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Informationsbrief
Aktuelles zu Steuern und Recht
Januar 2021
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Für Unternehmer
Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die Krise zu helfen, kann seit Mittwoch, dem 25. November 2020, die außerordentliche Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe") beantragt werden. Diese Hilfe wird nun verlängert.
Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, haben sich Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister außerdem darauf verständigt, die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 zu verlängern und noch einmal deutlich auszuweiten. Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Die Dezemberhilfe im Überblick:
• Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
• Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 % des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.
• Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet und wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) möglich sein. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 EUR Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.
Die Überbrückungshilfe III im Überblick:
• "November- und Dezember-Fenster" in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 % erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 % Umsatzrückgang für zwei auf- einanderfolgende Monate bzw. 30 % seit April 2020.
• Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 EUR auf 200.000 EUR und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen EUR Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
• Die Situation von Soloselbstständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 EUR als Zuschuss.
• Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 EUR. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
• Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 % als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
• Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
• Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 in- und externe Ausfallkosten geltend machen.
• Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche sollen unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglicht und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der Pandemie abgefedert werden. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.
• Soloselbstständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 EUR unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt.
Quelle: Gemeinsame PM BMF und BMWi
Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, haben sich Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister außerdem darauf verständigt, die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 zu verlängern und noch einmal deutlich auszuweiten. Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Die Dezemberhilfe im Überblick:
• Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
• Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 % des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.
• Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet und wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) möglich sein. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 EUR Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.
Die Überbrückungshilfe III im Überblick:
• "November- und Dezember-Fenster" in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 % erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 % Umsatzrückgang für zwei auf- einanderfolgende Monate bzw. 30 % seit April 2020.
• Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 EUR auf 200.000 EUR und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen EUR Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
• Die Situation von Soloselbstständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 EUR als Zuschuss.
• Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 EUR. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
• Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 % als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
• Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
• Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 in- und externe Ausfallkosten geltend machen.
• Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche sollen unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglicht und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der Pandemie abgefedert werden. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.
• Soloselbstständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 EUR unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt.
Quelle: Gemeinsame PM BMF und BMWi
Laden muss überall und jederzeit möglich sein. Deshalb startete am 24. November 2020 die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden.
Wer wird gefördert?
Antragsberechtigt sind private Eigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Mieter und Vermieter wie zum Beispiel Privatpersonen, Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften.
Was wird gefördert?
Gefördert werden der Erwerb und die Errichtung einer fabrikneuen, nicht öffentlich zugänglichen Ladestation an Stellplätzen von bestehenden Wohngebäuden, wenn unter anderem die Ladestation über eine Normalladeleistung von 11 Kilowatt verfügt, der Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien kommt und die Ladestation intelligent und steuerbar ist.
Wie wird gefördert?
Die Förderung erfolgt durch einen Investitionszuschuss in Pauschalhöhe von 900 EUR pro Ladepunkt, der vor Beginn des Vorhabens bei der KfW beantragt werden muss. Die Auszahlung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme. Ausführliche Informationen zur Förderung und zum Antragsverfahren finden Sie bei der KfW.
Die Förderung von Wallboxen ist Teil des Masterplans Ladeinfrastruktur, den die Bundesregierung am 18. November 2019 beschlossen hat. Ziel ist es, den Aufbau von Ladeinfrastruktur voranzutreiben und damit ein wesentliches Ziel des Klimaschutzprogramms 2030 umzusetzen.
Quelle: Bundesregierung
Für Bauherren und Vermieter
Nach fast 70 Jahren wird das WEG erstmalig umfassend reformiert. Am 1. Dezember 2020 sind die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) mit folgenden Eckpunkten in Kraft getreten:
• Jede/r Wohnungseigentümer*in erhält im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaser- anschluss gestattet werden.
• Die Beschlussfassung über bauliche, nachhaltige Veränderungen der Wohnanlage wird vereinfacht.
• Die Organisation der Verwaltung wird effizienter und der Verwaltungsbeirat als Kontrollorgan gestärkt.
• Die Qualität der Verwaltung wird erhöht, indem den Wohnungseigentümer(n)*innen die Möglichkeit geben wird, die Verwaltung einem zertifizierten, von der IHK geprüften Verwalter zu übertragen.
• Die Online-Teilnahme an Versammlungen ist möglich.
• Das Streitpotential in der Gemeinschaft soll reduziert werden, indem streitträchtige Vorschriften klarer gefasst werden. Lässt sich ein Streit nicht vermeiden, soll eine Änderung der gerichtlichen Verfahrensvorschriften eine effiziente Streitbeilegung fördern.
Quelle: PM BMJV
• Jede/r Wohnungseigentümer*in erhält im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaser- anschluss gestattet werden.
• Die Beschlussfassung über bauliche, nachhaltige Veränderungen der Wohnanlage wird vereinfacht.
• Die Organisation der Verwaltung wird effizienter und der Verwaltungsbeirat als Kontrollorgan gestärkt.
• Die Qualität der Verwaltung wird erhöht, indem den Wohnungseigentümer(n)*innen die Möglichkeit geben wird, die Verwaltung einem zertifizierten, von der IHK geprüften Verwalter zu übertragen.
• Die Online-Teilnahme an Versammlungen ist möglich.
• Das Streitpotential in der Gemeinschaft soll reduziert werden, indem streitträchtige Vorschriften klarer gefasst werden. Lässt sich ein Streit nicht vermeiden, soll eine Änderung der gerichtlichen Verfahrensvorschriften eine effiziente Streitbeilegung fördern.
Quelle: PM BMJV
Für Heilberufe
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gebilligt. Ziele des Gesetzes sind es, die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Vor-Ort-Apotheken zu stärken, solche Apotheken gezielt zu fördern und in ihrer Funktion für die qualifizierte Arzneimittelversorgung zu unterstützen.
Das Gesetz sieht vor, dass für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt – unabhängig davon, ob sie bei einer Vor-Ort-Apotheke oder einer EU-Versandapotheke kaufen. Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten dann keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel geben.
Der Deutsche Apothekerverband und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung können neue pharmazeutische Dienstleistungen vereinbaren, um die Versorgung der Patient*innen zu verbessern. Hierfür werden durch eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt.
Wenn Apotheken verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzlich Versicherte per Botendienst ausliefern, dürfen sie dauerhaft einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 2,50 EUR je Lieferort und Tag erheben.
Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneien in Deutschland für ausländische Internet-Apotheken gegen den freien Warenverkehr verstößt. Das neue Gesetz erreicht einheitliche Preise dadurch, dass es die Rechtswirkung des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung – auch für EU-Versandapotheken – als Voraussetzung dafür vorsieht, an gesetzlich Versicherte Medikamente abgeben und mit den Krankenkassen abrechnen zu können. Apotheken, für die der Rahmenvertrag gilt, werden verpflichtet, bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an gesetzlich Versicherte im Wege der Sachleistung den einheitlichen Apothekenabgabepreis einzuhalten und Versicherten in der GKV keine Zuwendungen zu gewähren.
Nach Unterzeichnung wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dann am Folgetag zu großen Teilen in Kraft treten. Die Regelung über den Zusatzbetrag für die Auslieferung per Botendienst wird erst am 1. Januar 2021 in Kraft treten, eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung zur Erhebung eines Zuschlags von 20 Cent zur Finanzierung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen ein Jahr nach Inkrafttretens des überwiegenden Teils des Gesetzes.
Quelle: Bundesrat
Das Gesetz sieht vor, dass für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt – unabhängig davon, ob sie bei einer Vor-Ort-Apotheke oder einer EU-Versandapotheke kaufen. Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten dann keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel geben.
Der Deutsche Apothekerverband und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung können neue pharmazeutische Dienstleistungen vereinbaren, um die Versorgung der Patient*innen zu verbessern. Hierfür werden durch eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt.
Wenn Apotheken verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzlich Versicherte per Botendienst ausliefern, dürfen sie dauerhaft einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 2,50 EUR je Lieferort und Tag erheben.
Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneien in Deutschland für ausländische Internet-Apotheken gegen den freien Warenverkehr verstößt. Das neue Gesetz erreicht einheitliche Preise dadurch, dass es die Rechtswirkung des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung – auch für EU-Versandapotheken – als Voraussetzung dafür vorsieht, an gesetzlich Versicherte Medikamente abgeben und mit den Krankenkassen abrechnen zu können. Apotheken, für die der Rahmenvertrag gilt, werden verpflichtet, bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an gesetzlich Versicherte im Wege der Sachleistung den einheitlichen Apothekenabgabepreis einzuhalten und Versicherten in der GKV keine Zuwendungen zu gewähren.
Nach Unterzeichnung wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dann am Folgetag zu großen Teilen in Kraft treten. Die Regelung über den Zusatzbetrag für die Auslieferung per Botendienst wird erst am 1. Januar 2021 in Kraft treten, eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung zur Erhebung eines Zuschlags von 20 Cent zur Finanzierung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen ein Jahr nach Inkrafttretens des überwiegenden Teils des Gesetzes.
Quelle: Bundesrat
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Steuerermäßigung für die Reinigung einer öffentlichen Straße und für Arbeiten in der Werkstatt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Urteil entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind.
Die Klägerin hatte die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Straßenreinigung als haushaltsnahe Dienstleistungen sowie für Tischlerarbeiten als Handwerkerleistungen beantragt. Die Straßenreinigung wurde von der Kommune als öffentliche Aufgabe für die Anlieger durchgeführt. Die Kosten hierfür hatten die Anlieger anteilig zu tragen. Gegenstand der Tischlerarbeiten war die Reparatur eines Hoftores, welches ausgebaut, in der Tischlerwerkstatt in Stand gesetzt und anschließend wieder auf dem Grundstück der Klägerin eingebaut worden war.
Anders als zuvor das Finanzgericht, bestätigte der BFH die ablehnende Rechtsauffassung des Finanzamts. Die Tarifermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und ebenso für Handwerkerleistungen setze voraus, dass diese im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht werden. Eine haushaltsnahe Dienstleistung erfordere eine Tätigkeit, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werde und dem Haushalt diene. Dies sei, entsprechend der bisherigen Rechtsprechung, für die Reinigung eines Gehweges noch zu bejahen. Die Reinigung der Fahrbahn einer Straße könne aber nicht mehr als hauswirtschaftliche Verrichtung angesehen werden, die den geforderten engen Haushaltsbezug aufweise.
Quelle: BFH, Urteil VI R 4/18
Die Klägerin hatte die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Straßenreinigung als haushaltsnahe Dienstleistungen sowie für Tischlerarbeiten als Handwerkerleistungen beantragt. Die Straßenreinigung wurde von der Kommune als öffentliche Aufgabe für die Anlieger durchgeführt. Die Kosten hierfür hatten die Anlieger anteilig zu tragen. Gegenstand der Tischlerarbeiten war die Reparatur eines Hoftores, welches ausgebaut, in der Tischlerwerkstatt in Stand gesetzt und anschließend wieder auf dem Grundstück der Klägerin eingebaut worden war.
Anders als zuvor das Finanzgericht, bestätigte der BFH die ablehnende Rechtsauffassung des Finanzamts. Die Tarifermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und ebenso für Handwerkerleistungen setze voraus, dass diese im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht werden. Eine haushaltsnahe Dienstleistung erfordere eine Tätigkeit, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werde und dem Haushalt diene. Dies sei, entsprechend der bisherigen Rechtsprechung, für die Reinigung eines Gehweges noch zu bejahen. Die Reinigung der Fahrbahn einer Straße könne aber nicht mehr als hauswirtschaftliche Verrichtung angesehen werden, die den geforderten engen Haushaltsbezug aufweise.
Quelle: BFH, Urteil VI R 4/18
Das zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte “Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind” erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren). Zum Merkblatt: https://tinyurl.com/y5afpsgl
Quelle: BMF
Quelle: BMF
Für Sparer und Kapitalanleger
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Viele ältere Verträge enthalten Zinsanpassungsklauseln, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.
"Wichtig ist, dass betroffene Sparer jetzt selbst aktiv auf ihre Institute zugehen und sich erläutern lassen, welche Klausel ihr Vertrag ganz konkret enthält," macht BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele deutlich. Der nächste Schritt müsse dann sein, zu prüfen, ob diese rechtskonform sei. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Roegele zudem, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Betroffen seien insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe die Finanzaufsicht deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden kann. Bereits im Februar 2020 hatte sie die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.
Prämiensparverträge
Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim BGH eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.
Quelle: PM BaFin
"Wichtig ist, dass betroffene Sparer jetzt selbst aktiv auf ihre Institute zugehen und sich erläutern lassen, welche Klausel ihr Vertrag ganz konkret enthält," macht BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele deutlich. Der nächste Schritt müsse dann sein, zu prüfen, ob diese rechtskonform sei. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Roegele zudem, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Betroffen seien insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe die Finanzaufsicht deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden kann. Bereits im Februar 2020 hatte sie die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.
Prämiensparverträge
Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim BGH eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.
Quelle: PM BaFin
Lesezeichen
Ein vom EU-Parlament gebilligtes neues Gesetz ermöglicht es Verbrauchergruppen, ihre Kräfte zu bündeln und Sammelklagen in der EU anzustrengen. Weitere Erläuterungen finden Sie unter: https://tinyurl.com/yxocdzd8
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj)
11.01.2021 (14.01.2021)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.01.2021 (Beitragsnachweis)
27.01.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
11.01.2021 (14.01.2021)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.01.2021 (Beitragsnachweis)
27.01.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Gesundheit und Steuern
Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe
4. Quartal 2020
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Steuern und Recht
Das Corona-Steuerhilfegesetz, am 29. Juni 2020 von der Bundesregierung beschlossen, bietet neben vielen Einzelhilfen auch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Ärzte.
Für die Investition in bewegliche Wirtschaftsgüter, vom Auto bis zu Röntgengeräten oder Laborgeräten gibt es jetzt die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung. Im Gegensatz zur linearen Abschreibung, bei der die Anschaffungskosten in gleichen Jahresbeträgen auf die Nutzungsdauer verteilt werden, sinken bei der degressiven Abschreibung die Abschreibungsbeträge über die Nutzungsdauer, d. h. die ersten Jahre der Nutzung werden stärker durch Abschreibungen belastet.
Ein Arzt kauft ein Ultraschallgerät für 100.000 EUR, Nutzungsdauer fünf Jahre. Bei linearer Abschreibung würden jährlich 20 % abgeschrieben, also 20.000 EUR. Bei der degressiven Abschreibungsmethode könnten im 1. Jahr 25 % = 25.000 EUR, maximal das 2,5-fache der linearen Abschreibung abgeschrieben werden. Im zweiten Jahr würde die degressive Abschreibung 25 % vom Restbuchwert von 75.000 EUR, also 18.750 EUR betragen. Die degressive AfA bietet sich dann an, wenn die Wirtschaftsgüter am Anfang des Nutzungszeitraumes stark genutzt werden oder wenn technischer und wirtschaftlicher Fortschritt, wie zum Beispiel im IT-Bereich, die Anlagen schnell an Wert verlieren lassen. Dann kann man gerade in den Anfangsjahren hohen Verlusten vorbeugen.
Für die Investition in bewegliche Wirtschaftsgüter, vom Auto bis zu Röntgengeräten oder Laborgeräten gibt es jetzt die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung. Im Gegensatz zur linearen Abschreibung, bei der die Anschaffungskosten in gleichen Jahresbeträgen auf die Nutzungsdauer verteilt werden, sinken bei der degressiven Abschreibung die Abschreibungsbeträge über die Nutzungsdauer, d. h. die ersten Jahre der Nutzung werden stärker durch Abschreibungen belastet.
Ein Arzt kauft ein Ultraschallgerät für 100.000 EUR, Nutzungsdauer fünf Jahre. Bei linearer Abschreibung würden jährlich 20 % abgeschrieben, also 20.000 EUR. Bei der degressiven Abschreibungsmethode könnten im 1. Jahr 25 % = 25.000 EUR, maximal das 2,5-fache der linearen Abschreibung abgeschrieben werden. Im zweiten Jahr würde die degressive Abschreibung 25 % vom Restbuchwert von 75.000 EUR, also 18.750 EUR betragen. Die degressive AfA bietet sich dann an, wenn die Wirtschaftsgüter am Anfang des Nutzungszeitraumes stark genutzt werden oder wenn technischer und wirtschaftlicher Fortschritt, wie zum Beispiel im IT-Bereich, die Anlagen schnell an Wert verlieren lassen. Dann kann man gerade in den Anfangsjahren hohen Verlusten vorbeugen.
Auf den ersten Blick sieht vieles aus wie großzügige Staatsgeschenke. Doch die Inanspruchnahme von Darlehen und Zuschüssen hat spätestens ab dem kommenden Jahr auch steuerliche Folgen, die man nicht übersehen sollte.
Staatliche Soforthilfe
Die Soforthilfen von Bund und Ländern gehörten zu den ersten staatlichen Gaben. Steuerlich betrachtet handelt es sich dabei um nicht rückzahlbare Zuschüsse. Gebucht werden sie aber als Betriebseinnahmen und führen im kommenden Jahr zur Erhöhung der Einkommensteuer.
Darlehen von KfW, Haus- und Bürgschaftsbanken
Um den Strom von Investitionen in der Krise nicht zu bremsen, liquide Mittel zur kurzfristigen Finanzierung von Betriebsausgaben und zur Finanzierung von Betriebsmitteln zu sichern, hatte der Bund die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgefordert, eine Reihe von Sonderkreditprogrammen aufzulegen. Die dadurch der Praxis zufließenden Mittel stellen steuerlich keine Betriebseinnahmen dar, sondern wirken sich wie normale Kredit- aufnahmen in der Buchhaltung aus. D. h. sie führen zusammen mit den Zinsen zu Betriebsausgaben, die den Gewinn senken. Die Rückzahlung der Darlehen schränkt aber die Liquidität ein, wenn für die erste Zeit nach der Darlehensgewährung keine Tilgungspause vereinbart wurde.In verschiedenen Bundesländern, wie Baden-Württemberg (BW) oder Berlin werden Unternehmen auch sogenannte nicht rückzahlbare Tilgungszuschüsse gewährt. Das bedeutet z. B. in BW: von der ermittelten Jahrestilgungsrate wird einmalig die Hälfte mit einem Anteil von 80 % gefördert. Der Tilgungszuschuss ist dann wie die Corona-Soforthilfe als Betriebseinnahme zu buchen und steigert damit den steuerpflichtigen Gewinn.
Steuervorauszahlungen
Viele haben die Möglichkeit genutzt, entsprechend der angefallenen Betriebsschließungen und der darauf folgenden Umsatzausfälle die festgesetzten Steuervorauszahlungen, zum Teil sogar bis auf 0 EUR herabsetzen zu lassen. Das galt auch auf Antrag rückwirkend für bereits geleistete Vorauszahlungen vom 1. Quartal 2020 und auch noch weiter rückwirkend für das Jahr 2019. Darüber hinaus gab es auch die Möglichkeit, Sondervorauszahlungen für 2020 vom Finanzamt wieder zurückzahlen zu lassen. Was seinerzeit die Liquidität verbesserte, wird jetzt jedoch vom Finanzamt genau nachgerechnet. Grundlage dafür ist die wirtschaftliche Entwicklung und das daraus zu prognostizierende Jahresergebnis. Deshalb ist es jetzt im Herbst so wichtig, Prognosen zu entwickeln und die Liquidität für die kommende Zeit zu planen. Denn zum Zeitpunkt der Ergebnisfeststellung im kommenden Jahr und der Abgabe der Steuerklärung können je nach wirtschaftlichem Verlauf hohe Steuersummen zusammenkommen. Bitte sprechen Sie uns gerne dazu an.
Staatliche Soforthilfe
Die Soforthilfen von Bund und Ländern gehörten zu den ersten staatlichen Gaben. Steuerlich betrachtet handelt es sich dabei um nicht rückzahlbare Zuschüsse. Gebucht werden sie aber als Betriebseinnahmen und führen im kommenden Jahr zur Erhöhung der Einkommensteuer.
Darlehen von KfW, Haus- und Bürgschaftsbanken
Um den Strom von Investitionen in der Krise nicht zu bremsen, liquide Mittel zur kurzfristigen Finanzierung von Betriebsausgaben und zur Finanzierung von Betriebsmitteln zu sichern, hatte der Bund die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgefordert, eine Reihe von Sonderkreditprogrammen aufzulegen. Die dadurch der Praxis zufließenden Mittel stellen steuerlich keine Betriebseinnahmen dar, sondern wirken sich wie normale Kredit- aufnahmen in der Buchhaltung aus. D. h. sie führen zusammen mit den Zinsen zu Betriebsausgaben, die den Gewinn senken. Die Rückzahlung der Darlehen schränkt aber die Liquidität ein, wenn für die erste Zeit nach der Darlehensgewährung keine Tilgungspause vereinbart wurde.In verschiedenen Bundesländern, wie Baden-Württemberg (BW) oder Berlin werden Unternehmen auch sogenannte nicht rückzahlbare Tilgungszuschüsse gewährt. Das bedeutet z. B. in BW: von der ermittelten Jahrestilgungsrate wird einmalig die Hälfte mit einem Anteil von 80 % gefördert. Der Tilgungszuschuss ist dann wie die Corona-Soforthilfe als Betriebseinnahme zu buchen und steigert damit den steuerpflichtigen Gewinn.
Steuervorauszahlungen
Viele haben die Möglichkeit genutzt, entsprechend der angefallenen Betriebsschließungen und der darauf folgenden Umsatzausfälle die festgesetzten Steuervorauszahlungen, zum Teil sogar bis auf 0 EUR herabsetzen zu lassen. Das galt auch auf Antrag rückwirkend für bereits geleistete Vorauszahlungen vom 1. Quartal 2020 und auch noch weiter rückwirkend für das Jahr 2019. Darüber hinaus gab es auch die Möglichkeit, Sondervorauszahlungen für 2020 vom Finanzamt wieder zurückzahlen zu lassen. Was seinerzeit die Liquidität verbesserte, wird jetzt jedoch vom Finanzamt genau nachgerechnet. Grundlage dafür ist die wirtschaftliche Entwicklung und das daraus zu prognostizierende Jahresergebnis. Deshalb ist es jetzt im Herbst so wichtig, Prognosen zu entwickeln und die Liquidität für die kommende Zeit zu planen. Denn zum Zeitpunkt der Ergebnisfeststellung im kommenden Jahr und der Abgabe der Steuerklärung können je nach wirtschaftlichem Verlauf hohe Steuersummen zusammenkommen. Bitte sprechen Sie uns gerne dazu an.
Für Arztpraxen ist es aktuell mit großen Herausforderungen verbunden, ihre Patienten auch in der Corona-Pandemie flächendeckend und kontinuierlich gut zu versorgen. Daher hat der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) mit der Bundesärztekammer (BÄK) Vereinbarungen über eine „Hygienepauschale“ sowie über den erweiterten Einsatz von Telemedizin bei psychotherapeutischen Leistungen getroffen.
Hygienepauschale: Bis zum 31. Juli 2020 können Ärzte in der ambulanten Versorgung für jeden unmittelbaren Arzt-Patientenkontakt einen Betrag von 14,75 EUR für erhöhten Hygieneaufwand abrechnen. Diese zwischen- zeitlich bis Ende September befristete sogenannte Corona-Hygienepauschale wird bis zum Jahresende 2020 verlängert. Ärzte können ab 1. Oktober je Sitzung analog Nr. 245 GOÄ zum 1-fachen Satz in Anrechnung bringen, das entspricht 6,41 EUR. Zahnärzte können in analoger Anwendung der GOZ Nr. 3010 6,19 EUR abrechnen.
Telemedizin: In der Psychotherapie werden die Möglichkeiten zum Einsatz von Telemedizin in der Corona-Krise erweitert. Hier kann ausnahmsweise auf den sonst erforderlichen unmittelbaren persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichtet werden, damit der Patient nicht unversorgt bleibt. Im Interesse von Patienten, die in der aktuellen Krisensituation den Arzt nicht aufsuchen können und bei denen auch keine Video-Sprechstunde möglich ist, kann eine längere telefonische Beratung sinnvoll sein, um die Versorgung zu sichern. Dazu gibt es ebenfalls eine Abrechnungsempfehlung der BÄK.
Quelle: PM pkv.de
Hygienepauschale: Bis zum 31. Juli 2020 können Ärzte in der ambulanten Versorgung für jeden unmittelbaren Arzt-Patientenkontakt einen Betrag von 14,75 EUR für erhöhten Hygieneaufwand abrechnen. Diese zwischen- zeitlich bis Ende September befristete sogenannte Corona-Hygienepauschale wird bis zum Jahresende 2020 verlängert. Ärzte können ab 1. Oktober je Sitzung analog Nr. 245 GOÄ zum 1-fachen Satz in Anrechnung bringen, das entspricht 6,41 EUR. Zahnärzte können in analoger Anwendung der GOZ Nr. 3010 6,19 EUR abrechnen.
Telemedizin: In der Psychotherapie werden die Möglichkeiten zum Einsatz von Telemedizin in der Corona-Krise erweitert. Hier kann ausnahmsweise auf den sonst erforderlichen unmittelbaren persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichtet werden, damit der Patient nicht unversorgt bleibt. Im Interesse von Patienten, die in der aktuellen Krisensituation den Arzt nicht aufsuchen können und bei denen auch keine Video-Sprechstunde möglich ist, kann eine längere telefonische Beratung sinnvoll sein, um die Versorgung zu sichern. Dazu gibt es ebenfalls eine Abrechnungsempfehlung der BÄK.
Quelle: PM pkv.de
Honorar und Umsatz
Um Telekonsilien in der vertragsärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung zu fördern, wurden zum 1. Oktober 2020 neue Leistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen. Das hat der ergänzte Bewertungsausschuss beschlossen. Der Be- schluss sieht vor, dass die Gebührenordnungspositionen (GOP) 01670, 01671 und 01672 in den Abschnitt 1.6 des EBM aufgenommen werden. Diese Leistungen können alle Facharztgruppen berechnen. Ziel ist, das Angebot an Telekonsilien auszuweiten und sie zu etablieren.
Mit dem Beschluss setzt der ergänzte Bewertungsausschuss einen Auftrag aus dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) um. Die neuen Leistungen werden außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung extrabudgetär vergütet. Die neuen Leistungen im Einzelnen:
Einholung eines Telekonsiliums – GOP 01670
Die neue Leistung nach der GOP 01670 ist ein Zuschlag zu den jeweiligen vertragsärztlichen Versicherten-, Grund- und Konsiliarpauschalen. Sie beinhaltet obligat die Beschreibung der medizinischen Fragestellung, die Zusammenstellung aller für die Befundung relevanten Informationen, die Einholung der Einwilligung des Patienten und die elektronische Übermittlung aller relevanten Informationen. Die GOP 01670 ist mit 110 Punkten bewertet und zweimal im Behandlungsfall berechnungsfähig.
Telekonsiliarische Beurteilung – GOP 01671
Die Leistung nach der GOP 01671 beinhaltet die konsiliarische Beurteilung der medizinischen Fragestellung, die Erstellung eines schriftlichen Konsiliarberichtes sowie die elektronische Übermittlung an den Arzt, der das Telekonsilium einholt. Der Auftrag zur konsiliarischen Beurteilung kann sowohl von einem Vertragsarzt nach der GOP 01670 als auch von einem Vertragszahnarzt nach der entsprechenden Ziffer des Bewertungsmaßstabes zahnärztlicher Leistungen (BEMA) kommen. Die GOP 01671 für die telekonsiliarische Beurteilung ist mit 128 Punkten bewertet (einmal im Behandlungsfall) und umfasst die telekonsiliarische Leistung für eine Dauer von bis zu zehn Minuten. Die telekonsiliarische Beurteilung gemäß der GOP 01671 können sowohl Vertragsärzte als auch im Krankenhaus tätige, nicht ermächtigte Ärzte berechnen.
Zuschlag zur telekonsiliarischen Beurteilung – GOP 01672
Bei zeitaufwändigeren telekonsiliarischen Beurteilungen ist die GOP 01672 als Zuschlag zur GOP 01671 berechnungsfähig. Der Zuschlag ist mit 65 Punkten bewertet und ist je weitere vollendete fünf Minuten maximal dreimal im Behandlungsfall berechnungsfähig. Auch den Zuschlag nach der GOP 01672 können sowohl Vertragsärzte als auch im Krankenhaus tätige, nicht ermächtigte Ärzte berechnen.
Bei Videokonsilium ist Technikzuschlag berechnungsfähig
Wird im Rahmen eines Telekonsiliums ein Videokonsilium zwischen einholendem und konsiliarisch tätigem Arzt bzw. Ärztin mittels eines zertifizierten Videodienstanbieters durchgeführt, kann die initiierende Ärztin oder der initiierende Arzt den Technikzuschlag nach der GOP 01450 berechnen. Die GOP 01450 ist nur vom Vertragsarzt abrechnungsfähig, der die Videofallkonferenz initiiert hat.
Keine Neuregelungen für telekonsiliarische Befundbeurteilungen von Röntgen- und CT-Aufnahmen
Die bestehenden Leistungen im Zusammenhang mit telekonsiliarischen Befundbeurteilungen von Röntgenaufnahmen und CT-Aufnahmen gemäß 34.8 EBM sind von den Neuregelungen nicht betroffen. Am Behandlungstag sind die GOP 01670 bis 01672 nicht neben den telekonsiliarischen Leistungen des Abschnitts 34.8 berechnungsfähig.
Quelle: PM kvberlin
Mit dem Beschluss setzt der ergänzte Bewertungsausschuss einen Auftrag aus dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) um. Die neuen Leistungen werden außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung extrabudgetär vergütet. Die neuen Leistungen im Einzelnen:
Einholung eines Telekonsiliums – GOP 01670
Die neue Leistung nach der GOP 01670 ist ein Zuschlag zu den jeweiligen vertragsärztlichen Versicherten-, Grund- und Konsiliarpauschalen. Sie beinhaltet obligat die Beschreibung der medizinischen Fragestellung, die Zusammenstellung aller für die Befundung relevanten Informationen, die Einholung der Einwilligung des Patienten und die elektronische Übermittlung aller relevanten Informationen. Die GOP 01670 ist mit 110 Punkten bewertet und zweimal im Behandlungsfall berechnungsfähig.
Telekonsiliarische Beurteilung – GOP 01671
Die Leistung nach der GOP 01671 beinhaltet die konsiliarische Beurteilung der medizinischen Fragestellung, die Erstellung eines schriftlichen Konsiliarberichtes sowie die elektronische Übermittlung an den Arzt, der das Telekonsilium einholt. Der Auftrag zur konsiliarischen Beurteilung kann sowohl von einem Vertragsarzt nach der GOP 01670 als auch von einem Vertragszahnarzt nach der entsprechenden Ziffer des Bewertungsmaßstabes zahnärztlicher Leistungen (BEMA) kommen. Die GOP 01671 für die telekonsiliarische Beurteilung ist mit 128 Punkten bewertet (einmal im Behandlungsfall) und umfasst die telekonsiliarische Leistung für eine Dauer von bis zu zehn Minuten. Die telekonsiliarische Beurteilung gemäß der GOP 01671 können sowohl Vertragsärzte als auch im Krankenhaus tätige, nicht ermächtigte Ärzte berechnen.
Zuschlag zur telekonsiliarischen Beurteilung – GOP 01672
Bei zeitaufwändigeren telekonsiliarischen Beurteilungen ist die GOP 01672 als Zuschlag zur GOP 01671 berechnungsfähig. Der Zuschlag ist mit 65 Punkten bewertet und ist je weitere vollendete fünf Minuten maximal dreimal im Behandlungsfall berechnungsfähig. Auch den Zuschlag nach der GOP 01672 können sowohl Vertragsärzte als auch im Krankenhaus tätige, nicht ermächtigte Ärzte berechnen.
Bei Videokonsilium ist Technikzuschlag berechnungsfähig
Wird im Rahmen eines Telekonsiliums ein Videokonsilium zwischen einholendem und konsiliarisch tätigem Arzt bzw. Ärztin mittels eines zertifizierten Videodienstanbieters durchgeführt, kann die initiierende Ärztin oder der initiierende Arzt den Technikzuschlag nach der GOP 01450 berechnen. Die GOP 01450 ist nur vom Vertragsarzt abrechnungsfähig, der die Videofallkonferenz initiiert hat.
Keine Neuregelungen für telekonsiliarische Befundbeurteilungen von Röntgen- und CT-Aufnahmen
Die bestehenden Leistungen im Zusammenhang mit telekonsiliarischen Befundbeurteilungen von Röntgenaufnahmen und CT-Aufnahmen gemäß 34.8 EBM sind von den Neuregelungen nicht betroffen. Am Behandlungstag sind die GOP 01670 bis 01672 nicht neben den telekonsiliarischen Leistungen des Abschnitts 34.8 berechnungsfähig.
Quelle: PM kvberlin
Die Honorarverhandlungen auf Bundesebene für das kommende Jahr sind beendet. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat gegen die Stimmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine Erhöhung des Orientierungswertes für alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen von 1,25 % beschlossen. Somit wird der OPW zum 1. Januar 2021 auf 11,1244 Cent angehoben (aktuell 10,9871 Cent), womit für alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen bei der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter knapp 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.
Diese Entscheidung hat der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) gegen die Stimmen der KBV getroffen, nachdem die Verhandlungen im August gescheitert waren.
Quelle: PM KVNO
Diese Entscheidung hat der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) gegen die Stimmen der KBV getroffen, nachdem die Verhandlungen im August gescheitert waren.
Quelle: PM KVNO
Gesundheitspolitik und Recht
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V).
Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Sie vermittelt dem Versicherten (nur) eine vorläufige Rechtsposition. Diese erlaubt es ihm, sich die Leistung selbst zu beschaffen. Das bewirkt die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung und sanktioniert verspätete Entscheidungen der Krankenkasse. Sie muss die Kosten der selbstbeschafften Leistung nämlich auch dann erstatten, wenn nach allgemeinen Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung kein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Versicherte im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung "gutgläubig" war.
Der Sachverhalt: Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger beantragte zur Behandlung seiner Gangstörung die Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra. Dieses Medikament ist nur zur Behandlung einer Gangstörung bei Multipler Sklerose zugelassen; der Kläger leidet jedoch an einer anderen Krankheit. Die Beklagte lehnte den Antrag erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist ab. Der Kläger hat sich das Medikament nicht selbst beschafft, sondern verlangt die zukünftige Versorgung im Wege der Sachleistung auf "Kassenrezept".
Die Vorinstanzen haben – gestützt auf die bisherige Rechtsprechung des 1. Senats zur Genehmigungsfiktion – die Krankenkasse verurteilt, den Patienten entsprechend ärztlicher Verordnung mit einem Arzneimittel zu versorgen.
Hinweis auf Rechtsvorschriften – § 13 Abs 3a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antrags- eingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.
Quelle: PM BSG
Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Sie vermittelt dem Versicherten (nur) eine vorläufige Rechtsposition. Diese erlaubt es ihm, sich die Leistung selbst zu beschaffen. Das bewirkt die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung und sanktioniert verspätete Entscheidungen der Krankenkasse. Sie muss die Kosten der selbstbeschafften Leistung nämlich auch dann erstatten, wenn nach allgemeinen Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung kein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Versicherte im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung "gutgläubig" war.
Der Sachverhalt: Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger beantragte zur Behandlung seiner Gangstörung die Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra. Dieses Medikament ist nur zur Behandlung einer Gangstörung bei Multipler Sklerose zugelassen; der Kläger leidet jedoch an einer anderen Krankheit. Die Beklagte lehnte den Antrag erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist ab. Der Kläger hat sich das Medikament nicht selbst beschafft, sondern verlangt die zukünftige Versorgung im Wege der Sachleistung auf "Kassenrezept".
Die Vorinstanzen haben – gestützt auf die bisherige Rechtsprechung des 1. Senats zur Genehmigungsfiktion – die Krankenkasse verurteilt, den Patienten entsprechend ärztlicher Verordnung mit einem Arzneimittel zu versorgen.
Hinweis auf Rechtsvorschriften – § 13 Abs 3a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antrags- eingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.
Quelle: PM BSG
Praxisführung
Die elektronische Patientenakte (ePA) ist eine freiwillige Anwendung, die ab 1. Januar 2021 zur Verfügung stehen soll. Wünscht ein Patient eine ePA, wendet er sich an seine Krankenkasse. Die Kassen müssen die ePA anbieten. Die Datenhoheit hat der Patient. Die Patienten können also mit der ePA ihre gesundheitsbezogenen Daten denjenigen zur Verfügung stellen, die an ihrer medizinischen Behandlung beteiligt sind: Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten oder Apotheker.
Ab 2022 können Patienten dann per App oder Tablet steuern, welche Ärzte welche Befunde einsehen dürfen. Die Daten können auf verschiedene Weise in die Akte eingestellt werden: Patienten sollen sie selbst hochladen, lokal speichern oder auch aus der Akte entfernen können. Heilberufler können die Daten in der ePA ergänzen. Das ist auch möglich, ohne dass der Patient anwesend ist, sodass zum Beispiel Labordaten aufgespielt werden – wenn der Patient dies zulässt. Wenn eine Praxis erstmalig Daten des Patienten in die ePA lädt, erhält sie dafür 10 EUR Vergütung. Für die weitere Pflege verhandeln die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband noch ein Honorar. Die ePA kann verschiedene Daten und Dokumentationen enthalten, zum Beispiel:
- Befunde
- Diagnosen
- Impfpass
- Kinderuntersuchungsheft
- Mutterpass
- Patienteninformationen
- Pflegedokumentationen
- Therapiedokumentationen
Wichtig: Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Das bedeutet, die Patientenakten beziehungsweise Behandlungsdokumentationen in der Praxis haben nicht ausgedient.
Quelle: kVNOaktuell
Ab 2022 können Patienten dann per App oder Tablet steuern, welche Ärzte welche Befunde einsehen dürfen. Die Daten können auf verschiedene Weise in die Akte eingestellt werden: Patienten sollen sie selbst hochladen, lokal speichern oder auch aus der Akte entfernen können. Heilberufler können die Daten in der ePA ergänzen. Das ist auch möglich, ohne dass der Patient anwesend ist, sodass zum Beispiel Labordaten aufgespielt werden – wenn der Patient dies zulässt. Wenn eine Praxis erstmalig Daten des Patienten in die ePA lädt, erhält sie dafür 10 EUR Vergütung. Für die weitere Pflege verhandeln die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband noch ein Honorar. Die ePA kann verschiedene Daten und Dokumentationen enthalten, zum Beispiel:
- Befunde
- Diagnosen
- Impfpass
- Kinderuntersuchungsheft
- Mutterpass
- Patienteninformationen
- Pflegedokumentationen
- Therapiedokumentationen
Wichtig: Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Das bedeutet, die Patientenakten beziehungsweise Behandlungsdokumentationen in der Praxis haben nicht ausgedient.
Quelle: kVNOaktuell
Finanzen
Durch das Insolvenzverfahren des Apothekenabrechners AvP können aktuell viele Apothekeninhaber in Liquiditätsengpässe geraten. Mit Sonderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit günstigen Zinskonditionen will der Bund den von der AvP-Pleite betroffenen Apotheken kurzfristig unter die Arme greifen.
Allen voran bietet die Apobank ihren Kunden unbürokratische Soforthilfe, wenn sie in dieser Situation von Verzögerungen bei Zahlungsflüssen betroffen sind.
Im Angebot stehen als sofortige Maßnahmen Zwischenfinanzierungen mit Kreditlinien oder Überbrückungskrediten. Die Art der Soforthilfe orientiert sich an dem individuellen Liquiditätsbedarf, d. h. in welcher Höhe und über welchen Zeitraum ein Liquiditätsengpass zu erwarten ist. Gleichzeitig arbeitet die apoBank gemeinsam mit Abrechnern und Pharmagroßhändlern an langfristigen und übergreifenden Lösungen. Von Seiten des Bundesfinanzministeriums ist zu hören, dass Schnellkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit günstigen Zinskonditionen den betroffenen Apotheken zur Verfügung gestellt werden sollen. Direkte Impulse kommen auch von der Seite der Parteien, insbesondere der FDP. Apotheken wird geraten, gemeinsam mit ihren jeweiligen Landesapothekerverbänden über kurzfristige Finanzhilfen zu verhandeln.
Allen voran bietet die Apobank ihren Kunden unbürokratische Soforthilfe, wenn sie in dieser Situation von Verzögerungen bei Zahlungsflüssen betroffen sind.
Im Angebot stehen als sofortige Maßnahmen Zwischenfinanzierungen mit Kreditlinien oder Überbrückungskrediten. Die Art der Soforthilfe orientiert sich an dem individuellen Liquiditätsbedarf, d. h. in welcher Höhe und über welchen Zeitraum ein Liquiditätsengpass zu erwarten ist. Gleichzeitig arbeitet die apoBank gemeinsam mit Abrechnern und Pharmagroßhändlern an langfristigen und übergreifenden Lösungen. Von Seiten des Bundesfinanzministeriums ist zu hören, dass Schnellkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit günstigen Zinskonditionen den betroffenen Apotheken zur Verfügung gestellt werden sollen. Direkte Impulse kommen auch von der Seite der Parteien, insbesondere der FDP. Apotheken wird geraten, gemeinsam mit ihren jeweiligen Landesapothekerverbänden über kurzfristige Finanzhilfen zu verhandeln.
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Onlineportal zur Überbrückungshilfe II für KMU ist freigeschaltet
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Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags
Künstliche Befruchtung führt zu außergewöhnlichen Belastungen
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Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Pauschbeträge für Sachentnahmen
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Überblick über staatliche Corona-Hilfen
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Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
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Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zweites Familienentlastungsgesetz
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Stundung von Krediten
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BGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung
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Reform der Kfz-Steuer: Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität
Auslauf der Überbrückungshilfe
Förderprogramm: Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU
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Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
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Reiseunternehmen drücken sich um Erstattungen für abgesagte Reisen
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Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes (finales Schreiben)
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Konjunkturpaket zur Corona-Pandemie
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
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Faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien kommt
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Das Konjunkturpaket für Heilberufe
Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal
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Das Konjunkturpaket für Privatpersonen
Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht steuerfrei
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Stärkung des Verbraucherschutzes bei Lastschriftzahlung
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Höherer CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler
Unterstützung für Kultur- und Freizeitbranche
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Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
Neue P2B-Verordnung für den Online-Handel
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Corona-Hygienepauschale bis Herbst verlängert
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