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Informationsbrief
Aktuelles zu Steuern und Recht
Februar 2023
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Für Unternehmer
Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von zwei hochpreisigen Fahrzeugen in 2015 zu entscheiden. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erwarb zunächst in 2015 als einzelkaufmännischer Unternehmer zwei Luxusfahrzeuge, welche später in der Bilanz der GmbH im Umlaufvermögen aktiviert wurden und als Verbindlichkeit gegenüber dem Geschäftsführer, der die Fahrzeuge im Zuge des Einzelunternehmens bezahlt hatte, passiviert wurden. Anlässlich einer USt-Sonderprüfung stellte die Prüferin noch in 2015 fest, dass beide Fahrzeuge verschlossen, abgedeckt und nicht zugelassen in einer Halle abgestellt waren.
Das Finanzamt (FA) versagte der GmbH den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Fahrzeuge. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) statt und begründete seine Entscheidung damit, die Fahrzeuge seien mit Verkaufsabsicht erworben worden. Der Geschäftsführer war zunächst als Einzelkaufmann und auch später im Rahmen der GmbH auf dem Markt für hochpreisige Fahrzeuge tätig.
Der BFH widersprach der Auffassung des FG. Der Erwerb der Fahrzeuge begründet bei eigenständiger Betrachtung keine wirtschaftliche oder unternehmerische Tätigkeit der GmbH. Das FG-Urteil beruht darauf, bereits die bloße Verkaufsabsicht genüge, um eine wirtschaftliche Tätigkeit anzuerkennen. Allein der Erwerb in der Hoffnung, Gewinne durch einen gesteigerten Wert zu erzielen, genügt für sich nicht. Es ist erforderlich, dass sich der Steuerpflichtige wie ein Unternehmer verhält. Bei der GmbH fehlte es jedoch an Hinweisen, dass sie als Händler tätig war, weil beide Fahrzeuge ungenutzt in einer Halle standen und die GmbH steuerpflichtige Leistungen nur im Rahmen der Geschäftsführung und Haftungsübernahme gegenüber der KG erbringe.
Die vollständige Entscheidung des BFH finden Sie hier: https://www.tinyurl.com/yc5jw8x6
Quelle: BFH, Urteil v. 8.9.2022, V R 26/21, veröffentlicht am 12.1.2023
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von zwei hochpreisigen Fahrzeugen in 2015 zu entscheiden. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erwarb zunächst in 2015 als einzelkaufmännischer Unternehmer zwei Luxusfahrzeuge, welche später in der Bilanz der GmbH im Umlaufvermögen aktiviert wurden und als Verbindlichkeit gegenüber dem Geschäftsführer, der die Fahrzeuge im Zuge des Einzelunternehmens bezahlt hatte, passiviert wurden. Anlässlich einer USt-Sonderprüfung stellte die Prüferin noch in 2015 fest, dass beide Fahrzeuge verschlossen, abgedeckt und nicht zugelassen in einer Halle abgestellt waren.
Das Finanzamt (FA) versagte der GmbH den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Fahrzeuge. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) statt und begründete seine Entscheidung damit, die Fahrzeuge seien mit Verkaufsabsicht erworben worden. Der Geschäftsführer war zunächst als Einzelkaufmann und auch später im Rahmen der GmbH auf dem Markt für hochpreisige Fahrzeuge tätig.
Der BFH widersprach der Auffassung des FG. Der Erwerb der Fahrzeuge begründet bei eigenständiger Betrachtung keine wirtschaftliche oder unternehmerische Tätigkeit der GmbH. Das FG-Urteil beruht darauf, bereits die bloße Verkaufsabsicht genüge, um eine wirtschaftliche Tätigkeit anzuerkennen. Allein der Erwerb in der Hoffnung, Gewinne durch einen gesteigerten Wert zu erzielen, genügt für sich nicht. Es ist erforderlich, dass sich der Steuerpflichtige wie ein Unternehmer verhält. Bei der GmbH fehlte es jedoch an Hinweisen, dass sie als Händler tätig war, weil beide Fahrzeuge ungenutzt in einer Halle standen und die GmbH steuerpflichtige Leistungen nur im Rahmen der Geschäftsführung und Haftungsübernahme gegenüber der KG erbringe.
Die vollständige Entscheidung des BFH finden Sie hier: https://www.tinyurl.com/yc5jw8x6
Quelle: BFH, Urteil v. 8.9.2022, V R 26/21, veröffentlicht am 12.1.2023
Die GbR wird durch geplante Änderungen als Außengesellschaft zum 1. Januar 2024 grundlegend neu konzipiert.
Die Einführung eines Gesellschaftsregisters will für die rechtsfähige Außengesellschaft Publizität und Transparenz schaffen. Insbesondere für eine GbR mit vielen Gesellschaftern führt dies zu Vereinfachungen, da nicht bei jedem Gesellschafterwechsel die einzelnen Register geändert werden müssen.
Die Änderungen sehen zudem vor, dass das Vermögen künftig nicht mehr den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zugeordnet sein soll.
Außerdem führen Tod oder Kündigung eines Gesellschafters nur zu dessen Ausscheiden, nicht aber zur Auflösung der Gesellschaft. Die bisherige enge persönliche Bindung der Gesellschafter wird dadurch aufgeweicht. Quelle: https://www.ihk.de/meo/recht-und-steuern/
Die Einführung eines Gesellschaftsregisters will für die rechtsfähige Außengesellschaft Publizität und Transparenz schaffen. Insbesondere für eine GbR mit vielen Gesellschaftern führt dies zu Vereinfachungen, da nicht bei jedem Gesellschafterwechsel die einzelnen Register geändert werden müssen.
Die Änderungen sehen zudem vor, dass das Vermögen künftig nicht mehr den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zugeordnet sein soll.
Außerdem führen Tod oder Kündigung eines Gesellschafters nur zu dessen Ausscheiden, nicht aber zur Auflösung der Gesellschaft. Die bisherige enge persönliche Bindung der Gesellschafter wird dadurch aufgeweicht. Quelle: https://www.ihk.de/meo/recht-und-steuern/
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 3. August 2022 (XI R 11/19) entschieden, dass die Einordnung einer sportlichen Veranstaltung als Zweckbetrieb und somit auch die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG nur möglich sind, wenn entsprechende Aufzeichnungen darüber vorgelegt werden können, dass die Voraussetzungen des § 67a Abs. 3 AO eingehalten wurden. Vor allem die Zahlungen an Sportler, die über eine bloße Aufwandsentschädigung hinausgehen, sind zu beachten.
Sachlage:
Geklagt hat ein Fußballverein, dessen erste Herrenmannschaft in der Oberliga spielt. Der Verein verfolgt gemäß seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden die Umsatzsteuerfestsetzungen des Vereins geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Umsatzgrenze gem. § 67a Abs. 1 AO von 35.000 EUR (bzw. seit dem 01.01.2021: 45.000 EUR) für sportliche Veranstaltungen überschritten wurde und somit der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht mehr zur Anwendung kommen kann.
Dies hatte zur Folge, dass das Finanzamt (FA) den Umsatzsteuerbescheid änderte und die Umsätze aus dem Verkauf von Tickets für sportliche Veranstaltungen nun mit dem Regelsteuersatz von 19 % versteuerte. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % entfällt auf Leistungen einer Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, jedoch grundsätzlich nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden, außer der in den §§ 65 bis 68 AO aufgeführten Betriebe.
Eine sportliche Veranstaltung ist dann als Zweckbetrieb einzuordnen, wenn kein Sportler des Vereins teilnimmt, der für seine sportliche Betätigung oder für die „Nutzung“ seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder zu Werbezwecken von dem Verein oder einem Dritten über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält. Im Streitfall wurden an die Sportler teilweise Vergütungen von monatlich über 1.000 EUR ausgezahlt.
Aufzeichnungen über die tatsächlichen Ausgaben der Sportler konnten allerdings nicht vorgelegt werden. Daher konnte nicht geprüft werden, ob es sich tat- sächlich um Aufwandsentschädigungen handelte oder die Zahlungen darüber hinausgingen. Es müssen Einzelnachweise und Aufstellungen über die Aufwendungen geführt werden. Da diese im Streitfall fehlten, wurden die sportlichen Veranstaltungen nicht als Zweckbetrieb anerkannt.
Quelle: BFH, Beschl. v. 03.08.2022 - XI R 11/19
Sachlage:
Geklagt hat ein Fußballverein, dessen erste Herrenmannschaft in der Oberliga spielt. Der Verein verfolgt gemäß seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden die Umsatzsteuerfestsetzungen des Vereins geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Umsatzgrenze gem. § 67a Abs. 1 AO von 35.000 EUR (bzw. seit dem 01.01.2021: 45.000 EUR) für sportliche Veranstaltungen überschritten wurde und somit der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht mehr zur Anwendung kommen kann.
Dies hatte zur Folge, dass das Finanzamt (FA) den Umsatzsteuerbescheid änderte und die Umsätze aus dem Verkauf von Tickets für sportliche Veranstaltungen nun mit dem Regelsteuersatz von 19 % versteuerte. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % entfällt auf Leistungen einer Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, jedoch grundsätzlich nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden, außer der in den §§ 65 bis 68 AO aufgeführten Betriebe.
Eine sportliche Veranstaltung ist dann als Zweckbetrieb einzuordnen, wenn kein Sportler des Vereins teilnimmt, der für seine sportliche Betätigung oder für die „Nutzung“ seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder zu Werbezwecken von dem Verein oder einem Dritten über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält. Im Streitfall wurden an die Sportler teilweise Vergütungen von monatlich über 1.000 EUR ausgezahlt.
Aufzeichnungen über die tatsächlichen Ausgaben der Sportler konnten allerdings nicht vorgelegt werden. Daher konnte nicht geprüft werden, ob es sich tat- sächlich um Aufwandsentschädigungen handelte oder die Zahlungen darüber hinausgingen. Es müssen Einzelnachweise und Aufstellungen über die Aufwendungen geführt werden. Da diese im Streitfall fehlten, wurden die sportlichen Veranstaltungen nicht als Zweckbetrieb anerkannt.
Quelle: BFH, Beschl. v. 03.08.2022 - XI R 11/19
Für Bauherren und Vermieter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. September 2022 (IX R 29/21) zugunsten der Kläger entschieden, dass Abfindungen an den Mieter für die vorzeitige Beendigung des Mietvertrages und die Räumung der Wohnungen zum Zwecke von Renovierungsmaßnahmen sofort abziehbare Werbungskosten darstellen.
Damit widersprach der BFH dem Finanzgericht Münster (Urteil vom 12. November 2021, Az: 4 K 1941/20 F) und der Finanzverwaltung, die die Mieterabfindungen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten zählen wollten.
Der BFH begründete seine Entscheidung so:
Mieterabfindungen gehören nicht zu den baulichen Maßnahmen und stellen deshalb auch keine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Unter den Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG fallen bauliche Maßnahmen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird.
Zur Entscheidung: https://www.tinyurl.com/5bp3h4nz
Quelle: BFH
Damit widersprach der BFH dem Finanzgericht Münster (Urteil vom 12. November 2021, Az: 4 K 1941/20 F) und der Finanzverwaltung, die die Mieterabfindungen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten zählen wollten.
Der BFH begründete seine Entscheidung so:
Mieterabfindungen gehören nicht zu den baulichen Maßnahmen und stellen deshalb auch keine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Unter den Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG fallen bauliche Maßnahmen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird.
Zur Entscheidung: https://www.tinyurl.com/5bp3h4nz
Quelle: BFH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. September 2022 (IX R 12/21) entschieden, dass der Kaufpreis, der für ein Grundstück inkl. einer Immobilie gezahlt wurde, im Verhältnis der Wertanteile aufzuteilen ist. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den Gebäudeanteil aufzuteilen.
Sachlage:
Eine vermögensverwaltende GbR erwarb eine Eigentumswohnung inkl. Tiefgaragenstellplatz zur Vermietung an Feriengäste. In der Steuererklärung gab die GbR im Anschaffungsjahr einen Verlust an und hat diesen auch in die Abschreibung für Abnutzung (AfA) miteinbezogen. In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die ESt berücksichtigte die GbR den Gebäudewert für die AfA mit 84 %. Das Finanzamt (FA) ermittelte hingegen den Gebäudeanteil im "vereinfachten Verfahren" nach der "Arbeitshilfe" des BMF mit nur noch 58 %. Entsprechend setzte das FA die AfA mit einem niedrigeren Wert an. Im anschließenden Klageverfahren ermittelte ein Sachverständiger im Ertragswertverfahren einen Gebäudewertanteil von 81 %. In einem ergänzenden Gutachten nach dem Sachwertverfahren vertrat der Sachverständige einen Gebäudewertanteil von 69 %.
Der BFH stellte fest, dass es keinen Vorrang für ein bestimmtes Verfahren gibt. Somit ist auch die Arbeitshilfe des BMF, in der die Kaufpreisanteile vereinfacht durch das Sachwertverfahren ermittelt werden, keine bindende Grundlage für das Gutachten. Es muss nach den jeweiligen Umständen im Einzelfall entschieden werden.
Quelle: BFH, Urt. v. 20.09.2022 - IX R 12/21
Sachlage:
Eine vermögensverwaltende GbR erwarb eine Eigentumswohnung inkl. Tiefgaragenstellplatz zur Vermietung an Feriengäste. In der Steuererklärung gab die GbR im Anschaffungsjahr einen Verlust an und hat diesen auch in die Abschreibung für Abnutzung (AfA) miteinbezogen. In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die ESt berücksichtigte die GbR den Gebäudewert für die AfA mit 84 %. Das Finanzamt (FA) ermittelte hingegen den Gebäudeanteil im "vereinfachten Verfahren" nach der "Arbeitshilfe" des BMF mit nur noch 58 %. Entsprechend setzte das FA die AfA mit einem niedrigeren Wert an. Im anschließenden Klageverfahren ermittelte ein Sachverständiger im Ertragswertverfahren einen Gebäudewertanteil von 81 %. In einem ergänzenden Gutachten nach dem Sachwertverfahren vertrat der Sachverständige einen Gebäudewertanteil von 69 %.
Der BFH stellte fest, dass es keinen Vorrang für ein bestimmtes Verfahren gibt. Somit ist auch die Arbeitshilfe des BMF, in der die Kaufpreisanteile vereinfacht durch das Sachwertverfahren ermittelt werden, keine bindende Grundlage für das Gutachten. Es muss nach den jeweiligen Umständen im Einzelfall entschieden werden.
Quelle: BFH, Urt. v. 20.09.2022 - IX R 12/21
Für Heilberufe
Gesetzliche Krankenkassen können satzungsmäßige Bonuszahlungen an ihre Versicherten zahlen, wenn diese Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten oder Leistungen für Schutzimpfungen in Anspruch nehmen oder gesundheitsfördernde Maßnahmen wie z. B. die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio. Es handelt sich dabei nicht um den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattungen.
In dem BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2022 (IV A 3 - S 0338/19/10006 :009) schränkt die Finanzverwaltung die Auffassung des BFH allerdings ein. Es sollen nur solche Bonuszahlungen als steuerlich unbeachtlich angesehen werden, die Gesundheitsmaßnahmen betreffen, die nicht im regulären Versicherungsumfang des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind und von den Versicherten privat gezahlt werden. Erhalten die Versicherten allerdings einen Gesundheitsbonus für Leistungen, für die keine Aufwendungen entstanden sind oder die im Basiskrankenversicherungsschutz enthalten sind, wertet die Finanzverwaltung die Zahlung als Beitragsrückerstattung und mindert den Sonderausgabenabzug für die Krankenkassenbeiträge. Dies gilt für Bonuszahlungen von über 150 EUR pro versicherter Person.
Quelle: BMF, Schreiben v. 7.10.2022, IV A 3 - S 0338/19/10006 :009
In dem BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2022 (IV A 3 - S 0338/19/10006 :009) schränkt die Finanzverwaltung die Auffassung des BFH allerdings ein. Es sollen nur solche Bonuszahlungen als steuerlich unbeachtlich angesehen werden, die Gesundheitsmaßnahmen betreffen, die nicht im regulären Versicherungsumfang des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind und von den Versicherten privat gezahlt werden. Erhalten die Versicherten allerdings einen Gesundheitsbonus für Leistungen, für die keine Aufwendungen entstanden sind oder die im Basiskrankenversicherungsschutz enthalten sind, wertet die Finanzverwaltung die Zahlung als Beitragsrückerstattung und mindert den Sonderausgabenabzug für die Krankenkassenbeiträge. Dies gilt für Bonuszahlungen von über 150 EUR pro versicherter Person.
Quelle: BMF, Schreiben v. 7.10.2022, IV A 3 - S 0338/19/10006 :009
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle nicht von der Einkommensteuer befreit sind.
Im vorliegenden Fall hatte ein Künstler ein Stipendium aus einem Sofort-Hilfepaket, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollten, erhalten. Ziel war es, das Kulturleben während der Pandemie wiederzubeleben und langfristig zu erhalten. Vergeben wurden die Zahlungen über ein Losverfahren, an dem teilnehmen durfte, wer seine künstlerische oder kuratorische Tätigkeit belegen konnte.
Die Stipendienzahlungen wurden vom Finanzamt als einkommensteuerpflichtige Betriebseinnahmen eingestuft. Hiergegen wand der Kläger ein, dass das Stipendium nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sei, weil es der Förderung der künstlerischen Entwicklung bzw. Fortbildung diene.
Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen von § 3 Nr. 44 EStG Vorschrift nicht erfüllt seien, da der Kläger sich im Streitjahr nicht in einer Aus- oder Fortbildung befunden habe.
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.11.2022, 10 K 10005/22
Im vorliegenden Fall hatte ein Künstler ein Stipendium aus einem Sofort-Hilfepaket, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollten, erhalten. Ziel war es, das Kulturleben während der Pandemie wiederzubeleben und langfristig zu erhalten. Vergeben wurden die Zahlungen über ein Losverfahren, an dem teilnehmen durfte, wer seine künstlerische oder kuratorische Tätigkeit belegen konnte.
Die Stipendienzahlungen wurden vom Finanzamt als einkommensteuerpflichtige Betriebseinnahmen eingestuft. Hiergegen wand der Kläger ein, dass das Stipendium nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sei, weil es der Förderung der künstlerischen Entwicklung bzw. Fortbildung diene.
Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen von § 3 Nr. 44 EStG Vorschrift nicht erfüllt seien, da der Kläger sich im Streitjahr nicht in einer Aus- oder Fortbildung befunden habe.
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.11.2022, 10 K 10005/22
Das Finanzgericht (FG) Bremen hat zur Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bei freiwilligem Wehrdienst entschieden, dass ein Kind, das nach der Grundausbildung freiwillig Wehrdienst leistet und sich während dieser Zeit entscheiden möchte, ob es die Offizierslaufbahn mit einer damit verbundenen weiteren Ausbildung bei der Bundeswehr einschlagen oder nach dem freiwilligen Wehrdienst aufhören und einen zivilen Studiengang an einer Hochschule beginnen wird, für den die Bewerbungsfrist erst nach Antritt des freiwilligen Wehrdienstes beginnt, nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen ist.
Im vorliegenden Fall hatte der Sohn des Klägers während der Suche nach einem Studienplatz zur Überbrückung freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SG geleistet. Der Sohn hatte im Zeitraum vom 16. November 2021 bis 11. Februar 2022 die Grundausbildung in der Laufbahngruppe Mannschaft absolviert. Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn ab dem Monat März 2022 auf und gab zur Begründung an, dass das Kind im Februar 2022 den Dienst nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2. Buchst. d EStG beenden werde.
Der Kläger wiedersprach dem, weil der Sohn freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SG leistete. Mit seiner Klage beantragt der Kläger die Weitergewährung des Kindergeldes. Das Finanzgericht befand, dass der von dem Sohn des Klägers absolvierte freiwillige Wehrdienst keiner der Freiwilligendienste nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG oder des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zugunsten freiwillig Wehrdienstleistender sei. Unter Berücksichtigung aller Umstände urteilte das Finanzgericht, dass der Sohn als Kind einzustufen sei, weil er sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht habe. Das FG hat die Revision zugelassen.
Quelle: FG Bremen, Urteil v. 3.11.2022, 2 K 51/22
Im vorliegenden Fall hatte der Sohn des Klägers während der Suche nach einem Studienplatz zur Überbrückung freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SG geleistet. Der Sohn hatte im Zeitraum vom 16. November 2021 bis 11. Februar 2022 die Grundausbildung in der Laufbahngruppe Mannschaft absolviert. Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn ab dem Monat März 2022 auf und gab zur Begründung an, dass das Kind im Februar 2022 den Dienst nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2. Buchst. d EStG beenden werde.
Der Kläger wiedersprach dem, weil der Sohn freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SG leistete. Mit seiner Klage beantragt der Kläger die Weitergewährung des Kindergeldes. Das Finanzgericht befand, dass der von dem Sohn des Klägers absolvierte freiwillige Wehrdienst keiner der Freiwilligendienste nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG oder des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zugunsten freiwillig Wehrdienstleistender sei. Unter Berücksichtigung aller Umstände urteilte das Finanzgericht, dass der Sohn als Kind einzustufen sei, weil er sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht habe. Das FG hat die Revision zugelassen.
Quelle: FG Bremen, Urteil v. 3.11.2022, 2 K 51/22
Für Sparer und Kapitalanleger
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2022 verkündet, dass eine Bank für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens (in AGB geregelt) keine Gebühren von Kunden verlangen darf. Die Berechnung der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehöre – unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB – zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern.
Die beklagte Bank hatte in ihren AGB und dem dazugehörigen Preisverzeichnis Darlehensnehmer bei vorzeitiger Rückführung des Darlehens verpflichtet, für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ein pauschales Entgelt in Höhe von 100 EUR zu zahlen. Das OLG führte aus, dass die Banken eine Informationspflicht gegenüber den Kunden haben. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung beinhalte komplexe Rechenoperationen, die der durchschnittliche Verbraucher selbst nicht zu leisten in der Lage sei.
Verbraucher sollten nun prüfen, ob sie eine bezahlte Gebühr für die Berechnung zurückfordern können.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2022 – 17 U 132/21 –
Die beklagte Bank hatte in ihren AGB und dem dazugehörigen Preisverzeichnis Darlehensnehmer bei vorzeitiger Rückführung des Darlehens verpflichtet, für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ein pauschales Entgelt in Höhe von 100 EUR zu zahlen. Das OLG führte aus, dass die Banken eine Informationspflicht gegenüber den Kunden haben. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung beinhalte komplexe Rechenoperationen, die der durchschnittliche Verbraucher selbst nicht zu leisten in der Lage sei.
Verbraucher sollten nun prüfen, ob sie eine bezahlte Gebühr für die Berechnung zurückfordern können.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2022 – 17 U 132/21 –
Lesezeichen
Die Finanzverwaltung ändert im aktuellen BMF-Schreiben vom 11. Januar 2023 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). Das Schreiben finden Sie hier: https://www.tinyurl.com/bde4pfxs
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.02.2023 (13.02.2023)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.02.2023 (20.02.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
22.02.2023 (Beitragsnachweis)
24.02.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
10.02.2023 (13.02.2023)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.02.2023 (20.02.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
22.02.2023 (Beitragsnachweis)
24.02.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Gesundheit und Steuern
Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe
1. Quartal 2023
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Steuern und Recht
Ausgerichtet auf das Paket von Krisen und die außergewöhnliche Inflation hat die Bundesregierung mit einem umfangreichen Entlastungspaket reagiert.
Hier ein kompakter Überblick für das Jahr 2023:
Grundfreibetrag wurde erhöht.
Der steuerliche Grundfreibetrag sorgt dafür, dass das Existenzminimum für alle steuerfrei bleibt. Für 2023 wird er um 561 EUR auf 10.908 EUR angehoben. Für 2024 ist eine weitere Anhebung um 696 EUR auf 11.604 EUR vorgesehen.
Höhere Freigrenze beim Soli.
Seit Anfang 2021 ist der Solidaritätszuschlag für rund 90 % derjenigen, die Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer zahlen, durch die Anhebung der Freigrenzen vollständig entfallen. Die Freigrenze von bisher 16.956 EUR wird im Jahr 2023 auf 17.543 EUR angehoben, 2024 steigt sie weiter auf 18.130 EUR. Damit wird auch die Berechnung des Soli an die Inflation angepasst.
Anstieg des Sparerpauschbetrags von 801 EUR auf 1.000 EUR oder bei Ehegatten/Lebenspartnern von 1.602 EUR auf 2.000 EUR.
Kapitalerträge von Kindern werden nicht in den Sparerpauschbetrag der Eltern eingerechnet. Für die Konten von Minderjährigen können Eltern jeweils einen gesonderten Freistellungsauftrag bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von 1.000 EUR (bis 2022: 801 EUR) stellen. Dieser muss von allen gesetzlichen Vertretern unterschrieben werden.
Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags von derzeit 924 EUR auf 1.200 EUR.
Entfristung der Homeoffice-Pauschale von 6 EUR pro Tag und Anhebung des abzugsfähigen Höchstbetrags von 600 EUR auf 1.260 EUR.
Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie für Mitarbeitende in Höhe von bis zu 3.000 EUR.
Gas- und Strompreisbremse.
Seit Januar 2023 wird der Preis für Gas bis Ende April 2024 gedeckelt. Konkret erhalten Gaskunden für 80 % ihres bisherigen Jahresverbrauchs einen staatlich garantierten Preis von 12 Cent / Kilowattstunde. Für Fernwärme beträgt der gedeckelte Preis 9,5 Cent / Kilowattstunde. Für den restlichen Verbrauch muss indes der aktuelle Marktpreis bezahlt werden, sprich es bestehen weiterhin Anreize zum Energiesparen. Der Staat bezahlt dem Anbieter die Differenz zwischen dem Vertragspreis und der Preisbremse. Beim Strom soll ebenfalls eine Preisbremse greifen. Ein Basisverbrauch soll für private Haushalte günstiger bleiben (40 Cent pro Kilowattstunde). Nur wer mehr verbraucht, müsste dann deutlich mehr zahlen. Auch diese Preisbremse gilt bis Ende April 2024. Für nicht leitungsgebundene Brennstoffe, also zum Beispiel Öl und Pellets, gilt die Obergrenze pro Haushalt von 2.000 EUR.
Der Spitzensteuersatz von 42 %, der in 2022 noch ab einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 EUR griff, ist in 2023 erst ab 62.810 EUR fällig. Auch die Progressionsstufen unterhalb dieses Betrages wurden angehoben, sodass auch Steuerpflichtige profitieren, die weniger Einkommen erzielen.
Altersvorsorgeaufwendungen sind ab 2023 in vollem Umfang als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt.
Hinzuverdienstgrenze für Rentnerinnen und Rentner abgeschafft – Rentnerinnen und Rentner dürfen seit Jahresbeginn unbegrenzt neben der Altersrente dazuverdienen.
Hier ein kompakter Überblick für das Jahr 2023:
Grundfreibetrag wurde erhöht.
Der steuerliche Grundfreibetrag sorgt dafür, dass das Existenzminimum für alle steuerfrei bleibt. Für 2023 wird er um 561 EUR auf 10.908 EUR angehoben. Für 2024 ist eine weitere Anhebung um 696 EUR auf 11.604 EUR vorgesehen.
Höhere Freigrenze beim Soli.
Seit Anfang 2021 ist der Solidaritätszuschlag für rund 90 % derjenigen, die Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer zahlen, durch die Anhebung der Freigrenzen vollständig entfallen. Die Freigrenze von bisher 16.956 EUR wird im Jahr 2023 auf 17.543 EUR angehoben, 2024 steigt sie weiter auf 18.130 EUR. Damit wird auch die Berechnung des Soli an die Inflation angepasst.
Anstieg des Sparerpauschbetrags von 801 EUR auf 1.000 EUR oder bei Ehegatten/Lebenspartnern von 1.602 EUR auf 2.000 EUR.
Kapitalerträge von Kindern werden nicht in den Sparerpauschbetrag der Eltern eingerechnet. Für die Konten von Minderjährigen können Eltern jeweils einen gesonderten Freistellungsauftrag bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von 1.000 EUR (bis 2022: 801 EUR) stellen. Dieser muss von allen gesetzlichen Vertretern unterschrieben werden.
Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags von derzeit 924 EUR auf 1.200 EUR.
Entfristung der Homeoffice-Pauschale von 6 EUR pro Tag und Anhebung des abzugsfähigen Höchstbetrags von 600 EUR auf 1.260 EUR.
Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie für Mitarbeitende in Höhe von bis zu 3.000 EUR.
Gas- und Strompreisbremse.
Seit Januar 2023 wird der Preis für Gas bis Ende April 2024 gedeckelt. Konkret erhalten Gaskunden für 80 % ihres bisherigen Jahresverbrauchs einen staatlich garantierten Preis von 12 Cent / Kilowattstunde. Für Fernwärme beträgt der gedeckelte Preis 9,5 Cent / Kilowattstunde. Für den restlichen Verbrauch muss indes der aktuelle Marktpreis bezahlt werden, sprich es bestehen weiterhin Anreize zum Energiesparen. Der Staat bezahlt dem Anbieter die Differenz zwischen dem Vertragspreis und der Preisbremse. Beim Strom soll ebenfalls eine Preisbremse greifen. Ein Basisverbrauch soll für private Haushalte günstiger bleiben (40 Cent pro Kilowattstunde). Nur wer mehr verbraucht, müsste dann deutlich mehr zahlen. Auch diese Preisbremse gilt bis Ende April 2024. Für nicht leitungsgebundene Brennstoffe, also zum Beispiel Öl und Pellets, gilt die Obergrenze pro Haushalt von 2.000 EUR.
Der Spitzensteuersatz von 42 %, der in 2022 noch ab einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 EUR griff, ist in 2023 erst ab 62.810 EUR fällig. Auch die Progressionsstufen unterhalb dieses Betrages wurden angehoben, sodass auch Steuerpflichtige profitieren, die weniger Einkommen erzielen.
Altersvorsorgeaufwendungen sind ab 2023 in vollem Umfang als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt.
Hinzuverdienstgrenze für Rentnerinnen und Rentner abgeschafft – Rentnerinnen und Rentner dürfen seit Jahresbeginn unbegrenzt neben der Altersrente dazuverdienen.
Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) steht auch Ehegatten im Arbeitsverhältnis zu. Ob Arbeitsverhältnisse zwischen nahestehenden Personen steuerlich anzuerkennen sind, richtet sich nach den dafür geltenden allgemeinen Grundsätzen.
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines solchen Arbeitsverhältnisses ist, dass es ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird. Die steuerrechtliche Anerkennung des Vereinbarten setzt voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines solchen Arbeitsverhältnisses ist, dass es ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird. Die steuerrechtliche Anerkennung des Vereinbarten setzt voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.
Eine Zahlung von Weihnachts- oder Urlaubsgeld weist als solche nicht den erforderlichen Inflationsbezug auf, so dass eine steuerfreie Auszahlung ausgeschlossen ist. Es ist aber unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz steuerlich zulässig, die Zahlung einer IAP so mit der Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld zu verbinden, dass jeweils zwei gesonderte Beträge – zum einen das Weihnachts- oder Urlaubsgeld und zum anderen die IAP – in derselben Gehaltsabrechnung angeführt werden. Die IAP eine ist eine zusätzliche Leistung und der Arbeitgeber hat dies auch so in der Gehaltsabrechnung zu vermerken.
Honorar und Umsatz
Die Zuschläge für Praxen zur Terminvermittlung werden zum 1. Januar 2023 erhöht. Außerdem erhalten Haus- sowie Kinder- und Jugendärzte eine höhere Pauschale, wenn sie für ihre Patienten zeitnah einen Termin beim Facharzt oder Psychotherapeuten vermitteln. Der Gesetzgeber hatte im Jahr 2019 verschiedene Maßnahmen ergriffen, damit gesetzlich Versicherte schneller einen Termin beim Arzt oder Psychotherapeuten bekommen. Dazu zählen neben der Terminvermittlung durch die Terminservicestellen (TSS) der Kassenärztlichen Vereinigungen oder den Hausarzt die offene Sprechstunde und die Neupatientenregelung. Letztere wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft.
Die neue Vergütung ab 1. Januar 2023 Terminvermittlung durch den Hausarzt
• Der Hausarzt oder Kinder- und Jugendmediziner, der für einen Patienten einen dringenden Termin bei einem Facharzt oder Psychotherapeuten vereinbart, erhält 15 EUR (131 Punkte).
• Der Facharzt oder Psychotherapeut, der den Termin bereitstellt, erhält alle Untersuchungen und Behandlungen in dem Quartal bei einem Versicherten (Arztgruppenfall) extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet. Er erhält außerdem einen extrabudgetären Zuschlag von 100, 80 oder 40 % zur Grund- oder Konsiliarpauschale beziehungsweise der Versichertenpauschale bei fachärztlich tätigen Kinder- und Jugendmedizinern. Die Höhe des Zuschlags ist davon abhängig, wann der Patient den Termin erhält.
Voraussetzung für diese Vergütung ist:
• der Patient erhält einen Termin spätestens am 4. Kalendertag nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit durch den Hausarzt oder
• spätestens am 35. Kalendertag, wenn eine Terminvermittlung durch die Terminservicestellen den KVen oder eine eigenständige Terminvereinbarung durch den Patienten (oder eine Bezugsperson) aufgrund einer medizinischen Besonderheit des Einzelfalls nicht angemessen oder nicht zumutbar ist. In welchen Fällen das zutrifft, entscheidet der Hausarzt. Er kann den Grund in der Patientenakte dokumentieren. Liegt der Termin erst am 24. Tag oder danach (max. bis zum 35. Tag) ist in der Abrechnung eine medizinische Begründung anzugeben.
Quelle: KBV
Die neue Vergütung ab 1. Januar 2023 Terminvermittlung durch den Hausarzt
• Der Hausarzt oder Kinder- und Jugendmediziner, der für einen Patienten einen dringenden Termin bei einem Facharzt oder Psychotherapeuten vereinbart, erhält 15 EUR (131 Punkte).
• Der Facharzt oder Psychotherapeut, der den Termin bereitstellt, erhält alle Untersuchungen und Behandlungen in dem Quartal bei einem Versicherten (Arztgruppenfall) extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet. Er erhält außerdem einen extrabudgetären Zuschlag von 100, 80 oder 40 % zur Grund- oder Konsiliarpauschale beziehungsweise der Versichertenpauschale bei fachärztlich tätigen Kinder- und Jugendmedizinern. Die Höhe des Zuschlags ist davon abhängig, wann der Patient den Termin erhält.
Voraussetzung für diese Vergütung ist:
• der Patient erhält einen Termin spätestens am 4. Kalendertag nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit durch den Hausarzt oder
• spätestens am 35. Kalendertag, wenn eine Terminvermittlung durch die Terminservicestellen den KVen oder eine eigenständige Terminvereinbarung durch den Patienten (oder eine Bezugsperson) aufgrund einer medizinischen Besonderheit des Einzelfalls nicht angemessen oder nicht zumutbar ist. In welchen Fällen das zutrifft, entscheidet der Hausarzt. Er kann den Grund in der Patientenakte dokumentieren. Liegt der Termin erst am 24. Tag oder danach (max. bis zum 35. Tag) ist in der Abrechnung eine medizinische Begründung anzugeben.
Quelle: KBV
Gesundheitspolitik und Recht
Der Bundesgesundheitsminister spricht von „Revolution“ und meint damit den Beginn einer grundlegenden Reform der Krankenhäuser und ihrer Finanzierung. Revolutionen deuten sich in der Geschichte immer dann an, wenn nichts mehr anderes geht. Und in der Tat, alle am Gesundheitssystem Beteiligten sind einhellig der Meinung, dass etwas geschehen muss.
Derzeit stehen 60 % der 1.900 Krankenhäuser vor massiven finanziellen Problemen. Es gibt Qualitätsdefizite in der Behandlung von Patientinnen, Geräte sind veraltet, Investitionsstau in vielen Häusern und die Personalsituation verstärkt immer mehr die Krise. Um etwas zu ändern, muss das bisherige Abrechnungssystem der Fallpauschalen überwunden werden. Nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern der Patient soll im Mittelpunkt stehen.
Jetzt tagt alle 14 Tage eine von der Bundesregierung einberufene Kommission. Berufen sind Expertinnen und Experten aus der Versorgung (Pflege und Medizin), der Ökonomie, der Rechtswissenschaften und ein an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angebundener Koordinator. Die Kommission hat in ihrer ersten Stellungnahme bereits am 11. Juli 2022 Empfehlungen für eine Reform der stationären Vergütung für Pädiatrie, Kinderchirurgie und Geburtshilfe vorgelegt und kurz- sowie mittelfristige Ziele verfasst. Es soll jetzt alles ganz schnell gehen.
Geplant ist ein umfassendes Reformgesetz, an dem insbesondere auch die Länder mitarbeiten müssen. Denn ihnen untersteht die Verantwortung für die Verwaltung der Kliniken.
Um Ihnen einen ersten Einblick zu vermitteln, können Sie unter diesem Shortlink ein aktuelles Ergebnis der Kommissionsarbeit nachlesen. Shortlink: https://www.tinyurl.com/28hazsnh
Quelle: PM BMG/ARD
Derzeit stehen 60 % der 1.900 Krankenhäuser vor massiven finanziellen Problemen. Es gibt Qualitätsdefizite in der Behandlung von Patientinnen, Geräte sind veraltet, Investitionsstau in vielen Häusern und die Personalsituation verstärkt immer mehr die Krise. Um etwas zu ändern, muss das bisherige Abrechnungssystem der Fallpauschalen überwunden werden. Nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern der Patient soll im Mittelpunkt stehen.
Jetzt tagt alle 14 Tage eine von der Bundesregierung einberufene Kommission. Berufen sind Expertinnen und Experten aus der Versorgung (Pflege und Medizin), der Ökonomie, der Rechtswissenschaften und ein an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angebundener Koordinator. Die Kommission hat in ihrer ersten Stellungnahme bereits am 11. Juli 2022 Empfehlungen für eine Reform der stationären Vergütung für Pädiatrie, Kinderchirurgie und Geburtshilfe vorgelegt und kurz- sowie mittelfristige Ziele verfasst. Es soll jetzt alles ganz schnell gehen.
Geplant ist ein umfassendes Reformgesetz, an dem insbesondere auch die Länder mitarbeiten müssen. Denn ihnen untersteht die Verantwortung für die Verwaltung der Kliniken.
Um Ihnen einen ersten Einblick zu vermitteln, können Sie unter diesem Shortlink ein aktuelles Ergebnis der Kommissionsarbeit nachlesen. Shortlink: https://www.tinyurl.com/28hazsnh
Quelle: PM BMG/ARD
Die Bundesregierung plant eine umfassende Neuorganisation der Notfallversorgung. Die sektoral getrennte Notfallversorgung mit ambulanten und stationären Einrichtungen sowie dem Rettungswesen sei nicht immer ausreichend aufeinander abgestimmt und führe zu teilweise ineffizienten Strukturen oder erschwere es Menschen in Notfällen die richtige Anlaufstelle zu finden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Die drei Versorgungsbereiche unterlägen zudem jeweils unterschiedlichen Zuständigkeiten und Ordnungsprinzipien hinsichtlich ihrer Planung, Leistungserbringung und Finanzierung. Der Koalitionsvertrag sehe daher die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Notfallversorgung vor.
Demnach solle die Notfallversorgung in integrierten Notfallzentren in enger Zusammenarbeit zwischen den kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den Krankenhäusern geleistet werden. Das Ziel sei eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung, sektorenübergreifend unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten organisiert.
Quelle: bundestag.de/presse/hib/
Die drei Versorgungsbereiche unterlägen zudem jeweils unterschiedlichen Zuständigkeiten und Ordnungsprinzipien hinsichtlich ihrer Planung, Leistungserbringung und Finanzierung. Der Koalitionsvertrag sehe daher die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Notfallversorgung vor.
Demnach solle die Notfallversorgung in integrierten Notfallzentren in enger Zusammenarbeit zwischen den kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den Krankenhäusern geleistet werden. Das Ziel sei eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung, sektorenübergreifend unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten organisiert.
Quelle: bundestag.de/presse/hib/
Praxisführung
Stromhungrige MRT-Geräte, Beleuchtung, die IT und viele Bereiche in rede Arztpraxis verbrauchen Strom. Also Stromfresser identifizieren, Stecker ziehen und Energieverbrauch senken?
Solche einschlägigen Tipps funktionieren z. B. in der Radiologie nur bedingt. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen? Wir haben Ihnen einige Tipps zusammengestellt.
Strom macht rund 55 % der Energiekosten einer Arztpraxis aus, wobei die Beleuchtung mit knapp 50 % der größte Stromfresser ist. Trotzdem muss man nicht gleich den Stecker ziehen. Durch den Einsatz von moderner Lichttechnik bis zu 80 % der Beleuchtungskosten eingespart werden, also Leuchtmittel austauschen, wo noch alte Leuchtstoffröhren, Halogenlampen oder Glühbirnen verwandt werden und durch LED-Lampen ersetzen. Bewegungsmelder helfen, Licht nur dann einzusetzen, wenn es gebraucht wird.
Rechner mittags und außerhalb der Sprechstundenzeiten runterfahren und nachts auf Standby-Stellungen verzichten.
Im Praxisalltag sollten Energiespar-Potentiale so weit wie möglich genutzt werden:
Der Wasserboiler hat eine Zeitschaltuhr. Viele Praxen haben eine Zirkulationspumpe, die ständig das heiße Wasser zwischen dem Heizkessel und den Zapfstellen zirkulieren lässt. Heißes Wasser ist dadurch sofort verfügbar, jedoch benötigt dieser Prozess viel Strom, obwohl dies nicht rund um die Uhr notwendig ist. Durch eine zeitliche Schaltung sparen Sie Energie ohne Komfortverlust.
Die Computer sind außerhalb der Sprechstundenzeiten aus, die Heizung wird am Wochenende gedrosselt.
Sinnvoll ist auch ein Blick auf die Kühlgeräte: Ältere Kühlschränke sind echte Stromfresser. Ein Austausch kann rund 50 bis 70 EUR Stromkosten im Jahr pro Gerät einsparen.
Energieeffizienzlabels beim Einkauf neuer Bürokommunikationsgeräte und medizinischer Geräte sind gute Wegweiser für weitere Einsparungen. Viele Stadtwerke oder Kommunen unterstützen die Anschaffung energieeffizienter Geräte finanziell, hier lohnt es sich, vor Ort einmal nachzufragen. Und das Wichtigste – sensibilisieren und motivieren Sie Ihre Mitarbeitenden für Ihre Ziele.
Solche einschlägigen Tipps funktionieren z. B. in der Radiologie nur bedingt. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen? Wir haben Ihnen einige Tipps zusammengestellt.
Strom macht rund 55 % der Energiekosten einer Arztpraxis aus, wobei die Beleuchtung mit knapp 50 % der größte Stromfresser ist. Trotzdem muss man nicht gleich den Stecker ziehen. Durch den Einsatz von moderner Lichttechnik bis zu 80 % der Beleuchtungskosten eingespart werden, also Leuchtmittel austauschen, wo noch alte Leuchtstoffröhren, Halogenlampen oder Glühbirnen verwandt werden und durch LED-Lampen ersetzen. Bewegungsmelder helfen, Licht nur dann einzusetzen, wenn es gebraucht wird.
Rechner mittags und außerhalb der Sprechstundenzeiten runterfahren und nachts auf Standby-Stellungen verzichten.
Im Praxisalltag sollten Energiespar-Potentiale so weit wie möglich genutzt werden:
Der Wasserboiler hat eine Zeitschaltuhr. Viele Praxen haben eine Zirkulationspumpe, die ständig das heiße Wasser zwischen dem Heizkessel und den Zapfstellen zirkulieren lässt. Heißes Wasser ist dadurch sofort verfügbar, jedoch benötigt dieser Prozess viel Strom, obwohl dies nicht rund um die Uhr notwendig ist. Durch eine zeitliche Schaltung sparen Sie Energie ohne Komfortverlust.
Die Computer sind außerhalb der Sprechstundenzeiten aus, die Heizung wird am Wochenende gedrosselt.
Sinnvoll ist auch ein Blick auf die Kühlgeräte: Ältere Kühlschränke sind echte Stromfresser. Ein Austausch kann rund 50 bis 70 EUR Stromkosten im Jahr pro Gerät einsparen.
Energieeffizienzlabels beim Einkauf neuer Bürokommunikationsgeräte und medizinischer Geräte sind gute Wegweiser für weitere Einsparungen. Viele Stadtwerke oder Kommunen unterstützen die Anschaffung energieeffizienter Geräte finanziell, hier lohnt es sich, vor Ort einmal nachzufragen. Und das Wichtigste – sensibilisieren und motivieren Sie Ihre Mitarbeitenden für Ihre Ziele.
Finanzen
Seit über 45 Jahren gibt es den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Während dieses gesamten Zeitraums hat er zuverlässig funktioniert und die Guthaben der Sparerinnen und Sparer in jedem der bisherigen Entschädigungsfälle geschützt. Ab dem 1. Januar wird sich die Einlagensicherung noch stärker auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: den Schutz der privaten Sparerinnen und Sparer.
Die Gruppe der geschützten Einleger wird angepasst
Zum einen wird die Einlagensicherung ab 1. Januar 2023 auf die Kundengruppen ausgerichtet, die diesen Schutz auch wirklich benötigen: Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und karitative Einrichtungen. Dazu kommen Institutionen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihre Einlagen zu schützen – wie etwa Sozialversicherungen. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Bestimmte Gruppen von Einlegern werden in Zukunft keinen Schutz des privaten Sicherungssystems mehr in Anspruch nehmen können. Das betrifft zum Beispiel professionelle Einleger wie Versicherungen und Investmentgesellschaften, aber auch Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch werden zukünftig nur noch jene Einlagen unter die Einlagensicherung fallen, die sich auf Konten in Deutschland befinden. Konten in Auslandsfilialen genießen dann keinen Schutz mehr.
Neue Obergrenzen für den Schutzumfang
Zum anderen werden neue Obergrenzen für den Schutzumfang eingezogen: Grenzen, die sich am tatsächlichen Schutzbedarf der Einleger orientieren. Diese Grenzen werden auch weiterhin um ein Vielfaches über der maximalen Entschädigungssumme der gesetzlichen Einlagensicherung (100.000 EUR) liegen, so dass sich für die privaten Sparerinnen und Sparer durch diese Reform in den allermeisten Fällen nichts ändert. Konkret wird der Schutzumfang wie folgt angepasst:
Ab dem 1. Januar 2023 gilt ein Schutzumfang von maximal 5 Millionen EUR für private Sparer und maximal 50 Millionen EUR für Unternehmen.
Ab dem Jahr 2025 sind es 3 Millionen EUR für private Sparer und 30 Millionen EUR für Unternehmen.
Bis 2030 beträgt der Schutzumfang für private Sparer dann bis maximal 1 Millionen EUR. Für Unternehmen bis zu 10 Millionen EUR.
Auch nach dem Jahr 2030 werden die Sicherungsgrenzen deutlich höher liegen als bei den Einlagensicherungen aller anderen europäischen Staaten. Durch die langen Übergangsphasen haben Einleger zudem ausreichend Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Durch diese Reform werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Einlagensicherung der privaten Banken auch langfristig auf einem stabilen Fundament steht.
Quelle: Bankenverband
Die Gruppe der geschützten Einleger wird angepasst
Zum einen wird die Einlagensicherung ab 1. Januar 2023 auf die Kundengruppen ausgerichtet, die diesen Schutz auch wirklich benötigen: Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und karitative Einrichtungen. Dazu kommen Institutionen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihre Einlagen zu schützen – wie etwa Sozialversicherungen. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Bestimmte Gruppen von Einlegern werden in Zukunft keinen Schutz des privaten Sicherungssystems mehr in Anspruch nehmen können. Das betrifft zum Beispiel professionelle Einleger wie Versicherungen und Investmentgesellschaften, aber auch Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch werden zukünftig nur noch jene Einlagen unter die Einlagensicherung fallen, die sich auf Konten in Deutschland befinden. Konten in Auslandsfilialen genießen dann keinen Schutz mehr.
Neue Obergrenzen für den Schutzumfang
Zum anderen werden neue Obergrenzen für den Schutzumfang eingezogen: Grenzen, die sich am tatsächlichen Schutzbedarf der Einleger orientieren. Diese Grenzen werden auch weiterhin um ein Vielfaches über der maximalen Entschädigungssumme der gesetzlichen Einlagensicherung (100.000 EUR) liegen, so dass sich für die privaten Sparerinnen und Sparer durch diese Reform in den allermeisten Fällen nichts ändert. Konkret wird der Schutzumfang wie folgt angepasst:
Ab dem 1. Januar 2023 gilt ein Schutzumfang von maximal 5 Millionen EUR für private Sparer und maximal 50 Millionen EUR für Unternehmen.
Ab dem Jahr 2025 sind es 3 Millionen EUR für private Sparer und 30 Millionen EUR für Unternehmen.
Bis 2030 beträgt der Schutzumfang für private Sparer dann bis maximal 1 Millionen EUR. Für Unternehmen bis zu 10 Millionen EUR.
Auch nach dem Jahr 2030 werden die Sicherungsgrenzen deutlich höher liegen als bei den Einlagensicherungen aller anderen europäischen Staaten. Durch die langen Übergangsphasen haben Einleger zudem ausreichend Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Durch diese Reform werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Einlagensicherung der privaten Banken auch langfristig auf einem stabilen Fundament steht.
Quelle: Bankenverband
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Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
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Gesundheitspolitik und Recht
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Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen nicht auf Dritte auslagern
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Der Pflegebonus für Pflegekräfte
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Umsatzsteuer: Impfleistungen und damit zusammenhängende Leistungen
Übungsleiterfreibetrag im Ruhestand oder während des Urlaubs
Unentgeltliche Bereitstellung von Personal und Material an Einrichtungen
Kein Kindergeld während der ärztlichen Weiterbildung
Honorar und Umsatz
Pharmazeutische Dienstleistungen der Apotheken im Kreuzfeuer
Gesundheitspolitik und Recht
Bezahlung mindestens in Tarifhöhe – Richtlinien für die Langzeitpflege
Minijob-Grenze steigt auf 520 EUR
Praxisführung
Neues Nachweisgesetz
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Steuern und Recht
Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen
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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
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Geflüchtete aus der Ukraine: keine Zuzahlungen für Medikamente
Gesundheitspolitik und Recht
Nebenjobs als Notärztin oder Notarzt sind regelmäßig versicherungspflichtig
Praxisführung
Versorgung, Ausbildung und Arbeitsplätze für ukrainische Flüchtlinge
Finanzen
Höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub in der Altenpflege
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Steuern und Recht
Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege
Kosten für Hausnotruf steuerlich absetzbar
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Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Einführung des E-Rezepts weiter verschoben
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Verwahrentgelte auf Girokonten sind rechtswidrig