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Informationsbrief
Aktuelles zu Steuern und Recht
Oktober 2018
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Für Unternehmer
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Fällen entschieden (Az. 11 K 544/16 und 11 K 2644/16), dass das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) auch auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer, die nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer, anwendbar ist.
In den zwei gleichgelagerten Fällen hatten sich die ausländischen Transportunternehmen jeweils gegen die Prüfungsverfügung des Hauptzollamts Stuttgart gewandt, mit der Unterlagen angefordert wurden, die die Zahlung des Mindestlohns für die Tätigkeit in Deutschland belegen sollten. Hiergegen hatten die beiden Unternehmen vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, insbesondere mit der Begründung, die Anwendung des MiLoG sei nicht mit Europarecht vereinbar, Klage erhoben.
In seinen Urteilsbegründungen hat sich das Finanzgericht Baden-Württemberg eingehend mit den europarechtlichen Fragen auseinandergesetzt und schließlich die Recht- mäßigkeit der Mindestlohnprüfungen der Zollverwaltung im internationalen Verkehrssektor bestätigt. Die Revision wurde zugelassen.
Quelle: PM Zoll
In den zwei gleichgelagerten Fällen hatten sich die ausländischen Transportunternehmen jeweils gegen die Prüfungsverfügung des Hauptzollamts Stuttgart gewandt, mit der Unterlagen angefordert wurden, die die Zahlung des Mindestlohns für die Tätigkeit in Deutschland belegen sollten. Hiergegen hatten die beiden Unternehmen vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, insbesondere mit der Begründung, die Anwendung des MiLoG sei nicht mit Europarecht vereinbar, Klage erhoben.
In seinen Urteilsbegründungen hat sich das Finanzgericht Baden-Württemberg eingehend mit den europarechtlichen Fragen auseinandergesetzt und schließlich die Recht- mäßigkeit der Mindestlohnprüfungen der Zollverwaltung im internationalen Verkehrssektor bestätigt. Die Revision wurde zugelassen.
Quelle: PM Zoll
Liefert der Arbeitgeber Sachprämien in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung vor, deren Wert in die Berechnung der 44-EUR-Freigrenze einzubeziehen ist. Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis im Versand-/Onlinehandel gefunden wird und der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen ist.
Üblicher Endpreis i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 EUR einzubeziehen.
Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs am Markt im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand dort als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis und damit im Endpreis i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung „nach Hause“ bei der Berechnung der Freigrenze von 44 EUR zum Warenwert hinzu.
Quelle: BFH
Üblicher Endpreis i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 EUR einzubeziehen.
Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs am Markt im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand dort als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis und damit im Endpreis i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung „nach Hause“ bei der Berechnung der Freigrenze von 44 EUR zum Warenwert hinzu.
Quelle: BFH
Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 12. April 2016 (Az. 6 K 2005/11). Das Revisionsverfahren ist immer noch beim Bundesfinanzhof anhängig, eine letztendliche Entscheidung ist hier noch nicht gefallen.
Zum Fall:
Die Klägerin ließ Kalender mit Firmenlogo und Grußwort der Geschäftsführerin herstellen, die sie Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Personen (z. B. auf Messen) übergab. Die Kalender wurden im Wesentlichen mit einer Grußkarte in der Weihnachtszeit versandt. Die Herstellungskosten pro Kalender betrugen weniger als 40 EUR. Die Klägerin machte diese als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug. Das Finanzgericht entschied, dass es sich bei den Kalendern um ein Geschenk handle und die Zuwendung unentgeltlich erfolgt sei. Die Geschenke dürften den Gewinn nicht mindern. Die Klägerin gehe zwar zu Recht davon aus, dass Aufwendungen für Geschenke steuerlich abzugsfähig seien, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 40 EUR nicht übersteigen.
Voraussetzung für deren Abzugsfähigkeit sei jedoch, dass die Aufwendungen hierfür einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Diese besonderen Aufzeichnungspflichten, die auch für Werbegeschenke, die selbst Werbeträger seien, anzuwenden seien, habe die Klägerin nicht erfüllt. Sie habe die Aufwendungen nicht auf einem besonderen Konto oder mehreren besonderen Konten innerhalb der kaufmännischen Buchführung verbucht. Die Klägerin habe die Aufwendungen auf einem Konto gebucht, das nicht lediglich Aufwendungen für Geschenke umfasse. Aufzeichnungen außerhalb der Buchführung reichten auch bei einer datenmäßigen Verknüpfung nicht aus. Die besonderen Aufzeichnungspflichten seien verfassungsgemäß, auch wenn deshalb betrieblich veranlasster Aufwand nicht abgezogen werden könne. Das Abzugsverbot sei sachlich gerechtfertigt. Zweck der getrennten Aufzeichnung sei, dem Finanzamt die Feststellung zu erleichtern, ob und in welchem Umfang Aufwendungen vorliegen, für die das Abzugsverbot gelte. Dies könne nur durch eine getrennte Erfassung innerhalb der Buchführung geschehen. Im Übrigen seien Geschenke regelmäßig privat mitveranlasst. Zur Vereinfachung der Besteuerung habe daher der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Geschenke sowie die Voraussetzungen hierfür, einschließlich der Aufzeichnungspflichten, gesetzlich geregelt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 EStG).
Quelle: FG Baden-Württemberg
Zum Fall:
Die Klägerin ließ Kalender mit Firmenlogo und Grußwort der Geschäftsführerin herstellen, die sie Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Personen (z. B. auf Messen) übergab. Die Kalender wurden im Wesentlichen mit einer Grußkarte in der Weihnachtszeit versandt. Die Herstellungskosten pro Kalender betrugen weniger als 40 EUR. Die Klägerin machte diese als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug. Das Finanzgericht entschied, dass es sich bei den Kalendern um ein Geschenk handle und die Zuwendung unentgeltlich erfolgt sei. Die Geschenke dürften den Gewinn nicht mindern. Die Klägerin gehe zwar zu Recht davon aus, dass Aufwendungen für Geschenke steuerlich abzugsfähig seien, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 40 EUR nicht übersteigen.
Voraussetzung für deren Abzugsfähigkeit sei jedoch, dass die Aufwendungen hierfür einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Diese besonderen Aufzeichnungspflichten, die auch für Werbegeschenke, die selbst Werbeträger seien, anzuwenden seien, habe die Klägerin nicht erfüllt. Sie habe die Aufwendungen nicht auf einem besonderen Konto oder mehreren besonderen Konten innerhalb der kaufmännischen Buchführung verbucht. Die Klägerin habe die Aufwendungen auf einem Konto gebucht, das nicht lediglich Aufwendungen für Geschenke umfasse. Aufzeichnungen außerhalb der Buchführung reichten auch bei einer datenmäßigen Verknüpfung nicht aus. Die besonderen Aufzeichnungspflichten seien verfassungsgemäß, auch wenn deshalb betrieblich veranlasster Aufwand nicht abgezogen werden könne. Das Abzugsverbot sei sachlich gerechtfertigt. Zweck der getrennten Aufzeichnung sei, dem Finanzamt die Feststellung zu erleichtern, ob und in welchem Umfang Aufwendungen vorliegen, für die das Abzugsverbot gelte. Dies könne nur durch eine getrennte Erfassung innerhalb der Buchführung geschehen. Im Übrigen seien Geschenke regelmäßig privat mitveranlasst. Zur Vereinfachung der Besteuerung habe daher der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Geschenke sowie die Voraussetzungen hierfür, einschließlich der Aufzeichnungspflichten, gesetzlich geregelt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 EStG).
Quelle: FG Baden-Württemberg
Für Bauherren und Vermieter
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden (Az. 3 K 621/16 Erb), dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf. Die Kläger erhielten jeweils zur ideellen Hälfte ein Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück geschenkt. Nach Besitzübergang traf sie die Pflicht, den jährlichen Erbbauzins an die Grundstückseigentümer zu zahlen. Sie beantragten, die Erbbauzinsverpflichtung von der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer abzuziehen, da es sich um eine Gegenleistung oder Auflage handele. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses mit der Bewertung des Erbbaurechts abgegolten sei.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster führte aus, dass die Übertragung des Erbbaurechts insgesamt eine unentgeltliche Zuwendung an die Kläger darstelle. Es handele sich nicht um eine gemischte Schenkung oder um eine Schenkung unter Leistungsauflage, denn das Erbbaurecht könne nicht in seine einzelnen Bestandteile aufgespalten werden, sondern sei als Ganzes zu betrachten. Die im Grundbuch als Reallast eingetragene Erbbauzinsverpflichtung hafte dem Erbbaurecht ähnlich wie die Pflichten bei Übertragung eines Personengesellschaftsanteils untrennbar an. Der Erbbauzins sei keine Gegenleistung für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern ein Nutzungsentgelt, das den Grundstückseigentümern zustehe. Darüber hinaus sei die Erbbauzinsverpflichtung mit der Bewertung des Erbbaurechts abgegolten, weil § 193 Abs. 3 BewG einen Abzug des kapitalisierten Erbbauzinses vom Bodenwert vorsehe. Ein nochmaliger Abzug würde zu einer Doppelberücksichtigung führen.
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zur Fortbildung des Rechts zugelassen
Quelle: FG Münster
Die Klage hatte keinen Erfolg. Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster führte aus, dass die Übertragung des Erbbaurechts insgesamt eine unentgeltliche Zuwendung an die Kläger darstelle. Es handele sich nicht um eine gemischte Schenkung oder um eine Schenkung unter Leistungsauflage, denn das Erbbaurecht könne nicht in seine einzelnen Bestandteile aufgespalten werden, sondern sei als Ganzes zu betrachten. Die im Grundbuch als Reallast eingetragene Erbbauzinsverpflichtung hafte dem Erbbaurecht ähnlich wie die Pflichten bei Übertragung eines Personengesellschaftsanteils untrennbar an. Der Erbbauzins sei keine Gegenleistung für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern ein Nutzungsentgelt, das den Grundstückseigentümern zustehe. Darüber hinaus sei die Erbbauzinsverpflichtung mit der Bewertung des Erbbaurechts abgegolten, weil § 193 Abs. 3 BewG einen Abzug des kapitalisierten Erbbauzinses vom Bodenwert vorsehe. Ein nochmaliger Abzug würde zu einer Doppelberücksichtigung führen.
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zur Fortbildung des Rechts zugelassen
Quelle: FG Münster
Für Heilberufe
Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronischen Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen. Die dabei zu erfüllenden Anforderungen an die Funktionalität, Interoperabilität und Sicherheit würden durch die gematik festgelegt. Elektronische Anwendungen im Gesundheitswesen dürften nur dann aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden, wenn die Festlegungen der gematik zur Interoperabilität beachtet würden.
Die elektronische Patientenakte soll stufenweise eingeführt werden. Zunächst sollen etwa Notfalldaten oder Medikationspläne gespeichert werden, hinzu kommen elektronische Arztbriefe. Hierbei gehe es vor allem darum, einen Dokumentenaustausch zwischen Versicherten und Leistungserbringern zu ermöglichen. Später sollen dann „Komfort- und Leistungsfunktionen“ ergänzt werden. Für die Nutzung der elektronischen Patientenakten gelte das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Versicherten könnten selbst entscheiden, ob sie die Technik nutzen möchten, welche Daten auf der Akte gespeichert und wem sie zugänglich gemacht würden.
Quelle: Deutscher Bundestag, (hib 556/2018)
Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen. Die dabei zu erfüllenden Anforderungen an die Funktionalität, Interoperabilität und Sicherheit würden durch die gematik festgelegt. Elektronische Anwendungen im Gesundheitswesen dürften nur dann aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden, wenn die Festlegungen der gematik zur Interoperabilität beachtet würden.
Die elektronische Patientenakte soll stufenweise eingeführt werden. Zunächst sollen etwa Notfalldaten oder Medikationspläne gespeichert werden, hinzu kommen elektronische Arztbriefe. Hierbei gehe es vor allem darum, einen Dokumentenaustausch zwischen Versicherten und Leistungserbringern zu ermöglichen. Später sollen dann „Komfort- und Leistungsfunktionen“ ergänzt werden. Für die Nutzung der elektronischen Patientenakten gelte das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Versicherten könnten selbst entscheiden, ob sie die Technik nutzen möchten, welche Daten auf der Akte gespeichert und wem sie zugänglich gemacht würden.
Quelle: Deutscher Bundestag, (hib 556/2018)
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH, Az. IX R 9/17) entschieden hat.
Nach der BFH-Rechtsprechung wird bei der Vermietung zu gewerblichen Zwecken die Absicht des Steuerpflichtigen, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen zu wollen, nicht vermutet. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt. Er widerspricht insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung.
Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Homeoffice des Klägers für 476 EUR monatlich an dessen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war zeitlich an den Arbeitsvertrag des Klägers und an die Weisung des Arbeitgebers gebunden, die Tätigkeit in diesen Büroräumen zu betreiben. Die Kläger machten aus der Vermietung einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 29.900 EUR geltend. Enthalten waren hierin Aufwendungen in Höhe von 25.780 EUR für die behindertengerechte Renovierung des Badezimmers mit Dusche und Badewanne. Das Finanzamt ließ die Renovierungskosten nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage teilweise stattgegeben.
Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück. Aufgrund der im Mietvertrag vereinbarten Nutzung handele es sich nicht um die Vermietung von Wohnraum, sondern (zweckentfremdet) um die Vermietung zu gewerblichen Zwecken, da die Räume dem Arbeitgeber zur ausschließlichen Erfüllung von dessen betrieblichen Zwecken überlassen wurden und der Kläger hinsichtlich der Nutzung dem Weisungsrecht seines Arbeitgebers unterlag. Zu berücksichtigen war dabei auch die Koppelung des Mietvertrages an das Bestehen des Dienstverhältnisses. Das FG muss nun noch feststellen, ob der Kläger einen Gesamtüberschuss erzielen konnte.
Quelle: BFH
Nach der BFH-Rechtsprechung wird bei der Vermietung zu gewerblichen Zwecken die Absicht des Steuerpflichtigen, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen zu wollen, nicht vermutet. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt. Er widerspricht insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung.
Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Homeoffice des Klägers für 476 EUR monatlich an dessen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war zeitlich an den Arbeitsvertrag des Klägers und an die Weisung des Arbeitgebers gebunden, die Tätigkeit in diesen Büroräumen zu betreiben. Die Kläger machten aus der Vermietung einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 29.900 EUR geltend. Enthalten waren hierin Aufwendungen in Höhe von 25.780 EUR für die behindertengerechte Renovierung des Badezimmers mit Dusche und Badewanne. Das Finanzamt ließ die Renovierungskosten nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage teilweise stattgegeben.
Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück. Aufgrund der im Mietvertrag vereinbarten Nutzung handele es sich nicht um die Vermietung von Wohnraum, sondern (zweckentfremdet) um die Vermietung zu gewerblichen Zwecken, da die Räume dem Arbeitgeber zur ausschließlichen Erfüllung von dessen betrieblichen Zwecken überlassen wurden und der Kläger hinsichtlich der Nutzung dem Weisungsrecht seines Arbeitgebers unterlag. Zu berücksichtigen war dabei auch die Koppelung des Mietvertrages an das Bestehen des Dienstverhältnisses. Das FG muss nun noch feststellen, ob der Kläger einen Gesamtüberschuss erzielen konnte.
Quelle: BFH
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster (Az. 7 K 1392/17) entschieden.
Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhielten im Streitjahr 2015 Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm ihrer Krankenkasse, die sich jeweils aus einem Sofortbonus (50 EUR) und einem Vorsorgebonus (100 EUR) zusammensetzten. Nach dem Bonusprogramm waren hierfür mehrere Maßnahmen aus einem Maßnahmenkatalog Voraussetzung (z. B. Nichtraucher, Impfschutz, Zahnvorsorge). Für bestimmte sportliche Maßnahmen (z. B. Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio) gewährte die Krankenkasse einen Sportbonus in Höhe von 75 EUR, den die Kläger im Streitjahr jedoch nicht erhielten. Das Finanzamt behandelte die Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen und minderte den Sonderausgabenabzug der Kläger für 2015 um insgesamt 300 EUR. Hiergegen wandten die Kläger ein, dass es sich um Leistungen der Krankenkasse handele, weil sie Aufwendungen für eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio getragen hätten. Hierbei handele es sich um Gesundheitsmaßnahmen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Sonderausgabenabzug für 2015 sei um 300 EUR zu mindern, weil die Kläger in dieser Höhe nicht endgültig wirtschaftlich belastet seien. Es handele sich nicht um die Erstattung von Gesundheitsaufwendungen. Zwar hätten die Kläger Zahlungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio geleistet, die Bonuszahlungen stünden hiermit jedoch nicht in einem Zusammenhang, weil die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht Voraussetzung für die Gewährung des Sofortbonus bzw. des Vorsorgebonus sei. Ob und in welchem Umfang die Kläger andere Aufwendungen zur Erfüllung der Bonuszahlungen getragen haben, hätten sie nicht nachgewiesen.
Quelle: FG Münster
Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhielten im Streitjahr 2015 Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm ihrer Krankenkasse, die sich jeweils aus einem Sofortbonus (50 EUR) und einem Vorsorgebonus (100 EUR) zusammensetzten. Nach dem Bonusprogramm waren hierfür mehrere Maßnahmen aus einem Maßnahmenkatalog Voraussetzung (z. B. Nichtraucher, Impfschutz, Zahnvorsorge). Für bestimmte sportliche Maßnahmen (z. B. Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio) gewährte die Krankenkasse einen Sportbonus in Höhe von 75 EUR, den die Kläger im Streitjahr jedoch nicht erhielten. Das Finanzamt behandelte die Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen und minderte den Sonderausgabenabzug der Kläger für 2015 um insgesamt 300 EUR. Hiergegen wandten die Kläger ein, dass es sich um Leistungen der Krankenkasse handele, weil sie Aufwendungen für eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio getragen hätten. Hierbei handele es sich um Gesundheitsmaßnahmen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Sonderausgabenabzug für 2015 sei um 300 EUR zu mindern, weil die Kläger in dieser Höhe nicht endgültig wirtschaftlich belastet seien. Es handele sich nicht um die Erstattung von Gesundheitsaufwendungen. Zwar hätten die Kläger Zahlungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio geleistet, die Bonuszahlungen stünden hiermit jedoch nicht in einem Zusammenhang, weil die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht Voraussetzung für die Gewährung des Sofortbonus bzw. des Vorsorgebonus sei. Ob und in welchem Umfang die Kläger andere Aufwendungen zur Erfüllung der Bonuszahlungen getragen haben, hätten sie nicht nachgewiesen.
Quelle: FG Münster
Für Sparer und Kapitalanleger
Die Bauzinsen sind auf einem historischen Tiefstand. Lagen sie vor zehn Jahren bei durchschnittlich 5 bis 6 % pro Jahr, sind derzeit Konditionen von 1 bis 2 % keine Seltenheit. Das ist nicht nur gut für Einsteiger, auch Bankkunden, die bereits eine langfristige Baufinanzierung abgeschlossen haben, können davon profitieren. Denn: Zehn Jahre nach der kompletten Auszahlung können alte Baudarlehen gekündigt werden. Und das ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist für das alte Darlehen sechs Monate.
Tipp: Es bietet sich an, Konditionen für ein Anschlussdarlehen nicht nur bei der bereits finanzierenden Bank zu erfragen. Ein Zinsvergleich kann sich für den Kunden lohnen. Idealerweise passt in solch einem Fall die bereits finanzierende Bank ihr Angebot an das der konkurrierenden Bank an. Ein nicht unerheblicher Punkt sollte allerdings bei einem Wechsel des finanzierenden Instituts bedacht werden: Entscheidet sich der Kunde, von seiner bisherigen Bank wegzugehen, so müssen der Kredit und seine Besicherung auf einen neuen Kreditgeber umgeschrieben werden. Die Kosten für eine dadurch erforderliche Grundbuchänderung sowie die Leistungen des Notars trägt der Bankkunde.
Quelle: Bankenverband
Tipp: Es bietet sich an, Konditionen für ein Anschlussdarlehen nicht nur bei der bereits finanzierenden Bank zu erfragen. Ein Zinsvergleich kann sich für den Kunden lohnen. Idealerweise passt in solch einem Fall die bereits finanzierende Bank ihr Angebot an das der konkurrierenden Bank an. Ein nicht unerheblicher Punkt sollte allerdings bei einem Wechsel des finanzierenden Instituts bedacht werden: Entscheidet sich der Kunde, von seiner bisherigen Bank wegzugehen, so müssen der Kredit und seine Besicherung auf einen neuen Kreditgeber umgeschrieben werden. Die Kosten für eine dadurch erforderliche Grundbuchänderung sowie die Leistungen des Notars trägt der Bankkunde.
Quelle: Bankenverband
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Im Frühsommer hat es auch in diesem Jahr wieder heftige Regenfälle gegeben, die zu erheblichen Schäden geführt haben. Betroffene Bürgerinnen und Bürger können nun Kontakt zu ihren Finanzämtern aufnehmen, um Unterstützung in ihren individuellen Fällen zu erhalten.
Lesen Sie mehr dazu auf den Homepages der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen (https://www.goo.gl/7UA4ZE), dem Saarland (https://www.goo.gl/44dsPj) sowie von Hessen (https://www.goo.gl/78BTCP).
Lesen Sie mehr dazu auf den Homepages der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen (https://www.goo.gl/7UA4ZE), dem Saarland (https://www.goo.gl/44dsPj) sowie von Hessen (https://www.goo.gl/78BTCP).
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj):
10.10.18 (15.10.18)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.10.18 (Beitragsnachweis)
26.10.18 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
10.10.18 (15.10.18)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.10.18 (Beitragsnachweis)
26.10.18 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Gesundheit und Steuern
Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe
3. Quartal 2018
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Steuern und Recht
Die Bundesregierung will den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen weiter gezielt vorantreiben. Nachdem im vergangenen Jahr die Erprobung der Online-Anbindung von Ärzten und Zahnärzten erfolgreich abgeschlossen worden sei, habe im Dezember 2017 die Ausstattung der Arzt- und Zahnarztpraxen begonnen, heißt es in der Antwort (19/2358) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2082) der FDP-Fraktion.
Die Anbindung der Praxen werde kontinuierlich fortgesetzt. Es sei damit zu rechnen, dass durch den Eintritt neuer Marktteilnehmer Mitte dieses Jahres eine weitere Dynamik beim Aufbau des Gesundheitsnetzes entstehe. In den weiteren Ausbauschritten sollen die Krankenhäuser, Apotheken und der Pflegebereich einbezogen werden. Darauf aufbauend würden schrittweise ab 2019 die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten und anschließend die elektronische Patientenakte eingeführt.
Die elektronische Patientenakte müsse so gestaltet werden, dass sie bei allen Ärzten und Zahnärzten, Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen sektorübergreifend einsetzbar sei. Sie soll bei einem Kassenwechsel übertragbar sein. Die Versicherten sollen den Ärzten einen sicheren Zugang zu ihren medizinischen Daten ermöglichen können. Sie sollen aber auch in die Lage versetzt werden, „mit modernen Verfahren, die sie aus ihrem alltäglichen Leben gewohnt sind“, selbst auf ihre Daten zuzugreifen.
Quelle: hib 05. Juni 2018
Die Anbindung der Praxen werde kontinuierlich fortgesetzt. Es sei damit zu rechnen, dass durch den Eintritt neuer Marktteilnehmer Mitte dieses Jahres eine weitere Dynamik beim Aufbau des Gesundheitsnetzes entstehe. In den weiteren Ausbauschritten sollen die Krankenhäuser, Apotheken und der Pflegebereich einbezogen werden. Darauf aufbauend würden schrittweise ab 2019 die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten und anschließend die elektronische Patientenakte eingeführt.
Die elektronische Patientenakte müsse so gestaltet werden, dass sie bei allen Ärzten und Zahnärzten, Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen sektorübergreifend einsetzbar sei. Sie soll bei einem Kassenwechsel übertragbar sein. Die Versicherten sollen den Ärzten einen sicheren Zugang zu ihren medizinischen Daten ermöglichen können. Sie sollen aber auch in die Lage versetzt werden, „mit modernen Verfahren, die sie aus ihrem alltäglichen Leben gewohnt sind“, selbst auf ihre Daten zuzugreifen.
Quelle: hib 05. Juni 2018
Vergütungen für eine Tätigkeit als sogenannter „Lehrarzt“ sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei
Die Kläger waren im Streitjahr in einer Gemeinschaftspraxis als Ärzte selbstständig tätig. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung wies die Universität ihnen Studierende zu und beauftragte sie als sogenannte Lehrärzte mit der Wahrnehmung von Lehraufgaben nach den Grundsätzen, die für die Erteilung eines Lehrauftrages unter Berücksichtigung der Approbationsordnung galten. Hierfür erhielten die Kläger eine Vergütung, für die sie die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG beanspruchten.
Dies lehnte der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts mit Urteil vom 14. März 2018 (Az. 2 K 174/17, veröffentlicht in den EFG 2018, 925) ab. Zwar handele es sich um eine „Ausbildungstätigkeit“ im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG. Nach Ansicht des Senats lag aber keine begünstigte Nebentätigkeit vor, weil es an einer inhaltlichen, zeitlichen und organisatorischen Trennung der „hauptberuflichen“ Tätigkeit als Arzt und der „nebenberuflichen“ Tätigkeit als Lehrarzt gefehlt habe. Inhaltlich und zeitlich überschnitten sich die Tätigkeiten, da mit der Behandlung der Patienten unter Anwesenheit der Medizinstudenten gleichzeitig Haupt- und Nebenberuf ausgeübt würden. Hierbei handele es sich auch um den wesentlichen Inhalt des „Nebenberufs“, da sich gerade in der konkreten Behandlung des Patienten die Umsetzung des theoretischen Wissens eines Arztes in der praktischen Tätigkeit zeige. Auch organisatorisch seien die Tätigkeiten als Arzt und Lehrarzt derartig eng miteinander verzahnt, dass äußerlich eine Trennung nur in geringem Umfang erfolge. Diese bestehe einzig in dem Umstand, dass die Kläger mit den Studenten zusätzlich zu den Unterweisungen während der Behandlung der Patienten Vor- und/oder Nachbesprechungen durchführten. Der Hauptteil des „Nebenberufs“ werde aber quasi en passant zum „Hauptberuf“ durchgeführt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Quelle: PM FG Schleswig-Holstein
Dies lehnte der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts mit Urteil vom 14. März 2018 (Az. 2 K 174/17, veröffentlicht in den EFG 2018, 925) ab. Zwar handele es sich um eine „Ausbildungstätigkeit“ im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG. Nach Ansicht des Senats lag aber keine begünstigte Nebentätigkeit vor, weil es an einer inhaltlichen, zeitlichen und organisatorischen Trennung der „hauptberuflichen“ Tätigkeit als Arzt und der „nebenberuflichen“ Tätigkeit als Lehrarzt gefehlt habe. Inhaltlich und zeitlich überschnitten sich die Tätigkeiten, da mit der Behandlung der Patienten unter Anwesenheit der Medizinstudenten gleichzeitig Haupt- und Nebenberuf ausgeübt würden. Hierbei handele es sich auch um den wesentlichen Inhalt des „Nebenberufs“, da sich gerade in der konkreten Behandlung des Patienten die Umsetzung des theoretischen Wissens eines Arztes in der praktischen Tätigkeit zeige. Auch organisatorisch seien die Tätigkeiten als Arzt und Lehrarzt derartig eng miteinander verzahnt, dass äußerlich eine Trennung nur in geringem Umfang erfolge. Diese bestehe einzig in dem Umstand, dass die Kläger mit den Studenten zusätzlich zu den Unterweisungen während der Behandlung der Patienten Vor- und/oder Nachbesprechungen durchführten. Der Hauptteil des „Nebenberufs“ werde aber quasi en passant zum „Hauptberuf“ durchgeführt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Quelle: PM FG Schleswig-Holstein
Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem Sozialgericht Düsseldorf.
Der 67-jährige Kläger verordnete zahlreichen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse. Es wurde eine Prüfung der Verordnungen veranlasst. Die Beklagte setzte einen Regress in Höhe von rund 600 EUR fest.
Nach der aktuellen Rechtslage dürfe das Medikament mit dem Wirkstoff Diclofenac nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet werden. Der Kläger wandte sich gegen den Regress mit dem Argument, dass er das Medikament nur bei bestimmten orthopädischen Beschwerden aufgeschrieben habe. Dies habe er nur in Ausnahmefällen gemacht.
Die 2. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf wies die Klage ab. Die Beklagte fordere von dem Arzt zu Recht Ersatz des Schadens, der durch die nicht gerechtfertigte Verordnung der Medikamente entstanden sei. Grundsätzlich falle das Präparat Voltaren Emulgel unter den Verordnungsausschluss. In medizinisch begründeten Einzelfällen dürfe das Medikament ausnahmsweise mit entsprechender Begründung verordnet werden. Die Begründung der Verordnung sei in der Patientenakte zu dokumentieren. Nach Prüfung einiger Auszüge von Patientenkarteikarten genüge die Dokumentation des Klägers diesen Anforderungen nicht. Eine Begründung dafür, dass eine verordnungsfähige Behandlungsalternative nicht möglich sei und daher ausnahmsweise das Voltaren Emulgel zu verordnen sei, sei nicht dokumentiert. Die streitigen Verordnungen wären daher allenfalls als Privatrezept auszustellen gewesen.
Quelle: SG Düsseldorf Urteil S 2 KA 37/16
Der 67-jährige Kläger verordnete zahlreichen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse. Es wurde eine Prüfung der Verordnungen veranlasst. Die Beklagte setzte einen Regress in Höhe von rund 600 EUR fest.
Nach der aktuellen Rechtslage dürfe das Medikament mit dem Wirkstoff Diclofenac nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet werden. Der Kläger wandte sich gegen den Regress mit dem Argument, dass er das Medikament nur bei bestimmten orthopädischen Beschwerden aufgeschrieben habe. Dies habe er nur in Ausnahmefällen gemacht.
Die 2. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf wies die Klage ab. Die Beklagte fordere von dem Arzt zu Recht Ersatz des Schadens, der durch die nicht gerechtfertigte Verordnung der Medikamente entstanden sei. Grundsätzlich falle das Präparat Voltaren Emulgel unter den Verordnungsausschluss. In medizinisch begründeten Einzelfällen dürfe das Medikament ausnahmsweise mit entsprechender Begründung verordnet werden. Die Begründung der Verordnung sei in der Patientenakte zu dokumentieren. Nach Prüfung einiger Auszüge von Patientenkarteikarten genüge die Dokumentation des Klägers diesen Anforderungen nicht. Eine Begründung dafür, dass eine verordnungsfähige Behandlungsalternative nicht möglich sei und daher ausnahmsweise das Voltaren Emulgel zu verordnen sei, sei nicht dokumentiert. Die streitigen Verordnungen wären daher allenfalls als Privatrezept auszustellen gewesen.
Quelle: SG Düsseldorf Urteil S 2 KA 37/16
Honorar und Umsatz
Die gesetzlichen Krankenkassen erstatten die Kosten vieler Leistungen zur Früherkennung von Krebs. Ziel der Krebsfrüherkennung ist es, eine Krebserkrankung in einem möglichst frühen Stadium zu entdecken und damit den Erfolg einer Behandlung und die Überlebensaussichten der betroffenen Menschen zu erhöhen.
Erfahren Sie hier, welche Früherkennungsuntersuchungen von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden: https://goo.gl/kdrpNJ
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Gesundheitspolitik und Recht
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Az. B 5 RE 5/16 R), dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit.
Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen in einem Unternehmen beschäftigt, das Konzepte für die Reinigungs- und Sterilisationsprozessüberwachung zur Aufbereitung von Medizinprodukten erarbeitet.
Seinen im Jahr 2012 vorsorglich gestellten Antrag, ihn von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, hatte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund abgelehnt; die Klage hatte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht in der Sache Erfolg. Auf die Revision der Deutschen Rentenversicherung hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung an dieses Gericht zurückverwiesen, weil es zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen der maßgeblichen Befreiungsnorm des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI an tatsächlichen Feststellungen fehle.
Nach § 6 Abs. 1 sind von der Versicherungspflicht Beschäftigte und Selbstständige befreit, die aus gesetzlichen Gründen Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) sind. Ob es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, die eine Approbation als Apotheker voraussetzt, ist dabei nicht entscheidend.
Quelle: PM BSG
Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen in einem Unternehmen beschäftigt, das Konzepte für die Reinigungs- und Sterilisationsprozessüberwachung zur Aufbereitung von Medizinprodukten erarbeitet.
Seinen im Jahr 2012 vorsorglich gestellten Antrag, ihn von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, hatte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund abgelehnt; die Klage hatte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht in der Sache Erfolg. Auf die Revision der Deutschen Rentenversicherung hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung an dieses Gericht zurückverwiesen, weil es zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen der maßgeblichen Befreiungsnorm des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI an tatsächlichen Feststellungen fehle.
Nach § 6 Abs. 1 sind von der Versicherungspflicht Beschäftigte und Selbstständige befreit, die aus gesetzlichen Gründen Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) sind. Ob es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, die eine Approbation als Apotheker voraussetzt, ist dabei nicht entscheidend.
Quelle: PM BSG
Einseitige Preiserhöhungen sind dem Bundesgerichtshof zufolge nicht zulässig.
Das Urteil bringt Klarheit nach einer bislang uneinheitlichen Rechtsprechung. Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden.
Die Richter gaben damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel eines Anbieters statt. Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung hatte sich in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, sollte sich während der Vertragslaufzeit die Berechnungsgrundlage ändern. Derartige Klauseln finden sich in vielen Einrichtungsverträgen. Ob sie nach einer Neuordnung des Heimrechts aus dem Jahr 2009 noch zulässig sind, war bislang vor allem unter Gerichten umstritten.
Der Bundesgerichtshof stellte klar: Damit Preiserhöhungen aufgrund geänderter Berechnungsgrundlage wirksam werden, sei neben anderen Voraussetzungen immer die Zustimmung des Verbrauchers nötig. Dies entspreche wesentlichen vertragsrechtlichen Grundsätzen. Eine davon abweichende Regelung im Heimvertrag verstoße gegen § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). Danach habe der Unternehmer kein Recht auf eine einseitige Vertragsänderung.
Der Bundesgerichtshof hat die Preiserhöhung nun abschließend für unzulässig erklärt.
Quelle: PM vzbv, Az. III ZR 279/15
Das Urteil bringt Klarheit nach einer bislang uneinheitlichen Rechtsprechung. Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden.
Die Richter gaben damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel eines Anbieters statt. Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung hatte sich in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, sollte sich während der Vertragslaufzeit die Berechnungsgrundlage ändern. Derartige Klauseln finden sich in vielen Einrichtungsverträgen. Ob sie nach einer Neuordnung des Heimrechts aus dem Jahr 2009 noch zulässig sind, war bislang vor allem unter Gerichten umstritten.
Der Bundesgerichtshof stellte klar: Damit Preiserhöhungen aufgrund geänderter Berechnungsgrundlage wirksam werden, sei neben anderen Voraussetzungen immer die Zustimmung des Verbrauchers nötig. Dies entspreche wesentlichen vertragsrechtlichen Grundsätzen. Eine davon abweichende Regelung im Heimvertrag verstoße gegen § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). Danach habe der Unternehmer kein Recht auf eine einseitige Vertragsänderung.
Der Bundesgerichtshof hat die Preiserhöhung nun abschließend für unzulässig erklärt.
Quelle: PM vzbv, Az. III ZR 279/15
Praxisführung
Beschäftigt eine Klinik einen Krankenpfleger als Honorarkraft über mehrere Monate, wird seine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig. Das hat das Landessozialgericht NRW in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden (Az. L 8 R 1052/14).
Der Pfleger, ein Diplompsychologe, war vier Monate lang in einer neurologischen Fachklinik beschäftigt und wollte die Tätigkeit als selbstständig eingestuft wissen. Das Landessozialgericht prüfte jedoch sehr genau seinen Arbeitsvertrag und kam zu folgenden Ergebnissen:
Der Pfleger trage weder in Form eines Einsatzes eigenes Kapital noch eigene Betriebsmittel in erheblichem Umfang ein und damit kein mit Verlust verbundenes unternehmerisches Risiko. Es sei ein festes Stundenhonorar von 23,00 EUR, später 25,00 EUR vereinbart worden. Honorarschwankungen, welche mit dem Entgeltrisiko vergleichbar wären, das stundenweise beschäftigte Arbeitnehmer zu tragen hätten, ließen sich nicht erkennen.
Er sei in die Arbeitsorganisation der Klinik eingegliedert. Deren Weisungsrecht in Bezug auf Ort, Art und Weise ergebe sich aus dem jeweils erteilten Auftrag.
Trotz freier Gestaltung der Arbeitszeit sei der Pfleger keineswegs in der Disposition frei, denn diese sei an die persönlichen Belange der zu betreuenden Personen anzupassen.
Überdies müsse er sich an die Vorgaben des erstellten Hilfeplanes halten. Grundlage seiner Tätigkeit sei der verbindliche Hilfeplan, für den der Leistungsträger die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung trage.
Er habe die Tätigkeit im Namen und auf Rechnung der Klägerin ausgeübt und sei nach außen nicht als Selbstständiger aufgetreten.
Die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung des erstellten Hilfeplans erfolge durch schriftliche Berichtspflicht in Form von Entwicklungsberichten.
Quelle: Urteil LSG NRW
Der Pfleger, ein Diplompsychologe, war vier Monate lang in einer neurologischen Fachklinik beschäftigt und wollte die Tätigkeit als selbstständig eingestuft wissen. Das Landessozialgericht prüfte jedoch sehr genau seinen Arbeitsvertrag und kam zu folgenden Ergebnissen:
Der Pfleger trage weder in Form eines Einsatzes eigenes Kapital noch eigene Betriebsmittel in erheblichem Umfang ein und damit kein mit Verlust verbundenes unternehmerisches Risiko. Es sei ein festes Stundenhonorar von 23,00 EUR, später 25,00 EUR vereinbart worden. Honorarschwankungen, welche mit dem Entgeltrisiko vergleichbar wären, das stundenweise beschäftigte Arbeitnehmer zu tragen hätten, ließen sich nicht erkennen.
Er sei in die Arbeitsorganisation der Klinik eingegliedert. Deren Weisungsrecht in Bezug auf Ort, Art und Weise ergebe sich aus dem jeweils erteilten Auftrag.
Trotz freier Gestaltung der Arbeitszeit sei der Pfleger keineswegs in der Disposition frei, denn diese sei an die persönlichen Belange der zu betreuenden Personen anzupassen.
Überdies müsse er sich an die Vorgaben des erstellten Hilfeplanes halten. Grundlage seiner Tätigkeit sei der verbindliche Hilfeplan, für den der Leistungsträger die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung trage.
Er habe die Tätigkeit im Namen und auf Rechnung der Klägerin ausgeübt und sei nach außen nicht als Selbstständiger aufgetreten.
Die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung des erstellten Hilfeplans erfolge durch schriftliche Berichtspflicht in Form von Entwicklungsberichten.
Quelle: Urteil LSG NRW
Viele Praxen haben längst Vorkehrungen getroffen und die Einhaltung des Datenschutzes zur „Chefsache“ erklärt. Jetzt geht es vor allem darum, die getroffenen Maßnahmen zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass das Getane auch belegt werden kann.
Pflicht für alle ist ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und eine Zusammenstellung der Maßnahmen, die Praxen zum Schutz der Daten bereits ergreifen. Wer nichts tut, läuft Gefahr, mit hohen Strafen belegt zu werden. Wer jetzt erst einsteigt, kann auf jeden Fall von praktischen Unterlagen profitieren. So hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung ein Paket zusammengestellt.
Sie finden es unter dem Link: https://goo.gl/pWnFMZ
Pflicht für alle ist ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und eine Zusammenstellung der Maßnahmen, die Praxen zum Schutz der Daten bereits ergreifen. Wer nichts tut, läuft Gefahr, mit hohen Strafen belegt zu werden. Wer jetzt erst einsteigt, kann auf jeden Fall von praktischen Unterlagen profitieren. So hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung ein Paket zusammengestellt.
Sie finden es unter dem Link: https://goo.gl/pWnFMZ
Finanzen
Ob Sie Ihre eigene Praxis gründen, eine bestehende übernehmen oder in eine Praxis eintreten – gründliche Vorbereitung, vor allem die Klärung der betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ist das A und O.
Die Apotheker- und Ärztebank hat im Rahmen ihres Angebots zur Praxisfinanzierung eine umfangreiche Checkliste herausgegeben. Sie soll helfen, alle wichtigen Fragen bei Ihrer Besichtigung im Blick zu behalten. Wir unterstützen Sie mit unserer Kanzlei aktiv bei der Planung und begleiten Ihr Übernahmevorhaben Schritt für Schritt.
Checkliste zur Übernahme einer Praxis:
https://goo.gl/jD4vkJ
Checkliste zur Neugründung einer Praxis:
https://goo.gl/fsPR3y
Die Apotheker- und Ärztebank hat im Rahmen ihres Angebots zur Praxisfinanzierung eine umfangreiche Checkliste herausgegeben. Sie soll helfen, alle wichtigen Fragen bei Ihrer Besichtigung im Blick zu behalten. Wir unterstützen Sie mit unserer Kanzlei aktiv bei der Planung und begleiten Ihr Übernahmevorhaben Schritt für Schritt.
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Newsletter Archiv
Steuern und Recht - Archiv
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Für Unternehmer
Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert
Für Bauherren und Vermieter
Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
Für Heilberufe
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
Für Sparer und Kapitalanleger
Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims
Lesezeichen
Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Online-Handel
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Für Unternehmer
Bundesfinanzhof erleichtert die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Betriebsveranstaltung: Kein geldwerter Vorteil bei Bustransfer zum Veranstaltungsort
Für Bauherren und Vermieter
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück
Für Heilberufe
Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Rentenerhöhung: Tipps zur Steuerminderung
Für Sparer und Kapitalanleger
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung
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EU verstärkt Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug
Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das Finanzamt
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Für Unternehmer
Steuervermeidung durch Unternehmen
Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
Für Bauherren und Vermieter
Kündigung trotz Parkausweis
Für Heilberufe
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich
Für Sparer und Kapitalanleger
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
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Anzahlungen für Leistungen im Sinne des § 13b UstG
Anwendungserlass zur Kassennachschau
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Für Unternehmer
Welche Möglichkeiten hat das Finanzamt bei Schätzungen?
Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
Höherer Mindestlohn für Maler und Lackierer sowie Steinmetze und Steinbildhauer
Für Bauherren und Vermieter
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Für Heilberufe
Impfschaden durch Schweinegrippe-Impfung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
Für Sparer und Kapitalanleger
Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
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Investitionsabzugsbetrag
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Für Unternehmer
Höchste Eisenbahn für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
Für Bauherren und Vermieter
Bundesverfassungsgericht kippt Bemessungsgrenzen für Grundsteuer
Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
Für Heilberufe
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Für Sparer und Kapitalanleger
Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar
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1 %-Regelung: Selbstbeteiligung des Mitarbeiters
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Für Unternehmer
Neuer Mindestlohn im Baugewerbe
Beachtung des internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
Für Bauherren und Vermieter
Weiteres Urteil zur Frage der Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
Für Heilberufe
Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig
Für Sparer und Kapitalanleger
Verbraucher-Tipp: Wie lange muss man Kontoauszüge aufbewahren?
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Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb
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Für Unternehmer
Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen
Für Bauherren und Vermieter
Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
Für Heilberufe
Werbung für Arznei bei Facebook
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Für Sparer und Kapitalanleger
Steuerliche Behandlung von Bitcoin
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Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
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Pauschbeträge für Sachentnahmen des Eigenverbrauchs 2018
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuer
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Neue Regeln im Baurecht – mehr Rechte für den Bauherren
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Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Steuersparmodell
Für Sparer und Kapitalanleger
Zusatzgebühren für alle gängigen Zahlungsmittel fallen weg
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Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
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Neue GWG-Grenze ab 2018
Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
Für Bauherren und Vermieter
Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG
Für Heilberufe
Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Neue Düsseldorfer Tabelle
Steuerliche Behandlung von Auslandsdienstreisen in 2018
Für Sparer und Kapitalanleger
Was Bankkunden zum Jahreswechsel beachten müssen
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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz ab Januar 2018
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018
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Für Unternehmer
Umsatzsteuer – Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sogenanntes Konsignationslager
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Trockenes Brötchen und Kaffee? – Ein steuerliches Frühstück sieht anders aus
Für Bauherren und Vermieter
Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Für Heilberufe
Sozialgericht entscheidet in Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten
Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
Für Sparer und Kapitalanleger
Widerrufbarkeit von Sparkassen-Baufinanzierung
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Checkliste zur ordnungsgemäßen Kassenführung und zur Kassennachschau
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Für Unternehmer
CETA – Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft
Umsatzsteuerrisiken für Online-Händler
Für Bauherren und Vermieter
Steuerliche Absetzbarkeit privater Glasfaseranschlüsse
Für Heilberufe
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten
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Das elektronische Transparenzregister: Überblick über die Neuregelungen
Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
Honorar und Umsatz
Patienten aus dem Ausland richtig abrechnen
Gesundheitspolitik und Recht
Oberlandesgericht Hamm: Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
Beweislastumkehr nach Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet
Praxisführung
Mehr digitale Überweisungen
Finanzen
Online-Verdienstrechner für Niedergelassene
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Steuern und Recht
Anästhesist in Klinik: sozialversicherungspflichtig und abhängig beschäftigt
Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
Honorar und Umsatz
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird gesenkt
Gesundheitspolitik und Recht
Neuregelungen im Jahr 2018 im Bereich Gesundheit
Praxisführung
Mindestlohn in der Pflege ist nicht gleich Pflegemindestlohn
Finanzen
Telematikinfrastruktur: Datenautobahn für das Gesundheitswesen
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Steuern und Recht
Veräußerung eines Teils der Arztpraxis
Streit um Riester-Zulage für freie Berufe
Keine Zugabe von Sachzuwendungen bei preisgebundenen Arzneimitteln
Honorar und Umsatz
Ärztliche Leistungen, die delegierbar sind
Gesundheitspolitik und Recht
Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Samstag ist Werktag
Praxisführung
Höhere Gehälter für MFA und neue Regelungen bei Sonderzahlung
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Aktuelle Ergebnisse zur Investitionslage und zum Investitionsverhalten in Vertragsarztpraxen
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Steuern und Recht
Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Medizinisch indizierte Leistungen einer Schönheitsklinik
Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren
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Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
Ambulante Palliativmedizin wird ausgebaut - Neue Leistungen im EBM
Gesundheitspolitik und Recht
Online-Ratgeber zur Pflege
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Mindestlöhne in der Pflege steigen
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Broschüre zu Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (BaFin)
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Steuern und Recht
Betriebsprüfung in Sicht, was nun
Steuerliche Aktualisierung von Verträgen beachten
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EBM-Leistungen für nichtärztliche Praxisassistenten in der Hausarztpraxis
Gesundheitspolitik und Recht
Psychotherapeutische Sprechstunde
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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
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Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
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Steuern und Recht
Vertragsarztzulassungen als gesonderte Wirtschaftsgüter
Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte
Betreuungspauschale bei betreutem Wohnen steuerbegünstigt
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Fehlerhafte Aufklärung kann den Honoraranspruch des Arztes kosten
Gesundheitspolitik und Recht
Unzulässige Werbung für eine Magnetfeldtherapie
Praxisführung
ePatientenakten-Projekt für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern
Praxen-Mangel: Der Niemandslandarzt
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Thüringer Förderpaket für Haus- und Fachärzte für das Jahr 2017
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Steuern und Recht
Umsatzsteuerbefreiung bei Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Rückstellungen für Regressforderungen von Krankenkassen
Steuerliche Vorteile für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung
Honorar und Umsatz
Chefarztbehandlung muss auch vom Chefarzt kommen
Gesundheitspolitik und Recht
Scheinselbstständigkeit bei Notärzten
Praxisführung
Mindestlohn im Gesundheitswesen 2017
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Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten
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Steuern und Recht
Umsatzsteuer bei Ärzten – vom Finanzamt zukünftig stärker geprüft
Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte eines Arztes – Abgrenzung zu Dienstfahrten
Honorar und Umsatz
Infobriefe der KV verdienen ganz besondere Beachtung
Gesundheitspolitik und Recht
Arzneimittelrezept während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten
Neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch: Antikorruptionsgesetz verabschiedet
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Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
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KfW-Magazin – Diagnose: akuter Finanzbedarf
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Aufwendungen für eine Habilitationsfeier als Werbungskosten
Altenpflege aus steuerlicher Sicht
Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten in Rehabilitationskliniken
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
Honorar und Umsatz
Vom Honorar zum Nettoeinkommen – was verdienen Ärzte und Psychotherapeuten?
Gesundheitspolitik und Recht
Sozialversicherungsrecht – Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig?
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
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Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie
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Sind Ihre Bankeinlagen sicher?
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Steuern und Recht
Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen
Aufbewahrungsfristen in der Arztpraxis
Honorar und Umsatz
Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen
Gesundheitspolitik und Recht
Änderungen im Gesundheitswesen 2016 was kommt auf die Arztpraxis zu?
Praxisführung
Terminservicestellen Vermittlung von Facharzt-Terminen
Die Zukunft des Krank-Schreibens mögliche Auswirkungen in der Praxis
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Chefarztvergütung im Fokus: Welche Faktoren beeinflussen das Einkommen?
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Steuern und Recht
Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig
Stellen die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau außergewöhnliche Belastungen dar?
Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden – keine außergewöhnlichen Belastungen
Mehr Geld in der Pflege – Mindestlohn wird ausgeweitet
Honorar und Umsatz
Geld für den schnellen Arzttermin
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2016 bei 1,1 %
Gesundheitspolitik und Recht
Die Vorratsdatenspeicherung kommt
Qualität im Krankenhaus was soll die Krankenhausstrukturreform bringen?
Praxisführung
Apotheker dürfen in Wartezimmern von Arztpraxen auf Bildschirmen für sich werben
Finanzen
Bei Übernahme einer Arztpraxis auch den Bestand an Sprechstundenbedarf genau sichten