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Informationsbrief
Aktuelles zu Steuern und Recht
Juni 2020
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Für Unternehmer
Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Bereichen hat die Politik in Deutschland dafür zielgerichtete Antworten gefunden. Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Hiermit wird die Gefahr eines geringeren Wachstums angegangen. Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung sind dabei die zentralen Zielsetzungen. Die Steuerpolitik wird sich konsequent an diesen Zielen orientieren. Besonders betroffene Akteure müssen deshalb unterstützt werden. Dazu tragen die Maßnahmen dieses Gesetzes in einem ersten Schritt bei. Die Liquidität wird verbessert und steuerliche Entlastungen können in Anspruch genommen werden.
Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden unter anderem folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen:
Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 % auf 7 % abgesenkt.
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden.
Darüber hinaus werden die steuerlichen Rückwirkungszeiträume vorübergehend verlängert, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz) zu erzielen.
Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in §_27 Abs. 22 UStG wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Quelle: BMF
Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden unter anderem folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen:
Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 % auf 7 % abgesenkt.
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden.
Darüber hinaus werden die steuerlichen Rückwirkungszeiträume vorübergehend verlängert, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz) zu erzielen.
Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in §_27 Abs. 22 UStG wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Quelle: BMF
Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen.
Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Mehr dazu: https://www.tinyurl.com/y7w82mac
Quelle: BMF
Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Mehr dazu: https://www.tinyurl.com/y7w82mac
Quelle: BMF
Am 12. Juli 2020 tritt die europäische Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung) in Kraft, die großen Online-Plattformen wie Amazon oder ebay Vorgaben für die Gestaltung ihrer AGB macht. Fokus hierbei ist die Regulierung des Verhältnisses zwischen der Plattform und ihren Händlern und bietet diesen erstmalig Schutz und konkrete Rechte. Die Verordnung gilt für alle Online-Plattformen, deren Händler oder die dort zum Verkauf stehenden Waren/Dienstleistungen sich innerhalb der EU befinden – der Sitz des Plattform-Unternehmens spielt dabei keine Rolle.
Regelungen für die AGB:
Folgende Ansprüche richtet die P2B-Verordnung u. a. an die AGB von Online-Plattformen: gute Verständlichkeit, allzeitliche Verfügbarkeit, Auflistung von Gründen für eine Account-Sperrung oder -Löschung, Informationen über eventuell angebotene Partnerprogramme sowie Informationen über die Ranking-Kriterien innerhalb der Plattform. Des Weiteren wird den Plattformen vorgeschrieben, ein internes Beschwerdeverfahren für ihre Händler einzurichten sowie ein Angebot der Mediation.
Regelungen für die AGB:
Folgende Ansprüche richtet die P2B-Verordnung u. a. an die AGB von Online-Plattformen: gute Verständlichkeit, allzeitliche Verfügbarkeit, Auflistung von Gründen für eine Account-Sperrung oder -Löschung, Informationen über eventuell angebotene Partnerprogramme sowie Informationen über die Ranking-Kriterien innerhalb der Plattform. Des Weiteren wird den Plattformen vorgeschrieben, ein internes Beschwerdeverfahren für ihre Händler einzurichten sowie ein Angebot der Mediation.
Für Bauherren und Vermieter
Immobilienbesitzer müssen nicht befürchten, dass die Corona-Pandemie zu großen Wertverlusten führt: Die Preise sinken in Deutschland wahrscheinlich nicht oder nur leicht, im schlimmsten Szenario um bis zu 12 %, zeigt eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Dabei gilt: Je mehr die Wirtschaft einbricht, desto stärker dürften die Preise sinken. Stark fallende Zinsen bremsen den Preisverfall.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter Corona, die Einkommen vieler Bundesbürger schrumpfen, die Unsicherheit ist groß. Wer eine neue Wohnung kaufen wollte, verschiebt seine Pläne jetzt erst einmal: Das lässt sich anhand von Google-Suchanfragen für neue Miet- und Eigentumswohnungen ablesen. Seit Anfang März sind die Anfragen deutlich zurückgegangen.
Unsicherheit sorgt für sinkende Wohnungspreise
Deshalb werden die Kaufpreise für Wohnimmobilien durch die Krise wahrscheinlich leicht sinken, aber nicht einbrechen, sagt IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer: „Der Wohnimmobilienmarkt wird relativ gut durch die aktuelle Krise kommen.“ Für den leichten Preisrückgang sorgen die getrübten Erwartungen über künftige Mieteinnahmen sowie generell eine höhere Unsicherheit, die sich in einer höheren Risikoprämie ausdrückt. Wie stark die Wohnungspreise fallen, hängt zudem davon ab, ob die langfristigen Zinsen weiter fallen. Schließlich werden Immobilien dann im Vergleich zu anderen Anlagen attraktiver.
Die Studienautoren rechnen drei Szenarien durch. Wären die Erwartungen über künftige Mieteinnahmen so schlecht wie zuletzt in der Finanzkrise zwischen 2008 und 2009, brächen die Wohnungspreise in diesem Jahr im schlimmsten Fall um rund 17 % ein. Davon sei aber nicht auszugehen, da dieses Szenario auf dem unwahrscheinlichen Fall stagnierender Zinsen beruht. Bezieht man in die Rechnung ein, dass die langfristigen Zinsen weiter sinken, dürften die Preise wahrscheinlich deutlich weniger fallen oder sogar stagnieren. Ein Rückgang zwischen null und 12 % sei realistisch.
Ein deutlicherer Preisverfall wäre nur zu erwarten, wenn die Corona-Krise jetzt eine Immobilienblase zum Platzen bringen würde. Eine solche Blase liege in Deutschland jedoch nicht vor, argumentieren die Autoren. Weder sind in den vergangenen Jahren über den Bedarf Wohnungen gebaut worden, noch stehen die Mieter- und Selbstnutzerkosten in einem argen Missverhältnis – beides wären typische Anzeichen für eine Immobilienblase.
Zur Stabilität der Kaufpreise trägt auch bei, dass die Mieten kaum nachgeben. „Es gibt aktuell keinen Hinweis darauf, dass die Mieten einbrechen könnten“, sagt Voigtländer. Daten aus der Finanzkrise zeigen, dass die Mieten nur in Boom-Phasen mit dem BIP korrelieren. In Krisen stagnieren die Mieten hingegen und Vermieter nehmen eher in Kauf, die Wohnung leer stehen zu lassen als die Miete zu senken.
Quelle: PM Institut der Deutschen Wirtschaft Köln
Die deutsche Wirtschaft leidet unter Corona, die Einkommen vieler Bundesbürger schrumpfen, die Unsicherheit ist groß. Wer eine neue Wohnung kaufen wollte, verschiebt seine Pläne jetzt erst einmal: Das lässt sich anhand von Google-Suchanfragen für neue Miet- und Eigentumswohnungen ablesen. Seit Anfang März sind die Anfragen deutlich zurückgegangen.
Unsicherheit sorgt für sinkende Wohnungspreise
Deshalb werden die Kaufpreise für Wohnimmobilien durch die Krise wahrscheinlich leicht sinken, aber nicht einbrechen, sagt IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer: „Der Wohnimmobilienmarkt wird relativ gut durch die aktuelle Krise kommen.“ Für den leichten Preisrückgang sorgen die getrübten Erwartungen über künftige Mieteinnahmen sowie generell eine höhere Unsicherheit, die sich in einer höheren Risikoprämie ausdrückt. Wie stark die Wohnungspreise fallen, hängt zudem davon ab, ob die langfristigen Zinsen weiter fallen. Schließlich werden Immobilien dann im Vergleich zu anderen Anlagen attraktiver.
Die Studienautoren rechnen drei Szenarien durch. Wären die Erwartungen über künftige Mieteinnahmen so schlecht wie zuletzt in der Finanzkrise zwischen 2008 und 2009, brächen die Wohnungspreise in diesem Jahr im schlimmsten Fall um rund 17 % ein. Davon sei aber nicht auszugehen, da dieses Szenario auf dem unwahrscheinlichen Fall stagnierender Zinsen beruht. Bezieht man in die Rechnung ein, dass die langfristigen Zinsen weiter sinken, dürften die Preise wahrscheinlich deutlich weniger fallen oder sogar stagnieren. Ein Rückgang zwischen null und 12 % sei realistisch.
Ein deutlicherer Preisverfall wäre nur zu erwarten, wenn die Corona-Krise jetzt eine Immobilienblase zum Platzen bringen würde. Eine solche Blase liege in Deutschland jedoch nicht vor, argumentieren die Autoren. Weder sind in den vergangenen Jahren über den Bedarf Wohnungen gebaut worden, noch stehen die Mieter- und Selbstnutzerkosten in einem argen Missverhältnis – beides wären typische Anzeichen für eine Immobilienblase.
Zur Stabilität der Kaufpreise trägt auch bei, dass die Mieten kaum nachgeben. „Es gibt aktuell keinen Hinweis darauf, dass die Mieten einbrechen könnten“, sagt Voigtländer. Daten aus der Finanzkrise zeigen, dass die Mieten nur in Boom-Phasen mit dem BIP korrelieren. In Krisen stagnieren die Mieten hingegen und Vermieter nehmen eher in Kauf, die Wohnung leer stehen zu lassen als die Miete zu senken.
Quelle: PM Institut der Deutschen Wirtschaft Köln
Für Heilberufe
Gute Nachrichten für alle, die in der Alten- und ambulanten Krankenpflege arbeiten: Das Bundeskabinett hat den Weg für höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub freigemacht.
Schrittweise Erhöhung der Mindestlöhne
Für Pflegehilfskräfte steigen ab 1. Mai 2020 die Mindestlöhne in vier Schritten bis zum 1. April 2022 auf im Osten und im Westen einheitliche 12,55 EUR pro Stunde. Bereits ab dem 1. September 2021 wird es keine regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne mehr geben.
Die Pflegekommission hat darüber hinaus zum ersten Mal einen Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte festgelegt: Für qualifizierte Hilfskräfte mit einer einjährigen Ausbildung wird ab 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 EUR (im Westen) beziehungsweise 12,20 EUR (im Osten) gelten. Ab 1. April 2022 sind es dann in Ost und West 13,20 EUR.
Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung werden ab dem 1. Juli 2021 bundesweit mindestens 15 EUR erhalten, ab dem 1. April 2022 soll der Mindestlohn 15,40 EUR betragen.
Mehr Urlaubstage
Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch wird es für alle Beschäftigte in der Pflege weitere bezahlte Urlaubstage geben: bei Beschäftigten mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2020 fünf Tage. Für die Jahre 2021 und 2022 wird der Anspruch auf jeweils sechs zusätzliche Tage steigen.
Quelle: Bundesregierung
Schrittweise Erhöhung der Mindestlöhne
Für Pflegehilfskräfte steigen ab 1. Mai 2020 die Mindestlöhne in vier Schritten bis zum 1. April 2022 auf im Osten und im Westen einheitliche 12,55 EUR pro Stunde. Bereits ab dem 1. September 2021 wird es keine regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne mehr geben.
Die Pflegekommission hat darüber hinaus zum ersten Mal einen Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte festgelegt: Für qualifizierte Hilfskräfte mit einer einjährigen Ausbildung wird ab 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 EUR (im Westen) beziehungsweise 12,20 EUR (im Osten) gelten. Ab 1. April 2022 sind es dann in Ost und West 13,20 EUR.
Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung werden ab dem 1. Juli 2021 bundesweit mindestens 15 EUR erhalten, ab dem 1. April 2022 soll der Mindestlohn 15,40 EUR betragen.
Mehr Urlaubstage
Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch wird es für alle Beschäftigte in der Pflege weitere bezahlte Urlaubstage geben: bei Beschäftigten mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2020 fünf Tage. Für die Jahre 2021 und 2022 wird der Anspruch auf jeweils sechs zusätzliche Tage steigen.
Quelle: Bundesregierung
Ärzte müssen im Fall eines Arznei- oder Heilmittelregresses in der Regel nicht mehr für die gesamten Kosten einer unwirtschaftlichen Verordnung aufkommen, sondern nur den Mehrpreis erstatten. Dies sehen neue Rahmenvorgaben zur Wirtschaftlichkeitsprüfung vor, die die KBV mit dem GKV-Spitzenverband abgeschlossen hat.
Mehr zum Thema erfahren Sie hier: https://www.tinyurl.com/y8szrok3
Quelle: KBV
Mehr zum Thema erfahren Sie hier: https://www.tinyurl.com/y8szrok3
Quelle: KBV
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Erfreuliche Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner: Ab 1. Juli 2020 steigen in Deutschland die Renten, in Westdeutschland um 3,45 %, im Osten um 4,2 %. Für eine Standardrente bedeutet das: Künftig beträgt sie im Westen monatlich 1538,55 EUR (51,37 EUR mehr als im Vorjahr) und im Osten 1495,35 EUR (60,30 EUR mehr als im Vorjahr). In diesem Jahr greift für die neuen Bundesländer zum dritten Mal die 2017 gesetzlich beschlossene Ost-West-Rentenangleichung. Der aktuelle Rentenwert (Ost) wird so angepasst, dass er mindestens die gesetzlich festgelegte Angleichungsstufe von 97,2 % des Westwerts erreicht.
Auch für Landwirtinnen und Landwirte verändern sich die Rentenbezüge. Der allgemeine Rentenwert (West) für im Ruhestand befindliche Landwirte beträgt ab Juli 2020 15,79 EUR beziehungsweise 15,32 EUR (Ost). Gleichzeitig ändern sich auch die Leistungen für Versorgungsberechtigte wie Kriegs- und Wehrdienstopfer sowie Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten. Die Versorgungsbezüge erhöhen sich zum 1. Juli 2020 um 3,45 %.
Quelle: Bundesregierung
Auch für Landwirtinnen und Landwirte verändern sich die Rentenbezüge. Der allgemeine Rentenwert (West) für im Ruhestand befindliche Landwirte beträgt ab Juli 2020 15,79 EUR beziehungsweise 15,32 EUR (Ost). Gleichzeitig ändern sich auch die Leistungen für Versorgungsberechtigte wie Kriegs- und Wehrdienstopfer sowie Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten. Die Versorgungsbezüge erhöhen sich zum 1. Juli 2020 um 3,45 %.
Quelle: Bundesregierung
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i. S. v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrags) auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann. Das FG hat sich dabei insbesondere mit der Frage der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht auseinandergesetzt.
Im Streitfall hatte der Vater mit seiner geschiedenen Ehefrau vor dem Familiengericht ein Umgangsrecht vereinbart, sodass er seinen Sohn jedes zweite Wochenende samstags um 10 Uhr abholt und sonntags um 16 Uhr zurückbringt. Die einfache Entfernung zwischen den Wohnorten betrug 163 km. Vergeblich begehrte er beim beklagten Finanzamt (FA) die Berücksichtigung des BEA-Freibetrags im Hinblick auf die von ihm erbrachten Betreuungsleistungen. Das FA war der Meinung, der vom Kläger geltend gemachte Betreuungsumfang (2016: 45 Tage; 2017: 55 Tage) sei nicht ausreichend.
Erst die Klage beim FG hatte Erfolg. Das FG folgte dabei den Grundsätzen der neuen BFH-Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „nicht unwesentlichen" Betreuung. Danach bestehen grundsätzlich aus Vereinfachungsgründen keine Bedenken, bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % von einem ausreichenden Betreuungsumfang auszugehen (BFH, Az. III R 2/16). Im Streitfall war zwischen den Beteiligten streitig, wie die 10 %-Grenze in zeitlicher Hinsicht zu bestimmen ist und ob in diesem Zusammenhang auch Tage voll mitzählen, an denen das Kind nur einen Teil des Tages betreut wird.
Das FG hat diese Frage zugunsten des Klägers bejaht. Einzelne Betreuungstage zählen danach zur Bestimmung eines wesentlichen Betreuungsumfangs auch dann mit, wenn die Betreuungszeit nicht volle 24 Stunden umfasst. Dies gelte jedenfalls für den Fall, dass - wie im Streitfall - die Betreuungszeit deutlich mehr als 12 Stunden beträgt und damit über reine Besuchszwecke deutlich hinausgehe. Alles andere würde zur Überzeugung des FG ggf. auf eine stundengenaue Protokollierung hinauslaufen und damit dem vom BFH mit der festgelegten Wesentlichkeitsgrenze von 10 % verfolgten Vereinfachungszweck zuwiderlaufen.
Quelle: FG Niedersachsen (Az. 9 K 20/19)
Im Streitfall hatte der Vater mit seiner geschiedenen Ehefrau vor dem Familiengericht ein Umgangsrecht vereinbart, sodass er seinen Sohn jedes zweite Wochenende samstags um 10 Uhr abholt und sonntags um 16 Uhr zurückbringt. Die einfache Entfernung zwischen den Wohnorten betrug 163 km. Vergeblich begehrte er beim beklagten Finanzamt (FA) die Berücksichtigung des BEA-Freibetrags im Hinblick auf die von ihm erbrachten Betreuungsleistungen. Das FA war der Meinung, der vom Kläger geltend gemachte Betreuungsumfang (2016: 45 Tage; 2017: 55 Tage) sei nicht ausreichend.
Erst die Klage beim FG hatte Erfolg. Das FG folgte dabei den Grundsätzen der neuen BFH-Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „nicht unwesentlichen" Betreuung. Danach bestehen grundsätzlich aus Vereinfachungsgründen keine Bedenken, bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % von einem ausreichenden Betreuungsumfang auszugehen (BFH, Az. III R 2/16). Im Streitfall war zwischen den Beteiligten streitig, wie die 10 %-Grenze in zeitlicher Hinsicht zu bestimmen ist und ob in diesem Zusammenhang auch Tage voll mitzählen, an denen das Kind nur einen Teil des Tages betreut wird.
Das FG hat diese Frage zugunsten des Klägers bejaht. Einzelne Betreuungstage zählen danach zur Bestimmung eines wesentlichen Betreuungsumfangs auch dann mit, wenn die Betreuungszeit nicht volle 24 Stunden umfasst. Dies gelte jedenfalls für den Fall, dass - wie im Streitfall - die Betreuungszeit deutlich mehr als 12 Stunden beträgt und damit über reine Besuchszwecke deutlich hinausgehe. Alles andere würde zur Überzeugung des FG ggf. auf eine stundengenaue Protokollierung hinauslaufen und damit dem vom BFH mit der festgelegten Wesentlichkeitsgrenze von 10 % verfolgten Vereinfachungszweck zuwiderlaufen.
Quelle: FG Niedersachsen (Az. 9 K 20/19)
Für Sparer und Kapitalanleger
In Zeiten von Corona müssen viele Menschen mit weniger Geld zurechtkommen, weil Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zunehmen. Das Hilfspaket der Bundesregierung verspricht zwar einen Aufschub, dennoch sollten Sie jetzt genau planen, wofür Sie Geld ausgeben – sonst staut sich schnell zu viel auf.
Miete, Kredite, Versicherungen und Energieversorgung – die Bundesregierung gibt Verbrauchern mit einem großen Hilfspaket die Möglichkeit, Ausgaben auf später zu verschieben. Eine Inanspruchnahme kann aber schnell dazu beitragen, dass sich nach der Corona-Zeit ein größerer Berg von Zahlungspflichten aufgetürmt hat. Auch bei anderen Verträgen, wie z. B. der Altersvorsorge, gilt: nicht übereilt aussetzen oder gar kündigen!
Die Verbraucherzentrale zeigt Ihnen die Möglichkeiten auf, die das Hilfspaket bietet, und gibt Tipps, worauf bei wichtigen Punkten zu achten ist: https://www.tinyurl.com/y9lwe497
Miete, Kredite, Versicherungen und Energieversorgung – die Bundesregierung gibt Verbrauchern mit einem großen Hilfspaket die Möglichkeit, Ausgaben auf später zu verschieben. Eine Inanspruchnahme kann aber schnell dazu beitragen, dass sich nach der Corona-Zeit ein größerer Berg von Zahlungspflichten aufgetürmt hat. Auch bei anderen Verträgen, wie z. B. der Altersvorsorge, gilt: nicht übereilt aussetzen oder gar kündigen!
Die Verbraucherzentrale zeigt Ihnen die Möglichkeiten auf, die das Hilfspaket bietet, und gibt Tipps, worauf bei wichtigen Punkten zu achten ist: https://www.tinyurl.com/y9lwe497
Lesezeichen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) beschlossen. Das Gesetz gibt Antworten auf Herausforderungen, die der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft für die Arbeitswelt mitbringt.
Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.tinyurl.com/ybveq95x
Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.tinyurl.com/ybveq95x
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M)
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.06.2020 (15.06.2020)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.06.2020 (Beitragsnachweis)
26.06.2020 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.06.2020 (15.06.2020)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.06.2020 (Beitragsnachweis)
26.06.2020 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Gesundheit und Steuern
Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe
2. Quartal 2020
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Steuern und Recht
Die Bundesregierung unterstützt mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflege, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie schultern zu können. Pflegeeinrichtungen sollen befristet von Bürokratie entlastet und ebenfalls finanziell unterstützt werden.
- Entschädigungsansprüche für Arztpraxen bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne – Newsletter der KBV unter https://www.tinyurl.com/wr5orjo
Schutzschirm für Arztpraxen
- Praxisnachrichten der KBV mit Informationen zu Umsatzgarantien für Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten unter https://www.tinyurl.com/ydf3my64
- Der Paritätische Gesamtverband zu Maßnahmen für ambulante und stationäre Pflege, Aussetzung von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen unter https://www.tinyurl.com/y6wggyoy
- Entschädigungsansprüche für Arztpraxen bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne – Newsletter der KBV unter https://www.tinyurl.com/wr5orjo
Schutzschirm für Arztpraxen
- Praxisnachrichten der KBV mit Informationen zu Umsatzgarantien für Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten unter https://www.tinyurl.com/ydf3my64
- Der Paritätische Gesamtverband zu Maßnahmen für ambulante und stationäre Pflege, Aussetzung von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen unter https://www.tinyurl.com/y6wggyoy
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst, wie der Bundesfinanzhof (BFH, Az. VI R 8/18) mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden hat.
Im Streitfall erlitt die Klägerin durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer ersten Tätigkeitsstätte nach Hause erhebliche Verletzungen. Sie machte die hierdurch verursachten Krankheitskosten, soweit sie nicht von der Berufsgenossenschaft übernommen wurden, als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Finanzamt und Finanzgericht ließen den Werbungskostenabzug nicht zu.
Der BFH erkannte die unfallbedingten Krankheitskosten hingegen als Werbungskosten an. Zwar sind durch die Entfernungspauschale grundsätzlich sämtliche fahrzeug- und wegstreckenbezogenen Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Dies gilt auch für Unfallkosten, soweit es sich um echte Wegekosten handelt (z. B. Reparaturaufwendungen). Andere Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, werden von der Abgeltungswirkung dagegen nicht erfasst. Solche beruflich veranlassten Krankheitskosten können daher neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.
Quelle: PM BFH
Im Streitfall erlitt die Klägerin durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer ersten Tätigkeitsstätte nach Hause erhebliche Verletzungen. Sie machte die hierdurch verursachten Krankheitskosten, soweit sie nicht von der Berufsgenossenschaft übernommen wurden, als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Finanzamt und Finanzgericht ließen den Werbungskostenabzug nicht zu.
Der BFH erkannte die unfallbedingten Krankheitskosten hingegen als Werbungskosten an. Zwar sind durch die Entfernungspauschale grundsätzlich sämtliche fahrzeug- und wegstreckenbezogenen Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Dies gilt auch für Unfallkosten, soweit es sich um echte Wegekosten handelt (z. B. Reparaturaufwendungen). Andere Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, werden von der Abgeltungswirkung dagegen nicht erfasst. Solche beruflich veranlassten Krankheitskosten können daher neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.
Quelle: PM BFH
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Das sieht das MDK-Reformgesetz der Bundesregierung vor. Bisher sind die MDKs als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen.
Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen.
Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Mit der Novelle soll die Unabhängigkeit der MDK gestärkt werden. Zudem soll das Gesetz dazu beitragen, die vielen Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Gesetzentwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser vor. So soll die Abrechnungsqualität einer Klinik den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen.
Es sollen auch nicht mehr Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern einzeln überprüft werden, vielmehr wird das Verfahren gebündelt. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken schneller lösen.
Quellen: PM BMAS, Bundestag (hib), Vz: NRW
Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen.
Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Mit der Novelle soll die Unabhängigkeit der MDK gestärkt werden. Zudem soll das Gesetz dazu beitragen, die vielen Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Gesetzentwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser vor. So soll die Abrechnungsqualität einer Klinik den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen.
Es sollen auch nicht mehr Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern einzeln überprüft werden, vielmehr wird das Verfahren gebündelt. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken schneller lösen.
Quellen: PM BMAS, Bundestag (hib), Vz: NRW
Honorar und Umsatz
Die Mittel für die ambulante Versorgung und die Vergütung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in Nordrhein steigen in diesem Jahr um gut 54 Mio. EUR. Darauf haben sich die KV Nordrhein und die gesetzlichen Krankenkassen im Rheinland geeinigt.
Mit der Vereinbarung setzen die Verhandlungspartner die bundesweiten Vorgaben für das laufende Jahr um und schöpfen die Möglichkeiten bei der Steigerung des regionalen Punktwertes aus. Unter Berücksichtigung der auf Bundesebene vereinbarten Beschlüsse zum Orientierungspunktwert und der Veränderungsrate bei Morbidität und demografischer Entwicklung steigt die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) in Nordrhein 2020 um 36 Mio. EUR.
Quelle: KVNOaktuell
Mit der Vereinbarung setzen die Verhandlungspartner die bundesweiten Vorgaben für das laufende Jahr um und schöpfen die Möglichkeiten bei der Steigerung des regionalen Punktwertes aus. Unter Berücksichtigung der auf Bundesebene vereinbarten Beschlüsse zum Orientierungspunktwert und der Veränderungsrate bei Morbidität und demografischer Entwicklung steigt die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) in Nordrhein 2020 um 36 Mio. EUR.
Quelle: KVNOaktuell
Auch für den Postversand bestimmter Hilfsmittelrezepte werden Ärzten vorübergehend die Portokosten erstattet. Konkret geht es um Hilfsmittel, die auf Muster 16 verordnet werden, z. B. Stomabeutel oder Produkte zur Inkontinenzversorgung. Das hat der Bewertungsausschuss beschlossen. Grund ist auch hier der gestiegene Bedarf für nicht persönliche Arzt-Patienten-Kontakte im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie.
Die Regelung gilt nicht für Seh- und Hörhilfen, die auf Muster 8 bzw. auf Muster 15 verordnet werden. Bei ihnen ist vor einer Verordnung in der Regel eine ärztliche Überprüfung der Werte medizinisch erforderlich. Die Portokosten werden wie beim Versand von Arzneirezepten oder Überweisungen (die PraxisNachrichten berichteten) in Höhe von 90 Cent erstattet. Die Abrechnung erfolgt über die Gebührenordnungsposition (GOP) 40122. Die Regelung ist zunächst zeitlich befristet bis 30. Juni 2020.
Quelle: KBV-Praxisnachrichten
Die Regelung gilt nicht für Seh- und Hörhilfen, die auf Muster 8 bzw. auf Muster 15 verordnet werden. Bei ihnen ist vor einer Verordnung in der Regel eine ärztliche Überprüfung der Werte medizinisch erforderlich. Die Portokosten werden wie beim Versand von Arzneirezepten oder Überweisungen (die PraxisNachrichten berichteten) in Höhe von 90 Cent erstattet. Die Abrechnung erfolgt über die Gebührenordnungsposition (GOP) 40122. Die Regelung ist zunächst zeitlich befristet bis 30. Juni 2020.
Quelle: KBV-Praxisnachrichten
Gesundheitspolitik und Recht
Die Corona-Krise stellt alle Akteure – Ärzte, Pfleger, Krankenhäuser, Arzneimittelhersteller und Krankenkassen – vor erhebliche Herausforderungen. Durch die Konzentration auf die Vorbereitung einer Corona-Pandemie, dem Ausbau von Bettenkapazitäten und dem Verschieben intensivmedizinischer Operationen kommt es im Krankenhausbereich und in Pflegebereichen zu erheblichen Umsatzausfällen und in der Folge zu Liquiditätsengpässen.
Universitätskliniken, Plankrankenhäuser und Vertragskrankenhäuser erhalten deshalb Ausgleichszahlungen für ab dem 16. März 2020 entgangene Einnahmen. Die Höhe des Pauschalbetrages richtet sich danach, wie stark die aktuelle Zahl der voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten von der Zahl der im Jahr 2019 durchschnittlich pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten abweicht.
Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patientin und Patient in Höhe von 50 EUR, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann. Zum anderen sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um diese bei der aktuellen Krisenbewältigung zu entlasten. Diese Maßnahmen sehen eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vor, wodurch nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert wird, sondern auch erhebliche Zusatzeinnahmen entstehen.
Ferner werden u. a. umfassende Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst, eine Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für das Jahr 2020 und eine höhere Flexibilität bei den Erlösausgleichen vorgenommen. Schließlich wird die Liquidität der Krankenhäuser durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt. Außerdem können die Länder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die akutstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten bestimmen.
Ausgleich von Honorarminderungen
Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden befristete Ausgleichszahlungen an Vertragsärzte zahlen, wenn sich das Gesamthonorar im Quartal um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal verringert und diese Honorarminderung auf einen Fallzahlrückgang in Folge eines Großschadensereignisses (Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder sonstiges Großschadensereignis) zurückzuführen ist. Da verringerte Fallzahlen im Folgejahr dazu führen, dass sich Budgets verringern, sollen Vertragsärzte Mittel der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, die sie wegen des Fallzahlrückgangs nicht erhalten und die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen verbleiben, abrufen können, ohne entsprechende Leistungen erbracht zu haben.
Quelle: BMG
Universitätskliniken, Plankrankenhäuser und Vertragskrankenhäuser erhalten deshalb Ausgleichszahlungen für ab dem 16. März 2020 entgangene Einnahmen. Die Höhe des Pauschalbetrages richtet sich danach, wie stark die aktuelle Zahl der voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten von der Zahl der im Jahr 2019 durchschnittlich pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten abweicht.
Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patientin und Patient in Höhe von 50 EUR, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann. Zum anderen sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um diese bei der aktuellen Krisenbewältigung zu entlasten. Diese Maßnahmen sehen eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vor, wodurch nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert wird, sondern auch erhebliche Zusatzeinnahmen entstehen.
Ferner werden u. a. umfassende Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst, eine Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für das Jahr 2020 und eine höhere Flexibilität bei den Erlösausgleichen vorgenommen. Schließlich wird die Liquidität der Krankenhäuser durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt. Außerdem können die Länder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die akutstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten bestimmen.
Ausgleich von Honorarminderungen
Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden befristete Ausgleichszahlungen an Vertragsärzte zahlen, wenn sich das Gesamthonorar im Quartal um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal verringert und diese Honorarminderung auf einen Fallzahlrückgang in Folge eines Großschadensereignisses (Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder sonstiges Großschadensereignis) zurückzuführen ist. Da verringerte Fallzahlen im Folgejahr dazu führen, dass sich Budgets verringern, sollen Vertragsärzte Mittel der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, die sie wegen des Fallzahlrückgangs nicht erhalten und die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen verbleiben, abrufen können, ohne entsprechende Leistungen erbracht zu haben.
Quelle: BMG
Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, dürfen unter folgenden Bedingungen einreisen: Aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen. Darunter fallen u. a. Berufspendler, Gesundheits- und Pflegekräfte. Wichtig ist das Mitführen geeigneter Unterlagen, u. a. Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte. Aus sonstigen dringenden Gründen, die eine Einreise erfordern (u. a. ärztliche Behandlungen, Todesfälle enger Familienangehöriger) werden nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt.
Drittstaatsangehörige ohne längerfristiges Aufenthaltsrecht können grundsätzlich nicht einreisen, wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt. Ein dringender Einreisegrund kann sich ergeben bei Gesundheitspersonal, Gesundheitsforschern und Altenpflegepersonal, bei Grenzgängern.
Darf ich als nichtdeutscher Staatsbürger nach Deutschland einreisen, wenn …
1. … ich einen Arzttermin habe?
Mit einer entsprechenden Bescheinigung über den Arzttermin ist eine Einreise gestattet, sofern die medizinische Behandlung nur in Deutschland durchgeführt werden kann und ohne diese Behandlung eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes einhergehen würde.
2. … eine Betreuung eines Familienangehörigen aufgrund einer medizinischen Betreuung notwendig ist?
Sofern der Familienangehörige in ärztlicher Betreuung ist, ist eine Einreise grundsätzlich nicht erforderlich. Sollte die Betreuung ausschließlich durch einen Familienangehörigen zwingend erforderlich sein, ist eine Einreise möglich. Mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung/Nachweis ist die Einreise gestattet.
3. … ich einen Familienangehörigen für eine medizinische Betreuung im Ausland abholen muss?
Mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung/Nachweis ist die Einreise gestattet, sofern aus dieser hervorgeht, dass dies zwingend erforderlich ist.
4. … ich mein/en Kind/Familienangehörigen betreuen muss?
Mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung/Nachweis zur notwendigen Betreuung des Kindes/Familienangehörigen ist die Einreise gestattet.
Quelle: Angaben der Bundespolizei.de
Drittstaatsangehörige ohne längerfristiges Aufenthaltsrecht können grundsätzlich nicht einreisen, wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt. Ein dringender Einreisegrund kann sich ergeben bei Gesundheitspersonal, Gesundheitsforschern und Altenpflegepersonal, bei Grenzgängern.
Darf ich als nichtdeutscher Staatsbürger nach Deutschland einreisen, wenn …
1. … ich einen Arzttermin habe?
Mit einer entsprechenden Bescheinigung über den Arzttermin ist eine Einreise gestattet, sofern die medizinische Behandlung nur in Deutschland durchgeführt werden kann und ohne diese Behandlung eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes einhergehen würde.
2. … eine Betreuung eines Familienangehörigen aufgrund einer medizinischen Betreuung notwendig ist?
Sofern der Familienangehörige in ärztlicher Betreuung ist, ist eine Einreise grundsätzlich nicht erforderlich. Sollte die Betreuung ausschließlich durch einen Familienangehörigen zwingend erforderlich sein, ist eine Einreise möglich. Mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung/Nachweis ist die Einreise gestattet.
3. … ich einen Familienangehörigen für eine medizinische Betreuung im Ausland abholen muss?
Mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung/Nachweis ist die Einreise gestattet, sofern aus dieser hervorgeht, dass dies zwingend erforderlich ist.
4. … ich mein/en Kind/Familienangehörigen betreuen muss?
Mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung/Nachweis zur notwendigen Betreuung des Kindes/Familienangehörigen ist die Einreise gestattet.
Quelle: Angaben der Bundespolizei.de
Praxisführung
Die Universitätskliniken Aachen und Münster stellen seit 30. März 2020 ihre Expertise über den Einsatz von Tele-Intensivmedizin für die Behandlung von COVID-19-Patienten rund 200 Kliniken in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie gewinnt das Virtuelle Krankenhaus verstärkt an Bedeutung, um der Patientenversorgung bei dem zu erwartenden hohen Bedarf an intensivmedizinischer und infektiologischer Behandlung und Expertise bei schwersterkrankten COVID-19-Patienten gerecht werden zu können.
Die Mediziner des Universitätsklinikums Aachen nutzen dabei einen zweiten entscheidenden Vorsprung: Sie haben durch die Ausbreitung des Coronavirus im Kreis Heinsberg bereits zahlreiche COVID-19-Patienten behandelt und dadurch eine unschätzbare Expertise aufgebaut. Diese Erfahrung geben sie nun über telemedizinische Betreuung an Ärzte in anderen Kliniken in Nordrhein-Westfalen weiter.
Durch den Einsatz von Tele-Intensivmedizin kann die Zahl erforderlicher Intensivbetten mit adäquater medizinischer Expertise kurzfristig effektiv gesteigert und die erforderliche Behandlungsressource im Idealfall mehr als verdoppelt werden. Durch den Rückgriff auf die eingespielten Ressourcen der beiden Unikliniken Aachen und Münster ist mit dem jetzt startenden Virtuellen Krankenhaus kurzfristig eine erhebliche Steigerung des in Nordrhein-Westfalen nutzbaren Intensivbettenpotentials möglich und vor allem die Kliniken, die vorwiegend auf die Regelversorgung von Patienten ausgerichtet sind, gewinnen darüber wertvolle Erfahrungen.
Quelle: PM Uniklinik AC
Die Mediziner des Universitätsklinikums Aachen nutzen dabei einen zweiten entscheidenden Vorsprung: Sie haben durch die Ausbreitung des Coronavirus im Kreis Heinsberg bereits zahlreiche COVID-19-Patienten behandelt und dadurch eine unschätzbare Expertise aufgebaut. Diese Erfahrung geben sie nun über telemedizinische Betreuung an Ärzte in anderen Kliniken in Nordrhein-Westfalen weiter.
Durch den Einsatz von Tele-Intensivmedizin kann die Zahl erforderlicher Intensivbetten mit adäquater medizinischer Expertise kurzfristig effektiv gesteigert und die erforderliche Behandlungsressource im Idealfall mehr als verdoppelt werden. Durch den Rückgriff auf die eingespielten Ressourcen der beiden Unikliniken Aachen und Münster ist mit dem jetzt startenden Virtuellen Krankenhaus kurzfristig eine erhebliche Steigerung des in Nordrhein-Westfalen nutzbaren Intensivbettenpotentials möglich und vor allem die Kliniken, die vorwiegend auf die Regelversorgung von Patienten ausgerichtet sind, gewinnen darüber wertvolle Erfahrungen.
Quelle: PM Uniklinik AC
Finanzen
Berlin, 25. März 2020. Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e. V. (DGIV) empfiehlt dringend, während der Corona-Krise durch Aussetzung der Sozialversicherungspflicht für die Tätigkeit von nicht angestellten Ärzten im Krankenhaus eine weitere wichtige sozialrechtliche Maßnahme für die Aufrechterhaltung der Versorgungsaufträge der Krankenhäuser zu treffen.
„Durch die Ausweitung von Krankenhauskapazitäten auf den Schwerpunkt der Versorgung von Corona-Patienten muss in den Krankenhäusern ärztliches Personal umgesetzt oder zusätzlich organisiert werden. Das führt automatisch zu Engpässen in der Regelversorgung.“, so Prof. Stefan G. Spitzer, Vorstandsvorsitzender der DGIV „Die mit den BSG-Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr festgestellte regelmäßige Sozialversicherungspflicht für die ursprünglich in freier Mitarbeit im Krankenhaus tätigen Ärzte stellt immer noch ein großes Hemmnis für die Unterstützung der Krankenhausversorgung durch – überwiegend niedergelassene – Ärzte dar. Dieses Hindernis sollte jetzt angesichts der Corona-Krise schnell und unbürokratisch beseitigt werden.“
Mit der Corona-Krise ist zweifellos eine Akutsituation gegeben, die eine solche Ausnahme nicht nur jederzeit rechtfertigt, sondern dringend erforderlich macht.
Quelle: DGIV
„Durch die Ausweitung von Krankenhauskapazitäten auf den Schwerpunkt der Versorgung von Corona-Patienten muss in den Krankenhäusern ärztliches Personal umgesetzt oder zusätzlich organisiert werden. Das führt automatisch zu Engpässen in der Regelversorgung.“, so Prof. Stefan G. Spitzer, Vorstandsvorsitzender der DGIV „Die mit den BSG-Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr festgestellte regelmäßige Sozialversicherungspflicht für die ursprünglich in freier Mitarbeit im Krankenhaus tätigen Ärzte stellt immer noch ein großes Hemmnis für die Unterstützung der Krankenhausversorgung durch – überwiegend niedergelassene – Ärzte dar. Dieses Hindernis sollte jetzt angesichts der Corona-Krise schnell und unbürokratisch beseitigt werden.“
Mit der Corona-Krise ist zweifellos eine Akutsituation gegeben, die eine solche Ausnahme nicht nur jederzeit rechtfertigt, sondern dringend erforderlich macht.
Quelle: DGIV
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Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
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