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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

Juli 2019
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Für Unternehmer
Seit kurzem ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. So können sie rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrd. EUR an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug.
 
Das TNA ist Teil der anhaltenden Bemühungen der Kommission für ein modernes und betrugssicheres Mehrwertsteuersystem. Mehrwertsteuerbetrug erfordert mitunter nur wenige Augenblicke – umso wichtiger ist es, dass die Mitgliedstaaten über Instrumente für ein möglichst rasches und effizientes Handeln verfügen. Das neue Tool wird es den Mitgliedstaaten erlauben, Mehrwertsteuerdaten rasch auszutauschen und gemeinsam zu verarbeiten und so verdächtige Netze früher aufzudecken.
 
Die TNA, die in enger Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelt wurde, wird auch eine sehr viel intensivere Kooperation innerhalb des EU-Expertennetzwerks für die Betrugsbekämpfung ("Eurofisc") bei der gemeinsamen Datenauswertung ermöglichen. So kann Karussellbetrug noch schneller und effizienter aufgedeckt und abgestellt werden. Die TNA wird die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbeamten fördern, da die Eurofisc-Beamten Informationen nunmehr mit Strafregistern, Datenbanken und Informationen von Europol und der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF abgleichen und grenzüberschreitende Ermittlungen koordinieren können.
 
Hintergrund:
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem spielt im EU-Binnenmarkt eine wichtige Rolle. So ist die Mehrwertsteuer eine bedeutende und wachsende Einnahmequelle der EU-Mitgliedstaaten, die 2015 über 1 Bio. EUR einbrachte und damit 7 % des BIP der EU ausmachte. Darüber hinaus stellt sie eine der Eigenmittelquellen der EU dar. Als Verbrauchsteuer ist sie eine der wachstumsfreundlichsten Formen der Besteuerung.
 
Die Kommission setzt sich konsequent für die Reform des Mehrwertsteuersystems ein, um es weniger betrugsanfällig zu machen. Fortschritte gab es z. B. bereits bei den neuen Vorschriften für die Mehrwertsteuer auf Online-Verkäufe.
 
Quelle: Europäische Kommission
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind.
 
Im betreffenden Fall wurde der Vergütungsantrag der in Österreich ansässigen Klägerin (einer Spedition) dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über das von der österreichischen Finanzverwaltung eingerichtete Portal elektronisch übermittelt. Dem Antrag lagen Rechnungen über die Lieferung von Kraftstoffen, aus denen die Klägerin den Vorsteuerabzug geltend macht, zugrunde. In der amtlichen Anlage zum Antrag ist zu den Rechnungen in der Spalte „Beleg Nr.“ nicht die in der jeweiligen Rechnung aufgeführte Rechnungsnummer, sondern eine weitere, jeweils in der Rechnung ausgewiesene und in der Buchhaltung der Klägerin erfasste Referenznummer eingetragen. Das BZSt lehnte die Vorsteuervergütung ab, weil der Antrag den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe.
 
Nach einer Richtlinie des Rates muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag einreichen und hierbei für jede Rechnung u. a. Angaben zu Datum und Nummer machen. Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen, wobei der Antrag nur dann als vorgelegt gilt, wenn der Antragsteller alle geforderten Angaben gemacht hat.
 
Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, die Angabe der Referenznummer ermögliche eine eindeutige Zuordnung der Rechnungen, der Antrag sei daher allenfalls unrichtig, jedenfalls nicht unvollständig und damit nicht unwirksam. Soweit die Klägerin nach Ablauf der Antragsfrist eine Zuordnung der Referenznummern zu der jeweiligen Rechnungsnummer vorgenommen hat, handele es sich um eine unabhängig von der Antragsfrist mögliche Ergänzung der Angaben.
 
Quelle: BFH, Az. XI R 13/17
Für Bauherren und Vermieter
Im betreffenden Fall geht es um ein im Streitjahr 2004  von der Klägerin errichtetes Wohn- und Geschäftsgebäude mit Tiefgaragenstellplätzen. Das Gebäude wurde teilweise umsatzsteuerfrei und teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietet. Die Klägerin ermittelte den Anteil der abziehbaren Vorsteuerbeträge für die Errichtung und den Unterhalt des Gebäudes nach dem sogenannten objektbezogenen Umsatzschlüssel, also nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsumsätzen.
 
Das beklagte Finanzamt (FA) vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Vorsteuer nach dem sogenannten Flächenschlüssel aufzuteilen sei und reduzierte den von der Klägerin begehrten Vorsteuerabzug. Soweit die Vorsteuer auf die steuerfrei vermietete Gebäudefläche entfalle, scheide ein Vorsteuerabzug der Klägerin aus.
 
Das Finanzgericht (FG) gab der Klägerin teilweise Recht. In dem von beiden Beteiligten betriebenen Revisionsverfahren entschied der Bundesfinanzhof (BFH) nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes für den Vorsteuerabzug der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine präzisere Aufteilung der Vorsteuer als der Umsatzschlüssel ermögliche. Dies gelte nicht, wenn die Nutzflächen wegen ihrer unterschiedlichen Ausstattung (z. B. Höhe der Räume, Dicke der Wände und Decken, Innenausstattung) nicht miteinander vergleichbar seien.
 
Die Sache wurde zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurückverwiesen, das die Klage nun endgültig abgewiesen hat. Die Vorsteuer sei im Streitfall zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden. Der Steuerpflichtige trage die Feststellungslast für erhebliche Ausstattungsunterschiede, die die Anwendung des objektbezogenen Umsatzschlüssels rechtfertigen würden. Im Streitfall fehle hierfür die Begründung.
 
Quelle: FG Düsseldorf
Für Heilberufe
Zum 1. Juli 2019 wird die Verdienstgrenze für Midi-Jobs auf 1.300 EUR angehoben. Dann ist ein Midi-Job gleichwertig zu wenigstens zwei Mini-Jobs – aber hinsichtlich der Nebenkosten günstiger.
 
Arbeitnehmer lieben den Mini-Job: Entscheiden sie sich gegen eigene Beiträge zur Rentenversicherung, so erhalten sie „brutto gleich netto“. Für den Arbeitgeber (AG), sowie beispielsweise niedergelassene Ärzte, sind Mini-Jobs jedoch teurer als ein normales sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis: 
Abgaben Mini-Job für den AG: 

15 % Rentenversicherung 
13 % Krankenversicherung 
2 % pauschale Lohnsteuer 
= pauschal 30 % Abgaben 

Abgaben sozialversicherungspflichtige Beschäftigung AG: 

19,83 % Sozialversicherungsbeiträge 
Beitrag zu U1 und U2 für Entgeltfortzahlung bei Mutterschaft und Krankheit 
Beitrag zur Insolvenzgeldumlage 
Beitrag zur Unfallversicherung

 
Wer jedoch statt zwei Mini-Jobbern für monatlich 450 EUR einen Midi-Jobber für 900 EUR beschäftigt, spart bereits monatlich über 90 EUR an Lohnnebenkosten. Bisher ließ sich diese Rechnung nicht aufmachen, weil zwei Mini-Jobs über der Midi-Job-Spanne (450,01 EUR bis 800,00 EUR) lagen. Zum 1. Juli wird diese bis auf einen Monatslohn von 1300 EUR ausgedehnt. Nun werden zwei Mini-Jobs gleichwertig zu einem Midi-Job. 
 
Aber: 
Mini-Jobber sind zwar flexibler einzusetzen, jedoch ist deren Einsatz begrenzt. Bei der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von 9,19 EUR pro Stunde ist bei 49 Arbeitsstunden Schluss. Erhält der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn als den Mindestlohn, können noch weniger Arbeitsstunden geleistet werden. Verdient ein AN pro Monat mehr als 450 EUR in seinem Midi-Job, ist er in allen Zweigen der Sozialversicherung beitragspflichtig. Hier muss aber nur der AG die vollen Beitragsanteile zahlen. Die Beiträge der AN steigen innerhalb dieser Gleitzone allmählich auf den vollen Anteil an. Ab 1. Juli wird die finanzielle Belastung für Löhne zwischen 450,01 EUR und 1300 EUR gemindert.
 
Es ergibt sich ein Fünftel weniger Beitragsbelastung im Midi-Job:

Erhält der AN 850 EUR Monatslohn, so sinkt seine Beitragsbelastung von 20 % auf 17 %; dies bedeutet 23 EUR netto mehr in der Tasche! 
Sofern es sich hier um das erste Arbeitsverhältnis handelt, fällt innerhalb der Midi-Job-Spanne keine oder nur geringe Lohnsteuer an. 
Anders als beim Mini-Job werden dabei auch Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erworben. Zudem erwerben Midi-Jobber ab Juli Rentenansprüche auf das tatsächliche Arbeitsentgelt und nicht nur auf den beitragspflichtigen Teil. Dennoch werden Rentenansprüche auf der Grundlage von 83,70 EUR erworben.
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Der Bundesfinanzhof (BFH) stärkt das Ehrenamt mit seiner Entscheidung, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sogenannten Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 EUR pro Jahr nicht übersteigen.
 
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 EUR erzielt. Dem standen Ausgaben in Höhe von 608,60 EUR gegenüber. Die Differenz von 500,60 EUR machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust aus selbstständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt berücksichtigte den Verlust jedoch nicht. Es vertrat die Auffassung, Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus der Tätigkeit als Übungsleiter könnten steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag übersteigen. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt.
 
Der BFH bestätigte die Auffassung des FG, dass ein Übungsleiter, der steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrags erzielt, die damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich geltend machen kann, soweit sie die Einnahmen übersteigen. Andernfalls würde der vom Gesetzgeber bezweckte Steuervorteil für nebenberufliche Übungsleiter in einen Steuernachteil umschlagen.
 
Der BFH hat die Sache allerdings zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Das FG wird nunmehr prüfen müssen, ob der Kläger die Übungsleitertätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt hat. Diese Frage stellt sich, weil die Einnahmen des Klägers im Streitjahr nicht einmal annähernd die Ausgaben gedeckt haben. Sollte das FG zu der Überzeugung gelangen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorlag, wären die Verluste steuerlich nicht zu berücksichtigen.
 
Quelle: BFH, Az. VIII R 17/16
Für Sparer und Kapitalanleger
Die Europäische Kommission hat am 29. April 2019 die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 %).
 
Wenn ein Verbraucher in einem Geschäft oder online eine Debit- oder Kreditkarte verwendet, zahlt die Bank des Händlers der Bank des Karteninhabers ein "multilaterales Interbankenentgelt" (multilateral interchange fee, "MIF"). Die abrechnende Bank wälzt dieses Entgelt auf den Einzelhändler ab, der es wie andere Kosten auch in den Endpreis einbezieht, den alle Verbraucher – auch die, die keine Karten verwenden – zahlen müssen.
 
Interregionale Interbankenentgelte (interregionale MIF) werden bei Zahlungen erhoben, die Verbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit außerhalb des EWR ausgegebenen Debit- oder Kreditkarten tätigen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein amerikanischer Tourist in einem Restaurant in Belgien mit einer Karte von Mastercard oder Visa bezahlt.
 
Mastercard und Visa legen die Höhe der MIF (einschließlich der interregionalen MIF) für ihre Lizenzbanken intern fest. Wenn zwischen den Banken keine bilateralen Vereinbarungen bestehen, werden automatisch die von Mastercard bzw. Visa festgelegten MIF in Rechnung gestellt. Einzelhändler und Verbraucher haben keine Möglichkeit, die Höhe der MIF zu beeinflussen.
 
Sowohl Mastercard als auch Visa haben nun zugesagt, ihre jeweiligen interregionalen MIF zu senken. Durch diese Verpflichtungen, die zu einer Senkung der interregionalen MIF um durchschnittlich 40 % führen werden, werden die Kosten verringert, die Einzelhändler im EWR zu tragen haben, wenn sie Zahlungen mit außerhalb des EWR ausgegebenen Karten akzeptieren. Dies dürfte zu niedrigeren Preisen führen, was allen europäischen Verbrauchern zugutekommen wird.
 
Mastercard und Visa bieten folgende Verpflichtungen an:
1. Senkung der derzeitigen interregionalen Interbankenentgelte innerhalb von sechs Monaten
- bei Zahlungen des Karteninhabers in einem Geschäft  auf höchstens:  

0,2 % des Transaktionswerts für Debitkarten und  
0,3 % des Transaktionswerts für Kreditkarten;

- bei Online-Zahlungen auf höchstens:

1,15 % des Transaktionswerts für Debitkarten und  
1,50 % des Transaktionswerts für Kreditkarten;

 
2. keine Umgehung dieser Obergrenzen durch Maßnahmen, die den gleichen Zweck oder die gleiche Wirkung haben wie interregionale Interbankenentgelte;
 
3. gut sichtbare Veröffentlichung aller interregionalen Interbankenentgelte, die unter die Verpflichtungen fallen, auf den Websites der beiden Unternehmen.
 
Die Umsetzung der Verpflichtungen wird von einem von der Kommission ernannten Treuhänder überwacht.
 
Quelle: PM EU-Kommission
Lesezeichen
Das Marktstammdatenregister (MaStR) ist ein umfassendes behördliches Register des Strom- und Gasmarktes, das von Behörden und Marktakteuren des Energiebereichs genutzt werden kann. Das MaStR-Webportal steht seit dem 31. Januar 2019 allen Marktakteuren und der Öffentlichkeit unter www.marktstammdatenregister.de zur Verfügung. Die bisherigen Meldewege für EEG- und KWK-Anlagen sind nicht mehr aktiv. Registrierungen von Stromerzeugungsanlagen können nur noch über das neue Webportal vorgenommen werden. Das gilt auch für Solaranlagen, Batteriespeicher und KWK-Anlagen.
Mehr dazu lesen Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/ycaptfv7
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj):
10.07.19 (15.07.19)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.07.19 (Beitragsnachweis)
29.07.19 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

2. Quartal 2019
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Steuern und Recht
In einem Verfahren vor dem Finanzgericht München ging es um die Frage, ob die von einem Arzt geltend gemachten betrieblichen Schuldzinsen zu berücksichtigen sind. Das Finanzgericht rechnete die Honorareinkünfte den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu und versagte den Schuldzinsenabzug.
Das Finanzgericht München befasste sich deshalb in seinem Verfahren mit der Abrechnung und somit besonders mit der Begrifflichkeit wahlärztlicher Leistungen eines Chefarztes. Heraus kamen diese Leitsätze:
1. Ein Chefarzt eines Krankenhauses kann wahlärztliche Leistungen selbstständig oder unselbstständig erbringen. Ob das eine oder das andere im Einzelfall zutrifft, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse; insbesondere danach, ob wahlärztliche Leistungen innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden. Die Erbringung wahlärztlicher Leistungen gegenüber stationär aufgenommener Patienten haben im Streitfall zu den Dienstaufgaben des Klägers gehört.
2. Der Kläger hat daher als angestellter Chefarzt aus den gesondert abgerechneten wahlärztlichen Leistungen im stationären Bereich Arbeitslohn in Höhe der Nettoliquidationseinnahmen bezogen. Der Kläger ist nicht über die Bruttohonorareinnahmen, die bei ihm als Fremdgelder eingegangen sind, verfügungsbefugt gewesen.
3. Die behaupteten Zinsaufwendungen haben nicht in einem wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang mit den dem Kläger zugeflossenen Nettohonoraren gestanden, sodass angebliche Schuldzinsen zur Finanzierung des Nutzungsentgelts jedenfalls nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind.
Quelle: FG München
Ob mit oder ohne Patientenverfügung – Ärzte stehen aktuell, auch unter dem Druck ihrer Patienten und deren Angehörigen, vielfach unter Handlungsnot, wie das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt.
Sachverhalt:
Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute den Patienten hausärztlich. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet. Sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich auch nicht anderweitig feststellen. Es war damit nicht über die Fallgestaltung zu entscheiden, dass die künstliche Ernährung gegen den Willen des Betroffenen erfolgte.
Der Kläger macht geltend, die künstliche Ernährung habe spätestens seit Anfang 2010 nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten geführt. Der Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, dass das Sterben des Patienten durch Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen zugelassen werde. Der Kläger verlangt aus ererbtem Recht seines Vaters Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen. Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision des Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte Pflichten verletzt hat. Denn jedenfalls fehlt es an einem immateriellen Schaden. Hier steht der durch die künstliche Ernährung ermöglichte Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Leiden dem Zustand gegenüber, wie er bei Abbruch der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also dem Tod. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.
Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben des Patienten bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zu. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.
Quelle: Urteil vom 2. April 2019 – Az. VI ZR 13/18
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. November 2018 (Az. VI R 10/17) zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden.
Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene „Sensibilisierungswoche“ umfasste u. a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Finanzamt und Finanzgericht (FG) behandelten die Aufwendungen der Klägerin für die Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn.
Auf die Revision der Klägerin bestätigte der BFH die FG-Entscheidung. Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, führen zu Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung darstellen. Dies hat der BFH für die Sensibilisierungswoche bejaht, da es sich um eine allgemein gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis handelte. Maßnahmen zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen können hingegen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und deshalb nicht als Arbeitslohn einzustufen sein. Zudem kommt für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes in Betracht.
Quelle: Urteil BFH – Az. VI R 10/17
Honorar und Umsatz
Ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt setzt die räumliche und zeitgleiche Anwesenheit von Arzt und Patient und die direkte Interaktion derselben voraus. Andere Arzt-Patienten-Kontakte setzen mindestens einen telefonischen Kontakt und/oder einen Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) und/oder einen mittelbaren Kontakt voraus, soweit dies berufsrechtlich zulässig ist. Ein mittelbarer anderer Arzt-Patienten-Kontakt setzt nicht die unmittelbare Anwesenheit von Arzt und Patient an demselben Ort voraus.
Telefonische Arzt-Patienten-Kontakte, Arzt-Patienten-Kontakte im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä und andere mittelbare Arzt-Patienten-Kontakte sind Inhalt der Pauschalen und nicht gesondert berechnungsfähig. Finden im Behandlungsfall ausschließlich telefonische Arzt-Patienten-Kontakte oder andere mittelbare Arzt-Patienten-Kontakte statt, sind diese nach der Gebührenordnungsposition 01435 berechnungsfähig.
Finden im Behandlungsfall ausschließlich Arzt-Patienten-Kontakte im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä statt, sind diese nach der Gebührenordnungsposition 01439 berechnungsfähig. Bei mehr als einer Inanspruchnahme derselben Betriebsstätte an demselben Tag sind die Uhrzeitangaben erforderlich, sofern berechnungsfähige Leistungen erbracht werden.
Bei Neugeborenen, Säuglingen und Kleinkindern gemäß 4.3.5 sowie bei krankheitsbedingt erheblich kommunikationsgestörten Kranken (z. B. Taubheit, Sprachverlust) ist ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt auch dann gegeben, wenn die Interaktion des Vertragsarztes indirekt über die Bezugsperson(en) erfolgt, wobei sich Arzt, Patient und Bezugsperson(en) gleichzeitig an demselben Ort befinden müssen.
Bei den Gebührenordnungspositionen 02310, 07310, 07311, 07330, 07340, 10330, 18310, 18311, 18330 und 18340, deren Berechnung mindestens drei oder mehr persönliche bzw. andere Arzt-Patienten-Kontakte im Behandlungsfall voraussetzt, kann ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt auch als Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä erfolgen, sofern die Videosprechstunde zu den in der Gebührenordnungsposition 01450 genannten Zwecken erfolgt und dies berufsrechtlich zulässig ist.
Quelle: KBV Berlin, Stand 2019/1
Gesundheitspolitik und Recht
Der Brexit hat auch im Gesundheitswesen gravierende Auswirkungen. Egal, ob er kommt oder nicht, das Bundesgesundheitsministerium weist auf die Informationsangebote der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) hin.
Informationsangebot der DVKA Fragen und Antworten für Erwerbstätige und Versicherte der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Großbritannien sowie bislang über den britischen National Health Service (NHS) abgesicherte Personen in Deutschland finden Sie auf der Webseite der DVKA.
Für den Fall eines ungeregelten Brexit hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf mit Regelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) erarbeitet, der auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht ist.
Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll fairer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs (Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV), den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt vorgelegt hat. Patienten sollen freien Zugang zu allen Krankenkassen erhalten. Und sie sollen sich sicher sein können, dass ihre Krankenkasse genug Geld für ihre Behandlung bekommt.
„Krankenkassen, die durch ihre regionale Begrenzung bisher Vorteile aus unterdurchschnittlichen regionalen Ausgabenstrukturen ziehen konnten und daher unterdurchschnittliche Zusatzbeitragssätze anbieten, werden für Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet wählbar“, heißt es im Eckpunktepapier zu dem Gesetzentwurf. Weitere detaillierte Informationen zum Entwurf erhalten Sie über diesen Link zum Bundesgesundheitsministerium: http://www.tiny.cc/4cd84y
Praxisführung
Als Aushilfe in der Arztpraxis oder im Krankenhaus – nicht selten werden Minijobs auf Abruf ausgeübt und sind nicht an feste Arbeitszeiten gebunden. Für diese Beschäftigungen gelten besondere arbeitsrechtliche Regeln, die sich seit Beginn des Jahres verschärft haben. Wir zeigen, was sich bei „Arbeit auf Abruf“ geändert hat, worauf Arbeitgeber sowie Minijobber jetzt achten müssen und wo es weitere Infos gibt.
Was ist „Arbeit auf Abruf“?
Man spricht von „Arbeit auf Abruf“, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung je nach Arbeitsanfall zu erbringen hat. Diese Definition von „Arbeit auf Abruf“ findet sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Da Minijobber arbeitsrechtlich als Teilzeitbeschäftigte gelten, haben sie grund- sätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie Vollzeitbeschäftigte. Dies gilt somit auch für „Arbeit auf Abruf“.
Was ist neu bei der wöchentlichen Arbeitszeit?
Wenn Arbeitgeber und Minijobber eine Vereinbarung für „Arbeit auf Abruf“ geschlossen haben, müssen gesetzlich festgelegte Vorgaben zur Dauer der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit beachtet werden. Wird die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt, gilt zum Schutz der Arbeitnehmer eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als vereinbart. Diese Regelung ist nicht neu. Die Grenze wurde aber zum 1. Januar 2019 durch den Gesetzgeber angehoben. Sie lag zuvor bei 10 Stunden.
Welche Auswirkungen auf Minijobs haben die neuen Regeln?
Vereinbaren Arbeitgeber und Minijobber keine konkrete Arbeitszeit, hat dies Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung. Da in diesen Fällen eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche gilt, ergibt sich schnell ein durchschnittlicher Monatsverdienst von mehr als 450 EUR. Es liegt somit kein 450-EUR-Minijob mehr vor. Dies gilt selbst dann, wenn nur der Mindestlohn in Höhe von 9,19 EUR pro Stunde gezahlt wird. Wenn die „Arbeit auf Abruf“ ein Minijob bleiben soll, müssen Arbeitgeber mit dem Minijobber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festlegen.
Quelle: minijob-zentrale.de
Finanzen
Zum vierten Mal in Folge ist die Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen die Werbung einer Bank für ein kostenloses Girokonto vorgegangen.
Die Deutsche Apotheker und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift: „Das kostenlose apoGirokonto“ geworben. In der Werbung wurden dann die mit dem Konto verbundenen Leistungen als kostenlos geschildert – unter anderem die Möglichkeit, an 18.300 Geldautomaten mit der apoBankCard Geld abzuheben. Tatsächlich verlangt die Bank für die Ausstellung dieser Karte jedoch 9,50 EUR pro Kalenderjahr.
Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als irreführend, weil der Kunde wesentliche, von ihm erwartete Leistungen im Zusammenhang mit dem Konto nur nutzen kann, wenn er die Bankkarte erhält. Auch wenn der Betrag von 9,50 EUR recht überschaubar ist, ist das Konto nach Meinung der Wettbewerbszentrale damit gerade nicht „kostenlos“.
Die Bank hatte außergerichtlich u. a. damit argumentiert, dass in der Werbung gerade keine Aussage über die Kosten für die Debitkarte der Bank getroffen werde und die Kontoführung selbst ja kostenlos sei. Das Gericht führt aus, dass auch, wenn man unterstellt, die Werbung der Bank richte sich an Verbraucher mit einem höheren Bildungsniveau, diese durch die wiederholte Betonung der Kostenlosigkeit in die Irre geführt würden. Auch dieser Verbraucher erwarte, dass die Ausstellung einer Bankkarte, die in Verbindung mit einer PIN die Bargeldabhebung an einem Geldautomaten ermöglicht, mit der Eröffnung des Kontos einhergeht – auch dann, wenn dazu ein gesonderter Kartennutzungsvertrag abgeschlossen werden muss. Auf Grund der Werbung erwarte er auch, dass die Ausstellung der Karte kostenlos sei.
Quelle: PM Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

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Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
Für Sparer und Kapitalanleger
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher
Lesezeichen
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege
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Für Unternehmer
Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung
Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen
BFH zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Für Bauherren und Vermieter
Baukindergeld geht an den Start
Für Heilberufe
Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote für gesetzlich Versicherte
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Familienentlastungsgesetz geplant
Für Sparer und Kapitalanleger
500-Euro-Schein wird nicht mehr ausgegeben
Lesezeichen
Steuererhöhung durch die Hintertür
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Für Unternehmer
Mindestlohngesetz ist auch auf ausländische Unternehmer anwendbar
Berechnung der 44-EUR-Freigrenze bei Sachbezügen
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig
Für Bauherren und Vermieter
Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig
Für Heilberufe
Patientenakte wird stufenweise eingeführt
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern
Für Sparer und Kapitalanleger
Niedrigzinsen nutzen, Baukredite schneller zurückzahlen
Lesezeichen
Steuerliche Entlastungen nach den heftigen Regenfällen
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Für Unternehmer
Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert
Für Bauherren und Vermieter
Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
Für Heilberufe
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
Für Sparer und Kapitalanleger
Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims
Lesezeichen
Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Online-Handel
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Für Unternehmer
Bundesfinanzhof erleichtert die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Betriebsveranstaltung: Kein geldwerter Vorteil bei Bustransfer zum Veranstaltungsort
Für Bauherren und Vermieter
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück
Für Heilberufe
Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Rentenerhöhung: Tipps zur Steuerminderung
Für Sparer und Kapitalanleger
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung
Lesezeichen
EU verstärkt Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug
Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das Finanzamt
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Neuregelungen im Jahr 2019 in Gesundheit und Pflege
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung
Honorar und Umsatz
Kürzung des Honorars wegen fehlender CME-Punkte
Gesundheitspolitik und Recht
Bundeskabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz – mehr Fachkräfte für Deutschland
Praxisführung
Praktische Tipps zur Datenschutzgrundverordnung – DSGVO
Finanzen
Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen
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Steuern und Recht
Vorsteuerabzug bei Baumaßnahmen des Mieters
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
Honorar und Umsatz
Honorarverhandlungen für 2019
Gesundheitspolitik und Recht
Zahnarztpraxis ist keine „Praxisklinik“
Organspende mit Widerspruch – Maßnahmen zum Gesetzentwurf
Praxisführung
Frist zur TI-Anbindung wird verlängert – mehr Geld für größere Praxen
Finanzen
Mehr Geld für Arznei- und Heilmittel in 2019 – Rahmenvorgaben vereinbart
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Steuern und Recht
Ärzte werden digital vernetzt
Vergütungen für eine Tätigkeit als sogenannter „Lehrarzt“ sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei
Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress
Honorar und Umsatz
Krebsfrüherkennung – was die Krankenkassen erstatten
Gesundheitspolitik und Recht
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Heimbewohnern
Praxisführung
Für Honorar-Pfleger besteht Sozialversicherungspflicht
Datenschutz – auch nach dem 25. Mai 2018 ein brisantes Thema
Finanzen
Checkliste für Existenzgründer
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Steuern und Recht
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
Honorar und Umsatz
Patienten aus dem Ausland richtig abrechnen
Gesundheitspolitik und Recht
Oberlandesgericht Hamm: Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
Beweislastumkehr nach Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet
Praxisführung
Mehr digitale Überweisungen
Finanzen
Online-Verdienstrechner für Niedergelassene
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Steuern und Recht
Anästhesist in Klinik: sozialversicherungspflichtig und abhängig beschäftigt
Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
Honorar und Umsatz
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird gesenkt
Gesundheitspolitik und Recht
Neuregelungen im Jahr 2018 im Bereich Gesundheit
Praxisführung
Mindestlohn in der Pflege ist nicht gleich Pflegemindestlohn
Finanzen
Telematikinfrastruktur: Datenautobahn für das Gesundheitswesen
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Steuern und Recht
Veräußerung eines Teils der Arztpraxis
Streit um Riester-Zulage für freie Berufe
Keine Zugabe von Sachzuwendungen bei preisgebundenen Arzneimitteln
Honorar und Umsatz
Ärztliche Leistungen, die delegierbar sind
Gesundheitspolitik und Recht
Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Samstag ist Werktag
Praxisführung
Höhere Gehälter für MFA und neue Regelungen bei Sonderzahlung
Finanzen
Aktuelle Ergebnisse zur Investitionslage und zum Investitionsverhalten in Vertragsarztpraxen
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Steuern und Recht
Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Medizinisch indizierte Leistungen einer Schönheitsklinik
Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren
Honorar und Umsatz
Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
Ambulante Palliativmedizin wird ausgebaut - Neue Leistungen im EBM
Gesundheitspolitik und Recht
Online-Ratgeber zur Pflege
Praxisführung
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Finanzen
Broschüre zu Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (BaFin)
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Steuern und Recht
Betriebsprüfung in Sicht, was nun
Steuerliche Aktualisierung von Verträgen beachten
Honorar und Umsatz
EBM-Leistungen für nichtärztliche Praxisassistenten in der Hausarztpraxis
Gesundheitspolitik und Recht
Psychotherapeutische Sprechstunde
Praxisführung
Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
Finanzen
Rund­funk­bei­trag für Be­triebs­stät­ten und be­trieb­lich ge­nutz­te Kraft­fahr­zeu­ge ver­fas­sungs­ge­mäß
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Steuern und Recht
Vertragsarztzulassungen als gesonderte Wirtschaftsgüter
Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte
Betreuungspauschale bei betreutem Wohnen steuerbegünstigt
Honorar und Umsatz
Fehlerhafte Aufklärung kann den Honoraranspruch des Arztes kosten
Gesundheitspolitik und Recht
Unzulässige Werbung für eine Magnetfeldtherapie
Praxisführung
ePatientenakten-Projekt für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern
Praxen-Mangel: Der Niemandslandarzt
Finanzen
Thüringer Förderpaket für Haus- und Fachärzte für das Jahr 2017
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Steuern und Recht
Umsatzsteuerbefreiung bei Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Rückstellungen für Regressforderungen von Krankenkassen
Steuerliche Vorteile für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung
Honorar und Umsatz
Chefarztbehandlung muss auch vom Chefarzt kommen
Gesundheitspolitik und Recht
Scheinselbstständigkeit bei Notärzten
Praxisführung
Mindestlohn im Gesundheitswesen 2017
Finanzen
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten
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Steuern und Recht
Umsatzsteuer bei Ärzten – vom Finanzamt zukünftig stärker geprüft
Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte eines Arztes – Abgrenzung zu Dienstfahrten
Honorar und Umsatz
Infobriefe der KV verdienen ganz besondere Beachtung
Gesundheitspolitik und Recht
Arzneimittelrezept während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten
Neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch: Antikorruptionsgesetz verabschiedet
Praxisführung
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
Finanzen
KfW-Magazin – Diagnose: akuter Finanzbedarf