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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

April 2020
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Für Unternehmer
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Das Gesetz ist am 1. März 2020 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:
• ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst
• der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag
• der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung
• die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung für Hochschulabsolventen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind notwendige deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)
• verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen
• Verfahrensvereinfachungen, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte
Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ergänzt und flankiert die Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung, insbesondere im Ausland.
Für einen starken Wirtschaftsstandort
Die Bundesregierung möchte keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsplatz. Für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland gilt es, die Fachkräftebasis dem Bedarf der Wirtschaft entsprechend zu sichern und zu erweitern. Im Vordergrund stehen dabei inländische und europäische Fachkräftepotenziale. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist die Bundesrepublik aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/unternehmer0420
Quelle: Bundesregierung
Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, der Lohnsteuer unterliegt.
Die Klägerin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen ab, in denen sich die betreffenden Mitarbeiter zur Anbringung von Kennzeichenhaltern mit der Firmenwerbung der Klägerin gegen ein Entgelt i.H.v. 255 EUR im Jahr verpflichteten. Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass diese Vergütung Arbeitslohn darstelle und nahm die Klägerin als Arbeitgeberin für die Lohnsteuernachzahlung in Haftung.
Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, dass die Anmietung der Werbefläche in Form der Kennzeichenhalter in ihrem eigenbetrieblichen Interesse erfolgt sei und es sich deshalb bei dem hierfür gezahlten Entgelt nicht um Arbeitslohn handele. Das FG hat die Klage abgewiesen. Bei Würdigung der Gesamtumstände sei der auslösende Moment für die Zahlungen die Stellung der Vertragspartner als Arbeitnehmer und damit im weitesten Sinne deren Arbeitstätigkeit gewesen.
Die betriebsfunktionale Zielsetzung, Werbung zu betreiben, habe nicht eindeutig im Vordergrund gestanden. Letzteres hätte nur dann angenommen werden können, wenn durch eine konkrete Vertragsgestaltung die Förderung des Werbeeffekts sichergestellt worden wäre. Die von der Klägerin geschlossenen Verträge hätten aber insbesondere keinerlei Vorgaben enthalten, um einen werbewirksamen Einsatz des jeweiligen Fahrzeugs sicherzustellen.
Auch eine Regelung dazu, ob an dem Fahrzeug noch Werbung für andere Firmen angebracht werden durfte oder eine Exklusivität geschuldet war, sei nicht getroffen worden.
Quelle: FG Münster, Az. 1 K 3320/18 L
Für Bauherren und Vermieter
Das Landgericht Osnabrück (LG) hat in einer Entscheidung die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie wirtschaftlich verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Mit seinem Urteil hat das LG jedoch deutlich gemacht, dass die Hürden für eine solche Kündigung hoch sind.
Geklagt hatte eine Gemeinde aus dem Emsland. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes mit ursprünglich vier Wohnungen, in dem jedoch nur noch ein Mieter lebte, der für eine Monatsmiete von 40 EUR das gesamte Dachgeschoss des Hauses nutzte, obgleich er dort eigentlich nur eine von zwei Wohnungen angemietet hatte. Im Übrigen stand das Haus leer. Die Miete hatte die Gemeinde zuletzt in den 1950er Jahren erhöht und seit Jahrzehnten keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, weshalb das Haus mittlerweile einen erheblichen Investitionsstau aufwies.
Im Jahr 2016 plante die Gemeinde, die Immobilie zu verkaufen. Sie bot sie deshalb an ihrem „Schwarzen Brett“ zu einem Mindestkaufpreis von 60.000 EUR an. Gleichzeitig kündigte sie das Mietverhältnis mit dem Mieter mit der Begründung, die notwendige Sanierung des Hauses durch die Gemeinde sei wirtschaftlich nicht darstellbar. Der Verkauf des Hauses stelle die einzig sinnvolle Nutzung der Immobilie dar. Ein Käufer lasse sich aber nur finden, sofern das Haus nicht mehr vermietet sei. Der Mieter lehnte einen Auszug ab. Er sah die Kündigung als unwirksam an. Die Gemeinde klagte schließlich vor dem Amtsgericht Meppen (AG) gegen den Mieter auf Räumung des Hauses.
Das AG gab der Gemeinde in erster Instanz recht. Beraten durch einen Sachverständigen für Immobilienbewertung kam das AG zu dem Ergebnis, die Gemeinde habe eine sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB aussprechen dürfen. Sie habe ein berechtigtes Interesse daran, das Haus zum bestmöglichen Kaufpreis auf den Markt zu bringen. Im vermieteten Zustand sei jedoch ein Verkauf unmöglich, da durch die geringe Miete eine Sanierung nicht zu refinanzieren sei. Die Alternative zum Verkauf, eine Sanierung des Gebäudes durch die Gemeinde, sei aus demselben Grund ebenfalls wirtschaftlich nicht zumutbar.
Mit seiner Berufung gegen dieses Urteil zum LG war der Mieter nun erfolgreich. Das LG hob das Urteil des AG auf und wies die Räumungsklage der Gemeinde ab. Zur Begründung führte das LG aus, ob eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar sei, sei eine Frage der Abwägung. Diese falle hier zum Nachteil der Gemeinde aus. Hierbei war zunächst zu berücksichtigen, dass die geringe Rendite des Objekts letztlich auf Versäumnissen der Gemeinde beruhte, ebenso der hohe Sanierungsaufwand. Die Gemeinde hatte nach den Feststellungen des LG die Miete seit mehr als 50 Jahren nicht erhöht, obwohl dies möglich gewesen wäre. Zudem hatte sie das Haus über Jahrzehnte verfallen lassen.
Das LG kam außerdem zu dem Ergebnis, die Gemeinde habe nicht ausreichend belegen können, dass tatsächlich ein Verkauf des Hauses im vermieteten Zustand nicht zu wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen möglich sei. Bei der Frage, ob zur wirtschaftlichen Verwertung einer Immobilie die Kündigung der bestehenden Mietverhältnisse erforderlich sei, komme es generell darauf an, welcher Preis im vermieteten Zustand und welcher im unvermieteten Zustand zu erzielen sei. Ein gewisser Preisnachteil durch einen Verkauf im vermieteten Zustand sei dem Vermieter dabei zumutbar. Bei einer Gemeinde als öffentlich-rechtlicher Körperschaft gelte dies noch mehr als bei einem privaten Vermieter.
Quelle: OLG, Az. 1 S 117/19
Für Heilberufe
Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen.
Auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson muss in der Regel ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen. Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal (soweit diese Personen nach 1970 geboren sind). Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft aufweisen.
Wie wird der Nachweis erbracht?
Der Nachweis kann durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder – insbesondere bei bereits erlittener Krankheit – ein ärztliches Attest erbracht werden. Der Nachweis ist in der Regel gegenüber der Leitung der Einrichtung zu erbringen. Kinder, die schon jetzt im Kindergarten und in der Schule oder in anderen Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden, müssen den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erbringen.
Ebenfalls möglich ist die Bestätigung einer zuvor besuchten Einrichtung, dass ein entsprechender Nachweis bereits dort vorgelegen hat. Entsprechendes gilt für Personal in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen, wie z. B. in Krankenhäusern oder Arztpraxen. In medizinischen Einrichtungen ist das bereits gelebte Praxis. Auch hier muss das Personal die Impfung nachweisen, die Krankheit bereits durchlitten zu haben und damit immun zu sein.
Fragen rund um die Impfplicht beantwortet die Bundesregierung hier: http://tinyurl.com/heilberufe0420
Quelle: BMG
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind.
Die Klägerin erzielt als anerkannte Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zwischen 15 und 40 Wochenstunden betreute. Ihre Einnahmen setzten sich aus Zahlungen der Jugendämter (Anerkennungsbeiträge für Förderleistungen und Erstattung angemessener Kosten über Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 SGB VIII bzw. Monatspauschalen) sowie von den Eltern der betreuten Kinder gezahlten Essensgeldern zusammen. Das Finanzamt behandelte sämtliche Zahlungen als steuerpflichtige Einnahmen.
Demgegenüber war die Klägerin der Auffassung, dass lediglich das Essensgeld zu versteuern sei. Die Zahlungen der Jugendämter seien dagegen als Bezüge aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Erziehung gemäß § 3 Nr. 11 EstG steuerfrei.
Dem ist das FG nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die streitigen Geldleistungen seien zwar aus öffentlichen Mitteln gezahlt worden. Es fehle jedoch an einer unmittelbaren Förderung der Erziehung. Da nahezu jede länger dauernde Beschäftigung mit Kindern zugleich deren Erziehung zum Gegenstand habe, sei für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlich, dass die öffentlichen Gelder ausschließlich zur Erziehung bestimmt sind. Nach § 22 Abs. 2 SGB VIII dienten Tageseinrichtungen nicht nur der Erziehung, sondern auch der Unterstützung der Eltern dahingehend, die Kindererziehung mit einer Erwerbstätigkeit vereinbaren zu können. Die Tagesmutter solle die Kinder auch nicht anstelle der Eltern erziehen, sondern die Eltern lediglich unterstützen. Darüber hinaus diene die Aufnahme der Kinder bei der Klägerin auch deren Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und der allgemeinen Betreuung.
Unabhängig davon seien die Leistungen nicht als Beihilfen anzusehen. Hierunter fielen nur uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen, nicht dagegen Leistungen im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts. Anders als an Pflegeeltern gezahlte Pflegegelder vergüteten die an die Klägerin geleisteten Pauschalen deren sachlichen und zeitlichen Aufwand vollständig.
Quelle: FG Münster, Az. 6 K 3334/17 E
Für Sparer und Kapitalanleger
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ im Sinne von § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn er selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Großmutter für ihre beiden Enkel nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto eröffnet und darauf über einen Zeitraum von ca. elf bzw. neun Jahren jeweils monatlich 50 EUR eingezahlt, um für die Enkel Kapital anzusparen. Die Großmutter bezog eine Rente von etwa 1.250 EUR. Als sie vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden musste, hatte sie die Zahlungen an ihre Enkel zwar bereits eingestellt, die für die Heimunterbringung von ihr anteilig zu tragenden Kosten konnte sie aber nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Deshalb kam der Sozialhilfeträger für diese Kosten auf und verlangte von den Enkeln vor dem Landgericht (LG) die Rückzahlung der Beträge, die die Großmutter in den letzten zehn Jahren eingezahlt hatte.
Das LG hatte die Klage abgewiesen, weil es sich bei den geleisteten Zahlungen um sogenannte „Anstandsschenkungen“ handele, die nach dem Gesetz nicht zurückgefordert werden könnten. Auf die Berufung des Sozialhilfeträgers hat das OLG dieses Urteil geändert und die Enkel zur Zahlung der zurückgeforderten Beträge verurteilt. Die geleisteten Zahlungen stellen nach Ansicht des OLG weder eine sittlich gebotene „Pflichtschenkung“ noch eine auf moralischer Verantwortung beruhende „Anstandsschenkung“ dar. Als solche könnten zwar anlassbezogene Geschenke z. B. zu Weihnachten und zum Geburtstag zu werten sein, die die Enkel ebenfalls von ihrer Großmutter bekommen hatten. Hier spreche aber nicht nur die Summe der jährlich geleisteten Beträge in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Großmutter gegen ein dem Anstand entsprechendes Gelegenheitsgeschenk, auch der Zweck der Zuwendungen (Kapitalaufbau) spreche gegen eine solche Charakterisierung der Zahlungen, die gerade nicht als Taschengeld an die Enkel geleistet wurden.
Quelle: OLG Celle, Az. 6 U 76/19
Lesezeichen
Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.
Welche umsatzsteuerlichen Besonderheiten beim Handel mit Gebrauchtwaren gelten und wie die Differenzbesteuerung angewendet wird, erläutert dieses Merkblatt der IHK: http://tinyurl.com/lesezeichen0420
Quelle: BFH
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj):
14.04.2020 (17.04.2020)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.04.2020 (Beitragsnachweis)
28.04.2020 (Beitragszahlung)
*Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

1. Quartal 2020
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Steuern und Recht
Das neue Jahr bringt viele Änderungen für den gesamten Gesundheits- und Pflegebereich mit sich. Die Bundesministerien für Gesundheit und Finanzen haben mit zahlreichen Gesetzen und Vorschriften wieder ihren Spitzenplatz an Veränderungen für sich besetzt:
Arzttermine sollen schneller zustande kommen: Wer seit dem Jahreswechsel einen Termin bei einem Fach-, Haus- oder Kinderarzt braucht, kann künftig bei den Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen rund um die Uhr und bundeseinheitlich die Telefonnummer 116 117 wählen. Länger als vier Wochen sollen Patienten dann nicht mehr warten müssen.
Mehr Zuzahlung bei Zahnersatz: Ab Oktober 2020 erhöhen die gesetzlichen Krankenkassen den Festzuschuss für Brücken, Kronen und Prothesen von bisher 50_% auf 60 % der Regelversorgung. Der regelmäßige Zahnarztbesuch kann sich dann auch besonders auszahlen. Denn wer über sein Bonusheft nachweisen kann, dass er regelmäßig zur zahnärztlichen Vorsorge geht, kann mit bis zu 75 % (bei zehn Jahren) als Festzuschuss rechnen (bei fünf Jahren 70 %).
Telemedizin auf dem Vormarsch: Die Telemedizin soll zukünftig stärker genutzt werden. Um den Dialog und die Diagnostik zu verbessern, können Ärzte künftig digitale Anwendungen, wie Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck verschreiben. Damit Patienten Apps schnell nutzen können, wird für die Hersteller ein zügiger Zulassungsweg geschaffen.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) prüft in einer ersten Stufe Sicherheit, Funktion, Qualität, Datenschutz und Datensicherheit der Produkte. Sie werden dann ein Jahr lang von der Krankenkasse erstattet. In dieser Zeit muss der Hersteller nachweisen, dass die App die Versorgung verbessert.
Erleichterung für chronisch Kranke: Gerade für chronisch Kranke ist der Aufwand, für jedes Folgerezept immer wieder in die Arztpraxis zu müssen, lästig. Die Antwort darauf ist ab 2020 die sogenannte Wiederholungsverordnung. Der Arzt kann zukünftig auf dem Rezept vermerken, ob und wie oft das verordnete Medikament auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf (bis zu viermal).
Wichtig: Der Arzt muss angeben, wie lange das Folgerezept nach der Erstausgabe gültig ist. Fehlt dies, bleibt die Verschreibung drei Monate gültig.
Fettabsaugen wird Kassenleistung: Die Gesetzlichen Krankenkassen zahlen in Zukunft die Kosten einer Fettabsaugung, wenn Betroffene an Lipödem im Stadium_3 erkrankt sind. Welche Leistungen die Kassen für die weiteren Stadien der Erkrankung übernehmen, entscheidet der G-BA zu einem späteren Zeitpunkt. Zunächst soll eine Erprobungsstudie zur Liposuktion bei Lipödem durchgeführt werden.
Masern-Impfpflicht: Eltern, die einen Kita- oder Schulplatz für ihr Kind benötigen, müssen ab März 2020 nachweisen, dass ihr Kind gegen Masern geimpft ist. Der Pflichtnachweis gilt auch für Eltern, die mit ihren Kindern in Flüchtlingsunterkünften leben. Für Kinder, die bereits in der Kita oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht sind, muss nachträglich bis zum 31. Juli 2021 eine Impfung erfolgt sein.
Grippeimpfung bald auch durch Apotheken: Da die Grippe zu einer sich immer stärker ausbreitenden Volkskrankheit wird, sollen auch die Apotheken mit in den Impfprozess einbezogen werden. Apotheker, die speziell von Ärzten geschult sind und über entsprechende Räumlichkeiten verfügen, sollen nach einem jetzt 5 Jahre anlaufenden Feldversuch auch Patienten impfen.
Krebsvorsorge für Frauen: Ab 2020 werden Frauen im Alter zwischen 20 und 65 alle fünf Jahre zu einer Früherkennungs-Untersuchung auf Gebärmutterhalskrebs eingeladen. Für Frauen zwischen 20 und 34 gibt es – wie bisher – einmal jährlich den sogenannten Pap-Test. Ab 35 soll eine neue, alle drei Jahre angebotene Kombinationsuntersuchung den bisherigen jährlichen Test ersetzen.
Apotheken-Notdienst wird teurer: Die Ausgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel im Notdienst ist seit 1. Januar 2020 im Preis angestiegen. Apotheken verlangen statt bisher 16 Cent jetzt 21 Cent pro Arzneimittel und bei Betäubungsmitteln statt 2,91 EUR jetzt 4,26 EUR Zuschlag pro Abgabe.
Höhere Freibeträge: Ab 1. Januar 2020 steigen die Freibeträge zu den üblichen Zuzahlungen zu Rezepten und therapeutischen Behandlungen. Von den jährlichen Bruttoeinnahmen können dann für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner 5733 EUR (bisher: 5607 EUR) abgezogen werden. Der Kinderfreibetrag wird von bisher 7620 EUR auf 7812 EUR für jedes Kind angehoben.
Medizinischer Dienst: Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Bisher sind die MDK als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen, damit soll die Unabhängigkeit der MDK gestärkt werden.
Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über Pflegebedürftigkeit, MDK-Fachleute prüfen die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen, im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen. Zudem unterstützt er Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Gesetzentwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen vor.
Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern sollen auch nicht mehr einzeln überprüft werden, vielmehr wird das Verfahren gebündelt. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken schneller lösen.
Quellen: PM BMAS, Bundestag (hib), Vz:NRW
Honorar und Umsatz
Ob eine Autismustherapie für ein Schulkind vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt, war lange Zeit umstritten. Nun hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Rechtsfrage im Sinne der Betroffenen beantwortet.
Zugrunde lag der Fall eines damals achtjährigen Mädchens, das an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung leidet. Das Kind besuchte eine Inklusions- klasse an einer Bremer Grundschule, wo es eine 1:1-Betreuung erhielt. Eine zusätzliche Autismustherapie aus Sozialhilfemitteln lehnte das Bremer Sozialamt ab. Nach dortiger Ansicht handele es sich um keine kostenprivilegierte Leistung. Für die Therapie seien die Eltern selbst verantwortlich, da sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügten. Ferner bestehe eine interne Weisungslage, wonach für die Schule keine zusätzliche Unterstützung durch das Autismustherapiezentrum gewährt werden solle. Die Eltern hielten die Therapie für erforderlich und wurden dabei von der Klassenlehrerin und den behandelnden Ärzten unterstützt. Auch wenn dabei insbesondere soziale und lebenspraktische Fähigkeiten vermittelt würden, so fördere dies auch das schulische Lernen. Wegen der ungeklärten Kostenfrage nahmen die Eltern zunächst nur eine kürzere Therapie für ihr Kind in Anspruch, für die sie rund 7.400 EUR aus eigenen Mitteln verauslagten.
Das LSG hat das Sozialamt zur Erstattung der Kosten verurteilt. Die Leistung sei als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung“ anzusehen und damit kostenprivilegiert. Im Gegensatz dazu stehe die einkommensabhängige „Leistung zur Teilhabe im Leben in der Gemeinschaft“. Eine Autismustherapie fördere die Aufmerksamkeit und Konzentration sowie die kommunikativen und sozialen Fähigkeiten. Sie trage zu einem erfolgreichen Schulbesuch bei, da sie die Vermittlung von Unterrichtsinhalten, Sprachverständnis und Sozialverhalten verbessern könne. Es sei nicht erforderlich, dass die Maßnahme allein auf den Schulbesuch ausgerichtet sei. Auf die interne Weisungslage der Behörde komme es nicht an.
Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 SO 240/18)
Gesundheitspolitik und Recht
Wer Sozialhilfe bekommt, muss in vielen Fällen befürchten, dass das Sozialamt Angehörige zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Wenn etwa Eltern pflegebedürftig werden und nicht genug Geld für die Pflege vorhanden ist, übernimmt das Sozialamt häufig die Kosten. In vielen Fällen holt sich das Sozialamt aber das Geld von den Angehörigen zurück.
Unterhaltspflichtige Angehörige von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten, profitieren zukünftig von dem neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz. Eltern und Kinder unterhaltsberechtigter Leistungsbezieher werden erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 EUR (je unterhaltsverpflichteter Person) für die Kosten mit herangezogen. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt diese Regelung schon heute. Außerdem werden unterhaltsverpflichtete Eltern entlastet, deren volljährige Kinder Eingliederungshilfe beziehen. Sie müssen künftig keinen Beitrag mehr zu den Leistungen für ihre Kinder aufbringen.
Quelle: BMAS
Praxisführung
Menschen ohne gültige Papiere haben in Deutschland einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Auch Ausländer, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die danach untergetaucht sind, sind leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Regelungen des Gesetzes erlauben eine angemessene gesundheitliche Versorgung auch dieses Personenkreises. Grundsätzlich muss eine geplante medizinische Versorgung nach dem AsylbLG von dem Leistungsberechtigten vorher bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Da für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel oder Duldung die Unterrichtungspflichten gegenüber den Ausländerbehörden gelten, kann es sein, dass diese Ausländer in der Folge von einer geplanten medizinischen Behandlung absehen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen einer geplanten Behandlung und einer ungeplanten Notfallbehandlung.
Die Pflicht zur Übermittlung personenbezogener Daten ist insbesondere bei einer Notfallversorgung in öffentlichen Krankenhäusern ausgeschlossen, weil Ärzte der Schweigepflicht unterliegen. Über den „verlängerten Geheimnisschutz“ gilt diese Schweigepflicht auch für Sozialämter oder Gesundheitsbehörden. Auch Mitarbeiter der für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Behörde sind den Angaben zufolge von dem verlängerten Geheimnisschutz erfasst. Nur in Ausnahmefällen, bei einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder schweren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), darf davon abgewichen werden. Neu geregelt wurde seit 2015 der sogenannte Nothelferanspruch. So werde sichergestellt, dass etwa Ärzte, die medizinische Nothilfe leisten, ihre Aufwendungen unmittelbar von der zuständigen Behörde nach dem AsylbLG verlangen könnten, ohne dass diese von dem Fall vorher Kenntnis gehabt habe. Außer in Notfällen würden die Patienten allerdings regelmäßig erst dann ärztlich behandelt, wenn die Kostenfrage geklärt sei.
Ärzte sind verpflichtet, die Behandlung ihrer Patienten korrekt zu dokumentieren. Die Grundsätze der Dokumentationspflicht und die Aufbewahrungspflichten sind u. a. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dazu heißt es in § 630f BGB, dass der Arzt die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren hat, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen gelten. Ebenso schreiben der Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) und die Berufsordnung eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist vor.
Der Arzt kann also davon ausgehen, dass er im Zweifel grundsätzlich alle Unterlagen mindestens zehn Jahre lang aufbewahren muss. Findet eine Behandlung beispielsweise im Jahr 2020 statt, kann er die hierzu erfolgte Dokumentation mit Ablauf des Jahres 2030 vernichten oder löschen. Sofern die Aufzeichnungen elektronisch dokumentiert worden sind, muss der Vertragsarzt dafür sorgen, dass sie innerhalb der Aufbewahrungszeit zur Verfügung gestellt werden können. Er muss die Daten also entsprechend sichern.
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat dazu einen ausführlichen Beitrag auf ihrer Webseite, die entsprechende Anhaltspunkte für die Praxisführung und die Dokumentenverwaltung gibt.
Shortlink: http://www.tinyurl.com/uadogqn
Finanzen
Kurz vor Toresschluss ist es der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss doch noch gelungen, ein Klimaschutzpaket durchzubringen. Hier die wichtigsten Eckpunkte, die auch ins Geld gehen:
Senkung der CO2-Emissionen: Mit dem Klimaschutzgesetz will die Regierung erreichen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 % bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht. Der Preis pro Tonne CO2-Emissionen steigt stufenweise bis 2025 auf 35 EUR pro Tonne.
Bahnfahrer profitieren von der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 % auf 7 %. Die Bahn will die Steuerentlastung voll an die Reisenden weitergeben. Damit würden die Tickets um 10 % günstiger. Bund und Deutsche Bahn planen Investitionen bis 2030 von rund 86 Mrd. EUR in die Schieneninfrastruktur.
Flugreisen werden teurer, weil der Bund die Mehrwertsteuerhalbierung bei der Bahn durch Erhöhung der Luftverkehrsabgabe im entsprechenden Umfang refinanzieren will. Die Abgabe wird von heute mindestens 7,38 EUR in Stufen auf 23,05 EUR und 41,49 EUR für längere Flüge erhöht. Geplant ist auch das Ende der Billigflüge. Diese sollen nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge und Gebühren verkauft werden dürfen.
Autofahrer werden über den Spritpreis zur Kasse gebeten. Aus der Sicht von Klimaschützern ist der von der großen Koalition geplante Einstiegspreis von 10 EUR pro Tonne CO2 im Jahr 2021 enttäuschend. Schon heute liegt der Börsenpreis im Zertifikatehandel bei gut 26 EUR pro Tonne. So ist der Effekt dieses niedrigen CO2-Preises auf die Spritpreise sehr überschaubar. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes ergeben sich wahrscheinlich Erhöhungen von drei Cent je Liter Diesel oder Benzin im Jahr 2025, wenn der Festpreis nach den Plänen der Koalition 35 EUR je Tonne CO2 betragen soll, wird mit Preissteigerungen von 10,5 Cent je Liter gerechnet.
Um die „Schmerzen“ der Preiserhöhung zu senken, wird ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer von heute 30 Cent auf 35 Cent steigen.
Kfz-Steuer: Die Kfz-Steuer soll sich ab Anfang 2021 auf die CO2-Emissionen des Autos pro Kilometer beziehen. Ein Ausstoß von 95 Gramm CO2 und weniger soll nicht besteuert werden, darüber soll die finanzielle Belastung in zwei Stufen erhöht werden.
E-Auto-Käufe sollen sich bis zum Jahr 2030 von heute ca. 100.000 E-Autos um etwa sieben bis zehn Mio. Elektroautos auf Deutschlands Straßen steigern. Dazu gibt es als Kaufanreiz von Bund und Autoherstellern – allerdings nur bis zu einem Anschaffungspreis von 40.000 EUR Kaufprämien. Diese sollen für ein rein batterieelektrisches Auto von heute 4000 EUR auf 6000 EUR und für Plug-in-Hybride von 3000 EUR auf 4000 EUR steigen.
Die Dienstwagensteuer für reine E-Autos bis 40.000 EUR soll von 0,5 auf 0,25 % gesenkt werden. Das heißt: Nur noch 0,25 % des Bruttolistenpreises müssen pro Monat als Einkommen versteuert werden.
Die Ladeinfrastruktur soll bis 2030 auf insgesamt eine Mio. Ladepunkte in Deutschland aufgestockt werden. Zurzeit gibt es knapp 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. An allen Tankstellen in Deutschland müssen zukünftig auch Ladepunkte entstehen.
Strompreise: Neben einer noch nicht bezifferten Strompreissenkung für alle Bürger soll die Ökostrom-Umlage 2021 um 0,25 Cent pro Kilowattstunde sinken, finanziert durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, bis 2023 steigt die Entlastung auf 0,625 Cent.
Heizen und Dämmen – Energetischen Gebäudesanierung: Wer seine Immobilie selbst nutzt, kann 20 % der Kosten verteilt auf drei Jahre von der Steuerschuld abziehen. Die Förderprogramme der staatlichen Förderbank KfW zielen auf Komplettsanierungen ab. Da Steuerförderung und KfW-Förderung gleichzeitig ausgeschlossen sind, sollte der Hausbesitzer individuell kalkulieren, wo er seine Förderung plant.
KfW-Programme und das Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien werden in einer Bundesförderung für effiziente Gebäude zusammengeführt. Ein Antrag soll genügen, um die Gelder zu bekommen. Neue Ölheizungen sollen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden dürfen. Als Übergangslösung sind Hybridheizungen möglich, die sowohl mit Gas als auch mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Quelle: PM/tagesspiegel

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Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Berechnung der Höhe des zu versteuernden Einkommens 2019
Prozesskosten für eine Studienplatzklage führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Für Sparer und Kapitalanleger
SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein
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Reform der Grundsteuer
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Für Unternehmer
Meldepflicht im Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
Für Bauherren und Vermieter
Makler verliert Anspruch auf Vergütung, wenn er Kunden aus Nachlässigkeit in wesentlichen Punkten falsch informiert
Für Heilberufe
Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zweifelhaft
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehr Geld für berufliche Fortbildungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Überarbeitete Richtlinie PSD2: Mehr Sicherheit beim Online-Banking und breiteres Angebot an Zahlungsdiensten
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Leitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht
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Für Unternehmer
BFH zur Bewertung „freiberuflich tätig oder gewerbliche Tätigkeit"
Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der begleitenden Ehefrau
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Für Bauherren und Vermieter
Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
Für Heilberufe
Zahlungen an eine GmbH können beim Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Nachweis der betrieblichen Nutzung eines PKW
Kinderbetreuung: Aufwendungen für das Eigenheim als Betriebsausgaben
Für Sparer und Kapitalanleger
Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung
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Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
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Für Unternehmer
Kabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität
Steuerliche Maßnahmen für günstigen Wohnraum und mehr Gerechtigkeit
Mehr Vorteile für Beschäftigte
Für Bauherren und Vermieter
Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen
Für Heilberufe
Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehr Unterstützung für Azubis und Eltern
Für Sparer und Kapitalanleger
Kreuzfahrten: Unzulässige Trinkgeld-Klausel
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BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
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Für Unternehmer
Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Für Bauherren und Vermieter
Reform der Grundsteuer
Für Heilberufe
Selbstständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Für Sparer und Kapitalanleger
Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel
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Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige
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Für Unternehmer
Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz
Nummer der Rechnung als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags
Für Bauherren und Vermieter
Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem Flächenschlüssel
Für Heilberufe
Midi-Jobs sind für den Arzt oft günstiger
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
Für Sparer und Kapitalanleger
Mastercard und Visa : Senkung der Interbankenentgelte
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Marktstammdatenregister
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Für Unternehmer
Änderungen des letzten Monats
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung
Für Bauherren und Vermieter
Kurzzeitige Zwischenvermietung: Besteuerung des Veräußerungsgewinns
Für Heilberufe
Bundesrat billigt Terminservice- und Versorgungsgesetz
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungskosten
Für Sparer und Kapitalanleger
Cashback: Bargeld aus der Ladenkasse
Lesezeichen
Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit
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Für Unternehmer
Die Brückenteilzeit im Überblick
Änderung bei der Arbeitszeit von Minijob-Grenze
Für Bauherren und Vermieter
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
Für Heilberufe
Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
Beamtenbesoldung wird angehoben
Höherer Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeiter
Für Sparer und Kapitalanleger
Kündigung von Bausparverträgen – Klage der Verbraucherzentrale unzulässig
Lesezeichen
Das Brexit-Steuerbegleitgesetz
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Urteil des Bundesgerichtshofs sichert Honorarabtretung
Gewerbliche Abfärbung von Arztpraxen
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim
Honorar und Umsatz
KBV und GKV-Spitzenverband vereinbaren Honorar für 2020
Gesundheitspolitik und Recht
Auswirkungen des Brexits auf das Gesundheitswesen
Praxisführung
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Finanzen
Neue Regeln bei Onlinebanking und Bezahlen im Netz: Was ändert sich?
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Steuern und Recht
Gesetz für bessere Pflegelöhne – Flächentarifvertrag oder Lohnuntergrenzen
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline zweifelhaft
Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
Honorar und Umsatz
Videosprechstunde für alle Indikationen geöffnet
Gesundheitspolitik und Recht
Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Praxisführung
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Finanzen
Verbesserte Einkommensentwicklung bei weiter steigenden Betriebskosten und hoher Arbeitszeitintensität
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Steuern und Recht
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit auch für wahlärztliche Leistungen eines Chefarztes
Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
„Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn
Honorar und Umsatz
Abrechnung von Arzt-Patienten-Kontakten
Gesundheitspolitik und Recht
Auswirkungen des Brexit auf das Gesundheitswesen
Versicherte sollen Kasse bundesweit frei wählen können
Praxisführung
Arbeit auf Abruf – worauf Minijob-Arbeitgeber seit 2019 achten müssen
Finanzen
Landgericht Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend
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Steuern und Recht
Neuregelungen im Jahr 2019 in Gesundheit und Pflege
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung
Honorar und Umsatz
Kürzung des Honorars wegen fehlender CME-Punkte
Gesundheitspolitik und Recht
Bundeskabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz – mehr Fachkräfte für Deutschland
Praxisführung
Praktische Tipps zur Datenschutzgrundverordnung – DSGVO
Finanzen
Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen