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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

Dezember 2021
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Für Unternehmer
Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz in einem Eilverfahren präzisiert.Gemeinnützig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in § 52 AO ausdrücklich genannten Zwecke. Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft innerhalb des steuerrechtlich begünstigten Zwecks zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden, schadet dies der Gemeinnützigkeit nicht. Anders ist es, wenn die politische Tätigkeit nicht mehr aufgrund des jeweiligen steuerbegünstigten Zwecks erforderlich ist.

Im Streitfall verfolgte ein Verein nach seiner Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die Förderung des allgemeinen demokratischen Staatswesens. Auf seiner Internetseite stellte er insbesondere die Effektivität von Masken zum Schutz vor Viren infrage. Auch veröffentlichte er dort zeitweise ein Dokument, in dem er die Bundesregierung und die Landesregierungen aufforderte, sämtliche in der Corona-Pandemie verhängten Maßnahmen sofort aufzuheben. Gleichzeitig forderte er für den Fall der Weiterführung der Maßnahmen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wies in dem Dokument auf das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes hin. Ein Vorstandsmitglied des Vereins sprach im Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie über die mögliche Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten.
Der BFH hat klargestellt, dass derartige Betätigungen die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des Vereins verhindern. Zwar gehört zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens auch die Information der Bevölkerung über die Verhinderung und Bekämpfung von Krankheiten, der Inhalt der Informationen kann grundsätzlich auch dem widersprechen, was den Parlamenten oder Regierungen als Grundlage ihrer Entscheidungen dient, aber der Hinweis auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht oder die Behauptung einer Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten hängen nach Auffassung des BFH nicht mit einer Information der Bevölkerung zum öffentlichen Gesundheitswesen zusammen. Eine Gemeinnützigkeit wegen der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens lehnte der BFH ebenfalls ab. Dafür muss sich eine Körperschaft umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befassen und diese in geistiger Offenheit objektiv und neutral würdigen. Dies hat der Verein jedoch nicht getan.
Quelle: BFH
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Umsätze eines Tennislehrers weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie –MwStSystRL– noch nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz –UStG– in Betracht komme, da es sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen handele.
Im Streitfall war der Kläger aufgrund einer jährlich fortgeschriebenen (Grundlagen-)Vereinbarung mit einem eingetragenen Verein, der sich dem Tennissport widmet, als freiberuflicher (Tennis-)Übungsleiter im (vereins-)organisierten Training überwiegend für den Jugend-/Nachwuchsbereich tätig. Der Kläger verfügte über Bescheinigungen zweier Landesregierungen, worin bestätigt wird, dass der von dem Kläger angebotene Tennisunterricht ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereite.
Das FG hat entschieden, dass der Begriff „die dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen" in § 4 Nr. 21 a) Doppelbuchst. bb) UStG richtlinienkonform i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL auszulegen sei. Die richtlinienkonforme Auslegung überschreite auch nicht den Wortlaut des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG, da der Wortlaut der Befreiung nach der MwStSystRL weiter sei. Solche Leistungen würden vorliegen, wenn es sich um Schul- und Hochschulunterricht i. S. d. MwStSystRL handele.
Der Rechtsprechung des EUGHs, des BFHs und des Niedersächsischen FGs folgend, hat das FG Berlin auch für den Unterricht eines Tennislehrers entschieden, dass es sich nicht um Schul- bzw. Hochschulunterricht handele. Im Vordergrund stehe, das Erlernen der Fähigkeiten, die zum Tennisspielen benötigt würden und daher die Vermittlung von Spezialkenntnissen, die gerade kein breites und vielfältiges Spektrum von Stoff abdecken würden. Die vorgelegten Bescheinigungen der Landesbehörden hätten lediglich Indizwirkung, die widerlegt worden sei.
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Az. 7 K 7102/20
Für Bauherren und Vermieter
Das Landesgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht.
Die Beklagte, die in Deutschland über mehrere hundert Warenhäuser verfügt, zahlte für eines ihrer Geschäftslokale, welches sich im nördlichen Emsland befindet, im April 2020 die vereinbarte Miete nicht. Zuvor hatte sie mit gleichlautenden Schreiben ihren Vermietern, unter anderem auch der Klägerin, mitgeteilt, dass sie die Mietzahlungen einstelle und erwarte, dass während der von der WHO angekündigten offiziellen Dauer der COVID-19 Pandemie eine Reduzierung der Miete und anderer Nutzungsentgelte erfolge, die dem Rückgang des „Verkehrs“ entspreche. Für den Zeitraum nach der Pandemie erwarte sie von den Vermietern weitere Mietanpassungen und andere relevante Unterstützungen. Die Klägerin hat vorgerichtlich die Auffassung vertreten, ein Sachmangel der Mietsache im Sinne des BGB bestehe nicht, da die Beklagte in der Nutzung der Räume frei sei. Darüber hinaus sei der Vertrieb von Waren auf anderem Weg noch möglich. Schließlich treffe die Beklagte das Verwendungsrisiko der Räumlichkeiten. Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Sie machte unter anderem geltend, dass durch die öffentlich-rechtliche Schließungsanordnung die Tauglichkeit der Mietsache zur vertraglichen Nutzung aufgehoben sei. Die Zugänglichkeit eines Geschäftslokals für den Publikumsverkehr sei eine Grundbedingung einer einzelhandelsgewerblichen Vermietung. Jedenfalls liege eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, was zu einem vollständigen Wegfall der Mietzahlungspflicht führe.
Das LG gab nun der Vermieterin recht. Das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko treffe beim Gewerberaummietvertrag den Mieter. Eine Vereinbarung zu Besucher- und Kundenfrequenz sei nicht getroffen worden. Die behördlich verordneten Beschränkungen rechtfertigten nicht die Annahme eines Mangels von zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts vermieteten Räumlichkeiten. Die Gründe, die zu den angeordneten Nutzungs- und Betriebsbeschränkungen geführt hätten, beruhten weder auf dem baulichen Zustand noch auf der Lage der Mietsache. Ebenso wenig entfalle der Anspruch der Klägerin wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage. Die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie für den Einzelhandel seien zwar nicht vorhersehbar gewesen. Sie seien jedoch weder dem Risikobereich der Klägerin noch demjenigen der Beklagten zuzuordnen. Es könne wegen der Unwägbarkeiten in Erwägung gezogen werden, dass die Nachteile solidarisch von beiden Parteien getragen würden. Eine solche Anpassung komme allerdings nur dann in Betracht, wenn das Festhalten am Vertrag für die Beklagte unzumutbar sei. Hierzu seien die konkreten Auswirkungen für beide Vertragsparteien zu berücksichtigen. Nach Auffassung der Kammer war das Vorbringen der Beklagten nicht ausreichend, um das Festhalten am Vertrag als unzumutbar zu bewerten. Zum einen seien nicht sämtliche Mitarbeiter in Kurzarbeit gewesen. Zum anderen habe die Möglichkeit des Online-Handels bestanden. Schließlich widerspreche das Verhalten der Beklagten auch den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmannes. Die Beklagte habe in ihrer Mitteilung über die Zahlungseinstellung gegenüber der Klägerin sowie ihren weiteren Vermietern unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, einseitig Risiken auf die Klägerin sowie die weiteren Vermieter abwälzen zu wollen, ohne – in Anbetracht der für alle Marktteilnehmer neuen Situation – nach einer konstruktiven Lösung zu suchen. Unter Berücksichtigung dessen könne die Beklagte nicht erwarten, im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung eine Reduzierung der Mietzahlungsverpflichtung zu erreichen.
Quelle: LG Osnabrück, Az. 18 O 184/21
Für Heilberufe
Medizinische Masken gehören mittlerweile zu unserem Alltag. Regelmäßig kaufen und brauchen wir neue Exemplare. Dabei entstehen Kosten. Können Arbeitnehmer diese Ausgaben unter Umständen als Werbungskosten absetzen?
Viele Arbeitnehmer:innen müssen weiterhin bei ihrer beruflichen Tätigkeit eine medizinische Maske tragen. Wenn Beschäftigte selbst für die Anschaffung aufkommen müssen, können sie aber steuerlich profitieren.
Die Belege für den Kauf von medizinischen Masken sollten aufbewahrt werden. Die Ausgaben sollten Verbraucher zusammenrechnen – zumindest wenn sie die Masken für ihren Beruf brauchen. Denn wer Schutzmasken für berufliche Zwecke anschafft, kann die Ausgaben dafür als Werbungskosten geltend machen.Stellt der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Masken zur Verfügung, sind diese für Arbeitnehmer steuerfrei. Wer zusätzliche Masken kauft, kann die Kosten ebenfalls in der Steuererklärung geltend machen.
Tipp: Der ausgegebene Betrag für die beruflich genutzten Masken sollte bei den Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung in der Anlage N bei sonstigen Kosten eingetragen werden. Unternehmer können die Kosten als Betriebsausgabe angeben.
Darüber hinaus kann man die Aufwendungen für die Anschaffung der Atemschutzmasken steuerlich nicht geltend machen – weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen. Der Fiskus ordnet solche Ausgaben grundsätzlich der privaten Lebensführung zu und berücksichtigt sie deshalb nicht. Das betrifft vor allem Rentner, aber auch Eltern, die die Masken für schulpflichtige Kinder kaufen.
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliege.
Im Streitfall schloss die Klägerin mit dem Betriebsrat aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen einen Interessenausgleich mit dem Ziel, Personal abzubauen. Darin wurde ausscheidenden Arbeitnehmern eine „Freiwilligen-Abfindung“ (Freiwilligenprogramm) zugesagt, welche mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wurde. Es wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Abfindungsleistung in das für sie geführte Langzeitkonto einzubringen. Das aufgestockte Wertguthaben sollte nach Ende der Beschäftigung nach § 7f SGB IV auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden. Die Klägerin unterwarf die Abfindungen, soweit sie dem Langzeitkonto zugeführt wurden, nicht der Lohnsteuer und führte auch keine Beiträge zur Gesamtsozialversicherung ab. Das FG hat entschieden, dass Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses lohnsteuerrechtlichen Arbeitslohn darstellen würden und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugeflossen seien. Die an den Arbeitnehmer aufgrund des Freiwilligenprogramms geleistete Abfindung sei jedoch kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. des § 14 SGB IV. Die Vereinbarung über die Zuführung der Abfindung zu einem Wertguthaben sei daher wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage unwirksam, da eine echte Abfindung nicht wertguthabenfähig sei. Daher sei die Übertragung der um die Abfindungsbeträge scheinbar aufgestockten Wertguthabenkonten auch nicht wirksam nach Maßgabe von § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV auf die DRV möglich gewesen. Folglich greife auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 52 EStG nicht.
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Az. 4 K 4206/18
Wie jedes Jahr, können Bürger:innen auch dieses Jahr seit dem 1. Oktober ihren Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2022 beantragen. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“.
Der Freibetrag wird vom Finanzamt als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal (ELStAM) gespeichert und dem Arbeitgeber automatisch mitgeteilt. Er erhöht das monatliche Nettoeinkommen sofort. Außerdem kann der Freibetrag gleich für zwei Jahre beantragt werden. Ein Freibetrag lohnt sich vor allem bei Arbeitnehmer:innen, die hohe Werbungskosten haben, wie z. B. Fahrtkosten bei Berufspendlern.
Neu im kommenden Jahr ist, dass Bürger:innen den Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung nun auch elektronisch über Mein ELSTER stellen können. Eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt ist damit nicht mehr notwendig. Voraussetzung ist lediglich eine einmalige, kostenlose Registrierung unter www.elster.de.
Für Sparer und Kapitalanleger
Sparkassen-Kund:innen mit Prämiensparverträgen können nach der Entscheidung des BGH erhebliche Nachzahlungsansprüche zustehen. Um die Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern, prüft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Erhebung weiterer Musterfeststellungsklagen. Dafür werden Kund:innen der Sparkassen Märkisch-Oderland und Mansfeld-Südharz sowie der Kreissparkasse Stendal gesucht, deren Prämiensparverträge im Jahr 2018 endeten.
Der BGH hat geurteilt, dass die Sparkasse Leipzig die Zinsen nicht einseitig verändern darf. Aufgrund dieses Urteils können auch Kund:innen anderer Sparkassen erhebliche Nachzahlungen verlangen. Häufig geht es dabei um mehrere tausend Euro. Viele Sparkassen haben in den vergangenen Jahren massenhaft Prämiensparverträge gekündigt. Bei Verträgen, die im Jahr 2018 endeten, droht mit Ablauf des Jahres 2021 die Verjährung der Nachzahlungsansprüche.
Der vzbv prüft Musterfeststellungsklagen gegen weitere Sparkassen, um auch deren Kund:innen die Möglichkeit zur unkomplizierten Verjährungshemmung und zur Klärung ihrer Ansprüche zu bieten.
Mindestens 50 Verbraucher:innen müssen sich an der Klage beteiligen. Den Verbraucher:innen entstehen keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen. Die Kosten der Musterfeststellungsklage trägt der vzbv. Verbraucher:innen können unter musterfeststellungsklagen.de/praemiensparen ihre Daten und Unterlagen übermitteln.
Gegen einige Sparkassen laufen bereits Musterfeststellungsklagen. Sofern die Klageregister noch geöffnet sind, können Verbraucher:innen durch eine wirksame Anmeldung zum Klageregister die Verjährung hemmen. Das ist aktuell für Kund:innen folgender Sparkassen möglich: Saalesparkasse, Sparkasse Nürnberg, Stadtsparkasse München. Kund:innen der Sparkassen Bautzen und Mittelsachsen können sich zudem bei der Verbraucherzentrale Sachsen melden.
Lesezeichen
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Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer
10.12.2021 (13.12.2021)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
23.12.2021 (Beitragsnachweis)
28.12.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern. 

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

4. Quartal 2021
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Steuern und Recht
In einer Verhandlung vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) ging es um einen Rechtsstreit zwischen Gesundheitsdienstleister im Bereich der Physiotherapie und dem Finanzamt (FA). Die Beteiligten stritten über die umsatzsteuerliche Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen.
Der Physiotherapeut behandelte Patienten, mit Kinesio-Taping, Wärme- und Kältetherapie, Extensionsbehandlung, bestimmten zertifizierten Kursen, Rehasport und zusätzlichen Gerätetrainingsmöglichkeiten, die ihre Therapien im Anschluss an eine ärztliche Verordnung auf eigene Rechnung fortgesetzt hatten (sogenannte Selbstzahler). In seinen Umsatzsteuererklärungen wies er die Leistungen als steuerfrei aus. Er vertrat die Ansicht, dass es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen handele und eine fortlaufende Verordnung nicht zwingend erforderlich sei. Zudem seien diese gesondert in Rechnung gestellten Nebenleistungen nicht umsatzsteuerpflichtig, da sie im direkten Zusammenhang mit steuerfreien Heilbehandlungen stünden.
Das beklagte FA vertrat dagegen die Ansicht, der Physiotherapeut habe für die Umsätze, die auf Selbstzahler entfielen, den therapeutischen Zweck der Leistungen nicht nachgewiesen. Bei den übrigen Leistungen handele es sich um optionale Leistungen und nicht um unselbstständige Nebenleistungen.
Das FG Düsseldorf hat der Klage in seinem Urteil vom 16. April 2021 zum Teil stattgegeben. Die von der Klägerin im Bereich des Rehasports erbrachten Leistungen stellten steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dar. Dies sei durch die ärztlichen Verordnungen nachgewiesen. Auch die Erlöse von Selbstzahlern seien zum Teil steuerfrei. Der Therapiezweck sei dabei aber nur in den Fällen nachgewiesen, in denen erstens bereits vor der Anschlussbehandlung eine ärztliche Verordnung vorgelegen habe und zweitens spätestens nach Ablauf eines Jahres wegen derselben chronischen Erkrankung eine erneute ärztliche Verordnung zur Physiotherapie vorgelegt worden sei.
Hinsichtlich der übrigen Leistungen hat der Senat die Klage als unbegründet abgewiesen. Diesbezüglich habe der Kläger nicht nachweisen können, dass diese Leistungen einen über die allgemeine Gesundheitsförderung  hinausgehenden therapeutischen Zweck hätten. Insbesondere lägen keine ärztlichen Verordnungen vor. Die Leistungen seien auch nicht unerlässlicher Bestandteil der vom Kläger erbrachten Leistungen Physiotherapie und Rehasport. Die Umsätze seien mit dem regulären Steuersatz zu besteuern. Die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG (Verabreichung von Heilbädern) sah der Senat nicht als erfüllt an. Das Urteil ist rechtskräftig.
(1 K 2249/17 U)
Die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien unterliegt vom Grundsatz her nicht der Umsatzsteuer. Nach § 9 Abs. 1 UStG besteht aber die Möglichkeit, auf die Umsatzsteuerbefreiung zu verzichten. Dies geht aber normalerweise nur, wenn der Mieter auch Unternehmer ist und für seine Leistungen Umsatzsteuer in Rechnung stellt. Ein Arzt gehört deshalb nicht in diese Kategorie, weil in der Regel seine Umsätze der Heilbehandlung dienen und diese ist umsatzsteuerfrei. Folglich ist eine Umsatzsteueroptierung grundsätzlich ausgeschlossen.
Keine Regel ohne Ausnahme. 
Vermieter, die den Vorsteuerabzug für Gebäudeaufwendungen nutzen wollen, können sich auf eine Altfallregelung berufen. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) muss der Mieter (Leistungsempfänger) das vermietete Objekt nicht zwingend für Umsätze verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, wenn das Gebäude vor dem 1. Januar 1998 fertiggestellt und mit der Errichtung (Bauantragstellung) vor dem 11. November 1993 begonnen worden ist.
Deshalb kann sich eine Umsatzsteuer-Option durchaus rechnen. Denn wenn zum Beispiel das Gebäude aufwendig renoviert wurde, könnte die Vorsteuer aus allen in Rechnung gestellten Renovierungskosten geltend gemacht werden. Dabei sollte aber bedacht werden, dem Praxismieter etwas entgegen zu kommen, denn eine 19 % höhere Miete wird kein Arzt so einfach hinnehmen. 
Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt sind (ärztliches und anderes Personal), üben insoweit regelmäßig eine nichtselbstständige Tätigkeit aus. Gleiches gilt für Personen, die in einem Testzentrum im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Testteam tätig werden.
Ärzten, die nebenberuflich in Impf- und Testzentren Aufklärungsgespräche führen oder selbst impfen, gewährt die Finanzverwaltung den sogenannten Übungsleiterfreibetrag. Sonstige Mitarbeiter, die nebenberuflich keine qualifizierte medizinische Tätigkeit mit und an Menschen verrichten (z. B. Impfzentren-Leitung, Infrastruktur), können die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Diese Regelungen gelten für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021, jeweils in Höhe der geltenden Höchstbeträge, und auch für Tätigkeiten in mobilen Impf- und Testzentren (vgl. Oberfinanzdirektion Frankfurt a. M., Vfg. v. 15.3.2021, S 2331 A-49-St 210).
Übungsleiterfreibetrag / EhrenamtspauschaleEinnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer usw. bleiben im Veranlagungszeitraum 2021 bis zu einem Betrag von 3.000 EUR jährlich bzw. im Veranlagungszeitraum 2020 bis zu einem Betrag von 2.400 EUR jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei (Übungsleiterfreibetrag gemäß § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz/EStG). Darüber hinaus sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten „im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts“ bis zu 840 EUR im Jahr (Veranlagungszeitraum 2021) bzw. bis zu 720 EUR im Jahr (Veranlagungszeitraum 2020) steuer- und sozialversicherungsfrei (Ehrenamtspauschale gemäß § 26a EStG).
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 1. Juni 2021 entschieden.
Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. Seine Leistungen erbringt er unter anderem gegenüber Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegezentren. Hierzu gehören die Schulung, Beratung und Fortbildung des Personals, die Erstellung von Hygienekonzepten und -plänen, die Festlegung der Vorgehensweise bei einer Isolierung von Patienten sowie Hausbegehungen. Das Finanzamt behandelte die gegenüber Krankenhäusern erbrachten Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfrei, unterwarf jedoch die gegenüber Alten- und Pflegeheimen erbrachten Leistungen der Besteuerung. Mit seiner Klage begehrte der Kläger eine vollständige Freistellung seiner Umsätze, da Altenheime im Hinblick auf Hygienestandards Krankenhäusern gleichzustellen seien.
Der 15. Senat des FG Münster hat der Klage stattgegeben. Die streitigen Leistungen fielen zwar nicht unter eine nationale Befreiungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes; der Kläger könne sich aber unmittelbar auf die europäische Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (MwStSystRL) berufen, die in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt sei berufen. Danach fielen die streitigen Leistungen unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, wonach eng mit der Betreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Personen verbundene Leistungen steuerfrei seien. Die Hygieneleistungen seien eng mit den der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze der Alten- und Pflegeheime verbunden, da gerade dort die Einhaltung hygienischer Anforderungen unerlässlich sei, was insbesondere während der noch andauernden Corona-Pandemie mehr als deutlich geworden sei. Gerade Bewohner dieser Einrichtungen seien besonders anfällig für Infektionen und damit besonders schutzbedürftig. Der Kläger sei auch als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen, da sein Tätigkeitsbereich durch spezifische Vorschriften des HeimG sowie durch Empfehlungen der beim Robert-Koch-Institut eingerichteten Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention geregelt und die Tätigkeit von überragendem Gemeinwohlinteresse sei. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. 
(PM FG Münster)
Honorar und Umsatz
Der Orientierungswert und damit die Preise ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen steigen im kommenden Jahr um 1,275 % an. Das hat der Erweiterte Bewertungsausschuss am 15. September 2021 beschlossen.
Nach den gesetzlichen Vorgaben zur Anpassung des Orientierungswertes müssen die für Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskostenentwicklungen herangezogen werden. Dabei werden jeweils die Veränderungen der Kosten in zwei zurückliegenden Jahren als Grundlage der Anpassung des Orientierungswertes herangezogen. Für den Orientierungswert 2022 wurde die Kostenentwicklung vom Jahr 2019 zu 2020 betrachtet.
Geld für allgemeine HygieneaufwändeNun sollen alle Praxen ab 1. Januar 2022 einen Zuschuss erhalten. Die Details dazu müssen noch ausgearbeitet werden. Über die Hygienekosten bei speziellen Leistungen wie ambulante Operationen wird separat verhandelt.
Corona-Sonderregelungen verlängertDarüber hinaus wurden mehrere Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis Jahresende verlängert. Dazu gehören u. a. die zusätzlichen Abrechnungsmöglichkeiten bei Telefonkonsultationen und die uneingeschränkte Nutzung der Videosprechstunde.
Veränderungsraten für 2022
Bereits im August hatten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband im Rahmen der Honorarverhandlungen die regionalen Veränderungsraten der Morbidität und Demografie beschlossen. Der Orientierungswert beträgt aktuell 11,1244 Cent. Mit der jetzt beschlossenen Anhebung von 1,275 % steigt er auf 11,2662 Cent.
(PM KBV)
Gesundheitspolitik und Recht
Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden.
Ausschlaggebend ist, dass die Ärztinnen und Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notärztin und Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen, zum Beispiel der Pflicht, sich während des Dienstes örtlich in der Nähe des Notarztfahrzeuges aufzuhalten und nach einer Einsatzalarmierung durch die Leitstelle innerhalb einer bestimmten Zeit auszurücken. Dabei ist unerheblich, dass dies durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgegeben ist. Zudem nutzten sie überwiegend fremdes Personal und Rettungsmittel. Dass es sich dabei in einem Fall nicht um Rettungsmittel des betroffenen Landkreises als Arbeitgeber, sondern der Stadt handelte, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn der Arzt setzte jedenfalls keine eigenen Mittel in einem wesentlichen Umfang ein.
Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit fielen demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht. Dass die Beteiligten davon ausgingen, die Tätigkeit erfolge freiberuflich beziehungsweise selbstständig, ist angesichts der Vereinbarungen und der tatsächlichen Durchführung der Tätigkeit irrelevant. Zudem konnten die Ärztinnen und Ärzte nur dadurch ihren Verdienst vergrößern und damit unternehmerisch tätig werden, indem sie mehr Dienste übernahmen. Während der einzelnen Dienste – und nur darauf kommt es an – hatten sie insbesondere aufgrund ihrer Eingliederung in eine fremde Organisation keine Möglichkeit, ihren eigenen Gewinn durch unternehmerisches Handeln zu steigern. 
(PM BSG)
Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.
Die Klägerin hatte nach der Geburt ihres Sohnes im Juli 2015 ihre Erwerbstätigkeit in Teilzeit fortgeführt und ab dem 5. Lebensmonat des Kindes Elterngeld Plus beantragt. Krankheitsbedingt bezog sie ab dem 9. Lebensmonat kein Gehalt, sondern Krankengeld, das der Beklagte in vollem Umfang auf das Elterngeld Plus der Klägerin anrechnete. Durch die Anrechnung verminderte sich ihr Elterngeld für den 9. Lebensmonat ihres Kindes. Für den 10. bis 12. Lebensmonat erhielt sie nur noch den gesetzlichen Mindestbetrag von jeweils 150 EUR.
Das Bundessozialgericht hat die klagabweisende Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt. Krankengeld wird auf das Elterngeld Plus in gleicher Weise angerechnet wie auf das Basiselterngeld. Das Elterngeld Plus fördert Eltern, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen durch eine Verdoppelung der Bezugsdauer mit einer Begrenzung des Elterngeld Plus auf die Hälfte des Basiselterngeldes, das den Eltern zustehen würde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen hätten. Eine zusätzliche Förderung durch den Verzicht auf eine Anrechnung von Krankengeld bei Ausfall des nach der Geburt erzielten Einkommens sieht das Gesetz hingegen nicht vor. 
(PM BSG)
Praxisführung
Wer die Zerstörungskraft der Hochwasserkatastrophe selbst erlebt, seine Praxis oder Apotheke verloren hat und jetzt wieder im Aufbau ist, muss trotz aller Anstrengungen auch noch an die Steuererklärung und die Buchhaltung denken. Was kann man machen, wenn alle Belege vernichtet oder im Schlamm versunken sind?  Auch da gilt der Grundsatz: Kosten müssen bei der Steuererklärung über Belege nachgewiesen werden.
Wer seine Buchführungsunterlagen verloren hat, kann auf die Kulanz des Finanzamts hoffen.
Dazu sollten aber ein paar Voraussetzungen geschaffen werden:
Den Verlust der Unterlagen zeitnah dokumentieren, um glaubhaft nachzuweisen, was steuerlich relevant ist, beim Verlust von Rechnungen – Lieferanten anschreiben und um Kopien bitten, für Frachtbriefe, Kontoauszüge, Barzahlungsquittungen, Kassenzettel gibt es immer einen Aussteller oder Empfänger. Eigenbelege erstellen, wenn eine Wiederbeschaffung von Ersatzbelegen nicht möglich ist. Selbst ausgestellte Eigenbelege machen zwar keinen Vorsteuerabzug möglich, können aber die Abzugsfähigkeit des gezahlten Betrags als Betriebsausgabe erhalten.  
Finanzen
Damit Ihnen die kommende Weihnachts- oder Jahresendfeier auch steuerlich in guter Erinnerung bleibt, empfiehlt sich die Beachtung eines Urteils vom Bundesfinanzhof (BFH) aus dem April dieses Jahres (VI R 31/18).
Ein Unternehmen hatte alle seine Mitarbeiter zu einem gemeinsamen Kochkurs als Weihnachtsfeier eingeladen. Insgesamt 27 Arbeitnehmer sagten ihre Teilnahme zu. Die Firma gab dementsprechend bei der Auftragserteilung an den externen Veranstalter eine Teilnehmeranzahl von 27 Personen an, anhand derer die Veranstaltung kalkuliert wurde. Gekommen waren aber nur 25. Jetzt stellte sich die Frage, wie steuerlich mit den Kosten von den Personen, die nicht erschienen waren, zu verfahren sei.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung dürfen die Kosten je Teilnehmer an einer Betriebsveranstaltung nur anhand der „tatsächlich anwesenden“ Gäste ermittelt werden. Dieser Grundsatz kann natürlich zu unerwünschten Steuernachteilen führen. Denn sagen Mitarbeiter ab und die Pro-Kopf-Kosten erhöhen sich dadurch auf mehr als den Freibetrag von 110 EUR pro Person, drohen Lohnsteuerzahlungen und der Vorsteuerabzug kippt.
Der BFH urteilte entsprechend: „Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können. Die danach zu berücksichtigenden Aufwendungen (Gesamtkosten) des Arbeitgebers sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.
Wichtig: Bei der 110-EUR-Grenze handelt es sich um einen Bruttobetrag – also um die Kosten einschließlich Umsatzsteuer.  Dazu gehören Ausgaben für Speisen, Getränke oder Kosten für Künstler, einen Eventmanager, die Raummiete und Planungskosten etc.
Tipp: Rechnen Sie lieber einen Puffer bei der Planzahl Ihrer Gäste ein, damit die Rechnung nachher nicht zum Problem wird.

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Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
Für Bauherren und Vermieter
Zur Rechtmäßigkeit einer Maklercourtage
Für Heilberufe
Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
FFP2-Masken am Arbeitsplatz: Kosten steuerlich absetzbar?
Kurzarbeit und Steuern: Nachzahlungen möglich
Für Sparer und Kapitalanleger
Banken können Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen
Lesezeichen
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung
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Für Unternehmer
Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg
KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Sachspenden
Für Bauherren und Vermieter
Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
Für Heilberufe
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerliche Maßnahmen erlassen
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Für Sparer und Kapitalanleger
Zulässigkeit eines Entgelts bei Sofortüberweisung oder PayPal
Lesezeichen
Abgrenzung Selbstständigkeit – Scheinselbstständigkeit
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Für Unternehmer
Neues zur zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Für Bauherren und Vermieter
Mietzahlung im „Corona-Lockdown"
Für Heilberufe
Arbeit in Impf- und Testzentren: Ärzte müssen keine Sozialabgaben zahlen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Impfzentren: steuerliche Erleichterungen für Freiwillige beschlossen
Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Für Sparer und Kapitalanleger
Weitergabe von Kontodaten führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank
Lesezeichen
Fitnessstudio-Beiträge im Fokus
Corona-Finanzhilfen
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Für Unternehmer
Verlängerung von Steuererklärungsfristen, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein
BSTBK-Factsheet zur beihilferechtlichen Höchstgrenze in der Überbrückungshilfe II
Für Bauherren und Vermieter
Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
Für Heilberufe
Steuervergünstigung bei Praxisveräußerungen unter Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Schenkung von den Schwiegereltern: Was gilt bei einer Scheidung?
Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung
Für Sparer und Kapitalanleger
BaFin stärkt Verbraucher im Streit um rechtswidrige Zinsabsenkungen
Lesezeichen
Homeoffice überall da, wo es möglich ist – Welche Rechte und Pflichten bestehen?
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Für Unternehmer
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus
Neugründer
Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung
Das ändert sich im neuen Jahr
Erhöhung der Entfernungspauschalen in den kommenden Jahren
Für Bauherren und Vermieter
Absage für BMF-Arbeitshilfe
Für Heilberufe
Länder geben grünes Licht für Verbesserungen bei Gesundheit und Pflege
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Wenn Kinder zuhause betreut werden müssen
Deutliche steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Für Sparer und Kapitalanleger
Halbzeit bei der Soli-Abschaffung
Lesezeichen
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen
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Für Unternehmer
Überbrückungshilfe wird verlängert
Zuschuss für eigene Ladestation
Für Bauherren und Vermieter
Förderung der E-Mobilität
Für Heilberufe
Gleiche Preise in Apotheken
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Steuerermäßigung für die Reinigung einer öffentlichen Straße und für Arbeiten in der Werkstatt
Merkblatt zur Steuerklassenwahl
Für Sparer und Kapitalanleger
BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf
Lesezeichen
Neuartige EU-Sammelklagen: Besserer Schutz für Verbraucher in Europa
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Abzugsfähigkeit von Kosten für Coronatests und Hygienemaßnahmen
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung
Unerlaubte Zuwendungen in der ärztlichen Berufsordnung
Honorar und Umsatz
Kostenübernahme von Coronaimpfungen durch Betriebsärzte
Gesundheitspolitik und Recht
Digitale-Versorgung-Gesetz: Ärzte sollen Apps verschreiben können
Verdienstausfall bei Quarantäne eines Arbeitnehmers
Praxisführung
Flutkatastrophe – Antworten für Praxen rund um das Thema Hochwasser
Finanzen
Hilfe für Hochwasser – Apotheken
CompuGroup Medical unterstützt betroffene Arztpraxen
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Steuern und Recht
Beschäftigung von Angehörigen in der Praxis
Umsatzsteuerliche Behandlung von Impfungen durch Apotheker
Bundesfinanzministerium hat die Nutzungsdauer für Computer und Software verkürzt
Steuerliche Anerkennung von Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung
Die Übernahme von Corona-Präventionsmaßnahmen durch den Arbeitgeber führen nicht zu Arbeitslohn
Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer
Honorar und Umsatz
Unentgeltliche Bereitstellung von medizinisch geschultem Personal und Material an Einrichtungen
So können Hausärzte Umsatzverluste während der Pandemie vermeiden
Gesundheitspolitik und Recht
Kann der Arbeitgeber außergewöhnliche Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige und Kinder steuerfrei erstatten?
Praxisführung
Erweiterung der Corona - Arbeitsschutzregelungen
Finanzen
Der "Strafzins für alle" von Banken und Sparkassen
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Steuern und Recht
Das ändert sich in 2021 im Gesundheitswesen
Versorgungsverbesserungsgesetz: Mehr Personal für Altenpflege und Geburtshilfe
Steuerliche Änderungen im Gesundheitswesen
Honorar und Umsatz
Unfallversicherung: Übergangsregelungen zur Hygienepauschale und zur Videosprechstunde
Vergütungsmodell: Elektronischer Arztbrief
Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
Gesundheitspolitik und Recht
Bundesgerichtshof - Hohe Rückzahlungen für Privatversicherte
Praxisführung
Krankschreibung künftig per Videosprechstunde
Finanzen
Corona-Beihilfen für Beschäftigte bis zum 30. Juni 2021 verlängert
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Steuern und Recht
Abschreibung: Wie Ärzte vom Konjunkturpaket profitieren
Corona-Hilfen und ihre steuerlichen Folgen
PKV einigt sich mit Bundesärztekammer über Extravergütungen
Honorar und Umsatz
Telekonsilien werden stärker gefördert
Honorarverhandlungen: Orientierungswert steigt 2021 nur um 1,25 %
Gesundheitspolitik und Recht
Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
Praxisführung
ePatientenakte
Finanzen
Soforthilfe für Apotheken nach Insolvenz des AvP