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Arbeitnehmer können seit April 2020 von dem sogenannten Corona-Bonus profitieren. Bis 1.500 EUR können Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei als Beihilfe und Unterstützung an ihre Mitarbeiter auszahlen.
Die Auszahlungsfrist wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 zunächst auf Ende Juni 2021 terminiert. Die Frist hat sich nun verlängern: Der Bundestag hat jüngst den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Demnach wird die Frist für die Zahlung des Corona-Bonus bis Ende März 2022 verlängert!
Die Verlängerung soll den gegebenenfalls vorhandenen Liquiditätsengpässen vieler Arbeitgeber Rechnung tragen. Sie führt jedoch nicht dazu, dass die 1.500 EUR mehrfach steuerfrei ausgezahlt werden können. Die Zahlung von mehreren Teilraten bis zu insgesamt 1.500 EUR soll jedoch möglich sein. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen, sodass sie für den Lohnsteuer-Außenprüfer als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann.
Die steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen und muss nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Ausgezahlte steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Sie erhöhen damit nicht den bei der Steuererklärung anzuwendenden Steuersatz (anders u. a. beim Kurzarbeitergeld).
Weitere Hinweise finden Sie hier: https://www.tinyurl.com/w9pnhs4u
Quelle: IHK, DSTV, BMF

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat.
Die Klägerin betreibt einen Imbiss, dessen Gewinn sie in den Streitjahren 2012 bis 2014 durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Die erklärten Gewinne betrugen für die Streitjahre jeweils ca. 30.000 EUR. Zur Erfassung der Bareinnahmen verwendete die Klägerin eine elektronische Registrierkasse, für die sie die Bonrollen aufbewahrte. Im Rahmen einer Betriebsprüfung führte der Prüfer zunächst Geldverkehrsrechnungen durch, die lediglich geringfügige Unterdeckungen ergaben und er stellte fest, dass die Klägerin während des dreijährigen Prüfungszeitraums an insgesamt fünf Tagen einzelne Barumsätze nicht in der Kasse erfasst hatte. In der Summe beliefen sich die nicht enthaltenen Beträge auf knapp 100 EUR. Darüber hinaus wurden an neun weiteren Tagen Kassenbewegungen um ein bis wenige Tage verspätet in der Kasse verbucht.
Nach Auffassung des Prüfers waren die Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß und es bestand eine Schätzungsbefugnis. Hierzu nahm der Prüfer eine Ausbeutekalkulation für einen Teil des Warensortiments der Klägerin vor und schätzte im Übrigen anhand der amtlichen Rohgewinnaufschlagsätze. Dies führte etwa zu einer Verdreifachung der erklärten Gewinne.
Das FG hat der Klage weitgehend stattgegeben und die Hinzuschätzungen auf die in der Kasse nicht erfassten Beträge von knapp 100 EUR begrenzt. Die vom Betriebsprüfer festgestellten Kassenführungsmängel führten nicht dazu, dass die Aufzeichnungen der Klägerin insgesamt verworfen werden könnten. Dies ergebe sich aus der geringen Häufigkeit der Mängel im Verhältnis zu den gesamten Geschäftsvorfällen, die das Finanzamt selbst mit 25.000 bis 30.000 pro Jahr geschätzt habe und aus der geringen Gewinnauswirkung von weniger als 100 EUR. Auch die aufgrund dieser Mängel möglicherweise nicht gegebene Kassensturzfähigkeit beschränke sich lediglich auf einzelne kurze Zeiträume. Es bestehe auch aus anderen Gründen kein Anlass, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen der Klägerin zu beanstanden. Die von ihr ermittelten Ergebnisse lägen innerhalb der amtlichen Richtsätze und die durchgeführten Geldverkehrsrechnungen führten zu Ergebnissen, die sich im Rahmen üblicher Unschärfen bewegten. Schließlich reiche die Ausbeutekalkulation nicht aus, um die sachliche Richtigkeit der ansonsten formell ordnungsgemäßen Aufzeichnungen zu erschüttern. Vorliegend bestünden bereits große Unsicherheiten bei den Portionsgrößen, die der Prüfer nicht anhand repräsentativer Testkäufe belegt, sondern aufgrund angeblicher Erfahrungswerte geschätzt habe. Auch seien nicht alle Warengruppen kalkuliert worden, sodass es sich um eine Richtsatzschätzung handele.
Quelle: FG Münster

Das Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass der Käufer eines Hauses keinen Maklerlohn schuldet, wenn er auf das Objekt zwar zunächst durch den Makler aufmerksam gemacht worden ist, der Kaufvertrag dann aber im Notartermin platzte, er daraufhin die Immobilie anmietet und über ein Jahr später dann doch erwirbt.
Der Makler bot eine Immobile zum Verkauf an, bei der noch eine Grundstücksaufteilung vor dem Kauf vorgenommen werden musste. Der Käufer wurde durch den Makler auf das Haus aufmerksam gemacht. Er entschloss sich das Haus zu erwerben. Der Notartermin platzte, weil der beurkundende Notar auf Probleme bei der Aufteilung des Grundstücks hinwies. Der Käufer mietete die Immobilie hiernach an. Nach Ablauf von 14 Monaten erwarb der Käufer die Immobile von den Verkäufern.
Der Makler forderte mit seiner Klage die Maklercourtage in Höhe von 7.140 EUR. Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen und das OLG hat diese Entscheidung bestätigt. Zur Begründung hat das OLG ausgeführt, dass dem Makler eine Vergütung nur zustehe, wenn der beabsichtigte Vertrag tatsächlich aufgrund seiner Vermittlungstätigkeit zu Stande komme. Dies müsse der Makler nachweisen.
Erleichterungen bei diesem Nachweis seien anzunehmen, wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachgewiesen habe und seiner Tätigkeit der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand folge. Dann werde zugunsten des Maklers vermutet, dass der Vertrag aufgrund der Leistungen des Maklers zustande gekommen sei. Der hier zwischen Nachweisleistung und dem Vertragsschluss liegende Zeitraum lasse eine solche Vermutung zugunsten des Klägers nicht mehr zu. Zwischen Übersendung des Immobilienexposés und dem Abschluss des Kaufvertrags lagen circa 14 Monate.
Der Käufer habe seine Erwerbsabsicht vorübergehend auch vollständig aufgegeben. Weiter habe der Käufer zunächst ein erneutes Kaufangebot der Verkäufer abgelehnt und auch Besichtigungen des Anwesens durch potentielle Erwerber erdulden müssen. Auch sei die Kündigung des Mietverhältnisses durch die Verkäuferseite erklärt worden. Bei Berücksichtigung dieser Umstände könne der Erwerb der Immobilie mehr als ein Jahr nach dem ersten Notartermin nicht mehr im Zusammenhang mit der Leistung des Maklers gesehen werden.
Quelle: OLG RLP

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen.
Der Arzt hatte im Februar 2018 ein Grundstück seiner 1925 geborenen Patientin erworben. Die Patientin war seit 16 Jahren in seiner Behandlung gewesen. 2017 begab sie sich aus gesundheitlichen Gründen in ein Heim und beschloss, das stark renovierungsbedürftige Haus über einen Bevollmächtigten für 250.000 EUR zu verkaufen. Neben dem Arzt hatte sich ein Grundstücksnachbar interessiert gezeigt. Gleichwohl entschied sich die Patientin für ihren Arzt als Käufer und blieb dann dabei, als der Nachbar später ein höheres Angebot abgab.
Die Ärztekammer Berlin leitete auf Beschwerde des Nachbarn ein berufsgerichtliches Verfahren ein, weil der Beschuldigte nur aufgrund seiner Vertrauensstellung zur Patientin überhaupt die Möglichkeit des Erwerbs erhalten habe. Er sei nur deshalb von der Patientin ausgewählt worden, obwohl sie von dem Nachbarn einen höheren Kaufpreis hätte erhalten können. Dies sei mit einer Geldbuße zu ahnden.
Das Berufsgericht hat den Beschuldigten freigesprochen. Zwar sei es Ärzten:innen nach der Berufsordnung nicht gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung von Patienten:innen mehr als geringfügige Geschenke oder andere Vorteile für sich zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei aber schon kein berufsrechtlich relevanter Vorteil erkennbar, wenn ein Arzt einen Gegenstand von einer Patientin erwerbe und wie hier letztlich den von der Patientin geforderten Kaufpreis zahle. Das Gebot des Nachbarn habe nicht dem marktüblichen Preis entsprochen, weil er ein besonderes Interesse am Erwerb des Grundstücks für seine Mutter gehabt habe.
Der bloße Abschluss eines Geschäfts sei zur Tatbestandsverwirklichung nicht ausreichend. Die Beteiligten müssten den Vorteil jedenfalls vereinbaren, um den Arzt bei seiner ärztlichen Entscheidung zu beeinflussen. Der Schutz der Integrität der Ärzteschaft gehe nicht so weit, dass jegliche Geschäftsbeziehung bei Gelegenheit der ärztlichen Berufstätigkeit unterbleiben müsse.
Quelle: VG Berlin, PM zu VG 90 K 6.19 T

Schreibt der Arbeitgeber in seinem Hygienekonzept FFP2-Masken vor, müsse er die Kosten dafür tragen. Einige Arbeitgeber stellten ihren Mitarbeitern ohne Pflicht kostenlos Schutzmasken zur Verfügung. So entstünden den Beschäftigten keine Extra-Kosten für die Masken. Wer keine Ausgaben hat, könne auch nichts steuerlich absetzen, so die Steuerregel. Da der Schutz der Mitarbeiter im Interesse des Arbeitgebers ist, entstehe in diesem Fall kein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer. Es müsse also nichts versteuert werden. Die Praxis gehe jedoch manchmal andere Wege.
Übernimmt die Firma die Kosten trotz vorgeschriebener Tragepflicht nicht, müsse der Arbeitnehmer sie tragen. Ein Werbungskostenabzug im Sinn beruflicher Schutzkleidung sei bisher nicht vorgesehen. Hauptargument sei, dass die Masken auch vor und nach der Arbeit noch getragen werden können. Da eine rechtliche Abgrenzung der beruflichen Nutzung nur schwer erfolgen kann, sei im Zweifelsfall nichts absetzbar.
Auch für das Tragen in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es keine steuerliche Anerkennung, da der Weg zur Arbeit gesetzlich durch die Entfernungspauschale abgedeckt sei. Eine andere steuerliche Konstellation seien Masken als Krankheitskosten. Diese seien als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein Arzt oder Heilpraktiker müsse bereits vor der Anschaffung der Masken ein Rezept dafür ausgestellt haben, damit das Absetzen im Rahmen der Einkommensteuererklärung funktioniert. Allerdings würden in solchen Fällen oftmals die Kosten für die Masken von der Krankenkasse übernommen. Somit erübrige sich ein Steuerabzug meist.
Hier könnten nur die Finanzverwaltung oder der Gesetzgeber Abhilfe schaffen. Schließlich sei eine FFP2-Maske nach wenigen Stunden vom Atem feucht, durchgeweicht und somit für den weiteren Gebrauch nicht mehr sicher. Das regelmäßige Wechseln und das konsequente Tragen von Masken auf dem Weg zur Arbeit in öffentlichen Verkehrsmitteln stelle viele Bürger vor eine finanzielle Herausforderung. Ein guter Ansatz wäre, wie vom Bundesrat diskutiert, einen Sonderausgabenabzug für die FFP2-Masken rückwirkend für 2020 und für 2021 einzuführen. Dieser könnte in Form einer Pauschale von 200 EUR bei Einzelveranlagung und 400 EUR bei Zusammenveranlagung allen Steuerbürgern zugutekommen. Solange es aber keine günstigere Entscheidung der Regierung gibt, bleiben die Arbeitnehmer leider auf den Kosten sitzen.
Quelle: BdSt e.V., PM

Wer 2020 Kurzarbeitergeld erhalten hat, müsse in 2021 eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn sein Kurzarbeitergeld mehr als 410 EUR im Jahr betragen hat. Das heiße aber nicht, dass man auch zwingend Steuern nachzahlen muss. Es komme immer auf den persönlichen Einzelfall an. Es könne in einigen Fällen zu Nachzahlungen kommen.
In vielen Fällen werde es aber eine Steuererstattung geben – eventuell falle diese aber etwas geringer aus als in den Vorjahren. Das Kurzarbeitergeld selbst sei steuerfrei, unterliege aber dem Progressionsvorbehalt. Konkret heiße das, dass das Kurzarbeitergeld den Steuersatz für die übrigen Einkünfte erhöht. Deshalb müssten Arbeitnehmer für das Jahr 2020 eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt abgeben, um den korrekten Steuersatz für die übrigen Einkünfte zu ermitteln.
Diese Regel gelte auch beim Eltern-, Arbeitslosen- sowie Krankengeld und bei Zahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Ziel sei, die Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern und damit die Lücke zu denjenigen Steuerzahlern zu schließen, die regulär gearbeitet haben und für ihren Lohn auch Steuern zahlen mussten.
In vielen Fällen werde es mit dem Steuerbescheid eine Steuererstattung geben, weil für die Monate, in denen man normal gearbeitet hatte, vom Arbeitslohn zu viel Lohnsteuer abgezogen wurde. In einigen Fällen könne aber auch eine Steuernachzahlung anfallen. Dies sei zum Beispiel möglich, wenn der Arbeitnehmer verkürzt gearbeitet hat und sein Arbeitslohn mit Kurzarbeitergeld aufgestockt wurde (zum Beispiel Kurzarbeitergeld 50). Hier sollte man sich etwas Geld für eine Steuernachzahlung zurücklegen.
Zudem lohne es sich für Ehepaare, bei der Steuererklärung zu prüfen, ob es steuerlich günstiger ist, statt der üblichen Zusammenveranlagung die Einzelveranlagung zu wählen.
Quelle: BdSt e.V., PM

Banken können Ihre Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof und gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht: Die Klauseln zu Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen in den AGB der Postbank sind unwirksam – Die Bank hatte Ihre Kunden über Änderungen informiert und es als Zustimmung gewertet, wenn Kunden darauf nicht geantwortet haben.
In den letzten Jahren haben viele Banken Kontoführungsgebühren eingeführt oder die Gebühren von kostenpflichtigen Konten erhöht. Als Verbraucher:innen hatten Sie nur bedingt die Möglichkeit sich dagegen zu wehren, denn in den unterzeichneten AGB der Bank waren Klauseln zu Vertragsänderungen und Preiserhöhungen enthalten. Diese „fingieren“ Ihre Zustimmung – das heißt: Wenn Sie nicht aktiv widersprechen, wird angenommen, dass Sie die Änderung akzeptieren. Widersprachen Sie einer solchen Änderung, mussten Sie aber auch damit rechnen, dass Ihnen die Bank kündigt.
Dass Banken sich mit den entsprechenden Klauseln das Recht vorbehalten, Teile ihrer Verträge anzupassen, ist normal. Die Klauseln vieler Banken – wie auch der Postbank – sind aber so offen formuliert, dass für Verbraucher:innen nicht mehr ersichtlich ist, welche Änderungen durchgeführt werden dürfen. Mit den derzeitigen Klauseln könne der gesamte Vertrag uneingeschränkt und ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden umgestellt werden, kritisiert der vzbv und hat die Bank verklagt.
Der BGH gab diesem nun Recht: Klauseln zu möglichen Vertragsänderungen, die so formuliert sind, dass die Bank sich eine fingierte Zustimmung einholen kann, um ihre AGB uneingeschränkt zu verändern, benachteiligen Verbraucher:innen unangemessen und sind unzulässig. Zunächst einmal bedeutet das Urteil, dass die Bank die Klauseln in ihren AGB entsprechend anpassen sollte: Vertrags- und Preisanpassungen sollten dann transparent und nachvollziehbar geregelt sein. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Verträge mehrerer Institute haben. Tatsächlich haben viele Banken und Sparkassen in der Vergangenheit auf Grundlage dieser und vergleichbarer Formulierungen Leistungs- und Preisänderungen durchgesetzt.
Quelle: Verbraucherzentrale

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe fasst die wichtigsten Grundsätze zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung auf ihrer Homepage zusammen.
Hier der Shortlink: https://www.tinyurl.com/j2v8935j

Lohnsteuer, Umsatzsteuer,
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.06.2021 (14.06.2021)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.05.2021 (Beitragsnachweis)
28.05.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.