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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

Juni 2022
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Für Unternehmer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil V R 48/20 (V R 20/17) vom 21. April 2022 entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können. Die Entscheidung des BFH betrifft unmittelbar nur Leistungen, die Sportvereine gegen gesonderte Vergütung erbringen.
Im Streitfall ging es um einen Golfverein, der nicht nur von seinen Mitgliedern durch allgemeine Mitgliedsbeiträge aus Sicht der Finanzverwaltung nicht steuerbar vergütet wurde, sondern der darüber hinaus eine Reihe von Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbrachte, wie z. B. die Nutzung des Golfspielplatzes, die leihweise Überlassung von Golfbällen oder Caddys, die Durchführung von Golfturnieren und Veranstaltungen, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte und um den Verkauf von Golfschlägern. Das Finanzamt (FA) sah diese gesondert vergüteten Leistungen als steuerbar und umsatzsteuerpflichtig an.
Die dem Grunde nach mögliche Steuerfreiheit für den Veranstaltungsbereich versagte das FA, da es den Golfverein nicht als gemeinnützig ansah, was es insbesondere damit begründete, dass es an einer hinreichenden Vermögenszweckbindung für den Fall der Vereinsauflösung fehlte. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen eingelegten Klage statt, da es nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung des BFH davon ausging, dass sich der Golfverein auf eine weiter gefasste Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL berufen könne.
Der BFH hat sich jetzt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeschlossen. Danach war das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. Dies gilt auch für die eigentlich unter § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG fallende Durchführung von Golfturnieren und Veranstaltungen, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte. Denn der EuGH hatte ergänzend entschieden, dass die Steuerfreiheit im Sportbereich voraussetzt, dass das Vereinsvermögen im Auflösungsfall nur zweckgebunden verteilt werden kann, woran es im Streitfall fehlte.
Quelle: Bundesfinanzhof
Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete sollen sowohl Bürger als auch Unternehmer aufgrund der gestiegenen Energiepreise entlasten:
- Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden, für Benzin 0,2955 EUR/Liter, für Dieselkraftstoff um 0,1404 EUR/Liter
- Einmalige Energiepauschale i.H.v. 300 EUR für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen
- Kindergeld soll um den Kinderbonus 2022 i.H.v. 100 EUR pro Kind einmalig erhöht werden. Die Auszahlung erfolgt im Juli 2022
- Empfänger von Sozialleistungen erhalten eine Einmalzahlung i.H.v. 200 EUR
- Einführung 9-EUR-Tickets (Öffentlicher Nahverkehr) befristet für drei Monate von Juni bis August 2022
Zudem wurden mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 16. März 2022, weitere Maßnahmen umgesetzt. Die Maßnahmen gelten zudem rückwirkend bereits zum 1. Januar 2022:
- Arbeitnehmerpauschbetrag wurde um 200 EUR auf 1.200 EUR erhöht
- Grundfreibetrag wurde ebenfalls rückwirkend auf 10.347 EUR angehoben
- Pendler können zukünftig als Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer 0,38 EUR pro Kilometer ansetzen
Mit dem 4. Corona-Steuerhilfegesetz beschlossene Maßnahmen:
- Erweiterte Verlustverrechnung - Verlängerung der degressiven Abschreibung um ein Jahr
- Verlängerung der Homeoffice-Pauschale
- Steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
- Steuerfreiheit für den Corona-Pflegebonus bis zu 3.000 EUR
- Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärungen 2020, 2021 und 2022
Quelle: BMF, Mitteilung v. 03.05.2022
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Windenergieanlagen Anwohnenden und Kommunen in einem Umkreis von fünf Kilometern 20 % der Anteile an den Anlagen anzubieten. Als Alternative können die Betreiber auch einen jährlichen finanziellen Ausgleich anbieten.
Dadurch soll die Akzeptanz für neue Windenergieanlagen verbessert und der Ausbau der Windenergie an Land gefördert werden. Die damit verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeinträchtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung sind hinreichend gewichtig, um den mit der Beteiligungspflicht verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabenträger aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen zu können.
Quelle: BVG, Pressemitteilung Nr. 37/2022 vom 5. Mai 2022
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2021 (VII R 32/20) entschieden, dass ein Geschäftsführer für nicht zum gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer zu haften hat, da die nicht rechtzeitige Abführung der Lohnsteuer eine Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers darstellt. Dies gilt auch, wenn die Lohnsteuer im Nachhinein pauschaliert abgeführt wurde.
Sachverhalt: Die Klägerin war alleinige Geschäftsführerin einer GmbH, bei der für den Zeitraum 2014 bis 2017 eine Lohnsteueraußenprüfung durchgeführt worden ist. Bei dieser wurde festgestellt, dass für die private Nutzung eines Firmen-Kfz sowie für die Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen keine Lohnsteuer angemeldet und abgeführt worden ist.
Der BFH entschied, dass die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft für Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis, die infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Vertreter nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind haften. Dazu gehört auch die nicht rechtzeitige Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer.
Neben dem Arbeitgeber können auch die gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft für nicht einbehaltene oder abgeführte Lohnsteuer haften. Reichen die Mittel der GmbH nicht aus, um Arbeitslohn auszuzahlen und Lohnsteuer abzuführen, ist der ausgezahlte Nettolohn entsprechend zu kürzen, so dass die Mittel auch für die Abführung der Lohnsteuer ausreichen.
Quelle: BFH, Urt. v. 14.12.2021 - VII R 32/20
Für Bauherren und Vermieter
Wenn ein Immobilienkauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers scheitert, hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz einschließlich der bereits gezahlten Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Sachverhalt: Der Verkäufer veräußerte mit notariellem Vertrag vom 6. Juni 2014 ein mit einem Wohnhaus und einem Betriebsgebäude bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 710.000 EUR. Die Käuferin und zugleich Klägerin entrichtete an die beauftragte Maklerin eine Provision von 25.347 EUR und an das Finanzamt die festgesetzte Grunderwerbsteuer in Höhe von 23.800 EUR. Wegen arglistiger Täuschung trat die Klägerin vom Kaufvertrag zurück und verlangte in diesem Zug die Erstattung der Maklerprovision sowie der Grunderwerbsteuer.
Der BGH gibt der Käuferin Recht und verurteilt den Verkäufer zum Schadensersatz gegen Abtretung der Ersatzansprüche gegen die Maklerin. Die wirksame Anfechtung des vermittelten Kaufvertrages lasse den Provisionsanspruch der Maklerin entfallen, so dass die Klägerin die Provision von dieser zurückverlangen könne. Gleiches gelte für die Grunderwerbsteuer, da die Steuerfestsetzung nach wirksamer Anfechtung und Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages aufzuheben sei.
Quelle. (BGH, Urteil v. 24.9.2021, AZ. V ZR 272/19)
Für Heilberufe
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat klargestellt, dass Sponsoring einer ärztlichen Fortbildungsveranstaltung als Werbemaßnahme eines Pharmaunternehmens als solches kein Hindernis für die Zertifizierung der Fortbildungsveranstaltung ist, solange keine „Unlauterbarkeit“ vorliegt.
Geklagt hatte ein pharmazeutisches Unternehmen, welches eine Vielzahl von Arzneimitteln unter seinem Namen in Deutschland in den Verkehr bringt. Außerdem unterstützt oder führt es selbst ärztliche Fortbildungsveranstaltungen und Kongresse durch. Mit der Klage begehrt das Unternehmen die Anerkennung einer von ihr am 26. Juni 2019 durchgeführten Fortbildungsveranstaltung. Die zuständige Ärztekammer hatte die Punkteanerkennung abgelehnt.
Das Gericht sah keine wirtschaftliche Einflussnahme des Unternehmens und verurteile die Ärztekammer auf Anerkennung der Fortbildungspunkte. Als Werbung war auf den Seminarunterlagen lediglich das Firmenlogo des Unternehmens angebracht. Die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung war zudem für die teilnehmenden Ärzte kostenlos.
Quelle: VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021 - 7 K 4976/19
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen.
Sachverhalt: Eine Frau hatte in ihren Einkommensteuererklärungen Müllgebühren in Höhe von 195,37 EUR als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend (§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG) gemacht.
Das Finanzamt argumentierte, die Entsorgungsleistungen seien außerhalb des Haushalts erbracht worden. Haushaltsnahe Dienstleistungen seien nur solche, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung hätten bzw. damit im Zusammenhang stünden. Nach der Intention des Gesetzgebers sollten typische hauswirtschaftliche Arbeiten begünstigt sein, wobei deren Erledigung durch Dritte zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gefördert werden sollte und nicht solche Dienstleistungen, die Haushaltsangehörigen in der Regel ohnehin nicht erledigen.
Das Finanzgericht Münster sah dies ebenso. Die Gemeinde erbringe die Müllabfuhr- und Abwasserbeseitigungsleistungen nach der räumlich-funktionalen Auslegung des Haushaltsbegriffs nicht im Haushalt der Klägerin. Die Entsorgung von Müll und die Ableitung von Schmutzwasser würden typischerweise nicht von Haushaltsangehörigen erledigt.
Quelle: FG Münster
Mit der Frage, ob Umschulungskosten als Werbungskosten erfasst werden können, auch wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine langjährige und eigenständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte, ohne hierfür eine formalisierte Berufsausbildung abgeschlossen zu haben, hat sich das Niedersächsische Finanzgericht (FG) beschäftigen müssen.
Der Kläger hatte in der Zeit von 2001 bis 2003 ein 20-monatiges Praktikum bei einer Firma absolviert. Die dort erworbenen Kenntnisse in den Bereichen der Veranstaltungstechnik und des Veranstaltungsmanagements nutzte er für eine gewerbliche Tätigkeit, die er 2003 anmeldete. Er erzielte hieraus in den Jahren 2004 bis 2018 Einkünfte i. H. v. insgesamt 148.067,15 EUR. Im Februar 2005 erwarb der Kläger zunächst die Privatpilotenlizenz für einmotorige Flugzeuge, 2011 die Nachtflugberechtigung, 2017 die Berufspilotenlizenz und 2018 die Musterberechtigung für den Airbus A 320. Der Kläger beantragt für 2016 und 2017 Werbungskostenabzug, da es sich bei den Aufwendungen nicht um eine Erstausbildung handele. Er führte aus, dass es für die Anerkennung als Werbungskosten ausreiche, dass er bereits beruflich tätig geworden sei, selbst wenn er eine Ausbildung im "formellen Sinn" nie abgeschlossen hätte. Der Erwerb der Berufspilotenlizenz im Jahr 2017 sei als Umschulung in einen anderen Berufsbereich einzuordnen.
Das Niedersächsische FG urteilte (Urteil v. 26. März 2021, 2 K 130/20), dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder für ein Studium nur dann Werbungskosten seien, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Das Gesetz sieht vor, dass eine Berufsausbildung als Erstausbildung nur dann vorliegt, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird. Diese Voraussetzungen könnten weder das Praktikum, noch die langjährige gewerbliche Tätigkeit vorweisen. Umschulungskosten lägen nicht vor.
Das Revisionsverfahren ist beim BFH anhängig.
Quelle: BFH
Für Sparer und Kapitalanleger
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben, das den Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft sowie dem einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und einfach anwendbaren Leitfaden zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token an die Hand gibt. Damit liegt erstmals eine bundesweit einheitliche Verwaltungsanweisung zum Thema vor.
Das BMF-Schreiben behandelt verschiedene Krypto-Sachverhalte, die technisch erläutert und ertragsteuerrechtlich eingeordnet werden. Neben dem An- und Verkauf etwa von Bitcoin oder Ether betrifft dies insbesondere die Blockerstellung (bei Bitcoin Mining genannt). Daneben beschäftigt sich das BMF-Schreiben mit Staking, Lending, Hard Forks, Airdrops, den ertragsteuerrechtlichen Besonderheiten von Utility und Security Token sowie Token als Arbeitnehmereinkünfte.
Wichtiger Zwischenschritt bei der Erarbeitung des BMF-Schreibens war die Anhörung im Sommer 2021. In dessen Rahmen hatten sich eine Vielzahl von Verbänden und Praktikern, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen und Stellungnahmen an das Bundesministerium der Finanzen gewandt. Eine der am intensivsten diskutierten Fragen war, ob Vorgänge wie Lending und Staking zu einer Verlängerung der Frist führen können, innerhalb derer ein privater Verkauf der hierfür genutzten virtuellen Währung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Einkommensteuergesetz steuerpflichtig ist. In Abstimmung mit den Ländern hält das BMF-Schreiben nun fest, dass die sogenannte Zehnjahresfrist bei virtuellen Währungen keine Anwendung findet.
Das BMF-Schreiben ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen verfügbar: https://www.tinyurl.com/y2a78v6d
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Für Unternehmen, die vom Angriff Russlands auf die Ukraine betroffen sind oder von den Sanktionen gegen Russland bzw. Weißrussland, hat die KfW das KfW-Sonderprogramm UBR (Ukraine, Weißrussland, Russland) 2022 zur Verfügung gestellt.
Das KfW-Sonderprogramm UBR 2022 ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Alle Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link: https://www.tinyurl.com/34dyrap8
Wichtige Steuertermine
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er, Ein­kom­men­steu­er, Körperschaftsteuer
10.06.2022 (13.06.2022)
Fällig­keit der Beiträge zur So­zial­ver­si­che­rung:
24.06.2022 (Bei­trags­nach­weis)
28.06.2022 (Bei­trags­zah­lung)
Zur Wah­rung der Frist muss der Bei­trags­nach­weis am Vor­tag bis spätes­tens 24.00 Uhr ein­ge­reicht sein.
*En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

2. Quartal 2022
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Steuern und Recht
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen und damit gewerbesteuerpflichtig ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt.
Die Klägerin ist eine in Rheinhessen ansässige sogenannte Partnerschaftsgesellschaft, in der sich mehrere approbierte Zahnärzte zur gemeinsamen Ausübung der zahnärztlichen Behandlung von Privat- und Kassenpatienten zusammengeschlossen haben. Im Streitjahr erzielte die Praxis Umsatzerlöse von rund 3,5 Millionen EUR, wovon nur ca. 900 EUR auf einen der sogenannte Seniorpartner entfielen, der hauptsächlich für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig war.
Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Einkünfte der Gemeinschaftspraxis nicht mehr als freiberuflich, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren seien, weil bei einer freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft jeder Gesellschafter die Merkmale selbstständiger Arbeit in eigener Person erfüllen müsse. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat das FG die Klage der Ärzte abgewiesen.
Bei einer Gemeinschaftspraxis – so das Gericht – müsse jeder der Gesellschafter (= Arzt) in eigener Person die Hauptmerkmale des freien Berufes erfüllen, d. h. nicht nur über die persönliche Berufsqualifikation verfügen, sondern die freiberufliche Tätigkeit tatsächlich auch entfalten. Dabei müsse die Tätigkeit durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt sein. Diese Tätigkeit könne nicht – auch nicht durch eine besonders intensive – leitende Tätigkeit ersetzt werden, wie z. B. Organisation des Sach- und Personalbereichs, Arbeitsplanung, Arbeitsverteilung, Aufsicht über Mitarbeiter und deren Anleitung und die stichprobenweise Überprüfung der Ergebnisse. Ein Arzt schulde eine höchst persönliche und individuelle Arbeitsleistung am Patienten und müsse deshalb einen wesentlichen Teil der ärztlichen Leistungen selbst erbringen. Grundsätzlich sei zwar eine gewisse Arbeitsteilung bzw. „Teamarbeit“ unschädlich. So könne der Arzt z. B. in sogenannte „Routinefällen“ die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung „problematischer Fälle“ vorbehalten bzw. die Erbringung der eigentlichen ärztlichen Behandlungsleistung an angestellte Ärzte delegieren. Erforderlich sei aber, dass sich jeder Gesellschafter (= Arzt) kraft seiner persönlichen Berufsqualifikation an der „Teamarbeit“ im arzttypischen Heilbereich beteilige. Übernehme er (nahezu) nur kaufmännische Leitungs- oder sonstige Managementaufgaben, sei er nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig.
Dies führe dazu, dass die gesamte Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis als gewerblich anzusehen sei. Denn wenn Gesellschafter einer Personengesellschaft teilweise freiberuflich und teilweise gewerblich tätig seien, so sei ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 EStG insgesamt als gewerblich zu qualifizieren. Die Tätigkeit des gewerblich tätigen Arztes „infiziere“ die Tätigkeit der freiberuflichen Ärzte.
Quelle: PM FG RLP (4 K 1270/19)
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind.
Geklagt hatte eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens betreibt. Die Wohnungen befinden sich im Gebäude des Pflegeheims. Mit den Bewohnern des betreuten Wohnens schloss die Klägerin Betreuungsverträge ab, die diverse Leistungen einer (erweiterten) Grundversorgung und Wahlleistungen einschließlich eines Notrufsystems umfassten. Die Leistungen wurden durch das im Pflegeheim eingesetzte Personal erbracht. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass diese Umsätze teilweise steuerfrei seien, soweit die entsprechenden Leistungen eng mit der Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Personen zusammenhingen. Dem folgte das Finanzamt im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen der Streitjahre nicht.
Das FG hat der Klage stattgegeben. Die gegenüber einzelnen Bewohnern erbrachten Umsätze des betreuten Wohnens seien im von der Klägerin beantragten Umfang gemäß § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei. Nach dieser Vorschrift seien die eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen steuerfrei, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bestimmten Einrichtungen erbracht werden.
Im Streitfall zählten die Bewohner des betreuten Wohnens zum Kreis der hilfsbedürftigen Personen, weil sie an altersbedingten Einschränkungen der Alltagskompetenzen litten. Die von der Klägerin im Rahmen des betreuten Wohnens erbrachten Leistungen seien auch eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden. Die Klägerin biete den Bewohnern des betreuten Wohnens ein breites Angebot an Leistungen an, die zur ambulanten Pflege gehörten und der Altenhilfe im Sinne des *§ 71 SGB XII zuzurechnen seien. Hierzu gehörten verschiedene Betreuungsleistungen im Rahmen der ambulanten Pflege, aber auch die Bereitstellung eines Notrufdienstes und bedarfsweise die kurzfristige Übernahme pflegerischer Leistungen, die hauswirtschaftliche Versorgung, das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen der Kleidung.
Auch soweit diese Leistungen auch der Befriedigung von Grundbedürfnissen dienten, seien diese spezifisch auf die Behebung altersspezifischer Einschränkungen gerichtet, weil auch diese Leistungen durch das im Pflegeheim eingesetzte und hierfür geschulte Personal erbracht würden.
Quelle: justiz.nrw.de
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) legen immer wieder Bonusprogramme für ihre Versicherten auf, die die Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstatten bzw. bonifizieren, die nicht im regulären Versicherungsumfang des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind oder die der Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens dienen. Auch Beitragsrückerstattungen der GKV können in ein Prämienprogramm fallen, wenn Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr für sich und ggf. mitversicherte Angehörige einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen (Selbstbehalt).
Dazu hat das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben mitgeteilt, wie solche Bonusprogramme in der Einkommensteuererklärung bei den Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen sind. Beitragsrückerstattungen aus Bonusprogrammen sind zu dem Zeitpunkt zu melden, zu dem der Vorteil aus der Bonusleistung dem Grunde nach verfügbar ist (Zufluss).
Als Zufluss gilt bei
• Geldprämien der Zeitpunkt der Auszahlung des Geldbetrags,
• Sachprämien der Zeitpunkt der Ausgabe der Sachprämie,
• einer Gutschrift auf dem Bonuskonto der Zeitpunkt der Gutschrift,
• Verzicht auf eine Bonusleistung der Zeitpunkt des Verzichts.
Wird der Vorteil z. B. in Form von Bonuspunkten gewährt, sind diese in Euro umzurechnen und als Beitragsrückerstattung zu melden. Boni für familienversicherte Bonusprogrammteilnehmer sind dem Stammversicherten zuzurechnen. Aus Vereinfachungsgründen kann die Beitragsrückerstattung aus Bonusprogrammen, bei denen der Bonuskontoinhaber erst mit dem Erfüllen bestimmter Mindestvoraussetzungen – z. B. nach einem gewissen Zeitablauf oder nach Erreichen einer bestimmten Anzahl von Bonuspunkten – über fortlaufend angesammelte und dem Bonuskonto gutgeschriebene Bonuspunkte verfügen kann, erst in dem Jahr gemeldet werden, in dem die Bonuspunkte in Form einer Sach- oder Geldprämie an den Versicherten ausgezahlt bzw. ausgegeben werden oder auf die Bonusleistung verzichtet wird.
Werden von der GKV im Rahmen eines Bonusprogramms Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet bzw. bonifiziert, die nicht im regulären Versicherungsumfang des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind (z. B. Osteopathie-Behandlung) bzw. der Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens dienen (z. B. Mitgliedschaft in einem Sportverein oder einem Fitnessstudio) und von den Versicherten privat finanziert werden bzw. worden sind, handelt es sich um eine nicht steuerbare Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind daher nicht um den Betrag der Kostenerstattung bzw. des darauf entfallenden Bonus zu mindern. Auf den Zeitpunkt des Abflusses der Kosten kommt es nicht an. Eine pauschale Bonusleistung muss die tatsächlich entstandenen bzw. entstehenden Kosten nicht exakt abdecken.
Eine Beitragsrückerstattung liegt vor, wenn sich ein Bonus der GKV auf eine Maßnahme bezieht, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst ist (insbesondere gesundheitliche Vorsorge- oder Schutzmaßnahmen, z. B. zur Früherkennung bestimmter Krankheiten) oder für aufwandsunabhängiges Verhalten (z. B. Nichtraucherstatus, gesundes Körpergewicht) gezahlt wird. Aus Vereinfachungsgründen wird davon ausgegangen, dass Bonuszahlungen auf Grundlage von § 65a SGB V bis zur Höhe von 150 EUR pro versicherte Person Leistungen der GKV darstellen. Übersteigen die Bonuszahlungen diesen Betrag, liegt in Höhe des übersteigenden Betrags eine Beitragsrückerstattung vor. Etwas anderes gilt nur, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass Bonuszahlungen von mehr als 150 EUR auf Leistungen der GKV beruhen.
Quelle: BMF, Schreiben IV C 3 - S-2221 / 20 / 10012 :002
Honorar und Umsatz
Geflüchtete aus der Ukraine müssen beim Einlösen von rosa Rezepten während der ersten 18 Monate Aufenthalt in Deutschland keine Zuzahlungen für Arzneimittel in der Apotheke leisten. Sie sind damit wie andere Leistungsempfänger des Asylbewerberleistungsgesetzes zu behandeln. Darauf macht der Deutsche Apothekerverband (DAV) angesichts des anhaltenden Zustroms von flüchtenden Frauen, Männern und Kindern aus der Ukraine aufmerksam.
In zwei Fällen müssen jedoch auch Geflüchtete Geld für Arzneimittel ausgeben: Wenn sie noch nicht registriert sind und kein Kostenträger die Versorgung übernimmt, muss die Verordnung wie ein Privatrezept behandelt werden und die Kosten müssen von den Geflüchteten vollständig selbst übernommen werden. Nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland müssen auch Geflüchtete aus der Ukraine wie andere Leistungsempfänger laut Asylbewerberleistungsgesetz Zuzahlungen für Arzneimittel leisten.
„Mit Engagement und Mitgefühl versorgen Apotheken die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer. Es ist gut, dass in dieser Situation nicht auch noch Zuzahlungen geleistet werden müssen. Die Apotheken müssen bei der Versorgung aber zahlreiche sozialrechtliche Besonderheiten beachten und bürokratische Hürden überwinden“, sagt Thomas Dittrich, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV): „Die Suche nach und die Abrechnung mit dem richtigen Kostenträger verursachen erheblichen Zeit- und Personalaufwand. Je nach Land und Kommune ist mal eine Aufnahmeeinrichtung, mal eine Behörde oder eine Krankenkasse zuständig.“
Die gesetzliche Zuzahlung beträgt 10 % des Preises des verordneten Medikaments, mindestens aber 5 EUR und höchstens 10 EUR. Die Krankenkassen sparen durch die Zuzahlungen, die von Apotheken eingezogen werden müssen, mehr als zwei Milliarden EUR pro Jahr.
Quelle: PM ABDA v. 05.04.2022
Gesundheitspolitik und Recht
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden.
Ausschlaggebend ist, dass die Ärztinnen und Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notärztin und Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen, zum Beispiel der Pflicht, sich während des Dienstes örtlich in der Nähe des Notarztfahrzeuges aufzuhalten und nach einer Einsatzalarmierung durch die Leitstelle innerhalb einer bestimmten Zeit auszurücken. Dabei ist unerheblich, dass dies durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgegeben ist. Zudem nutzten sie überwiegend fremdes Personal und Rettungsmittel. Dass es sich dabei in einem Fall nicht um Rettungsmittel des betroffenen Landkreises als Arbeitgeber, sondern der Stadt handelte, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn der Arzt setzte jedenfalls keine eigenen Mittel in einem wesentlichen Umfang ein.
Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit fielen demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht. Dass die Beteiligten davon ausgingen, die Tätigkeit erfolge freiberuflich beziehungsweise selbstständig, ist angesichts der Vereinbarungen und der tatsächlichen Durchführung der Tätigkeit irrelevant.
Zudem konnten die Ärztinnen und Ärzte nur dadurch ihren Verdienst vergrößern und damit unternehmerisch tätig werden, indem sie mehr Dienste übernahmen. Während der einzelnen Dienste – und nur darauf kommt es an – hatten sie insbesondere aufgrund ihrer Eingliederung in eine fremde Organisation keine Möglichkeit, ihren eigenen Gewinn durch unternehmerisches Handeln zu steigern.
Inwieweit unter Beachtung von § 23c Absatz 2 Satz 1 SGB IV Sozialversicherungsbeiträge nach zu fordern sind, ist nicht Gegenstand der Verfahren gewesen.
Hinweise zur Rechtslage: https://www.tinyurl.com/373rpy3v
Quelle: PM BSG Bund
Praxisführung
Nach dem Angriff auf die Ukraine hat sich eine große Flüchtlingsbewegung entwickelt, bei der viele Flüchtende auch bei uns in Deutschland ankommen und versorgt werden müssen.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein setzt sich dafür ein, dass die Versorgung möglichst reibungslos geregelt wird. Ukrainische Flüchtlinge suchen – neben dem Schutz – aktuell oft auch einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz in Deutschland. Viele Arbeitgeber möchten die Geflüchteten mit einer beruflichen Perspektive unterstützen und in ihren Praxen oder Kliniken ausbilden oder beschäftigen.
Ein wichtiges Thema ist dabei auch die Anerkennung der in der Ukraine erworbenen Berufsabschlüsse. Um allen Beteiligten das Auffinden von Infos zu vereinfachen, stellen wir auf dieser Seite alle Informationen zusammen.
Link für KV Nordrhein Versorgung von Flüchtenden aus der Ukraine: https://www.kvno.de/aktuelles/ukraine-krise und Shortlink für die IHK: https://www.tinyurl.com/fmpe2eua.
Finanzen
Am 5. Februar 2022 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt:
Ab dem 1. September 2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen.
Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission eine Anhebung auf 14,15 EUR pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 15,25 EUR pro Stunde und für Pflegefachkräfte auf 18,25 EUR pro Stunde.
Auf Grundlage der Empfehlung der letzten Pflegekommission wurde eine Staffelung der Mindestlöhne nach Qualifikationsstufe vorgenommen. Die fünfte Pflegekommission hat sich dafür ausgesprochen, diese Struktur beizubehalten.
Für Beschäftigte in der Altenpflege empfiehlt die Pflegekommission außerdem einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus. Dieser Mehrurlaub soll bei Beschäftigten mit einer 5-Tage-Woche für das Jahr 2022 sieben Tage, für die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage betragen.
Rund 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen. Die aktuell gültige Pflegemindestlohn-Verordnung ist noch bis 30. April 2022 gültig und sieht vor, dass die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte derzeit 12 EUR, für qualifizierte Pflegehilfskräfte 12,50 EUR und für Pflegefachkräfte 15 EUR betragen. Sie steigen zum 1. April 2022 noch einmal auf 12,55 EUR, 13,20 EUR und 15,40 EUR.
Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht zur Anwendung kommt (zum Beispiel in Privathaushalten), gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von aktuell 9,82 EUR pro Stunde. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf 12 EUR pro Stunde beschlossen.
Die nach der neuen Empfehlung der Kommission geplanten Erhöhungsschritte der Pflegemindestlöhne lauten im Einzelnen können Sie hier einsehen: https://www.tinyurl.com/yc734mv6
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales strebt an, auf Grundlage der Empfehlung der Pflegekommission die neuen Pflegemindestlöhne auf dem Weg einer Verordnung festzusetzen. Damit werden die empfohlenen Pflegemindestlöhne wie auch der Anspruch auf Mehrurlaub allgemein verbindlich – ungeachtet eventuell höherer Ansprüche aus Arbeits- oder Tarifvertrag.
Quelle: PM BMAS

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Steuern und Recht - Archiv
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Für Unternehmer
Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert
Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden verlängert
Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt
Für Bauherren und Vermieter
Bundesförderung für effiziente Gebäude
Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes
Für Heilberufe
Corona-Bonus für Pflegekräfte
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Für Sparer und Kapitalanleger
Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften
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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
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Für Unternehmer
Steuerliche Maßnahmen im Entlastungspaket
Transparenzregister: Verschärfungen der Mitteilungspflicht
Für Bauherren und Vermieter
Keine Steuerermäßigung für die Leistung eines Statikers
Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
Für Heilberufe
Intensivpflegeleistungen einer GmbH
Umsatzsteuerfreie Leistungen im betreuten Wohnen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Heizkostenzuschuss wird verdoppelt
Neuerungen im Entlastungspaket
Elterngeld bei abhängigen Kettenbeschäftigungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Verwahrzinsen für gebührenpflichtige Girokonten sind unzulässig
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Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
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Für Unternehmer
Elektromobilität: Innovationsprämie bis Ende 2022 verlängert
Betriebsschließungsversicherung muss nicht zahlen
Für Bauherren und Vermieter
Förderung zur energieeffizienten Gebäude-Sanierung wieder möglich
Für Heilberufe
Aufnahmen neuer Gesellschafter in eine Gemeinschaftspraxis
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Übertragung von Privatvermögen gegen wiederkehrende Leistungen
Anerkennung einer Pensionszusage
Doppelte Haushaltsführung
Für Sparer und Kapitalanleger
Kapitalanlage: Steuerliche Vorteile für Ihre Kinder
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Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
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Für Unternehmer
Gutscheine und Sachbezug: Das ändert sich 2022
Überbrückungshilfe III Plus bei Hochwasserschäden und bei freiwilligen Schließungen möglich
Corona-Pandemie: Harte Zeiten für Selbstständige - Ohne Einkommen gibt es auch kein Krankengeld
Finanzverwaltungen verlängern steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetterkatastrophe
Für Bauherren und Vermieter
Grundsteuerreform: Wichtige Änderungen ab 2022
Für Heilberufe
Unentgeltliche Überlassung von medizinischem Bedarf und Personal
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuererleichterung für Gemeinnützige Unternehmen und ehrenamtlich Tätige
Für Sparer und Kapitalanleger
Private Banken verabschieden umfassende Reform der Einlagensicherung
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Schuldrechtsreform 2022 – ein digitales Update für den Verbraucherschutz
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Für Unternehmer
Bedingungen für Überbrückungshilfe IV
Regelungen zum Digitalpaket
Verlängerung der Absenkung des Steuersatzes für Gastronomieumsätze
Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie
Für Bauherren und Vermieter
Eigenbedarfskündigung wegen Pflege naher Angehöriger
Für Heilberufe
Digitalisierung: E-Rezept und eAU starten wie geplant Anfang 2022
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Entfernungspauschale 2021-2023
Für Sparer und Kapitalanleger
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
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Merkblatt zur Steuerklassenwahl
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Für Unternehmer
Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines Tennislehrers
Für Bauherren und Vermieter
Corona-Pandemie: kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete
Für Heilberufe
FFP2-Masken und Co.: Wann sie als Werbungskosten zählen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung
Lohnsteuer-Freibeträge erstmals elektronisch
Für Sparer und Kapitalanleger
Verjährung droht: vzbv sucht Prämienspar-Kund:innen
Lesezeichen
Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
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Für Unternehmer
Zum Abzug von Renovierungskosten als Betriebsausgaben
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2022
Für Bauherren und Vermieter
Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft
Für Heilberufe
Umstellung auf eAU sorgfältig vorbereiten
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zweckgebundene Spende kann abzugsfähig sein
Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds
Für Sparer und Kapitalanleger
BGH-Urteil stärkt im Zinsstreit um Sparverträge den Verbraucherschutz
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Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu
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Für Unternehmer
Bund regelt Details zur Aufbauhilfe
Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint
Für Bauherren und Vermieter
Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative zum Mietendeckel
Für Heilberufe
Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemeiner Leistungen ohne ärztliche Verordnung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung
Verbesserungen im Elterngeld
Für Sparer und Kapitalanleger
Zahlungsdienstleister haften für nicht autorisierte EC-Bargeldabhebungen
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Anonymes Hinweisgeberportal
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Für Unternehmer
Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze aus selbstständiger Nebentätigkeit
Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
Für Bauherren und Vermieter
Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
Für Heilberufe
Mehr Digitalisierung in der Pflege
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Hochwasserkatastrophe: Zoll gewährt unbürokratische Hilfe
Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Für Sparer und Kapitalanleger
Banken müssen künftig Herkunftsnachweis bei Bargeldtransaktionen verlangen
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Steuerliche Entlastungen für Flutopfer
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Für Unternehmer
Freigrenze beim Zoll fällt weg
Bundesrat stimmt Kassensicherungsverordnung zu
Für Bauherren und Vermieter
Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung
Für Heilberufe
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
Unterbringungskosten in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer
Für Sparer und Kapitalanleger
Mehr Schutz bei Verbraucherdarlehen
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Absicherung für Reisende
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Für Unternehmer
One-Stop-Shop-Verfahren (OSS)
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsdienstleistungen
Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2021 auf 9,60 EUR
Für Bauherren und Vermieter
Stärkerer Schutz am Wohnort verwurzelter Mieter vor der (Eigenbedarfs) Kündigung ihres Mietverhältnisses
Für Heilberufe
Das E-Rezept kommt!
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Minijobber können auch mehr als 450 EUR verdienen
Erleichtertes Kurzarbeitergeld
Für Sparer und Kapitalanleger
Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft
Lesezeichen
Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden Handel
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege
Kosten für Hausnotruf steuerlich absetzbar
Honorar und Umsatz
Praxen und Finanzen
Gesundheitspolitik und Recht
Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Einführung des E-Rezepts weiter verschoben
Praxisführung
Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler
Finanzen
Verwahrentgelte auf Girokonten sind rechtswidrig
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Steuern und Recht
Umsatzsteuerpflicht bei Physiotherapie und Leistungen zur allgemeinen Gesundheitsförderung ohne eine ärztliche Verordnung
Umsatzsteuerliche Vermietung an Ärzte
Steuerfreie Tätigkeiten im Zusammenhang mit Impf- und Testzentren
Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Honorar und Umsatz
Honorarverhandlungen abgeschlossen
Gesundheitspolitik und Recht
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Praxisführung
Verlust der Belege durch Hochwasser
Finanzen
Steuerfalle Weihnachtsfeier
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Steuern und Recht
Abzugsfähigkeit von Kosten für Coronatests und Hygienemaßnahmen
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung
Unerlaubte Zuwendungen in der ärztlichen Berufsordnung
Honorar und Umsatz
Kostenübernahme von Coronaimpfungen durch Betriebsärzte
Gesundheitspolitik und Recht
Digitale-Versorgung-Gesetz: Ärzte sollen Apps verschreiben können
Verdienstausfall bei Quarantäne eines Arbeitnehmers
Praxisführung
Flutkatastrophe – Antworten für Praxen rund um das Thema Hochwasser
Finanzen
Hilfe für Hochwasser – Apotheken
CompuGroup Medical unterstützt betroffene Arztpraxen
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Steuern und Recht
Beschäftigung von Angehörigen in der Praxis
Umsatzsteuerliche Behandlung von Impfungen durch Apotheker
Bundesfinanzministerium hat die Nutzungsdauer für Computer und Software verkürzt
Steuerliche Anerkennung von Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung
Die Übernahme von Corona-Präventionsmaßnahmen durch den Arbeitgeber führen nicht zu Arbeitslohn
Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer
Honorar und Umsatz
Unentgeltliche Bereitstellung von medizinisch geschultem Personal und Material an Einrichtungen
So können Hausärzte Umsatzverluste während der Pandemie vermeiden
Gesundheitspolitik und Recht
Kann der Arbeitgeber außergewöhnliche Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige und Kinder steuerfrei erstatten?
Praxisführung
Erweiterung der Corona - Arbeitsschutzregelungen
Finanzen
Der "Strafzins für alle" von Banken und Sparkassen