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Informationsbrief
Aktuelles zu Steuern und Recht
Juni 2019
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Für Unternehmer
Seit letztem Monat gelten einige Änderungen in verschiedenen Bereichen, die Sie hier im Überblick finden.
Steuererklärung
Erstmalig kann die Steuererklärung später abgegeben werden. Die neue Regelung lässt Steuerzahlern zwei Monate mehr Zeit, die neue Frist für die Abgabe ist somit der 31. Juli des Folgejahres. Falls ein Steuerberater beauftragt wird, ist die Frist noch länger und verschiebt sich vom 31. Dezember des Folgejahres auf den letzten Tag des darauffolgenden Februars (für die Steuererklärung 2018 also der 29. Februar 2020). Diese Neuerung zieht aber auch eine neue Strenge mit sich: verspätet eingereichte Erklärungen verursachen Strafzahlungen beim Steuerzahler, die sogenannten Verspätungszuschläge. Diese richten sich nach der Anzahl der Monate der Verspätung.
Neue Banknoten
Ab 28. Mai gehen neue 100- und 200-EUR-Banknoten in Umlauf. Die Höhe wurde angepasst, sodass sie nun identisch sind mit den 50-EUR-Scheinen. Die Länge ist gleich geblieben. Die Sicherheitsmerkmale wurden ebenfalls überarbeitet und verbessert.
Immissionsgrenzwerte
Das Bundesimmissionsgesetz wurde abgeändert und die Grenzwerte angepasst. Ab jetzt gilt, dass, wenn der Jahresdurchschnitt an Stickoxiden größer als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beträgt, Fahrverbote gelten. Da die bisher niedrigere Grenze bei > 40 Mikrogramm lag, werden durch die Neuerung die meisten bereits jetzt für den alten Wert geltenden Fahrverbote aufgehoben.
Elektroschrott
Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin, dass „[a]usgediente oder defekte Passivprodukte […] jetzt unter das Elektrogerätegesetz [fallen] und […] bei den Sammelstellen der Stadt oder Gemeinde oder bei großen Elektrohändlern abzugeben [sind]. Der Rücknahmeservice ist kostenlos“. Passivprodukte sind z. B. Steckdosen, Adapter oder Audiokabel.
Telefonieren in die EU
Telefonieren aus dem Heimnetz in Deutschland in ein beliebiges EU-Land darf ab jetzt nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten, SMS dürfen maximal 6 Cent kosten. Die bisherige Regelung, dass Telefonieren im EU-Ausland die gleichen Kosten wie im Heimnetz entsprechend des eigenen Tarifs verursacht, bleibt bestehen.
Mindestlohn
Der Mindestlohn für Maler und Lackierer wurde angehoben, sodass ungelernte Arbeitnehmer statt wie bisher 10,60 EUR nun 10,85 EUR pro Stunde verdienen.
Steuererklärung
Erstmalig kann die Steuererklärung später abgegeben werden. Die neue Regelung lässt Steuerzahlern zwei Monate mehr Zeit, die neue Frist für die Abgabe ist somit der 31. Juli des Folgejahres. Falls ein Steuerberater beauftragt wird, ist die Frist noch länger und verschiebt sich vom 31. Dezember des Folgejahres auf den letzten Tag des darauffolgenden Februars (für die Steuererklärung 2018 also der 29. Februar 2020). Diese Neuerung zieht aber auch eine neue Strenge mit sich: verspätet eingereichte Erklärungen verursachen Strafzahlungen beim Steuerzahler, die sogenannten Verspätungszuschläge. Diese richten sich nach der Anzahl der Monate der Verspätung.
Neue Banknoten
Ab 28. Mai gehen neue 100- und 200-EUR-Banknoten in Umlauf. Die Höhe wurde angepasst, sodass sie nun identisch sind mit den 50-EUR-Scheinen. Die Länge ist gleich geblieben. Die Sicherheitsmerkmale wurden ebenfalls überarbeitet und verbessert.
Immissionsgrenzwerte
Das Bundesimmissionsgesetz wurde abgeändert und die Grenzwerte angepasst. Ab jetzt gilt, dass, wenn der Jahresdurchschnitt an Stickoxiden größer als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beträgt, Fahrverbote gelten. Da die bisher niedrigere Grenze bei > 40 Mikrogramm lag, werden durch die Neuerung die meisten bereits jetzt für den alten Wert geltenden Fahrverbote aufgehoben.
Elektroschrott
Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin, dass „[a]usgediente oder defekte Passivprodukte […] jetzt unter das Elektrogerätegesetz [fallen] und […] bei den Sammelstellen der Stadt oder Gemeinde oder bei großen Elektrohändlern abzugeben [sind]. Der Rücknahmeservice ist kostenlos“. Passivprodukte sind z. B. Steckdosen, Adapter oder Audiokabel.
Telefonieren in die EU
Telefonieren aus dem Heimnetz in Deutschland in ein beliebiges EU-Land darf ab jetzt nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten, SMS dürfen maximal 6 Cent kosten. Die bisherige Regelung, dass Telefonieren im EU-Ausland die gleichen Kosten wie im Heimnetz entsprechend des eigenen Tarifs verursacht, bleibt bestehen.
Mindestlohn
Der Mindestlohn für Maler und Lackierer wurde angehoben, sodass ungelernte Arbeitnehmer statt wie bisher 10,60 EUR nun 10,85 EUR pro Stunde verdienen.
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung entschieden (Az. III R 13/16). Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.
In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte der Kläger sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat. Einkommensteuerrechtlich entschied er sich für die sogenannte 1 %-Regelung, d. h. er versteuerte für die Privatnutzung monatlich 1 % des Listenpreises gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Maßgeblich ist dabei der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer. Im Streitfall legte der Kläger den Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste für Taxen und Mietwagen zugrunde. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der höhere, mit Hilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragte Listenpreis heranzuziehen sei. Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte der Kläger zunächst Erfolg.
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und entschied, dass der für die 1 %-Regelung maßgebliche Listenpreis derjenige ist, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Denn der im Gesetz erwähnte Listenpreis soll nicht die Neuanschaffungskosten und auch nicht den gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs abbilden, vielmehr handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw. Das Urteil hat über diesen Fall hinaus auch Bedeutung für alle Sonderpreislisten mit Sonderrabatten, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt.
Quelle: PM BFH
In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte der Kläger sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat. Einkommensteuerrechtlich entschied er sich für die sogenannte 1 %-Regelung, d. h. er versteuerte für die Privatnutzung monatlich 1 % des Listenpreises gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Maßgeblich ist dabei der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer. Im Streitfall legte der Kläger den Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste für Taxen und Mietwagen zugrunde. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der höhere, mit Hilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragte Listenpreis heranzuziehen sei. Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte der Kläger zunächst Erfolg.
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und entschied, dass der für die 1 %-Regelung maßgebliche Listenpreis derjenige ist, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Denn der im Gesetz erwähnte Listenpreis soll nicht die Neuanschaffungskosten und auch nicht den gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs abbilden, vielmehr handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw. Das Urteil hat über diesen Fall hinaus auch Bedeutung für alle Sonderpreislisten mit Sonderrabatten, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt.
Quelle: PM BFH
Für Bauherren und Vermieter
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verneinte, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig sei.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. Einkommensteuergesetz (EStG) erfordere „nach seinem klaren Wortlaut – anders als die 1. Alt. – keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung.“ Es genüge „eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren.“ Diese müsse – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres – nicht während des gesamten Kalenderjahres vorgelegen haben. Es genüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung, der sich über drei Kalenderjahre erstrecke. Für diese Auslegung spreche auch die Gesetzesbegründung. Der Gesetzgeber habe eine „ungerechtfertigte Besteuerung von Veräußerungsvorgängen bei Aufgabe des Wohnsitzes (z. B. wegen Arbeitsplatzwechsels) vermeiden“ wollen. Diesem Zweck widerspreche es, den Veräußerungsgewinn bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung bis zur Veräußerung zu besteuern. Sei im Übrigen die (längerfristige) Vermietung vor Beginn des Dreijahreszeitraums unschädlich, sei nicht nachvollziehbar, warum eine kurzzeitige Vermietung bis zur Veräußerung am Ende einer langjährigen Eigennutzung zur Steuerpflicht führen sollte. Eine kurzzeitige Vermietung am Ende des Dreijahreszeitraums müsse „erst recht“ dazu führen, dass die Veräußerung nicht steuerbar sei. Entgegen der Ansicht des beklagten Finanzamts (FA) sei nicht zwischen einem steuerunschädlichen Leerstand und einer steuerschädlichen Vermietung zu differenzieren. Das FA legte Nichtzulassungsbeschwerde ein (Az. BFH IX B 28/19). Daher ist das Urteil des FG noch nicht rechtskräftig.
Der Kläger hatte 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai 2014 bis Dezember 2014 vermietete er diese an Dritte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 2014 veräußerte er die Eigentumswohnung. Das beklagte FA ermittelte einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von 44.338 EUR. Hiergegen wandte sich der Kläger. Seiner Ansicht nach war die Veräußerung nicht steuerbar, da er die Wohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorausgegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. § 23 EStG erfordere keine „ausschließliche“ Nutzung zu eigenen Wohnzwecken.
Quelle: FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 289/17)
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. Einkommensteuergesetz (EStG) erfordere „nach seinem klaren Wortlaut – anders als die 1. Alt. – keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung.“ Es genüge „eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren.“ Diese müsse – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres – nicht während des gesamten Kalenderjahres vorgelegen haben. Es genüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung, der sich über drei Kalenderjahre erstrecke. Für diese Auslegung spreche auch die Gesetzesbegründung. Der Gesetzgeber habe eine „ungerechtfertigte Besteuerung von Veräußerungsvorgängen bei Aufgabe des Wohnsitzes (z. B. wegen Arbeitsplatzwechsels) vermeiden“ wollen. Diesem Zweck widerspreche es, den Veräußerungsgewinn bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung bis zur Veräußerung zu besteuern. Sei im Übrigen die (längerfristige) Vermietung vor Beginn des Dreijahreszeitraums unschädlich, sei nicht nachvollziehbar, warum eine kurzzeitige Vermietung bis zur Veräußerung am Ende einer langjährigen Eigennutzung zur Steuerpflicht führen sollte. Eine kurzzeitige Vermietung am Ende des Dreijahreszeitraums müsse „erst recht“ dazu führen, dass die Veräußerung nicht steuerbar sei. Entgegen der Ansicht des beklagten Finanzamts (FA) sei nicht zwischen einem steuerunschädlichen Leerstand und einer steuerschädlichen Vermietung zu differenzieren. Das FA legte Nichtzulassungsbeschwerde ein (Az. BFH IX B 28/19). Daher ist das Urteil des FG noch nicht rechtskräftig.
Der Kläger hatte 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai 2014 bis Dezember 2014 vermietete er diese an Dritte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 2014 veräußerte er die Eigentumswohnung. Das beklagte FA ermittelte einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von 44.338 EUR. Hiergegen wandte sich der Kläger. Seiner Ansicht nach war die Veräußerung nicht steuerbar, da er die Wohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorausgegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. § 23 EStG erfordere keine „ausschließliche“ Nutzung zu eigenen Wohnzwecken.
Quelle: FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 289/17)
Für Heilberufe
Der Bundesrat hat am 12. April 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 14. März 2019 verabschiedet und zugleich umfassende Änderungen an dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen.
In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass die Änderungen mit den Ländern im Vorfeld nicht erörtert worden seien. Außerdem warnt er vor dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, den einige der neuen Regelungen mit sich bringen. Sie stünden dem Ziel einer schnelleren Versorgung entgegen. Auf die Skepsis der Länder stößt auch die mit dem Gesetz einhergehende Tendenz, Aufgaben im Gesundheitsbereich auf die Ebene des Bundes zu verlagern. Gerade die föderale Struktur sichere die passgenaue Versorgung, mahnen sie.
Deutliche Kritik übt der Bundesrat an den neuen Regelungen zur Versorgung ärztlicher Praxen mit saisonalen Grippeimpfstoffen. Da bei den Planungen nicht alle Bedarfe berücksichtigt worden seien, garantierten sie keine ausreichende und flächendeckende Versorgung.
Zudem seien die Regelungen aus verschiedenen Gründen nicht praxistauglich. Konkret bemängelt der Bundesrat, dass den Herstellern der Grippeimpfstoffe keinerlei Vorgaben zu Menge und Preis gemacht werden. Entscheidende und für die Versorgungssicherheit zentrale Fragen würden so dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Nicht konstruktiv im Sinne einer ausreichenden Versorgung sei auch, dass die Vergütung der Apotheken für die Ausgabe des Impfstoffes an Praxen künftig gedeckelt ist. Ab einer bestimmten Menge müssten sie deshalb künftig umsonst arbeiten, was angesichts des sonstigen Aufwands nicht mehr wirtschaftlich sei. Ob die Apotheken bereit sind, dieses Risiko zu tragen, sei ungewiss, warnt der Bundesrat. Die Bundesregierung fordert er auf, die Regeln zur Versorgung mit dem Grippeimpfstoffen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Das Gesetz im Überblick:
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz verpflichtet niedergelassene Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre Praxis künftig mindestens 25 Stunden für Patienten öffnen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten. Zur leichteren Terminvergabe sind Terminservicestellen vorgesehen, die über eine bundeseinheitliche Notdienstnummer und übers Internet ständig erreichbar sind.
Einer Forderung des Bundesrates entspricht die nunmehr im Gesetz enthaltene Klarstellung, dass die Möglichkeit zur Terminvermittlung auch für die termingebundenen Gesundheitsuntersuchungen U1 bis U9 für Kinder gilt. Ebenfalls aufgegriffen hat der Bundestag den Appell des Bundesrates, schädlichen und die medizinische Versorgung gefährdenden Monopolstellungen durch medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu begegnen. Um bereits bestehenden Konzentrationsprozessen in der zahnärztlichen Versorgung entgegenzuwirken, ist die Gründung von MVZ deshalb künftig an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
Die anfangs geplante und vom Bundesrat stark kritisierte Regelung für einen gestuften und gesteuerten Zugang zur Psychotherapie hat der Bundestag gestrichen. Sie ist nun im Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung enthalten.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.
Quelle: Bundesrat Kompakt
In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass die Änderungen mit den Ländern im Vorfeld nicht erörtert worden seien. Außerdem warnt er vor dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, den einige der neuen Regelungen mit sich bringen. Sie stünden dem Ziel einer schnelleren Versorgung entgegen. Auf die Skepsis der Länder stößt auch die mit dem Gesetz einhergehende Tendenz, Aufgaben im Gesundheitsbereich auf die Ebene des Bundes zu verlagern. Gerade die föderale Struktur sichere die passgenaue Versorgung, mahnen sie.
Deutliche Kritik übt der Bundesrat an den neuen Regelungen zur Versorgung ärztlicher Praxen mit saisonalen Grippeimpfstoffen. Da bei den Planungen nicht alle Bedarfe berücksichtigt worden seien, garantierten sie keine ausreichende und flächendeckende Versorgung.
Zudem seien die Regelungen aus verschiedenen Gründen nicht praxistauglich. Konkret bemängelt der Bundesrat, dass den Herstellern der Grippeimpfstoffe keinerlei Vorgaben zu Menge und Preis gemacht werden. Entscheidende und für die Versorgungssicherheit zentrale Fragen würden so dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Nicht konstruktiv im Sinne einer ausreichenden Versorgung sei auch, dass die Vergütung der Apotheken für die Ausgabe des Impfstoffes an Praxen künftig gedeckelt ist. Ab einer bestimmten Menge müssten sie deshalb künftig umsonst arbeiten, was angesichts des sonstigen Aufwands nicht mehr wirtschaftlich sei. Ob die Apotheken bereit sind, dieses Risiko zu tragen, sei ungewiss, warnt der Bundesrat. Die Bundesregierung fordert er auf, die Regeln zur Versorgung mit dem Grippeimpfstoffen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Das Gesetz im Überblick:
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz verpflichtet niedergelassene Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre Praxis künftig mindestens 25 Stunden für Patienten öffnen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten. Zur leichteren Terminvergabe sind Terminservicestellen vorgesehen, die über eine bundeseinheitliche Notdienstnummer und übers Internet ständig erreichbar sind.
Einer Forderung des Bundesrates entspricht die nunmehr im Gesetz enthaltene Klarstellung, dass die Möglichkeit zur Terminvermittlung auch für die termingebundenen Gesundheitsuntersuchungen U1 bis U9 für Kinder gilt. Ebenfalls aufgegriffen hat der Bundestag den Appell des Bundesrates, schädlichen und die medizinische Versorgung gefährdenden Monopolstellungen durch medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu begegnen. Um bereits bestehenden Konzentrationsprozessen in der zahnärztlichen Versorgung entgegenzuwirken, ist die Gründung von MVZ deshalb künftig an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
Die anfangs geplante und vom Bundesrat stark kritisierte Regelung für einen gestuften und gesteuerten Zugang zur Psychotherapie hat der Bundestag gestrichen. Sie ist nun im Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung enthalten.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.
Quelle: Bundesrat Kompakt
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2010 als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und hatte Ansprüche aufgrund Entgeltumwandlungen, sogenannten Betriebsrentenanwartschaften, erworben. Anlässlich des im September 2009 eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens vereinbarte er mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Ausgleichszahlung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs der betrieblichen Altersversorgung. Die erste Rate zahlte der Kläger im Streitjahr 2010. Er machte in deren Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte zunächst den Werbungskostenabzug. Es änderte jedoch sodann die Steuerfestsetzung, da es sich bei der Abfindungszahlung um einen Anschaffungsvorgang für ein bestehendes Anwartschaftsrecht handele. Hiergegen wandte sich der Kläger. Das Finanzgericht entschied mit Urteil vom 19. März 2018 (Az. 10 K 3881/16) zugunsten des Klägers. „Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung“ seien „mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten.“ Der Kläger habe mit der vereinbarten Ausgleichszahlung die Aufteilung der betrieblichen Versorgungsanwartschaften verhindert. Es habe zum Zeitpunkt der Vereinbarung bereits die Neuregelung des Gesetzes über den Versorgungsausgleich gegolten. Danach ist grundsätzlich „jedes Versorgungsrecht separat innerhalb eines Versorgungssystems zwischen den Ehegatten aufzuteilen“.
Dem Kläger fließen künftig die ungekürzten Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu. Komme es infolge der Vereinbarung nicht „zu einer Verringerung der diesem zufließenden Versorgungsbezüge“, stelle die Zahlung keine Einkommensverwendung dar, sondern diene der Sicherung der Einnahmen. Sie ermögliche einen Werbungskostenabzug. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Finanzamtes wurde vom Bundesfinanzhof als unzulässig verworfen (Az. VI B 34/18).
Anmerkung: Im Streitjahr galt die mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 eingeführte Norm § 10 Abs. 1a Nr. 3 Einkommensteuergesetz (Zuweisung einer Ausgleichszahlung zu den Sonderausgaben) noch nicht.
Quelle: FG Baden-Württemberg
Dem Kläger fließen künftig die ungekürzten Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu. Komme es infolge der Vereinbarung nicht „zu einer Verringerung der diesem zufließenden Versorgungsbezüge“, stelle die Zahlung keine Einkommensverwendung dar, sondern diene der Sicherung der Einnahmen. Sie ermögliche einen Werbungskostenabzug. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Finanzamtes wurde vom Bundesfinanzhof als unzulässig verworfen (Az. VI B 34/18).
Anmerkung: Im Streitjahr galt die mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 eingeführte Norm § 10 Abs. 1a Nr. 3 Einkommensteuergesetz (Zuweisung einer Ausgleichszahlung zu den Sonderausgaben) noch nicht.
Quelle: FG Baden-Württemberg
Für Sparer und Kapitalanleger
Durch das sogenannte Cashback-System haben Kunden von rund 19.000 Geschäften und Tankstellen in Deutschland die Möglichkeit, beim Bezahlvorgang Bargeld abzuheben. Dieser Service ist kostenlos, in der Regel ist allerdings ein Mindest-Warenumsatz nötig, um Bargeld abheben zu können. Dieser Betrag variiert von seltener 5 EUR bis maximal 20 EUR.
Wie funktioniert Cashback?
In Geschäften oder Tankstellen, die das Cashback-System anbieten, können Sie an der Kasse Bescheid geben, wenn Sie eine Bargeld-Abhebung wünschen. Der Betrag wird dann zu Ihrem Warenumsatz addiert, bei der Bezahlung per Girocard von Ihrem Konto abgebucht und Ihnen aus der Ladenkasse ausgezahlt.
Da sich mittlerweile viele Geschäfte, vor allem Handelsketten wie Rewe, Aldi, dm oder Netto, an der Aktion beteiligen, lohnt sich vor dem Bezahlvorgang eine Nachfrage, ob das Abheben von Bargeld möglich ist.
Wie funktioniert Cashback?
In Geschäften oder Tankstellen, die das Cashback-System anbieten, können Sie an der Kasse Bescheid geben, wenn Sie eine Bargeld-Abhebung wünschen. Der Betrag wird dann zu Ihrem Warenumsatz addiert, bei der Bezahlung per Girocard von Ihrem Konto abgebucht und Ihnen aus der Ladenkasse ausgezahlt.
Da sich mittlerweile viele Geschäfte, vor allem Handelsketten wie Rewe, Aldi, dm oder Netto, an der Aktion beteiligen, lohnt sich vor dem Bezahlvorgang eine Nachfrage, ob das Abheben von Bargeld möglich ist.
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Die Besteuerung von Renten ist die notwendige Antwort auf den demografischen Wandel. Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 ist die Besteuerung der Altersbezüge seit 2005 mit dem Alterseinkünftegesetz neu geregelt. Die Staffelung des zu besteuernden Rentenanteils hat das Bundesministerium der Finanzen nun noch einmal veranschaulicht. Den Artikel finden Sie unter folgendem Shortlink: http://www.tinyurl.com/yxelrywz
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
11.06.19 (14.06.19)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.06.19 (Beitragsnachweis)
26.06.19 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
11.06.19 (14.06.19)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.06.19 (Beitragsnachweis)
26.06.19 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Gesundheit und Steuern
Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe
2. Quartal 2019
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Steuern und Recht
In einem Verfahren vor dem Finanzgericht München ging es um die Frage, ob die von einem Arzt geltend gemachten betrieblichen Schuldzinsen zu berücksichtigen sind. Das Finanzgericht rechnete die Honorareinkünfte den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu und versagte den Schuldzinsenabzug.
Das Finanzgericht München befasste sich deshalb in seinem Verfahren mit der Abrechnung und somit besonders mit der Begrifflichkeit wahlärztlicher Leistungen eines Chefarztes. Heraus kamen diese Leitsätze:
1. Ein Chefarzt eines Krankenhauses kann wahlärztliche Leistungen selbstständig oder unselbstständig erbringen. Ob das eine oder das andere im Einzelfall zutrifft, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse; insbesondere danach, ob wahlärztliche Leistungen innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden. Die Erbringung wahlärztlicher Leistungen gegenüber stationär aufgenommener Patienten haben im Streitfall zu den Dienstaufgaben des Klägers gehört.
2. Der Kläger hat daher als angestellter Chefarzt aus den gesondert abgerechneten wahlärztlichen Leistungen im stationären Bereich Arbeitslohn in Höhe der Nettoliquidationseinnahmen bezogen. Der Kläger ist nicht über die Bruttohonorareinnahmen, die bei ihm als Fremdgelder eingegangen sind, verfügungsbefugt gewesen.
3. Die behaupteten Zinsaufwendungen haben nicht in einem wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang mit den dem Kläger zugeflossenen Nettohonoraren gestanden, sodass angebliche Schuldzinsen zur Finanzierung des Nutzungsentgelts jedenfalls nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind.
Quelle: FG München
Das Finanzgericht München befasste sich deshalb in seinem Verfahren mit der Abrechnung und somit besonders mit der Begrifflichkeit wahlärztlicher Leistungen eines Chefarztes. Heraus kamen diese Leitsätze:
1. Ein Chefarzt eines Krankenhauses kann wahlärztliche Leistungen selbstständig oder unselbstständig erbringen. Ob das eine oder das andere im Einzelfall zutrifft, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse; insbesondere danach, ob wahlärztliche Leistungen innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden. Die Erbringung wahlärztlicher Leistungen gegenüber stationär aufgenommener Patienten haben im Streitfall zu den Dienstaufgaben des Klägers gehört.
2. Der Kläger hat daher als angestellter Chefarzt aus den gesondert abgerechneten wahlärztlichen Leistungen im stationären Bereich Arbeitslohn in Höhe der Nettoliquidationseinnahmen bezogen. Der Kläger ist nicht über die Bruttohonorareinnahmen, die bei ihm als Fremdgelder eingegangen sind, verfügungsbefugt gewesen.
3. Die behaupteten Zinsaufwendungen haben nicht in einem wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang mit den dem Kläger zugeflossenen Nettohonoraren gestanden, sodass angebliche Schuldzinsen zur Finanzierung des Nutzungsentgelts jedenfalls nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind.
Quelle: FG München
Ob mit oder ohne Patientenverfügung – Ärzte stehen aktuell, auch unter dem Druck ihrer Patienten und deren Angehörigen, vielfach unter Handlungsnot, wie das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt.
Sachverhalt:
Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute den Patienten hausärztlich. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet. Sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich auch nicht anderweitig feststellen. Es war damit nicht über die Fallgestaltung zu entscheiden, dass die künstliche Ernährung gegen den Willen des Betroffenen erfolgte.
Der Kläger macht geltend, die künstliche Ernährung habe spätestens seit Anfang 2010 nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten geführt. Der Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, dass das Sterben des Patienten durch Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen zugelassen werde. Der Kläger verlangt aus ererbtem Recht seines Vaters Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen. Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision des Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte Pflichten verletzt hat. Denn jedenfalls fehlt es an einem immateriellen Schaden. Hier steht der durch die künstliche Ernährung ermöglichte Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Leiden dem Zustand gegenüber, wie er bei Abbruch der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also dem Tod. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.
Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben des Patienten bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zu. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.
Quelle: Urteil vom 2. April 2019 – Az. VI ZR 13/18
Sachverhalt:
Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute den Patienten hausärztlich. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet. Sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich auch nicht anderweitig feststellen. Es war damit nicht über die Fallgestaltung zu entscheiden, dass die künstliche Ernährung gegen den Willen des Betroffenen erfolgte.
Der Kläger macht geltend, die künstliche Ernährung habe spätestens seit Anfang 2010 nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten geführt. Der Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, dass das Sterben des Patienten durch Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen zugelassen werde. Der Kläger verlangt aus ererbtem Recht seines Vaters Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen. Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision des Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte Pflichten verletzt hat. Denn jedenfalls fehlt es an einem immateriellen Schaden. Hier steht der durch die künstliche Ernährung ermöglichte Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Leiden dem Zustand gegenüber, wie er bei Abbruch der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also dem Tod. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.
Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben des Patienten bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zu. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.
Quelle: Urteil vom 2. April 2019 – Az. VI ZR 13/18
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. November 2018 (Az. VI R 10/17) zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden.
Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene „Sensibilisierungswoche“ umfasste u. a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Finanzamt und Finanzgericht (FG) behandelten die Aufwendungen der Klägerin für die Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn.
Auf die Revision der Klägerin bestätigte der BFH die FG-Entscheidung. Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, führen zu Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung darstellen. Dies hat der BFH für die Sensibilisierungswoche bejaht, da es sich um eine allgemein gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis handelte. Maßnahmen zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen können hingegen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und deshalb nicht als Arbeitslohn einzustufen sein. Zudem kommt für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes in Betracht.
Quelle: Urteil BFH – Az. VI R 10/17
Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene „Sensibilisierungswoche“ umfasste u. a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Finanzamt und Finanzgericht (FG) behandelten die Aufwendungen der Klägerin für die Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn.
Auf die Revision der Klägerin bestätigte der BFH die FG-Entscheidung. Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, führen zu Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung darstellen. Dies hat der BFH für die Sensibilisierungswoche bejaht, da es sich um eine allgemein gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis handelte. Maßnahmen zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen können hingegen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und deshalb nicht als Arbeitslohn einzustufen sein. Zudem kommt für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes in Betracht.
Quelle: Urteil BFH – Az. VI R 10/17
Honorar und Umsatz
Ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt setzt die räumliche und zeitgleiche Anwesenheit von Arzt und Patient und die direkte Interaktion derselben voraus. Andere Arzt-Patienten-Kontakte setzen mindestens einen telefonischen Kontakt und/oder einen Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) und/oder einen mittelbaren Kontakt voraus, soweit dies berufsrechtlich zulässig ist. Ein mittelbarer anderer Arzt-Patienten-Kontakt setzt nicht die unmittelbare Anwesenheit von Arzt und Patient an demselben Ort voraus.
Telefonische Arzt-Patienten-Kontakte, Arzt-Patienten-Kontakte im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä und andere mittelbare Arzt-Patienten-Kontakte sind Inhalt der Pauschalen und nicht gesondert berechnungsfähig. Finden im Behandlungsfall ausschließlich telefonische Arzt-Patienten-Kontakte oder andere mittelbare Arzt-Patienten-Kontakte statt, sind diese nach der Gebührenordnungsposition 01435 berechnungsfähig.
Finden im Behandlungsfall ausschließlich Arzt-Patienten-Kontakte im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä statt, sind diese nach der Gebührenordnungsposition 01439 berechnungsfähig. Bei mehr als einer Inanspruchnahme derselben Betriebsstätte an demselben Tag sind die Uhrzeitangaben erforderlich, sofern berechnungsfähige Leistungen erbracht werden.
Bei Neugeborenen, Säuglingen und Kleinkindern gemäß 4.3.5 sowie bei krankheitsbedingt erheblich kommunikationsgestörten Kranken (z. B. Taubheit, Sprachverlust) ist ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt auch dann gegeben, wenn die Interaktion des Vertragsarztes indirekt über die Bezugsperson(en) erfolgt, wobei sich Arzt, Patient und Bezugsperson(en) gleichzeitig an demselben Ort befinden müssen.
Bei den Gebührenordnungspositionen 02310, 07310, 07311, 07330, 07340, 10330, 18310, 18311, 18330 und 18340, deren Berechnung mindestens drei oder mehr persönliche bzw. andere Arzt-Patienten-Kontakte im Behandlungsfall voraussetzt, kann ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt auch als Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä erfolgen, sofern die Videosprechstunde zu den in der Gebührenordnungsposition 01450 genannten Zwecken erfolgt und dies berufsrechtlich zulässig ist.
Quelle: KBV Berlin, Stand 2019/1
Telefonische Arzt-Patienten-Kontakte, Arzt-Patienten-Kontakte im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä und andere mittelbare Arzt-Patienten-Kontakte sind Inhalt der Pauschalen und nicht gesondert berechnungsfähig. Finden im Behandlungsfall ausschließlich telefonische Arzt-Patienten-Kontakte oder andere mittelbare Arzt-Patienten-Kontakte statt, sind diese nach der Gebührenordnungsposition 01435 berechnungsfähig.
Finden im Behandlungsfall ausschließlich Arzt-Patienten-Kontakte im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä statt, sind diese nach der Gebührenordnungsposition 01439 berechnungsfähig. Bei mehr als einer Inanspruchnahme derselben Betriebsstätte an demselben Tag sind die Uhrzeitangaben erforderlich, sofern berechnungsfähige Leistungen erbracht werden.
Bei Neugeborenen, Säuglingen und Kleinkindern gemäß 4.3.5 sowie bei krankheitsbedingt erheblich kommunikationsgestörten Kranken (z. B. Taubheit, Sprachverlust) ist ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt auch dann gegeben, wenn die Interaktion des Vertragsarztes indirekt über die Bezugsperson(en) erfolgt, wobei sich Arzt, Patient und Bezugsperson(en) gleichzeitig an demselben Ort befinden müssen.
Bei den Gebührenordnungspositionen 02310, 07310, 07311, 07330, 07340, 10330, 18310, 18311, 18330 und 18340, deren Berechnung mindestens drei oder mehr persönliche bzw. andere Arzt-Patienten-Kontakte im Behandlungsfall voraussetzt, kann ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt auch als Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä erfolgen, sofern die Videosprechstunde zu den in der Gebührenordnungsposition 01450 genannten Zwecken erfolgt und dies berufsrechtlich zulässig ist.
Quelle: KBV Berlin, Stand 2019/1
Gesundheitspolitik und Recht
Der Brexit hat auch im Gesundheitswesen gravierende Auswirkungen. Egal, ob er kommt oder nicht, das Bundesgesundheitsministerium weist auf die Informationsangebote der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) hin.
Informationsangebot der DVKA Fragen und Antworten für Erwerbstätige und Versicherte der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Großbritannien sowie bislang über den britischen National Health Service (NHS) abgesicherte Personen in Deutschland finden Sie auf der Webseite der DVKA.
Für den Fall eines ungeregelten Brexit hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf mit Regelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) erarbeitet, der auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht ist.
Informationsangebot der DVKA Fragen und Antworten für Erwerbstätige und Versicherte der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Großbritannien sowie bislang über den britischen National Health Service (NHS) abgesicherte Personen in Deutschland finden Sie auf der Webseite der DVKA.
Für den Fall eines ungeregelten Brexit hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf mit Regelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) erarbeitet, der auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht ist.
Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll fairer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs (Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV), den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt vorgelegt hat. Patienten sollen freien Zugang zu allen Krankenkassen erhalten. Und sie sollen sich sicher sein können, dass ihre Krankenkasse genug Geld für ihre Behandlung bekommt.
„Krankenkassen, die durch ihre regionale Begrenzung bisher Vorteile aus unterdurchschnittlichen regionalen Ausgabenstrukturen ziehen konnten und daher unterdurchschnittliche Zusatzbeitragssätze anbieten, werden für Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet wählbar“, heißt es im Eckpunktepapier zu dem Gesetzentwurf. Weitere detaillierte Informationen zum Entwurf erhalten Sie über diesen Link zum Bundesgesundheitsministerium: http://www.tiny.cc/4cd84y
„Krankenkassen, die durch ihre regionale Begrenzung bisher Vorteile aus unterdurchschnittlichen regionalen Ausgabenstrukturen ziehen konnten und daher unterdurchschnittliche Zusatzbeitragssätze anbieten, werden für Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet wählbar“, heißt es im Eckpunktepapier zu dem Gesetzentwurf. Weitere detaillierte Informationen zum Entwurf erhalten Sie über diesen Link zum Bundesgesundheitsministerium: http://www.tiny.cc/4cd84y
Praxisführung
Als Aushilfe in der Arztpraxis oder im Krankenhaus – nicht selten werden Minijobs auf Abruf ausgeübt und sind nicht an feste Arbeitszeiten gebunden. Für diese Beschäftigungen gelten besondere arbeitsrechtliche Regeln, die sich seit Beginn des Jahres verschärft haben. Wir zeigen, was sich bei „Arbeit auf Abruf“ geändert hat, worauf Arbeitgeber sowie Minijobber jetzt achten müssen und wo es weitere Infos gibt.
Was ist „Arbeit auf Abruf“?
Man spricht von „Arbeit auf Abruf“, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung je nach Arbeitsanfall zu erbringen hat. Diese Definition von „Arbeit auf Abruf“ findet sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Da Minijobber arbeitsrechtlich als Teilzeitbeschäftigte gelten, haben sie grund- sätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie Vollzeitbeschäftigte. Dies gilt somit auch für „Arbeit auf Abruf“.
Was ist neu bei der wöchentlichen Arbeitszeit?
Wenn Arbeitgeber und Minijobber eine Vereinbarung für „Arbeit auf Abruf“ geschlossen haben, müssen gesetzlich festgelegte Vorgaben zur Dauer der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit beachtet werden. Wird die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt, gilt zum Schutz der Arbeitnehmer eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als vereinbart. Diese Regelung ist nicht neu. Die Grenze wurde aber zum 1. Januar 2019 durch den Gesetzgeber angehoben. Sie lag zuvor bei 10 Stunden.
Welche Auswirkungen auf Minijobs haben die neuen Regeln?
Vereinbaren Arbeitgeber und Minijobber keine konkrete Arbeitszeit, hat dies Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung. Da in diesen Fällen eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche gilt, ergibt sich schnell ein durchschnittlicher Monatsverdienst von mehr als 450 EUR. Es liegt somit kein 450-EUR-Minijob mehr vor. Dies gilt selbst dann, wenn nur der Mindestlohn in Höhe von 9,19 EUR pro Stunde gezahlt wird. Wenn die „Arbeit auf Abruf“ ein Minijob bleiben soll, müssen Arbeitgeber mit dem Minijobber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festlegen.
Quelle: minijob-zentrale.de
Was ist „Arbeit auf Abruf“?
Man spricht von „Arbeit auf Abruf“, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung je nach Arbeitsanfall zu erbringen hat. Diese Definition von „Arbeit auf Abruf“ findet sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Da Minijobber arbeitsrechtlich als Teilzeitbeschäftigte gelten, haben sie grund- sätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie Vollzeitbeschäftigte. Dies gilt somit auch für „Arbeit auf Abruf“.
Was ist neu bei der wöchentlichen Arbeitszeit?
Wenn Arbeitgeber und Minijobber eine Vereinbarung für „Arbeit auf Abruf“ geschlossen haben, müssen gesetzlich festgelegte Vorgaben zur Dauer der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit beachtet werden. Wird die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt, gilt zum Schutz der Arbeitnehmer eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als vereinbart. Diese Regelung ist nicht neu. Die Grenze wurde aber zum 1. Januar 2019 durch den Gesetzgeber angehoben. Sie lag zuvor bei 10 Stunden.
Welche Auswirkungen auf Minijobs haben die neuen Regeln?
Vereinbaren Arbeitgeber und Minijobber keine konkrete Arbeitszeit, hat dies Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung. Da in diesen Fällen eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche gilt, ergibt sich schnell ein durchschnittlicher Monatsverdienst von mehr als 450 EUR. Es liegt somit kein 450-EUR-Minijob mehr vor. Dies gilt selbst dann, wenn nur der Mindestlohn in Höhe von 9,19 EUR pro Stunde gezahlt wird. Wenn die „Arbeit auf Abruf“ ein Minijob bleiben soll, müssen Arbeitgeber mit dem Minijobber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festlegen.
Quelle: minijob-zentrale.de
Finanzen
Zum vierten Mal in Folge ist die Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen die Werbung einer Bank für ein kostenloses Girokonto vorgegangen.
Die Deutsche Apotheker und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift: „Das kostenlose apoGirokonto“ geworben. In der Werbung wurden dann die mit dem Konto verbundenen Leistungen als kostenlos geschildert – unter anderem die Möglichkeit, an 18.300 Geldautomaten mit der apoBankCard Geld abzuheben. Tatsächlich verlangt die Bank für die Ausstellung dieser Karte jedoch 9,50 EUR pro Kalenderjahr.
Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als irreführend, weil der Kunde wesentliche, von ihm erwartete Leistungen im Zusammenhang mit dem Konto nur nutzen kann, wenn er die Bankkarte erhält. Auch wenn der Betrag von 9,50 EUR recht überschaubar ist, ist das Konto nach Meinung der Wettbewerbszentrale damit gerade nicht „kostenlos“.
Die Bank hatte außergerichtlich u. a. damit argumentiert, dass in der Werbung gerade keine Aussage über die Kosten für die Debitkarte der Bank getroffen werde und die Kontoführung selbst ja kostenlos sei. Das Gericht führt aus, dass auch, wenn man unterstellt, die Werbung der Bank richte sich an Verbraucher mit einem höheren Bildungsniveau, diese durch die wiederholte Betonung der Kostenlosigkeit in die Irre geführt würden. Auch dieser Verbraucher erwarte, dass die Ausstellung einer Bankkarte, die in Verbindung mit einer PIN die Bargeldabhebung an einem Geldautomaten ermöglicht, mit der Eröffnung des Kontos einhergeht – auch dann, wenn dazu ein gesonderter Kartennutzungsvertrag abgeschlossen werden muss. Auf Grund der Werbung erwarte er auch, dass die Ausstellung der Karte kostenlos sei.
Quelle: PM Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Die Deutsche Apotheker und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift: „Das kostenlose apoGirokonto“ geworben. In der Werbung wurden dann die mit dem Konto verbundenen Leistungen als kostenlos geschildert – unter anderem die Möglichkeit, an 18.300 Geldautomaten mit der apoBankCard Geld abzuheben. Tatsächlich verlangt die Bank für die Ausstellung dieser Karte jedoch 9,50 EUR pro Kalenderjahr.
Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als irreführend, weil der Kunde wesentliche, von ihm erwartete Leistungen im Zusammenhang mit dem Konto nur nutzen kann, wenn er die Bankkarte erhält. Auch wenn der Betrag von 9,50 EUR recht überschaubar ist, ist das Konto nach Meinung der Wettbewerbszentrale damit gerade nicht „kostenlos“.
Die Bank hatte außergerichtlich u. a. damit argumentiert, dass in der Werbung gerade keine Aussage über die Kosten für die Debitkarte der Bank getroffen werde und die Kontoführung selbst ja kostenlos sei. Das Gericht führt aus, dass auch, wenn man unterstellt, die Werbung der Bank richte sich an Verbraucher mit einem höheren Bildungsniveau, diese durch die wiederholte Betonung der Kostenlosigkeit in die Irre geführt würden. Auch dieser Verbraucher erwarte, dass die Ausstellung einer Bankkarte, die in Verbindung mit einer PIN die Bargeldabhebung an einem Geldautomaten ermöglicht, mit der Eröffnung des Kontos einhergeht – auch dann, wenn dazu ein gesonderter Kartennutzungsvertrag abgeschlossen werden muss. Auf Grund der Werbung erwarte er auch, dass die Ausstellung der Karte kostenlos sei.
Quelle: PM Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Newsletter Archiv
Steuern und Recht - Archiv
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Für Unternehmer
Die Brückenteilzeit im Überblick
Änderung bei der Arbeitszeit von Minijob-Grenze
Für Bauherren und Vermieter
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
Für Heilberufe
Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
Beamtenbesoldung wird angehoben
Höherer Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeiter
Für Sparer und Kapitalanleger
Kündigung von Bausparverträgen – Klage der Verbraucherzentrale unzulässig
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Das Brexit-Steuerbegleitgesetz
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Für Unternehmer
Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
„Vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Minijob- und Gleitzonenrechner 2019
Für Bauherren und Vermieter
Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
Für Heilberufe
Ärzte über 65 müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ehegattensplitting wird nicht geändert
Mütterrente steigt
Jägerprüfung führt nicht zu Werbungskosten
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Versteuerung des Barausgleichs bei Aktientausch
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Steuerfreiheit für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen
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Für Unternehmer
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung
Steuerliche Auswirkungen des Dieselfahrverbots
Für Bauherren und Vermieter
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Für Heilberufe
Steuerliche Abzugsfähigkeit von nicht anerkannten Heilmethoden
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
Für Sparer und Kapitalanleger
Keine Sozialabgaben mehr auf Vermögenserträge in Frankreich
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Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
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Für Unternehmer
Gesetzlicher Mindestlohn und Branchenmindestlöhne 2019
Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen
Für Bauherren und Vermieter
Haftung für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
Für Heilberufe
Mindestlöhne in der Pflege sind gestiegen
Bundesfinanzhof zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Für Sparer und Kapitalanleger
Einkünfte aus Kapitalvermögen – Freistellungsauftrag stellen!
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Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2019
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Für Unternehmer
Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen
Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2019
Für Bauherren und Vermieter
Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Für Heilberufe
Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Doppelte Haushaltsführung für langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind
Für Sparer und Kapitalanleger
Aufgepasst beim Online-Banking
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Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen
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BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
Steuerfreiheit von Trinkgeldern
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Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
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Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher
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Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege
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Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung
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Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote für gesetzlich Versicherte
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Familienentlastungsgesetz geplant
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500-Euro-Schein wird nicht mehr ausgegeben
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Steuererhöhung durch die Hintertür
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Mindestlohngesetz ist auch auf ausländische Unternehmer anwendbar
Berechnung der 44-EUR-Freigrenze bei Sachbezügen
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig
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Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig
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Patientenakte wird stufenweise eingeführt
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Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern
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Niedrigzinsen nutzen, Baukredite schneller zurückzahlen
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Steuerliche Entlastungen nach den heftigen Regenfällen
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Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert
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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
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Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims
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Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Online-Handel
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Für Unternehmer
Bundesfinanzhof erleichtert die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Betriebsveranstaltung: Kein geldwerter Vorteil bei Bustransfer zum Veranstaltungsort
Für Bauherren und Vermieter
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück
Für Heilberufe
Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Rentenerhöhung: Tipps zur Steuerminderung
Für Sparer und Kapitalanleger
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung
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EU verstärkt Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug
Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das Finanzamt
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Für Unternehmer
Steuervermeidung durch Unternehmen
Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
Für Bauherren und Vermieter
Kündigung trotz Parkausweis
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Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich
Für Sparer und Kapitalanleger
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
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Anzahlungen für Leistungen im Sinne des § 13b UstG
Anwendungserlass zur Kassennachschau
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Neuregelungen im Jahr 2019 in Gesundheit und Pflege
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung
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Kürzung des Honorars wegen fehlender CME-Punkte
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Bundeskabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz – mehr Fachkräfte für Deutschland
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Praktische Tipps zur Datenschutzgrundverordnung – DSGVO
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Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen
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Steuern und Recht
Vorsteuerabzug bei Baumaßnahmen des Mieters
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Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
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Honorarverhandlungen für 2019
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EBM-Leistungen für nichtärztliche Praxisassistenten in der Hausarztpraxis
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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
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ePatientenakten-Projekt für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern
Praxen-Mangel: Der Niemandslandarzt
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Thüringer Förderpaket für Haus- und Fachärzte für das Jahr 2017
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Umsatzsteuerbefreiung bei Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Rückstellungen für Regressforderungen von Krankenkassen
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Scheinselbstständigkeit bei Notärzten
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Mindestlohn im Gesundheitswesen 2017
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Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten
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Steuern und Recht
Umsatzsteuer bei Ärzten – vom Finanzamt zukünftig stärker geprüft
Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte eines Arztes – Abgrenzung zu Dienstfahrten
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Infobriefe der KV verdienen ganz besondere Beachtung
Gesundheitspolitik und Recht
Arzneimittelrezept während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten
Neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch: Antikorruptionsgesetz verabschiedet
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Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
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KfW-Magazin – Diagnose: akuter Finanzbedarf