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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

August 2020
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Für Unternehmer
Die Bundesregierung setzt im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 und des im Juni beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakets ein klares Zeichen für einen klimafreundlicheren Straßenverkehr. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Damit wird eine spürbare Lenkungswirkung erzielt hin zu emissionsärmeren und emissionsfreien Fahrzeugen. Der Gesetzentwurf enthält insbesondere die folgenden Regelungen:
 

Stärkere Gewichtung der CO2-Werte bei den Steuersätzen
Um einen stärkeren Anreiz für emissionsärmere Fahrzeuge zu setzen, werden für Pkw-Erstzulassungen ab dem 1. Januar 2021 ansteigend gestaffelte Steuersätze eingeführt: Je höher der CO2-Wert, desto höher der Steuersatz. So steigt der Steuersatz von 2 EUR je g/km in der Stufe 1 (über 95 g/km bis zu 115 g/km) auf 4 EUR je g/km in der Stufe 6 (über 195 g/km).
 

Verlängerung der Steuerbefreiung für erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge
Die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge ist bisher beschränkt auf Pkw, die bis 31. Dezember 2020 erstmalig zugelassen oder komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Der Zeitraum wird nun deutlich verlängert. Die Steuerbefreiung gilt künftig für begünstigte Erstzulassungen und Umrüstungen bis zum 31. Dezember 2025. Sie wird längstens bis zum 31. Dezember 2030 gewährt.
 

Förderung von emissionsärmeren Pkw
Pkw mit einem CO2-Wert bis 95 g/km, die vom 12. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden, erhalten für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren eine Steuervergünstigung von 30 EUR pro Jahr. Die Steuervergünstigung wird längstens bis zum 31. Dezember 2025 gewährt.
 
 
Entlastung kleinerer und mittelständischer Betriebe
Die insbesondere von Handwerksbetrieben verwendeten leichten Nutzfahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht, die auch zur Personenbeförderung genutzt werden können, werden zukünftig nach den gewichtsbezogenen Steuersätzen für Nutzfahrzeuge besteuert. Die Regelung des § 18 Abs. 12 KraftStG wird abgeschafft. Damit werden insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe entlastet und in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation unterstützt.
Quelle: BMF
Die Antragsfristen für die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten, enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.
 
Hier finden Sie nochmals einen Überblick über alle Eckpunkte der Überbrückungshilfe:
Quelle: BMWi
http://www.tinyurl.com/y8jjaj6f  
Insbesondere jetzt während der Corona-Krise zeigt sich, wie groß die Digitalisierungslücke in der Wirtschaft ist. Bereits im Mai aufgesetzt soll jetzt ab August das Förderprogramm "Digital jetzt" als neues Investitionszuschussprogramm insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen anregen, gezielt in digitale Technologien und Know-how zu investieren.

Das Förderprogramm besteht aus zwei Modulen: Das Modul 1 "Investition in digitale Technologien" unterstützt Investitionen in Soft- und Hardware. Das Modul 2 "Investition in die Qualifizierung der Mitarbeitenden" vermittelt Mitarbeitern der KMU das notwendige eigene Know-how, um Digitalisierungsmaßnahmen anzustoßen und langfristig Nutzen aus durchgeführten Digitalisierungsvorhaben zu ziehen. Voraussetzung für die Förderung in einem oder beiden der Module ist die Vorlage eines Digitalisierungsplans. In diesem ist das geplante Digitalisierungsvorhaben zu beschreiben, die gewünschten Synergieeffekte zwischen IT-Anwendungen in unterschiedlichen Bereichen des Unternehmens hervorzuheben sowie Art und Anzahl der Qualifizierungsmaßnahmen zu erläutern.
 
Die Förderhöhe richtet sich u. a. nach Unternehmensgröße, nach gleichzeitigen Investitionen mehrerer Unternehmen innerhalb einer Wertschöpfungskette, nach Investitionen in Qualifizierung und in Technologien mit Schwerpunkt im Bereich IT-Sicherheit, einschließlich Datenschutz und Investition von Unternehmen in strukturschwachen Regionen. Bei Erfüllung aller drei Erhöhungstatbestände steigt die individuelle Förderquote um insgesamt 20 Prozentpunkte.Die Untergrenze für die beantragte Fördersumme beträgt 17.000 EUR im Modul 1 sowie bei kumulativer Inanspruchnahme der Module 1 und 2. Für das Modul 2 beträgt die Untergrenze 3.000 EUR. Die maximale Fördersumme für Einzelunternehmen beträgt 50.000 EUR, für Investitionen von Unternehmen in Wertschöpfungsketten und -netzwerken erhöht sich diese auf 100.000 EUR pro Antragsteller.
 
Von der Förderung ausgeschlossen sind u. a.

Standardsoftware (übliche Betriebssysteme oder Bürosoftware)
Ersatz- oder Routineinvestitionen, beispielsweise zusätzliche Computer für wachsende Mitarbeiteranzahl oder Updates von Software ohne grundlegende neue Funktionen
Beschaffung einer erstmaligen IKT-Grundausstattung

 
Weitere Informationen unter http://www.bmwi.de.
Für Bauherren und Vermieter
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt.
 

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger ein Einfamilienhaus, dass er kurze Zeit zuvor von seiner Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen bekommen hatte, an seinen Sohn und seine Schwiegertochter vermietet. Nach dem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag sollte die Mietzeit am Tag des Besitzübergangs auf den Kläger (1. Mai 2013) beginnen. In der Folgezeit nahm der Kläger zunächst jedoch umfangreiche Umbau- und Erweiterungsarbeiten nach den Wünschen der Mieter vor. Die Mieter beteiligten sich hieran mit einem Kostenbeitrag von 65.000 EUR. Der Umzug in das Einfamilienhaus erfolgte anschließend in Etappen bis zum 5. November 2014. Mit notariellem Vertrag vom 9. Juli 2015 übertrug der Kläger dann das Mietobjekt – mit Wirkung zum 1. Januar 2016 – im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Sohn. Das Finanzamt, das die erheblichen Werbungskostenüberschüsse in den Jahren 2013 bis 2015 (insgesamt über 450.000 EUR) zunächst anerkannt hatte, erfuhr von dieser unentgeltlichen Übertragung erst im Rahmen der Veranlagungsarbeiten der Steuererklärung 2016. Aufgrund dessen ging das Finanzamt von einer von vornherein nur begrenzten Mietzeit und einer fehlenden Überschusserzielungsabsicht aus und änderte in der Folge die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2013 bis 2015 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der AO. Von den hiergegen gerichteten Einsprüchen wies das Finanzamt zunächst nur den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 als unbegründet zurück. Hiergegen richtete sich die vorliegende Klage. Die Kläger wandten ein, die Übertragung habe auf einem später gefassten Entschluss aufgrund neuer Umstände (Geburt des Enkelsohnes verbunden mit finanziellen Engpässen bei den Mietern) beruht.
 

Das FG wies die Klage ab. Auch wenn beim Abschluss des Mietvertrags noch keine Anzeichen für eine von vornherein bestehende zeitliche Begrenzung der Vermietungsabsicht erkennbar gewesen seien, sei die für die Überschusserzielungsabsicht sprechende Regelvermutung der BFH-Rechtsprechung im Falle einer Dauervermietung dann nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung/Herstellung (i. d. R. bis zu 5 Jahren) veräußere, selbstnutze oder unentgeltlich übertrage. Dieses im Streitfall gegen die Dauervermietungsabsicht sprechende Indiz hätten die Kläger nicht widerlegt. Angesichts dessen konnte das FG offenlassen, ob der Mietvertrag auch deshalb steuerlich unter dem Aspekt eines Scheinmietverhältnisses nicht anzuerkennen war, weil die Klägerin – mit der Kenntnis des Klägers – ihren Sohn mit einem monatlichen Betrag in Höhe der zu zahlenden Miete „unterstützt" hatte.Nach Auffassung des FGs konnte der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 2015 entsprechend wegen neuer (Hilfs-)Tatsachen auch noch nachträglich gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden.
 
Quelle: FG Niedersachsen, Urteil 9 K 112/18
Für Heilberufe
Ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli 2020 auf 11,60 EUR, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 EUR je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 EUR.
 

Am 28. Januar 2020 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 EUR pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne wird zum 1. September 2021 endgültig vollzogen.
 
Quelle: BMAS
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ein Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer. Der BFH ist dem nun entgegengetreten: Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen.
 

Der 1999 verstorbene Erblasser hatte seine Porzellansammlung 1995 einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod von der Stadt die Rückgabe der Sammlung mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Die Klage und die eingelegten Rechtsmittel waren jedoch erfolglos und die Erben blieben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten daher die Kosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend. Weil dies vom FA jedoch abgelehnt wurde, zogen die Erben erneut vor Gericht, mit Erfolg.
 

Der BFH begründete seine Entscheidung mit § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des ErbStG. Danach sind als Nachlassverbindlichkeiten u. a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Zu diesen Ausgaben können auch Kosten zählen, die der Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlichen) zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers zu tragen hat. Die Kosten müssen in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und dürfen nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug der Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegen. Die Vorschrift gilt nur für vom Erblasser begründete Schulden und Lasten und ist deshalb nicht auf Nachlassregelungskosten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG anwendbar.
 
Vergebliche Prozesskosten für die Rückholung der Porzellansammlung des Erblassers sind damit grundsätzlich abzugsfähig; sie müssen aber im Einzelnen nachgewiesen werden. Das Gleiche gilt für die Kosten der anwaltlichen Vertretung. 
 
Quelle: BFH, Urteil II R 29/16
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
 

Der Kläger suchte regelmäßig arbeitstäglich seinen Arbeitsplatz auf und kehrte noch am selben Tag von dort nach Hause zurück. Vereinzelt erfolgte die Rückkehr nach Hause jedoch erst an einem der nachfolgenden Arbeitstage. Der Kläger machte auch in diesen Fällen sowohl für die Hin- als auch die Rückfahrt die vollständige Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend. Damit hatte er jedoch weder beim Finanzgericht noch beim BFH Erfolg.
 

Zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale von 0,30 EUR für jeden Entfernungskilometer anzusetzen. Die Entfernungspauschale gilt sowohl den Hinweg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte als auch den Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an unterschiedlichen Arbeitstagen zurück, kann er die Entfernungspauschale für den jeweiligen Arbeitstag folglich nur zur Hälfte, also in Höhe von 0,15 EUR pro Entfernungskilometer, geltend machen.
 
Quelle: BFH, Urteil zu VI R 42/17
Für Sparer und Kapitalanleger
Viele Fluggesellschaften und Reiseveranstalter informieren ihre Kunden falsch oder gar nicht darüber, dass sie bei einer Corona-bedingten Absage ihrer Reise Anspruch auf Erstattung des vollen Reisepreises haben. Stattdessen bieten sie oft nur Gutscheine oder eine Umbuchung an oder verlangen unrechtmäßige Stornogebühren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat deshalb acht Reiseunternehmen und Fluggesellschaften abgemahnt.
 

Die Rechtslage ist eindeutig: Wird ein Flug oder eine Reise wegen der Corona-Pandemie abgesagt, haben Kunden Anspruch auf volle Erstattung des Reisepreises. Das gleiche gilt, wenn sie selbst aufgrund einer Reisewarnung oder geschlossener Grenzen stornieren.
 

Der vzbv kritisiert, dass Reiseunternehmen Verbraucher während der Corona-Krise mit irreführenden Informationen gezielt davon abhalten, ihre Erstattungsansprüche geltend zu machen. Der Verband hat insgesamt acht Unternehmen abgemahnt und sie aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Sollten die Unternehmen sich nicht dazu verpflichten, ihre Kundeninformationen zu ändern, wird der vzbv weitere rechtliche Schritte prüfen. Der Umgang mit Ansprüchen von Verbrauchern bei aufgrund der Pandemie nicht erbrachten Leistungen ist derzeit ein Schwerpunkt der Rechtsdurchsetzung von vzbv und Verbraucherzentralen.
 
Quelle: PM vzbv
Lesezeichen
Die Bundesregierung hat umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020: Die Umsatzsteuer wird vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 auf 5 %. Nach Entwürfen steht nun das finale BMF-Schreiben unter diesem Shortlink zur Verfügung: https://www.tinyurl.com/y6uousnj
 
Quelle: BMF
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M)
10.08.2020 (13.08.2020)*
 
Gewerbesteuer, Grundsteuer
17.08.2020 (20.08.2020)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.08.2020 (Beitragsnachweis)
27.08.2020 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern. 

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

2. Quartal 2020
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Steuern und Recht
Die Bundesregierung unterstützt mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflege, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie schultern zu können. Pflegeeinrichtungen sollen befristet von Bürokratie entlastet und ebenfalls finanziell unterstützt werden.
- Entschädigungsansprüche für Arztpraxen bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne – Newsletter der KBV unter https://www.tinyurl.com/wr5orjo
Schutzschirm für Arztpraxen
- Praxisnachrichten der KBV mit Informationen zu Umsatzgarantien für Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten unter https://www.tinyurl.com/ydf3my64
- Der Paritätische Gesamtverband zu Maßnahmen für ambulante und stationäre Pflege, Aussetzung von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen unter https://www.tinyurl.com/y6wggyoy
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst, wie der Bundesfinanzhof (BFH, Az. VI R 8/18) mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden hat.
Im Streitfall erlitt die Klägerin durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer ersten Tätigkeitsstätte nach Hause erhebliche Verletzungen. Sie machte die hierdurch verursachten Krankheitskosten, soweit sie nicht von der Berufsgenossenschaft übernommen wurden, als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Finanzamt und Finanzgericht ließen den Werbungskostenabzug nicht zu.
Der BFH erkannte die unfallbedingten Krankheitskosten hingegen als Werbungskosten an. Zwar sind durch die Entfernungspauschale grundsätzlich sämtliche fahrzeug- und wegstreckenbezogenen Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Dies gilt auch für Unfallkosten, soweit es sich um echte Wegekosten handelt (z. B. Reparaturaufwendungen). Andere Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, werden von der Abgeltungswirkung dagegen nicht erfasst. Solche beruflich veranlassten Krankheitskosten können daher neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.
Quelle: PM BFH
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Das sieht das MDK-Reformgesetz der Bundesregierung vor. Bisher sind die MDKs als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen.
Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen.
Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Mit der Novelle soll die Unabhängigkeit der MDK gestärkt werden. Zudem soll das Gesetz dazu beitragen, die vielen Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Gesetzentwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser vor. So soll die Abrechnungsqualität einer Klinik den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen.
Es sollen auch nicht mehr Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern einzeln überprüft werden, vielmehr wird das Verfahren gebündelt. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken schneller lösen.
Quellen: PM BMAS, Bundestag (hib), Vz: NRW
Honorar und Umsatz
Die Mittel für die ambulante Versorgung und die Vergütung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in Nordrhein steigen in diesem Jahr um gut 54 Mio. EUR. Darauf haben sich die KV Nordrhein und die gesetzlichen Krankenkassen im Rheinland geeinigt.
Mit der Vereinbarung setzen die Verhandlungspartner die bundesweiten Vorgaben für das laufende Jahr um und schöpfen die Möglichkeiten bei der Steigerung des regionalen Punktwertes aus. Unter Berücksichtigung der auf Bundesebene vereinbarten Beschlüsse zum Orientierungspunktwert und der Veränderungsrate bei Morbidität und demografischer Entwicklung steigt die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) in Nordrhein 2020 um 36 Mio. EUR.
Quelle: KVNOaktuell
Auch für den Postversand bestimmter Hilfsmittelrezepte werden Ärzten vorübergehend die Portokosten erstattet. Konkret geht es um Hilfsmittel, die auf Muster 16 verordnet werden, z. B. Stomabeutel oder Produkte zur Inkontinenzversorgung. Das hat der Bewertungsausschuss beschlossen. Grund ist auch hier der gestiegene Bedarf für nicht persönliche Arzt-Patienten-Kontakte im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie.
Die Regelung gilt nicht für Seh- und Hörhilfen, die auf Muster 8 bzw. auf Muster 15 verordnet werden. Bei ihnen ist vor einer Verordnung in der Regel eine ärztliche Überprüfung der Werte medizinisch erforderlich. Die Portokosten werden wie beim Versand von Arzneirezepten oder Überweisungen (die PraxisNachrichten berichteten) in Höhe von 90 Cent erstattet. Die Abrechnung erfolgt über die Gebührenordnungsposition (GOP) 40122. Die Regelung ist zunächst zeitlich befristet bis 30. Juni 2020.
Quelle: KBV-Praxisnachrichten
Gesundheitspolitik und Recht
Die Corona-Krise stellt alle Akteure – Ärzte, Pfleger, Krankenhäuser, Arzneimittelhersteller und Krankenkassen – vor erhebliche Herausforderungen. Durch die Konzentration auf die Vorbereitung einer Corona-Pandemie, dem Ausbau von Bettenkapazitäten und dem Verschieben intensivmedizinischer Operationen kommt es im Krankenhausbereich und in Pflegebereichen zu erheblichen Umsatzausfällen und in der Folge zu Liquiditätsengpässen.
Universitätskliniken, Plankrankenhäuser und Vertragskrankenhäuser erhalten deshalb Ausgleichszahlungen für ab dem 16. März 2020 entgangene Einnahmen. Die Höhe des Pauschalbetrages richtet sich danach, wie stark die aktuelle Zahl der voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten von der Zahl der im Jahr 2019 durchschnittlich pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten abweicht.
Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patientin und Patient in Höhe von 50 EUR, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann. Zum anderen sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um diese bei der aktuellen Krisenbewältigung zu entlasten. Diese Maßnahmen sehen eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vor, wodurch nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert wird, sondern auch erhebliche Zusatzeinnahmen entstehen.
Ferner werden u. a. umfassende Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst, eine Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für das Jahr 2020 und eine höhere Flexibilität bei den Erlösausgleichen vorgenommen. Schließlich wird die Liquidität der Krankenhäuser durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt. Außerdem können die Länder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die akutstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten bestimmen.
Ausgleich von Honorarminderungen
Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden befristete Ausgleichszahlungen an Vertragsärzte zahlen, wenn sich das Gesamthonorar im Quartal um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal verringert und diese Honorarminderung auf einen Fallzahlrückgang in Folge eines Großschadensereignisses (Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder sonstiges Großschadensereignis) zurückzuführen ist. Da verringerte Fallzahlen im Folgejahr dazu führen, dass sich Budgets verringern, sollen Vertragsärzte Mittel der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, die sie wegen des Fallzahlrückgangs nicht erhalten und die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen verbleiben, abrufen können, ohne entsprechende Leistungen erbracht zu haben.
Quelle: BMG
Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, dürfen unter folgenden Bedingungen einreisen: Aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen. Darunter fallen u. a. Berufspendler, Gesundheits- und Pflegekräfte. Wichtig ist das Mitführen geeigneter Unterlagen, u. a. Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte. Aus sonstigen dringenden Gründen, die eine Einreise erfordern (u. a. ärztliche Behandlungen, Todesfälle enger Familienangehöriger) werden nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt.
Drittstaatsangehörige ohne längerfristiges Aufenthaltsrecht können grundsätzlich nicht einreisen, wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt. Ein dringender Einreisegrund kann sich ergeben bei Gesundheitspersonal, Gesundheitsforschern und Altenpflegepersonal, bei Grenzgängern.
Darf ich als nichtdeutscher Staatsbürger nach Deutschland einreisen, wenn …
1. … ich einen Arzttermin habe?
Mit einer entsprechenden Bescheinigung über den Arzttermin ist eine Einreise gestattet, sofern die medizinische Behandlung nur in Deutschland durchgeführt werden kann und ohne diese Behandlung eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes einhergehen würde.
2. … eine Betreuung eines Familienangehörigen aufgrund einer medizinischen Betreuung notwendig ist?
Sofern der Familienangehörige in ärztlicher Betreuung ist, ist eine Einreise grundsätzlich nicht erforderlich. Sollte die Betreuung ausschließlich durch einen Familienangehörigen zwingend erforderlich sein, ist eine Einreise möglich. Mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung/Nachweis ist die Einreise gestattet.
3. … ich einen Familienangehörigen für eine medizinische Betreuung im Ausland abholen muss?
Mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung/Nachweis ist die Einreise gestattet, sofern aus dieser hervorgeht, dass dies zwingend erforderlich ist.
4. … ich mein/en Kind/Familienangehörigen betreuen muss?
Mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung/Nachweis zur notwendigen Betreuung des Kindes/Familienangehörigen ist die Einreise gestattet.
Quelle: Angaben der Bundespolizei.de
Praxisführung
Die Universitätskliniken Aachen und Münster stellen seit 30. März 2020 ihre Expertise über den Einsatz von Tele-Intensivmedizin für die Behandlung von COVID-19-Patienten rund 200 Kliniken in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie gewinnt das Virtuelle Krankenhaus verstärkt an Bedeutung, um der Patientenversorgung bei dem zu erwartenden hohen Bedarf an intensivmedizinischer und infektiologischer Behandlung und Expertise bei schwersterkrankten COVID-19-Patienten gerecht werden zu können.
Die Mediziner des Universitätsklinikums Aachen nutzen dabei einen zweiten entscheidenden Vorsprung: Sie haben durch die Ausbreitung des Coronavirus im Kreis Heinsberg bereits zahlreiche COVID-19-Patienten behandelt und dadurch eine unschätzbare Expertise aufgebaut. Diese Erfahrung geben sie nun über telemedizinische Betreuung an Ärzte in anderen Kliniken in Nordrhein-Westfalen weiter.
Durch den Einsatz von Tele-Intensivmedizin kann die Zahl erforderlicher Intensivbetten mit adäquater medizinischer Expertise kurzfristig effektiv gesteigert und die erforderliche Behandlungsressource im Idealfall mehr als verdoppelt werden. Durch den Rückgriff auf die eingespielten Ressourcen der beiden Unikliniken Aachen und Münster ist mit dem jetzt startenden Virtuellen Krankenhaus kurzfristig eine erhebliche Steigerung des in Nordrhein-Westfalen nutzbaren Intensivbettenpotentials möglich und vor allem die Kliniken, die vorwiegend auf die Regelversorgung von Patienten ausgerichtet sind, gewinnen darüber wertvolle Erfahrungen.
Quelle: PM Uniklinik AC
Finanzen
Berlin, 25. März 2020. Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e. V. (DGIV) empfiehlt dringend, während der Corona-Krise durch Aussetzung der Sozialversicherungspflicht für die Tätigkeit von nicht angestellten Ärzten im Krankenhaus eine weitere wichtige sozialrechtliche Maßnahme für die Aufrechterhaltung der Versorgungsaufträge der Krankenhäuser zu treffen.
„Durch die Ausweitung von Krankenhauskapazitäten auf den Schwerpunkt der Versorgung von Corona-Patienten muss in den Krankenhäusern ärztliches Personal umgesetzt oder zusätzlich organisiert werden. Das führt automatisch zu Engpässen in der Regelversorgung.“, so Prof. Stefan G. Spitzer, Vorstandsvorsitzender der DGIV „Die mit den BSG-Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr festgestellte regelmäßige Sozialversicherungspflicht für die ursprünglich in freier Mitarbeit im Krankenhaus tätigen Ärzte stellt immer noch ein großes Hemmnis für die Unterstützung der Krankenhausversorgung durch – überwiegend niedergelassene – Ärzte dar. Dieses Hindernis sollte jetzt angesichts der Corona-Krise schnell und unbürokratisch beseitigt werden.“
Mit der Corona-Krise ist zweifellos eine Akutsituation gegeben, die eine solche Ausnahme nicht nur jederzeit rechtfertigt, sondern dringend erforderlich macht.
Quelle: DGIV

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Für Unternehmer
Finanzministerium verlängert Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen 2020
Schluss mit Zettelwirtschaft
Für Bauherren und Vermieter
Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe
Für Heilberufe
Keine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis durch einen nicht approbierten Erben
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Solidaritätszuschlag entfällt schrittweise – Milliardenschwere Entlastung ab 2021
Das Merkblatt zur Steuerklassenwahl
Für Sparer und Kapitalanleger
Einschränkung anonymer Goldkäufe
Lesezeichen
Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften: Bessere Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr und Förderung kleiner Unternehmen
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Für Unternehmer
Neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Steuergerechtigkeit
Höhere Kaufprämie für E-Autos und zusätzliche Ladesäulen
Für Bauherren und Vermieter
Vor Jahresende prüfen: Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen
Für Heilberufe
Notarzt ist sozialversicherungspflichtig
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Berechnung der Höhe des zu versteuernden Einkommens 2019
Prozesskosten für eine Studienplatzklage führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Für Sparer und Kapitalanleger
SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein
Lesezeichen
Reform der Grundsteuer
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Für Unternehmer
Meldepflicht im Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
Für Bauherren und Vermieter
Makler verliert Anspruch auf Vergütung, wenn er Kunden aus Nachlässigkeit in wesentlichen Punkten falsch informiert
Für Heilberufe
Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zweifelhaft
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehr Geld für berufliche Fortbildungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Überarbeitete Richtlinie PSD2: Mehr Sicherheit beim Online-Banking und breiteres Angebot an Zahlungsdiensten
Lesezeichen
Leitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht
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Für Unternehmer
BFH zur Bewertung „freiberuflich tätig oder gewerbliche Tätigkeit"
Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der begleitenden Ehefrau
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Für Bauherren und Vermieter
Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
Für Heilberufe
Zahlungen an eine GmbH können beim Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Nachweis der betrieblichen Nutzung eines PKW
Kinderbetreuung: Aufwendungen für das Eigenheim als Betriebsausgaben
Für Sparer und Kapitalanleger
Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung
Lesezeichen
Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
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Für Unternehmer
Kabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität
Steuerliche Maßnahmen für günstigen Wohnraum und mehr Gerechtigkeit
Mehr Vorteile für Beschäftigte
Für Bauherren und Vermieter
Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen
Für Heilberufe
Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehr Unterstützung für Azubis und Eltern
Für Sparer und Kapitalanleger
Kreuzfahrten: Unzulässige Trinkgeld-Klausel
Lesezeichen
BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Gesetzliche Änderungen im Gesundheitsbereich 2020
Honorar und Umsatz
Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
Gesundheitspolitik und Recht
Angehörigen-Entlastungsgesetz – große Entlastung für Angehörige
Praxisführung
Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere
Dokumentationspflicht und Aufbewahrungsfristen für Ärzte
Finanzen
Klimaschutzpaket der Bundesregierung – in letzter Sekunde
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Steuern und Recht
Urteil des Bundesgerichtshofs sichert Honorarabtretung
Gewerbliche Abfärbung von Arztpraxen
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim
Honorar und Umsatz
KBV und GKV-Spitzenverband vereinbaren Honorar für 2020
Gesundheitspolitik und Recht
Auswirkungen des Brexits auf das Gesundheitswesen
Praxisführung
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Finanzen
Neue Regeln bei Onlinebanking und Bezahlen im Netz: Was ändert sich?
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Steuern und Recht
Gesetz für bessere Pflegelöhne – Flächentarifvertrag oder Lohnuntergrenzen
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline zweifelhaft
Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
Honorar und Umsatz
Videosprechstunde für alle Indikationen geöffnet
Gesundheitspolitik und Recht
Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Praxisführung
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Finanzen
Verbesserte Einkommensentwicklung bei weiter steigenden Betriebskosten und hoher Arbeitszeitintensität
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Steuern und Recht
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit auch für wahlärztliche Leistungen eines Chefarztes
Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
„Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn
Honorar und Umsatz
Abrechnung von Arzt-Patienten-Kontakten
Gesundheitspolitik und Recht
Auswirkungen des Brexit auf das Gesundheitswesen
Versicherte sollen Kasse bundesweit frei wählen können
Praxisführung
Arbeit auf Abruf – worauf Minijob-Arbeitgeber seit 2019 achten müssen
Finanzen
Landgericht Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend