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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

November 2018
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Für Unternehmer
Ein Betreiber mehrerer Autobahnraststätten erzielte gewerbliche Einkünfte, seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
 
Busfahrer, die mit einem mit potentiellen Kunden gefüllten Bus bei den Raststätten des Klägers hielten, wurden von ihm bewirtet, ohne dass die Busfahrer hierfür bezahlen mussten. Hierfür fielen im Streitjahr Aufwendungen an, die nach Maßgabe von § 4 Abs. 7 EStG aufgezeichnet wurden. Im Rahmen einer im Unternehmen des Klägers durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Aufwendungen des Klägers für die Bewirtung der Busfahrer gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) um 20 % zu kürzen seien.
 
Das Finanzamt (FA) änderte den Gewerbesteuermessbescheid entsprechend dem Ergebnis der Betriebsprüfung.
 
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab. Die Aufwendungen des Klägers stellten Bewirtungsaufwendungen dar, da den Busfahrern Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr überlassen worden seien. Dies sei unentgeltlich erfolgt, denn die bewirteten Busfahrer hätten kein besonderes Entgelt für die Verpflegung geleistet. Auch wenn der Kläger die Busfahrer mit der kostenlosen Bewirtung dafür belohnt habe, seine Raststätten mit potentiellen Kunden angefahren zu haben, könne umgekehrt diese „Leistung“ der Busfahrer nicht als Gegenleistung oder Entgelt für die Verpflegung angesehen werden. Ein Leistungsaustausch liege nicht vor, da jedenfalls keine Verpflichtung der Busfahrer bestanden habe, die Raststätten des Klägers anzusteuern. Hinzu komme, dass die Busfahrer sogar dann kostenlos bewirtet worden wären, wenn sie ohne Fahrgäste privat in der Raststätte erschienen wären. Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG a.F. sei nicht einschlägig.
 
Der Raststättenbetreiber rügte mit einer Revision die Verletzung materiellen Rechts und beantragte, das Urteil aufzuheben. 
 
Entscheidung des Bundesfinanzhofs:
Die Aufwendungen des Klägers für die Bewirtung der Busfahrer sind ungekürzt zu berücksichtigen. Die Annahme eines Leistungsaustausches in diesem Sinne erfordert nicht zwingend, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann vielmehr u. a. auch in Form einer Werk-, Dienst-, oder Vermittlungsleistung erbracht werden.
 
Die Voraussetzungen für das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. liegen im Streitfall nicht vor, da die Bewirtungsaufwendungen für die Busfahrer Gegenstand eines Leistungsaustausches sind. Der Kläger hat die Busfahrer für die konkrete Leistung entlohnt, dass diese die Busreisenden zu den Raststätten des Klägers gebracht und damit die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat, dass viele der Reisenden Mahlzeiten in der Raststätte des Klägers zu sich nehmen. Es steht dem Leistungsaustausch nicht entgegen, dass die Busfahrer nicht verpflichtet waren, die Raststätte des Klägers anzufahren. In dem Zeitpunkt, in dem die Busfahrer sich bewirten haben lassen, nachdem sie mit ihrem Reisebus vor einer der Raststätten des Klägers geparkt haben, hatten sie ihre Leistung erbracht, sodass diese konkrete Bewirtung jedenfalls Gegenstand eines Leistungsaustausches war.
 
Quelle: BFH 
Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden, wie das Finanzgericht (FG) Köln entschieden hat (Az. 3 K 870/17).
 
Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 einen gemeinsamen Kochkurs als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte. Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt (FA), dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, sodass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab.
 
Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg, denn es sei nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sogenannte „No-Shows“ zuzurechnen seien. Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten, denn nach dem Veranstaltungskonzept habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren dürfen. Mit seinem Urteil stellte sich das FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter.
 
Das FA hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt (Az. VI R 31/18).
 
Quelle: PM FG Köln
Der Bundesfinanzhof (BFH, Az. XI R 20/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen „Briefkastensitz“ gehandelt hat. 
 
Der BFH hat entschieden, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift (postalisch) erreichbar ist.
 
Quelle: BFH
Für Bauherren und Vermieter
Seit dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.
 
Zum Start sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eines meiner zentralen Anliegen. Baukindergeld spielt hierbei eine besondere Rolle. Wir fördern damit gezielt junge Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Egal ob Neubau oder Bestand – wir unterstützen den Ersterwerb mit einem staatlichen Zuschuss von 1.200 EUR je Kind und pro Jahr. ‎Damit öffnen wir vielen Eltern und ihren Kindern die Tür zu den eigenen vier Wänden. Dies wird auch helfen, Altersarmut vorzubeugen.“
 
Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren. Das Baukindergeld wird flächendeckend in Deutschland bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 EUR zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 EUR pro Kind gewährt. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 EUR je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt. Eine Familie mit einem Kind erhält somit einen Zuschuss über 10 Jahre von insgesamt 12.000 EUR, bei 2 Kindern 24.000 EUR. Mit jedem weiteren Kind erhöht sich der Zuschuss um 12.000 EUR. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018.
 
Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 erteilt worden ist.
 
Nach dem jeweiligen Landesbaurecht sind nur anzeigepflichtige Vorhaben förderfähig, wenn die zuständige Gemeinde nach Maßgabe der jeweiligen Landesbauordnung (LBauO) durch die Bauanzeige Kenntnis erlangt hat und mit der Ausführung des Vorhabens zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 begonnen werden durfte. Beim Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 unterzeichnet worden sein.
 
Quelle: PM BMI
Für Heilberufe
Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), dessen Entwurf das Bundeskabinett passiert hat. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
 
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten.
 
Außerdem wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote erweitert. Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten elektronische Patientenakten spätestens ab 2021 anzubieten.
 

Überblick über einige neue Regelungen des TSVG:

Mehr Sprechzeiten für gesetzlich Versicherte (mindestens 25 Stunden pro Woche).
Bestimmte Facharztgruppen, wie z. B. Frauenärzte, HNO-Ärzte, müssen mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten.
Bessere Vermittlung von Patienten durch Ärzte.
Telefonnummer 116117 vermittelt jederzeit Termine 
Hausärzte, die einen Termin zum Facharzt vermitteln, werden dafür entlohnt
Mehr Geld für Mehrarbeit ab der 20. Sprechstunde pro Woche.
Kommunikation zwischen Arzt und Patient (sprechende Medizin) wird vergütet 
Start der elektronischen Patientenakten ab spätestens 2021
Mobiler Zugriff, z. B. durch eine App, wird möglich. 
Regionale Zuschüsse für Ärzte in unterversorgten Regionen. 
Geld für Praxisgründung in ländlichen Gebieten möglich. 
Wenn es zu wenig Ärzte gibt, müssen Kassenärztliche Vereinigungen Alternativen anbieten, z. B. digitale Sprechstunden, mobile Praxen. 

 
Ferner ist vorgesehen, die Transparenz bei der Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen zu verbessern und künftige Vergütungssteigerungen bei den Spitzenorganisationen auf Bundesebene zu begrenzen. 
 
Einzelheiten zu den Neuerungen: https://www.goo.gl/GCJ2C8  
 
Quelle: BMG
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten ist deshalb ein wichtiges Ziel. Eltern sind wegen des Unterhalts, der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder nicht im gleichen Maße finanziell leistungsfähig wie kinderlose Menschen. Deshalb müssen Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigt werden. Bei einer angemessenen und gerechten Besteuerung ist auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder zu berücksichtigen sowie die Wirkung der kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die allgemeine Inflation zu einer höheren individuellen Besteuerung kommen.Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Um Familien zu stärken und zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Juli 2019 um 10 EUR pro Monat erhöht. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 EUR, für das dritte 210 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind 235 EUR. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag 2019 und 2020 entsprechend um jeweils 192 EUR.
 
Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 angehoben. Von derzeit 9.000 EUR jährlich soll dieser im nächsten Jahr auf 9.168 EUR steigen, 2020 dann auf 9.408 EUR. Erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden. 
 
Eine Stellungnahme des Bundesrates wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. 
 
Quelle: BMF
Für Sparer und Kapitalanleger
Die Europäische Zentralbank hat die neuen 100- und 200-Euro-Scheine vorgestellt. Der 500-Euro-Schein steht aber vor dem Aus. Das erklärte Ziel ist es, kriminelle Machenschaften, wie Geldwäsche, einzudämmen. Bereits seit 2014 wird die größte Euro-Banknote nicht mehr produziert. Viele Einzelhändler nehmen den 500-Euro-Schein schon heute nicht mehr an – auch aus Angst vor Fälschungen.
 
Für den Verbraucher heißt das natürlich nicht, dass Banknoten, die im Umlauf sind, ihren Wert oder ihre Gültigkeit verlieren. Sie bleiben als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten und können weiterhin zum Bezahlen im Geschäft benutzt werden. Außerdem können sie unbefristet bei den Filialen der Deutschen Bundesbank umgetauscht werden. Natürlich können Bankkunden auch bei ihrer Hausbank große gegen kleinere Geldnoten eintauschen: Einfach den Betrag am Automaten einzahlen und bei der Auszahlung die gewünschte Stückelung wählen.
 
Die Bundesbürger haben nach wie vor eine besondere Beziehung zum Bargeld. Zwar gibt es immer mehr Möglichkeiten, bargeldlos zu zahlen, aber nach einer repräsentativen Umfrage des Bankenverbandes würden nur 8 % der Bundesbürger die Abschaffung des Bargeldes befürworten.
 
Quelle: Bankenverband
Lesezeichen
Seit dem 1. September werden neu zugelassene Fahrzeuge auf Basis des WLTP-Verfahrens besteuert – das führt im Regelfall zu einer höheren Kfz-Steuer. Der Bund der Steuerzahler hatte dies bereits vor gut einem Jahr kritisiert, als das Gesetz beschlossen wurde. Denn die Politik hätte auf die neuen technischen Anforderungen reagieren und – parallel zum neuen Abgastest – das Kfz-Steuergesetz anpassen müssen.
 
Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.goo.gl/uZSRsC
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
12.11.18 (15.11.18)*
 
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.11.18 (19.11.18)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
26.11.18 (Beitragsnachweis)
28.11.18 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

4. Quartal 2018
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Steuern und Recht
Ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts befasst sich mit dem Anspruch eines Vorsteuerabzugs bei Baumaßnahmen in einer ärztlichen Praxis.
Der Fall:
Den Vorsteuerabzug wollte eine ärztliche Gemeinschaftspraxis beanspruchen, deren Praxisräume umgebaut wurden. Die Umbaumaßnahmen waren in diesem Fall aber Bestandteil der mietvertraglichen Hauptpflicht der Vermieter und nicht Gegenstand eines eigenständigen weiteren Werkvertrags mit den Bauunternehmen. Die Arztpraxis hatte dafür vom Vermieter einen Baukostenzuschuss erhalten. Nach Auffassung des Gerichts habe die Praxis mit dem Durchreichen von Rechnungen für die Umbaumaßnahmen an den Vermieter keine umsatzsteuerbare Leistung erbracht. Da kein steuerbarer Vorgang gegeben war, wurde die Umsatzsteuer nach Ansicht des Finanzgerichts nach § 14c Abs. 2 UStG von der Arztpraxis geschuldet. Ein Vorsteuerabzug kam aber nicht in Betracht, weil die Weiterberechnung der Baukosten als nicht umsatzsteuerbar beurteilt wurde und die übrigen Umsätze der Klägerin grundsätzlich umsatzsteuerfrei waren. Eine Revision beim Bundesfinanzhof ist anhängig.
Quelle: V R 5/18 und Sächsisches FG, Urteil 5 K 880
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 (Az. XI R 23/15) den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, steuerfrei; dem entspricht § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegenüber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren, anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Dies soll durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umgesetzt werden, der die Steuerbefreiung an weitere Voraussetzungen knüpft; nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BTDrucks 16/10189, S. 75) können medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.
Im Streitfall fertigte der Kläger für ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor medizinische Analysen, die außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt wurden. Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass diese Leistungen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt wurden, den Tatbestand der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG und des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erfüllen.
Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob die Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen ist, d. h. solche Leistungen nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG und des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.
Ferner stellt sich – falls Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL anwendbar ist – die Frage, ob die betreffende Steuerbefreiung – wie das Finanzamt meint – ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandelndem voraussetzt.
Quelle: PM BFH zum Urteil XI R 23/15
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht zu befinden hat.
So lautet im Kern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu dem spektakulären Fall eines Chefarztes, der von der Trägergesellschaft eines katholischen Krankenhauses gekündigt wurde. Mit seinem Urteil vom 11. September 2018 stellt der Gerichtshof zwar fest, dass der Beschluss einer Kirche oder einer anderen Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine (in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründete) Klinik betreibt, an ihre leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne dieses Ethos zu stellen, Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss.
Bei dieser Kontrolle muss das nationale Gericht sicherstellen, dass die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des fraglichen Ethos ist. Gleichwohl weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Akzeptanz des von der katholischen Kirche befürworteten Eheverständnisses wegen der Bedeutung der vom Arzt ausgeübten beruflichen Tätigkeiten, nämlich Beratung und medizinische Pflege in einem Krankenhaus und Leitung der Abteilung „Innere Medizin“ als Chefarzt, für die Bekundung des Ethos nicht notwendig zu sein scheint. Sie scheint somit keine wesentliche Anforderung der beruflichen Tätigkeit zu sein, was dadurch erhärtet wird, dass ähnliche Stellen Beschäftigten anvertraut wurden, die nicht katholischer Konfession sind und folglich nicht derselben Anforderung unterworfen waren.
Quelle: EuGH, PM zum Urteil C-68/17
Honorar und Umsatz
Am 21. August 2018 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss über die Weiterentwicklung der Vergütung niedergelassener Ärzte im Jahr 2019 entschieden. In der Gesamtsumme steigt die Vergütung der Ärzte und Psychotherapeuten im Jahr 2019 voraussichtlich um 1,23 Mrd. EUR bzw. 3,1 %. Diese Summe gliedert sich wie folgt auf:
– Der Orientierungswert („Preis“) steigt im kommenden Jahr um 1,58 %, was insgesamt 550 Mio. EUR entspricht.
– Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung steigt aufgrund der Morbiditätsveränderung um 80 Mio. EUR.
– Für extrabudgetäre Leistungen, wie beispielsweise Vorsorgeuntersuchungen, wird mit einem Plus in Höhe von 400 Mio. EUR gerechnet.
– Aufgrund der weiterhin steigenden Versichertenzahl erhöht sich die von den Krankenkassen zu leistende Vergütung voraussichtlich um weitere 200 Mio. EUR.
Quelle: GKV-Spitzenverband
Gesundheitspolitik und Recht
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als „Praxisklinik“ beworben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen (Az. 44 O 21/17 LG Essen) abgeändert.
Der klagende Verband zur Förderung gewerblicher Interessen aus Bad Homburg verlangt vom beklagten Zahnarzt aus Dorsten, es zu unterlassen, seine zahnärztliche Praxis in der geschäftlichen Werbung als „Praxisklinik“ zu bezeichnen. Diese Bezeichnung benutzte der Beklagte auf seiner Homepage, ohne in seiner Praxis stationäre Betreuungs- und Versorgungsleistungen anzubieten. Da der Beklagte in seiner Praxis die Möglichkeit einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme nicht anbiete, so der Senat des Oberlandesgerichts Hamm, habe er den Begriff der „Praxisklinik“ in seiner Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig verwandt.
Quelle: PM OLG Hamm zu Az. 4 U 161/17
Mit einer doppelten Widerspruchslösung soll zukünftig die Zahl der Organspenden drastisch erhöht werden. Das heißt, dass jeder zu Lebzeiten ausdrücklich „nein“ sagen kann – und ansonsten die Angehörigen zu fragen sind. So kann die Organspende zum Normalfall werden. Das ist die Empfehlung des Bundesgesundheitsministers Spahn, der damit eine breite Diskussion anstößt.
Geplante Maßnahmen begleitend dazu:
Transplantationsbeauftragte bekommen mehr Zeit für ihre Aufgaben
Es wird künftig verbindliche Vorgaben für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten geben: Die Freistellung erfolgt auf der Grundlage der Anzahl der Intensivbehandlungs- bzw. Beatmungsbetten in den Entnahmekrankenhäusern für einen definierten Stellenanteil von 0,1 Stellen je 10 Intensivbehandlungs- bzw. Beatmungsbetten. Hat ein Entnahmekrankenhaus mehr als eine Intensivstation, soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Bei mehreren Transplantationsbeauftragten soll die Freistellung anteilig erfolgen. Der Aufwand wird vollständig refinanziert. Die korrekte Mittelverwendung muss durch die Entnahmekrankenhäuser nachgewiesen werden.
Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken wird deutlich gestärkt
Transplantationsbeauftragte müssen auf den Intensivstationen künftig regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen. Sie erhalten durch das Gesetz uneingeschränktes Zugangsrecht zu den Intensivstationen. Darüber hinaus sollen sie uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten zur Auswertung des Spenderpotenzials nehmen können. Sie können für die fachspezifische Fort- und Weiterbildung freigestellt werden. Die Kosten dafür trägt die Klinik.
Mehr Geld für die Entnahmekrankenhäuser
Entnahmekrankenhäuser werden künftig für den gesamten Prozessablauf einer Organspende besser vergütet. Es soll eine Grundpauschale für die Leistungen gezahlt werden, die das Entnahmekrankenhaus vor der Spendermeldung erbringt. Auch die Leistungen im Zusammenhang mit der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls werden vergütet. Darüber hinaus soll es weitere Pauschalen für die intensivmedizinische Versorgung und die Leistungen bei der Organentnahme geben. Diese werden durch die Auftraggeber festgelegt._Zusätzlich gibt es noch einen Ausgleichszuschlag für die notwendige Infrastruktur.
Kleinere Entnahmekliniken werden durch qualifizierte Ärzte unterstützt
Flächendeckend wird ein neurologischer konsiliarärztlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet. Dieser soll gewährleisten, dass qualifizierte Ärzte vor allem kleineren Entnahmekrankenhäusern bei der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls jederzeit auch regional zur Verfügung stehen.
Klare und nachvollziehbare Abläufe und Zuständigkeiten
Künftig müssen die Kliniken verbindliche Verfahrensanweisungen erarbeiten. Damit sollen die Zuständigkeiten und Handlungsabläufe für den gesamten Prozess der Organspende festgelegt werden.
Potenzielle Organspender besser erkennen und melden
Es wird ein flächendeckendes Berichtssystem zur Qualitätssicherung bei der Spendererkennung und Spendermeldung eingeführt. Kliniken werden verpflichtet, anonymisierte Daten an die Koordinierungsstelle zu übermitteln, die eine Analyse aller Todesfälle mit primärer und sekundärer Hirnschädigung ermöglicht. Dabei sollen insbesondere auch die Gründe für eine nicht erfolgte Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls bewertet werden. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation soll die Transplantationsbeauftragten bei der Auswertung der Todesfälle mit primärer und sekundärer Hirnschädigung und bei der Verbesserung krankenhausinterner Abläufe im Organspendeprozess beraten.
Bessere Betreuung für Angehörige
Insbesondere der Austausch zwischen den Organempfängern und den Angehörigen der Organspender in Form anonymisierter Schreiben wird verbindlich geregelt.
Quelle: BMG
Praxisführung
Frist zur TI-Anbindung wird verlängert – mehr Geld für größere Praxen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, die Frist zur TI-Anbindung bis 30. Juni 2019 zu verlängern. Grund sind vor allem die Lieferengpässe der Industrie. Allerdings müssen Praxisinhaber bis Ende dieses Jahres zumindest einen Anschluss bestellt haben.
Der Online-Abgleich der Versichertendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wird dann ab 1. Juli 2019 Pflicht. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) konnte ferner erreichen, dass größere Praxen zur Finanzierung der Anbindungskosten an die Telematikinfrastruktur (TI) einen Komplexitätszuschlag bekommen. Der Zuschlag wird zusätzlich zu der Pauschale für die Erstausstattung gezahlt und soll den besonderen Aufwand für die Einbindung weiterer stationärer Kartenterminals abdecken. Der Komplexitätszuschlag kann ab Oktober durch die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgezahlt werden. Der Anspruch gilt rückwirkend auch für berechtigte Praxen, die bereits die Pauschale für die Erstausstattung erhalten haben und an die TI angeschlossen sind. Bis zu 460 EUR mehr Die Vereinbarung, die die KBV dazu mit dem GKV-Spitzenverband getroffen hat, sieht konkret vor, dass Praxen mit mehr als drei Ärzten und/oder Psychotherapeuten einmalig 230 EUR erhalten und Praxen mit mehr als sechs Ärzten und/oder Psychotherapeuten einmalig 460 EUR. Grundlage für die Ermittlung der Anzahl der Ärzte in der Praxis ist deren Tätigkeitsumfang laut Zulassungs- und Genehmigungsbescheid (kumuliertes Vollzeitäquivalent).
Quelle: PM KBV
Finanzen
Das Ausgabenvolumen für Arzneimittel steigt im kommenden Jahr um 3,7 %. Das ist das Ergebnis der bundesweiten Rahmenvorgaben, auf die sich KBV und GKV-Spitzenverband geeinigt haben. Für den Heilmittelbereich ergibt sich ein Plus von 0,8 %.
Grund für die Steigerung sind vor allem Ausgaben für neue Arzneimittel, die beispielsweise in der Krebstherapie eingesetzt werden. Im Vergleich zu früher erfolgt nämlich gerade die Behandlung von onkologischen Patienten vermehrt ambulant, was zu höheren Arzneimittelausgaben in den Praxen führt. Kostensteigernd wirkt sich auch die Verordnungsfähigkeit von Cannabis aus.
Auch bei den Heilmitteln gehen KBV und GKV-Spitzenverband im kommenden Jahr von höheren Ausgaben aus. Die vereinbarte Steigerung beträgt gegenüber dem laufenden Jahr 0,8 %, die in erster Linie auf Verlagerungen zwischen den Leistungsbereichen zurückzuführen sind.
Quelle: PM KBV

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Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen
Für Bauherren und Vermieter
Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
Für Heilberufe
Werbung für Arznei bei Facebook
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Für Sparer und Kapitalanleger
Steuerliche Behandlung von Bitcoin
Lesezeichen
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
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Für Unternehmer
Pauschbeträge für Sachentnahmen des Eigenverbrauchs 2018
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuer
Für Bauherren und Vermieter
Neue Regeln im Baurecht – mehr Rechte für den Bauherren
Für Heilberufe
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Steuersparmodell
Für Sparer und Kapitalanleger
Zusatzgebühren für alle gängigen Zahlungsmittel fallen weg
Lesezeichen
Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
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Für Unternehmer
Neue GWG-Grenze ab 2018
Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
Für Bauherren und Vermieter
Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG
Für Heilberufe
Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Neue Düsseldorfer Tabelle
Steuerliche Behandlung von Auslandsdienstreisen in 2018
Für Sparer und Kapitalanleger
Was Bankkunden zum Jahreswechsel beachten müssen
Lesezeichen
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz ab Januar 2018
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018
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Für Unternehmer
Umsatzsteuer – Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sogenanntes Konsignationslager
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Trockenes Brötchen und Kaffee? – Ein steuerliches Frühstück sieht anders aus
Für Bauherren und Vermieter
Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Für Heilberufe
Sozialgericht entscheidet in Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten
Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
Für Sparer und Kapitalanleger
Widerrufbarkeit von Sparkassen-Baufinanzierung
Lesezeichen
Checkliste zur ordnungsgemäßen Kassenführung und zur Kassennachschau
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Ärzte werden digital vernetzt
Vergütungen für eine Tätigkeit als sogenannter „Lehrarzt“ sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei
Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress
Honorar und Umsatz
Krebsfrüherkennung – was die Krankenkassen erstatten
Gesundheitspolitik und Recht
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Heimbewohnern
Praxisführung
Für Honorar-Pfleger besteht Sozialversicherungspflicht
Datenschutz – auch nach dem 25. Mai 2018 ein brisantes Thema
Finanzen
Checkliste für Existenzgründer
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Steuern und Recht
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
Honorar und Umsatz
Patienten aus dem Ausland richtig abrechnen
Gesundheitspolitik und Recht
Oberlandesgericht Hamm: Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
Beweislastumkehr nach Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet
Praxisführung
Mehr digitale Überweisungen
Finanzen
Online-Verdienstrechner für Niedergelassene
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Steuern und Recht
Anästhesist in Klinik: sozialversicherungspflichtig und abhängig beschäftigt
Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
Honorar und Umsatz
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird gesenkt
Gesundheitspolitik und Recht
Neuregelungen im Jahr 2018 im Bereich Gesundheit
Praxisführung
Mindestlohn in der Pflege ist nicht gleich Pflegemindestlohn
Finanzen
Telematikinfrastruktur: Datenautobahn für das Gesundheitswesen
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Steuern und Recht
Veräußerung eines Teils der Arztpraxis
Streit um Riester-Zulage für freie Berufe
Keine Zugabe von Sachzuwendungen bei preisgebundenen Arzneimitteln
Honorar und Umsatz
Ärztliche Leistungen, die delegierbar sind
Gesundheitspolitik und Recht
Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Samstag ist Werktag
Praxisführung
Höhere Gehälter für MFA und neue Regelungen bei Sonderzahlung
Finanzen
Aktuelle Ergebnisse zur Investitionslage und zum Investitionsverhalten in Vertragsarztpraxen
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Steuern und Recht
Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Medizinisch indizierte Leistungen einer Schönheitsklinik
Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren
Honorar und Umsatz
Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
Ambulante Palliativmedizin wird ausgebaut - Neue Leistungen im EBM
Gesundheitspolitik und Recht
Online-Ratgeber zur Pflege
Praxisführung
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Finanzen
Broschüre zu Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (BaFin)
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Steuern und Recht
Betriebsprüfung in Sicht, was nun
Steuerliche Aktualisierung von Verträgen beachten
Honorar und Umsatz
EBM-Leistungen für nichtärztliche Praxisassistenten in der Hausarztpraxis
Gesundheitspolitik und Recht
Psychotherapeutische Sprechstunde
Praxisführung
Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
Finanzen
Rund­funk­bei­trag für Be­triebs­stät­ten und be­trieb­lich ge­nutz­te Kraft­fahr­zeu­ge ver­fas­sungs­ge­mäß
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Steuern und Recht
Vertragsarztzulassungen als gesonderte Wirtschaftsgüter
Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte
Betreuungspauschale bei betreutem Wohnen steuerbegünstigt
Honorar und Umsatz
Fehlerhafte Aufklärung kann den Honoraranspruch des Arztes kosten
Gesundheitspolitik und Recht
Unzulässige Werbung für eine Magnetfeldtherapie
Praxisführung
ePatientenakten-Projekt für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern
Praxen-Mangel: Der Niemandslandarzt
Finanzen
Thüringer Förderpaket für Haus- und Fachärzte für das Jahr 2017
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Steuern und Recht
Umsatzsteuerbefreiung bei Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Rückstellungen für Regressforderungen von Krankenkassen
Steuerliche Vorteile für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung
Honorar und Umsatz
Chefarztbehandlung muss auch vom Chefarzt kommen
Gesundheitspolitik und Recht
Scheinselbstständigkeit bei Notärzten
Praxisführung
Mindestlohn im Gesundheitswesen 2017
Finanzen
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten
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Steuern und Recht
Umsatzsteuer bei Ärzten – vom Finanzamt zukünftig stärker geprüft
Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte eines Arztes – Abgrenzung zu Dienstfahrten
Honorar und Umsatz
Infobriefe der KV verdienen ganz besondere Beachtung
Gesundheitspolitik und Recht
Arzneimittelrezept während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten
Neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch: Antikorruptionsgesetz verabschiedet
Praxisführung
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
Finanzen
KfW-Magazin – Diagnose: akuter Finanzbedarf
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Steuern und Recht
Aufwendungen für eine Habilitationsfeier als Werbungskosten
Altenpflege aus steuerlicher Sicht
Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten in Rehabilitationskliniken
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
Honorar und Umsatz
Vom Honorar zum Nettoeinkommen – was verdienen Ärzte und Psychotherapeuten?
Gesundheitspolitik und Recht
Sozialversicherungsrecht – Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig?
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Praxisführung
Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie
Finanzen
Sind Ihre Bankeinlagen sicher?
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Steuern und Recht
Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen
Aufbewahrungsfristen in der Arztpraxis
Honorar und Umsatz
Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen
Gesundheitspolitik und Recht
Änderungen im Gesundheitswesen 2016 – was kommt auf die Arztpraxis zu?
Praxisführung
Terminservicestellen – Vermittlung von Facharzt-Terminen
Die Zukunft des Krank-Schreibens – mögliche Auswirkungen in der Praxis
Finanzen
Chefarztvergütung im Fokus: Welche Faktoren beeinflussen das Einkommen?