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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

Juli 2018
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Für Unternehmer
Der Rat der Europäischen Union hat sich darauf verständigt, durch mehr Transparenz gegen aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung vorzugehen. Bei der vorgeschlagenen Richtlinie handelt es sich um die jüngste einer Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, Steuervermeidung durch Unternehmen einzudämmen. Demnach sollen Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwälte, die Steuerplanungsmodelle entwerfen und/oder anbieten, verpflichtet werden, Modelle zu melden, die als potenziell aggressiv gelten.
 
Die Mitgliedstaaten sollen ihrerseits verpflichtet werden, die auf diesem Wege erhaltenen Informationen über eine zentrale Datenbank automatisch untereinander auszutauschen. Dadurch wird es möglich sein, neue Gefahren der Steuervermeidung schneller zu erkennen und ihnen mit Maßnahmen gegen schädliche Modelle zu begegnen.
 
Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Strafen gegen Intermediäre zu verhängen, die sich nicht an die Transparenzvorschriften halten. Es wird allerdings immer schwieriger, die jeweiligen Steuerbemessungsgrundlagen vor Aushöhlung zu schützen, da grenzüberschreitende Steuerplanungsstrukturen immer ausgefeilter werden. Ziel der geplanten Richtlinie ist es, aggressive Steuerplanung zu verhindern, indem die Tätigkeiten von Steuerintermediären stärker kontrolliert werden.
 
Anhand festgelegter „Kennzeichen“ sollen Modelle identifiziert werden, die den Steuerbehörden gemeldet werden müssen. Dass ein Modell gemeldet werden muss, heißt noch nicht, dass es schädlich ist, sondern nur, dass es für die Steuerbehörden von Interesse sein könnte, es genauer zu prüfen. Während einige Modelle vollkommen legitime Zwecke verfolgen, geht es darum, diejenigen zu identifizieren, bei denen dies nicht der Fall ist.
 
Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. Die neuen Meldepflichten gelten ab dem 1. Juli_2020. Die Mitgliedstaaten müssen dann alle drei Monate Informationen austauschen, und zwar innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartals, in dem die Informationen eingegangen sind. Der erste automatische Informationsaustausch wird somit am 31. Oktober 2020 abgeschlossen sein.
 
Quelle: PM Europäischer Rat
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Bisher betragen die Zinsen, die auf nachzuzahlende oder zu erstattende Steuern zu zahlen sind, für jeden Monat 0,5 %, also 6 % im Jahr. Dieser Wert wurde seit 1961 nicht mehr angepasst und ist auf Grund der derzeitigen Niedrigzinsphase nicht mehr haltbar. 
 
Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 EUR fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA im November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 EUR. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 EUR. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 EUR. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von 0,5 % für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab.
 
Der BFH hat dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe für Zeiträume ab dem Jahr 2015. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes. Dieser überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.
 
Der Gesetzgeber ist nun angehalten zu überprüfen, ob die Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahingehend geändert habe.
 
Quelle: BFH
Für Bauherren und Vermieter
Der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich gibt selbst Münchner Mietern noch keinen Modernisierungskündigungsschutz.
 
Das Amtsgericht München gab der Klage einer modernisierungswilligen Münchner Hauseigentümerin gegen ihre verheirateten Mieter auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung statt. Der Ehemann hatte seit 1983 ein Zimmer des Anfang der sechziger Jahre in der Münchner Maxvorstadt als Studentenwohnheim errichteten Hauses zuletzt für pauschal monatlich 152,88 EUR gemietet. Seine Ehefrau war seit ihrer Rückkehr in ihre südosteuropäische Heimat 2015 dort noch gemeldet. 
 
Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis Ende 2016 ordentlich zum 30. September 2017 und begründete die Kündigung damit, dass sie das Anwesen kernsanieren möchte. Die Zimmer verfügen weder über sanitäre Einrichtungen noch über Kochmöglichkeiten. Sammeltoiletten ohne Waschbecken befinden sich auf jeder Etage. Küchen oder sonstige Kochmöglichkeiten für die Bewohner der Einzelzimmer sind im Gebäude nicht vorhanden. Sammelduschen befinden sich im Keller. Warmwasserleitungen in den Etagen gibt es nicht. Der Einbau von Bad samt WC und Küche in die Einzelzimmer ist nicht möglich. Die aktuellen Nebenkosten betragen derzeit ca. 7,75 EUR pro qm Mietfläche.
 
Die Klägerin plant, das zuvor genannte Anwesen vollständig zu entkernen und mit neuen Grundrissen grundlegend zu sanieren. Danach werden die Nebenkosten ca. 2,00 - 2,50 EUR pro qm betragen. Die Klägerin geht dann von monatlichen Mieteinnahmen für die Wohnungen von durchschnittlich 18,00 EUR pro qm Mietfläche aus.
 
Der Beklagte, der aufgrund einer Hüft-OP auf ein Auto angewiesen ist, ist der Ansicht, dass er auf das streitgegenständliche Zimmer angewiesen sei, da er dort einen Parkausweis für sein Auto habe und auch das Auto auf diese Adresse angemeldet sei.
 
Die zuständige Richterin gab der Klage statt: Die Kündigung sei formell wirksam. Die Klägerin habe den Umfang der Sanierungsmaßnahmen hinreichend genau beschrieben und die Folgen des Umbaus konkret angegeben. Angaben zur Angemessenheit der Sanierung sowie zum Nachteil seien ebenfalls enthalten und im Übrigen lege der Zustand des Gebäudes eine Modernisierung und Sanierung nahe. 
 
Die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung – also die Absicht zur anderweitigen Verwertung, die Angemessenheit der Verwertung, die Hinderung der Verwertung sowie der erhebliche Nachteil für den Vermieter – lägen vor. Der Einwand des Beklagten, er sei auf die Wohnung wegen seines dort in der Nähe liegenden Parkausweises angewiesen, stelle keinen Härtegrund dar, da ein Parkausweis bei Umzug auch für eine andere Wohnung beantragt werden könne.
 
Quelle: PM Justiz Bayern
Für Heilberufe
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen verfügt als einzige KV in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung (EHV) über eine eigene Altersversorgung für die niedergelassenen Vertragsärzte. Zum Juli 2012 wurden die Grundsätze der EHV dahingehend geändert, dass die Beiträge nach der Honorarhöhe ohne Abzug von Kostenerstattungen festgesetzt werden. Diese Regelung sei verfassungswidrig, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachten, nicht beitragsmindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
 
Eine niedergelassene Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie erbringt im Rahmen ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit insbesondere ambulante Dialysebehandlungen. Die KV Hessen stufte sie für den Zeitraum ab 1. Juli 2013 in die höchste Beitragsklasse ein und setzte den Beitrag je Quartal auf rund 5.800 EUR fest. Dabei ging sie von einem jährlichen Gesamthonorar in Höhe von rund 900.000 EUR aus. Die Ärztin brachte hiergegen vor, dass etwa 90 % ihres Honorars aus nichtärztlichen Dialyseleistungen stammten. Um diese Sachkosten müsste ihr Honorar im Rahmen der Beitragsbemessung bereinigt werden. Ihr Quartalsbeitrag läge dann bei lediglich 1.254 EUR.
 
Die Richter beider Instanzen haben die Beitragsbemessung für rechtswidrig beurteilt. Die KV Hessen müsse über die Eingruppierung der Ärztin und die Beitragsfestsetzung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung neu entscheiden. Bei der EHV handele es sich um eine solidarische Pflichtversicherung. Der Satzungsgeber habe daher das beitragsrechtliche Äquivalenzprinzip und den solidarischen Charakter der Alterssicherung gegeneinander abzuwägen und in Ausgleich zu bringen. Die ab Juli 2012 geltende EHV sei – so die Richter des Landes-sozialgerichts – verfassungswidrig, als hiernach in erheblichem Ausmaße Sachkosten nicht mehr abgezogen würden und damit in unangemessener Weise das weitgehend ungekürzte Honorar der Beitragsbemessung zu Grunde lege.
 
Der Beitrag müsse zwar nicht an den Gewinn, sondern könne durchaus an die Höhe des Honorars – und damit an den Umsatz – angeknüpft werden. Wenn allerdings vertragsärztliche Umsätze verschiedener Arztgruppen nicht mehr tendenziell Überschüsse in ähnlicher Größenordnung erwarten lassen, müsse dies bei Beitragsbelastungen, die allein an Umsätzen ausgerichtet seien, berücksichtigt werden. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung liege deshalb vor, wenn Arztgruppen mit überdurchschnittlich hohen Sachkostenanteilen in der Vergütung im Verhältnis zum Gewinnanteil höhere Beiträge zahlen bzw. denselben Beitrag aus einem niedrigeren Gewinn erwirtschaften müssten.
 
Quelle: SG Hessen, Az. L 4 KA 2/15 
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Das Finanzamt (FA) kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden (Az.11 K 1497/16). 
 
Geklagt hatte ein Steuerzahler, der meinte, fällige Steuerschulden einschränkungslos mittels Bargeld bei dem vom Finanzamt ermächtigten Kreditinstitut begleichen zu können. Seine Barzahlung mittels gesetzlichem Zahlungsmittel dürfe weder unter dem Vorbehalt einer Bareinzahlungsgebühr stehen, noch nach Geldwäschegesichtspunkten eingeschränkt sein oder daran scheitern, dass er selbst bei der vom Finanzamt benannten Bank ein eigenes Konto unterhalte. Das Finanzamt müsse dafür sorgen, dass das Kreditinstitut sein Bargeld ohne weitere Hindernisse zur Steuerschuldentilgung entgegennehme und ihm – dem Kläger – die Ermächtigung des Kreditinstitutes auch bekannt machen, was unterblieben sei.
 
Das Hessische FG entschied hingegen, dass sich das FA hinsichtlich der streitigen Art und Weise der Steuertilgung auf § 224 Abgabenordnung (AO) stützen könne. Demnach ist es nach Verfassungs- und europäischem Recht unbedenklich, wenn die Kasse eines FA für Bareinzahlungen geschlossen ist. In einem solchen Fall kann das FA ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigen, für das FA Bareinzahlungen anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der erfolgten Ermächtigung gegenüber einem Steuerpflichtigen bestehe – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht.
 
Quelle: PM Finanzgerichtsbarkeit Hessen
Für Sparer und Kapitalanleger
Beteiligt sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten „Schneeballsystem“, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Februar 2018 (Az. X R 10/16) in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden.
 
Im Streitfall hatte der Kläger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe übertragen; die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kläger liegen. Tatsächlich hatten die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches „Schneeballsystem“ aufgezogen und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate nachdem der Kläger die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der X-Gruppe insolvent. Die vom Kläger geleisteten Zahlungen waren verloren.
 
Das Finanzamt wollte die Verluste des Klägers einkommensteuerlich nicht berücksichtigen, weil es ihn als bloßen Kapitalgeber ansah und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kein Abzug von Werbungskosten möglich ist. Dem ist der BFH nicht gefolgt. Er hat vielmehr entschieden, dass die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen zuzuordnen sind, nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgeblichen Verträge vorzunehmen ist. 
 
Die besseren objektiv-rückblickenden Erkenntnisse sind hingegen nicht maßgeblich. Aufgrund der Verträge über den Erwerb und den Betrieb der Blockheizkraftwerke durfte der Kläger hier davon ausgehen, Gewerbetreibender zu sein. Gewerbetreibende dürfen Verluste auch dann – als vorweggenommene Betriebsausgaben – abziehen, wenn letztlich niemals Einnahmen erzielt werden.
 
Quelle: BFH
Lesezeichen
Das Bundesfinanzministerium hat Änderungen für die Abschnitte 13.5, 13b.12 und 15.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses herausgegeben. Angepasst wird hierbei die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen, vor allem in Bezug auf Anzahlungen. Das Schreiben des Ministeriums finden Sie unter diesem Shortlink: https://goo.gl/V4QgoH
 
Quelle: BFH
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 wurde die Möglichkeit geschaffen, ab dem 1. Januar 2018 eine Kassennachschau durchzuführen. Lesen Sie in dieser Darstellung anhand eines neuen BMF-Schreibens, welche Spielregeln hierbei gelten: https://goo.gl/HvE9A6
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
10.07.18 (13.07.18)*

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.07.18 (Beitragsnachweis)
27.07.18 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.


* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

2. Quartal 2018
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Steuern und Recht
Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 8. Februar 2018 (Az. V R 42/15) entschieden hat.
Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das Arzneimittel herstellt und sie steuerpflichtig über Großhändler an Apotheken liefert. Diese geben die Arzneimittel an gesetzlich Krankenversicherte ab. Die Arzneimittel werden an die Krankenkassen geliefert und von diesen ihren Versicherten zur Verfügung gestellt. Die Apotheken gewähren den Krankenkassen einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis. Die Klägerin muss den Apotheken diesen Abschlag nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erstatten. Die Finanzverwaltung behandelt den Abschlag umsatzsteuerrechtlich als Entgeltminderung. Dies führt zu einer Minderung der von der Klägerin geschuldeten Umsatzsteuer. Arzneimittel für privat Krankenversicherte geben die Apotheken aufgrund von Einzelverträgen mit diesen Personen ab. Das Unternehmen der privaten Krankenversicherung ist dabei nicht selbst Abnehmer der Arzneimittel, sondern erstattet die ihren Versicherten entstandenen Kosten. Auch in diesem Fall muss die Klägerin dem Unternehmen der privaten Krankenversicherung einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis gewähren. Dies beruht auf § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) vom 22. Dezember 2010. Danach haben die pharmazeutischen Unternehmer den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften (Beihilfeträgern) für verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Abschläge entsprechend den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu gewähren. Die Klägerin macht auch für die nach § 1 AMRabG gewährten Rabatte eine Entgeltminderung und damit eine Minderung ihrer Steuerschuld geltend.
Das Finanzamt verweigerte sich dementsprechend einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. November 2012 (BStBl I 2012, 1170, unter I.2.). Die Entgeltminderung aufgrund eines Rabattes setze eine Lieferkette voraus, die zwischen dem Rabattgewährenden und dem Rabattempfänger bestehen müsse. Diese liege nur im Fall der Rabattgewährung an die gesetzlichen Krankenkassen vor, nicht aber auch bei der Rabattgewährung an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und an Beihilfeträger, da die Lieferkette hier bei der privat krankenversicherten Person ende. Im Revisionsverfahren richtete der Bundesfinanzhof ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, das der EuGH durch das Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG (EU:C:2017:1006) vom 20. Dezember 2017 C-462/16 beantwortete. Auf der Grundlage dieses EuGH-Urteils hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch die Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel mindern. Damit kommt es zu einer Gleichbehandlung bei der Rabattgewährung an gesetzliche Krankenkassen einerseits und an Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie den diesen gleichgestellten Beihilfeträgern andererseits.
Quelle: PM BFH
Eine Krankenkasse darf Versicherten, die im Krankheitsfall einen Vertragsarzt aufsuchen, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. 
In dem Verfahren (Az. B 3 KR 22/15 R) meinte ein Hausarzt, der Klägerin brauche am letzten Tag der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeits-Dauer nicht erneut Arbeitsunfähigkeit (wegen einer vorliegenden depressiven Episode) attestiert zu werden, weil dies bei einem am Folgetag vereinbarten Termin durch eine Fachärztin ohnehin erfolgen werde (was auch geschah). In einem weiteren Verfahren (Az. B 3 KR 12/16 R) hatte der Arzt angegeben, es sei „leider verpasst“ worden, eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (wegen Zustands nach Mamma-Carcinom und Chemotherapie) auszustellen und bejahte nachträglich durchgehende Arbeitsunfähigkeit. In diesem Fall hat die beklagte Krankenkasse den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat anerkannt. Die Weitergewährung von Krankengeld hängt nach den gesetzlichen Vorschriften (in der bis 22. Juli 2015 geltenden Fassung) davon ab, dass am letzten Tag der bestehenden Arbeitsunfähigkeit für die Folgezeit erneut eine Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Schon bisher war aber ausnahmsweise Krankengeld zu zahlen, wenn der Arzt die Folgebescheinigung aufgrund einer medizinischen Fehlbeurteilung nicht erstellte, der Versicherte aber selbst insoweit alles in seiner Macht Stehende getan hatte.
Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass eine Krankenkasse ausnahmsweise Krankengeld auch gewähren muss, wenn die Fehleinschätzung des Arztes über die Notwendigkeit einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung auf nichtmedizinischen Gründen beruht. Dies gilt aber nur unter engen Voraussetzungen. Der Versicherte darf auch insoweit nicht auf – ungewisse – Regressansprüche gegen den Arzt verwiesen werden. Aufgrund der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), die – anders als das Gesetz – eine rückwirkende Arbeitsunfähigkeits-Attestierung erlauben, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass ein Vertragsarzt weiß, dass ein solches Attest aber zum Verlust langzeitiger Krankengeld-Ansprüche des Versicherten führt. Die Krankenkassen wirken durch Vertreter an den Beschlüssen im GBA mit. Deshalb erscheint es treuwidrig, wenn sich die Krankenkassen bei dieser Sachlage trotz ihrer Mitverantwortung für die Richtlinien von ihrer Leistungspflicht befreien könnten.
Quelle: PM BSG
Honorar und Umsatz
Die Reisewellen in die Urlaubsgebiete Deutschlands stehen wieder bevor. Und auch die großen Städte in Deutschland haben das ganze Jahr über viele Besucher aus dem Ausland. Auch deswegen sollten sich Arztpraxen jetzt auf die Änderungen zum Thema Auslandspatienten vorbereiten.
Für die ärztliche Behandlung von Patienten, die im Ausland krankenversichert sind und während ihres Aufenthalts in Deutschland erkranken, bestehen je nach Herkunftsland bzw. Aufenthaltszweck des jeweiligen Patienten unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten. In einem Merkblatt der kassenärztlichen Bundesvereinigung finden Sie dazu entsprechende Hinweise:
Shortlink: http://www.goo.gl/JFgy5s
Gesundheitspolitik und Recht
Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Die mit einer unwirksamen Einwilligung vorgenommene Operation ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche der Patientin begründen. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23. Januar 2018 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. Mai 2017 (Az. 2 O 1/15 LG Siegen) bestätigt.
Die heute 62 Jahre alte Klägerin aus dem Lahn-Dill-Kreis begab sich im April 2008 in ein Krankenhaus in Siegen, dessen Träger die Beklagte ist. Sie stellte sich wegen einer Belastungsharninkontinenz in der urodynamischen Sprechstunde vor. Der Klägerin wurde nach Diagnosestellung das operative Einbringen eines Netzes vorgeschlagen. Hierbei handelte es sich um eine im Jahre 2008 nicht allgemein eingeführte, sogenannte Neulandmethode. Der operative Eingriff erfolgte noch im April 2008. In der Folgezeit litt die Klägerin an einer Dyspareunie und einer restlichen Harninkontinenz. Bis zum April 2009 unterzog sie sich fünf weiteren Operationen, bei denen weite Teile des Netzgewebes entfernt wurden. Danach verblieben persistierende Schmerzempfindungen. Unter anderem mit der Begründung, unzureichend über alternative Behandlungsmethoden und Risiken der Neulandmethode aufgeklärt worden zu sein, hat die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangt, insbesondere ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 EUR. Nach dem Einholen eines gynäkologischen Sachverständigengutachtens hat das Landgericht der Klage teilweise stattgegeben und der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 EUR zugesprochen.
Die Berufung der Beklagten gegen die erstinstanzliche Verurteilung ist erfolglos geblieben. Mit Urteil vom 23. Januar 2018 hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die erstinstanzliche Verurteilung bestätigt. Der Senat hat den gynäkologischen Sachverständigen erneut angehört und über die mit der Klägerin vor der Operation geführten ärztlichen Aufklärungsgespräche Beweis erhoben. Der im Hause der Beklagten im April 2008 durchgeführte operative Eingriff sei rechtswidrig, so der Senat, und verpflichte die Beklagte zum Schadensersatz. Er sei nicht von einer wirksamen Einwilligung der Klägerin gedeckt gewesen, weil diese zuvor fehlerhaft über die unzureichende Erfahrung mit den möglichen Folgen des neuen Operationsverfahrens aufgeklärt worden sei. Zwar sei die Klägerin neben der Neulandmethode auch über ein standardisiertes, klassisches Operationsverfahren aufgeklärt worden. Ihre Aufklärung über die Neulandmethode sei allerdings unzureichend gewesen, weil die Klägerin nicht in hinreichender Weise auf die seinerzeit noch nicht abschließend bekannten Risiken der neuen Methode hingewiesen worden sei.
Quelle: PM justiz.nrw.de
Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 2. Februar 2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 11. April 2017 (Az. 5 O 34/15 LG Arnsberg) abgeändert.
Der Fall:
Als Alleinerbin ihres im März 2015 im Alter von 45 Jahren verstorbenen Ehemanns verlangt die Klägerin aus Lippetal vom beklagten Krankenhausträger aus Soest Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften Behandlung ihres Ehemanns vor seinem Tode. Der Hausarzt des Ehemanns wies diesen aufgrund des Verdachts auf eine instabile Angina pectoris im Februar 2015 in das Krankenhaus der Beklagten ein. Nach ersten Untersuchungen verließ der Ehemann wenige Tage später gegen den ärztlichen Rat das Krankenhaus. Er äußerte seine Unzufriedenheit, dass am Wochenende keine weiteren ärztlichen Untersuchungen durchgeführt worden waren. Ca. zehn Tage später riet ihm der Hausarzt erneut zu einer dringenden Krankenhausbehandlung und wies ihn acht Tage später mit der Diagnose Angina pectoris in ein anderes Krankenhaus ein, in dem sich der Ehemann vorstellte und in vier Tagen einen Termin zur kardiologischen Abklärung vereinbarte. Eine unmittelbare stationäre Aufnahme lehnte er ab. Noch vor dem vereinbarten Termin verstarb der Ehemann. Der Notarzt stellte als Todesursache Herzversagen fest. Mit der Begründung, dass ihr Ehemann im Krankenhaus der Beklagten fehlerhaft behandelt worden sei, hat die Klägerin Schmerzensgeld, Beerdigungskosten sowie Unterhalt für sich und die Kinder der Eheleute verlangt.
Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Nach Anhörung eines medizinischen Sachverständigen hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Klage abgewiesen. Der Klägerin komme, so der Senat, aufgrund des ganz erheblichen Mitverschuldens ihres verstorbenen Ehemanns keine Beweislastumkehr zugute. Deswegen könne sie nicht nachweisen, dass ihr Ehemann infolge festzustellender Behandlungsfehler im Krankenhaus der Beklagten an einer Herzerkrankung verstorben sei. Der fehlende Nachweis gehe zulasten der Klägerin, der trotz der groben Behandlungsfehler keine Beweislastumkehr zugutekomme. Eine solche scheide nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. November 2004, Az. BGH VI ZR 328/03) aus, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachte, hierdurch eine mögliche Mitursache für seinen Gesundheitsschaden setze und dazu beitrage, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden könne. Hiervon sei im vorliegenden Fall auszugehen: Der Ehemann der Klägerin habe sich nach dem ersten Krankenhausaufenthalt ― entgegen dem Rat seines Hausarztes, der ihn auf die Risiken hingewiesen habe ― nicht erneut in stationäre Behandlung begeben, sondern lediglich einen Termin zur kardiologischen Abklärung in einem Krankenhaus vereinbart. Da er bis zur weiteren Untersuchung verstorben sei, habe er in erheblichem Maße durch seine stetige Weigerung, sich entsprechend dem ärztlichen Rat zu verhalten, dazu beigetragen, dass sein Herzleiden nicht weiter abgeklärt und behandelt werden konnte.
Quelle: PM OLG Hamm
Praxisführung
Seit 1. April 2018 können Ärzte weitere digitale Formulare ausstellen. Nach Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) kann das zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Arzt EKG-Langzeit-Daten von einem Kollegen auswerten lassen oder Daten für ein geriatrisches Assessment an ihn übermitteln möchte. Mit dem digitalen Muster 6 ist das möglich. Dieses Muster darf auch für Überweisungen vom Chirurgen zum Pathologen verwendet werden, so die KBV.
Der Einsatz des digitalen Musters 6 kommt immer dann infrage, wenn bei dem Arzt, der auf Überweisung tätig ist, kein unmittelbarer Kontakt mit dem Patienten erforderlich ist. Bislang sind per Formular 6 nur digitale Überweisungen zum radiologischen Telekonsil möglich. Mehr Infos bei der KBV Bereits seit 1. Juli 2017 können Ärzte Laborüberweisungen über das digitale Muster 10 übermitteln. Ebenso darf die Anforderung für Laboruntersuchungen bei Laborgemeinschaften mit dem digitalen Muster 10a papierlos erfolgen. Voraussetzung für die Online-Übermittlung der digitalen Vordrucke Muster 10 und Muster 6 ist unter anderem ein elektronischer Heilberufsausweis für eine digitale Signatur. Dieser muss bei der Landesärztekammer beantragt werden. Beim digitalen Muster 10a entfällt diese Anforderung. Darüber hinaus ist ein sicherer Übertragungsweg mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einer sicheren Infrastruktur erforderlich.
Quelle: KVNO.de
Finanzen
Der Hausärzteverband wirbt in mehreren Länderbezirken mit einem interaktiven Rechner für Verdienstmöglichkeiten der Niedergelassenen. Welche Verdienstmöglichkeiten haben Hausärzte?
Eine gute Orientierung vermittelt dabei ein vom Hausärzteverband in mehreren Ländern zur Verfügung gestellter interaktiver Onlinerechner: Shortlink: http://www.goo.gl/J7JvVp

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Für Unternehmer
Umsatzsteuer – Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sogenanntes Konsignationslager
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Trockenes Brötchen und Kaffee? – Ein steuerliches Frühstück sieht anders aus
Für Bauherren und Vermieter
Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Für Heilberufe
Sozialgericht entscheidet in Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten
Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
Für Sparer und Kapitalanleger
Widerrufbarkeit von Sparkassen-Baufinanzierung
Lesezeichen
Checkliste zur ordnungsgemäßen Kassenführung und zur Kassennachschau
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Für Unternehmer
CETA – Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft
Umsatzsteuerrisiken für Online-Händler
Für Bauherren und Vermieter
Steuerliche Absetzbarkeit privater Glasfaseranschlüsse
Für Heilberufe
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten
Lesezeichen
Das elektronische Transparenzregister: Überblick über die Neuregelungen
Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
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Für Unternehmer
Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
Vereine nicht gemeinnützig bei Ausschluss einer Geschlechtergruppe
Für Bauherren und Vermieter
Absetzbarkeit von Straßenausbaubeiträgen für Hauseigentümer
Für Heilberufe
Variable Prämie bei Integrierter Versorgung sind umsatzsteuerfrei
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Für Sparer und Kapitalanleger
Reise-App des Bankverbands
Lesezeichen
Bundesfinanzhof zum Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
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Für Unternehmer
Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung
Für Bauherren und Vermieter
Gewerblicher Grundstückshandel von weniger als vier geplanten Objekten
Für Heilberufe
Wechselschicht: Zulage ist zu versteuern
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklausel für smsTAN
Lesezeichen
Besteuerung der Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver
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Für Unternehmer
Keine steuerneutrale Übertragung bei vorbehaltenem Nießbrauchrecht eines Betriebs
Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
Keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen
Für Bauherren und Vermieter
Reform des Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018
Für Heilberufe
Diese medizinischen Gutachten sind umsatzsteuerpflichtig
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kinderfreibeträge zu gering und deshalb verfassungswidrig?
Für Sparer und Kapitalanleger
Geldwäschegesetz 2017 tritt in Kraft
Lesezeichen
Neuerungen seit dem 1. Juli
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Anästhesist in Klinik: sozialversicherungspflichtig und abhängig beschäftigt
Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
Honorar und Umsatz
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird gesenkt
Gesundheitspolitik und Recht
Neuregelungen im Jahr 2018 im Bereich Gesundheit
Praxisführung
Mindestlohn in der Pflege ist nicht gleich Pflegemindestlohn
Finanzen
Telematikinfrastruktur: Datenautobahn für das Gesundheitswesen
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Steuern und Recht
Veräußerung eines Teils der Arztpraxis
Streit um Riester-Zulage für freie Berufe
Keine Zugabe von Sachzuwendungen bei preisgebundenen Arzneimitteln
Honorar und Umsatz
Ärztliche Leistungen, die delegierbar sind
Gesundheitspolitik und Recht
Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Samstag ist Werktag
Praxisführung
Höhere Gehälter für MFA und neue Regelungen bei Sonderzahlung
Finanzen
Aktuelle Ergebnisse zur Investitionslage und zum Investitionsverhalten in Vertragsarztpraxen
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Steuern und Recht
Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Medizinisch indizierte Leistungen einer Schönheitsklinik
Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren
Honorar und Umsatz
Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
Ambulante Palliativmedizin wird ausgebaut - Neue Leistungen im EBM
Gesundheitspolitik und Recht
Online-Ratgeber zur Pflege
Praxisführung
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Finanzen
Broschüre zu Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (BaFin)
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Steuern und Recht
Betriebsprüfung in Sicht, was nun
Steuerliche Aktualisierung von Verträgen beachten
Honorar und Umsatz
EBM-Leistungen für nichtärztliche Praxisassistenten in der Hausarztpraxis
Gesundheitspolitik und Recht
Psychotherapeutische Sprechstunde
Praxisführung
Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
Finanzen
Rund­funk­bei­trag für Be­triebs­stät­ten und be­trieb­lich ge­nutz­te Kraft­fahr­zeu­ge ver­fas­sungs­ge­mäß
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Steuern und Recht
Vertragsarztzulassungen als gesonderte Wirtschaftsgüter
Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte
Betreuungspauschale bei betreutem Wohnen steuerbegünstigt
Honorar und Umsatz
Fehlerhafte Aufklärung kann den Honoraranspruch des Arztes kosten
Gesundheitspolitik und Recht
Unzulässige Werbung für eine Magnetfeldtherapie
Praxisführung
ePatientenakten-Projekt für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern
Praxen-Mangel: Der Niemandslandarzt
Finanzen
Thüringer Förderpaket für Haus- und Fachärzte für das Jahr 2017
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Steuern und Recht
Umsatzsteuerbefreiung bei Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Rückstellungen für Regressforderungen von Krankenkassen
Steuerliche Vorteile für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung
Honorar und Umsatz
Chefarztbehandlung muss auch vom Chefarzt kommen
Gesundheitspolitik und Recht
Scheinselbstständigkeit bei Notärzten
Praxisführung
Mindestlohn im Gesundheitswesen 2017
Finanzen
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten
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Steuern und Recht
Umsatzsteuer bei Ärzten – vom Finanzamt zukünftig stärker geprüft
Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte eines Arztes – Abgrenzung zu Dienstfahrten
Honorar und Umsatz
Infobriefe der KV verdienen ganz besondere Beachtung
Gesundheitspolitik und Recht
Arzneimittelrezept während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten
Neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch: Antikorruptionsgesetz verabschiedet
Praxisführung
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
Finanzen
KfW-Magazin – Diagnose: akuter Finanzbedarf
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Steuern und Recht
Aufwendungen für eine Habilitationsfeier als Werbungskosten
Altenpflege aus steuerlicher Sicht
Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten in Rehabilitationskliniken
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
Honorar und Umsatz
Vom Honorar zum Nettoeinkommen – was verdienen Ärzte und Psychotherapeuten?
Gesundheitspolitik und Recht
Sozialversicherungsrecht – Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig?
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Praxisführung
Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie
Finanzen
Sind Ihre Bankeinlagen sicher?
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Steuern und Recht
Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen
Aufbewahrungsfristen in der Arztpraxis
Honorar und Umsatz
Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen
Gesundheitspolitik und Recht
Änderungen im Gesundheitswesen 2016 – was kommt auf die Arztpraxis zu?
Praxisführung
Terminservicestellen – Vermittlung von Facharzt-Terminen
Die Zukunft des Krank-Schreibens – mögliche Auswirkungen in der Praxis
Finanzen
Chefarztvergütung im Fokus: Welche Faktoren beeinflussen das Einkommen?
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Steuern und Recht
Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig
Stellen die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau außergewöhnliche Belastungen dar?
Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden – keine außergewöhnlichen Belastungen
Mehr Geld in der Pflege – Mindestlohn wird ausgeweitet
Honorar und Umsatz
Geld für den schnellen Arzttermin
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversich­erung für 2016 bei 1,1 %
Gesundheitspolitik und Recht
Die Vorratsdatenspeicherung kommt
Qualität im Krankenhaus – was soll die Krankenhausstrukturreform bringen?
Praxisführung
Apotheker dürfen in Wartezimmern von Arztpraxen auf Bildschirmen für sich werben
Finanzen
Bei Übernahme einer Arztpraxis auch den Bestand an Sprechstundenbedarf genau sichten
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Steuern und Recht
Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden
Zu steuerfreien Heilbehandlungen eines Arztes bei Teilnahme an Studien von Pharmaunternehmen
Honorar und Umsatz
Seit 1. Juli: Vorname und Telefonnummer aufs Rezept
Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) darf kürzen, wenn der Zahnarzt PAR-Gutachten nicht beachtet
Gesundheitspolitik und Recht
Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit in der sozialen und privaten Pflegeversicherung
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Erste Lesung des Bundestages zum Krankenhausstrukturgesetz
Praxisführung
Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt
Finanzen
Apotheken sind nach GoBD verpflichtet zur Einzelaufzeichnung von Kassenumsätzen