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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

September 2019
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Für Unternehmer
Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 31. Ju­li ein Pa­ket mit ver­schie­de­nen steu­er­li­chen Maß­nah­men ver­ab­schie­det. Bei dem Referentenentwurf handelte es sich zunächst bloß um einen auf der Arbeitsebene ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Dieser soll bis zum Jahresende von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Steu­er­li­che För­de­rung kli­ma­f­reund­li­chen Ver­hal­tens
Schwer­punkt des vom Ka­bi­nett be­sch­los­se­nen Ge­setz­ent­wur­fes ist die steu­er­li­che För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät. Die Nut­zung des öf­f­ent­li­chen Nah­ver­kehrs, des Fahr­rads oder um­welt­f­reund­li­cher Fahr­zeu­ge soll at­trak­ti­ver wer­den. Fol­gen­de Maß­nah­men hat das Ka­bi­nett be­sch­los­sen:
Steu­er­f­rei­es Job-Ti­cket und Ein­füh­rung ei­ner Pau­schal­be­steue­rung für Job-Ti­ckets
Jobti­ckets sol­len noch stär­ker ge­nutzt wer­den. Über­lässt der Ar­beit­ge­ber sei­nen Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mern ein ent­sp­re­chen­des Ti­cket oder leis­tet er da­für Zu­schüs­se, blei­ben die­se Vor­tei­le seit 2019 steu­er­f­rei. Der ent­sp­re­chen­de Be­trag ist von den Be­schäf­tig­ten auf die als Wer­bungs­kos­ten ab­zieh­ba­re Ent­fer­nungs­pau­scha­le an­zu­rech­nen. Um für Nut­zer ei­nes Jobti­ckets mehr An­rei­ze zu schaf­fen, kön­nen die ge­leis­te­ten Zu­schüs­se bzw. der geld­wer­te Vor­teil des Jobti­ckets künf­tig al­ter­na­tiv auch beim Ar­beit­ge­ber pau­schal mit 25 % be­steu­ert wer­den. Bei die­ser steu­er­li­chen Lö­sung ent­steht Ar­beit­neh­me­rin­nen oder Ar­beit­neh­mern durch die un­ent­gelt­li­che Ge­wäh­rung, z. B. ei­nes „Jobti­ckets“, kein steu­er­li­cher Nach­teil.
Di­enst­wa­gen­be­steue­rung
Wird ein Di­enst­wa­gen auch pri­vat ge­nutzt, wird die­ser Vor­teil grund­sätz­lich mit 1 % des in­län­di­schen Lis­ten­p­rei­ses ver­steu­ert. Im letz­ten Jahr wur­de für Elek­tro- und ex­tern auf­lad­ba­re Hy­brid­fahr­zeu­ge die­se Ver­steue­rung hal­biert (auf 1 % des hal­ben Lis­ten­p­rei­ses/Mo­nat). Die­se Re­ge­lung wird bis zum Jahr 2030 ver­län­gert. Zu­g­leich wer­den aber auch die tech­ni­schen An­for­de­run­gen er­höht. Ab dem Jahr 2022 muss die (rein elek­trisch be­trie­be­ne) Min­de­st­reich­wei­te der ge­för­der­ten Hy­brid-Fahr­zeu­ge 60_km be­tra­gen oder ein ma­xi­ma­ler CO2-Aus­stoß von 50 g/km gel­ten, ab 2025 dann auf 80 km (oder max. CO2-Aus­stoß von 50 g/km).
Son­der­ab­sch­rei­bun­gen für Elek­tro­lie­f­er­fahr­zeu­ge
Für die An­schaf­fung neu­er, rein elek­trisch be­trie­be­ner Lie­f­er­fahr­zeu­ge wird ei­ne Son­der­ab­sch­rei­bung ein­ge­führt (2020 bis En­de 2030). Da­mit kön­nen Un­ter­neh­men be­reits im Jahr der An­schaf­fung ei­nes sol­chen Fahr­zeugs zu­sätz­lich zu den re­gu­lä­ren Ab­sch­rei­bungs­mög­lich­kei­ten die Hälf­te der An­schaf­fungs­kos­ten steu­er­lich ab­sch­rei­ben.
Steu­er­be­f­rei­ung für La­de­strom und Pau­schal­be­steue­rung für La­de­vor­rich­tung
Das kos­ten­f­reie Auf­la­den des Elek­tro- oder Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeugs im Be­trieb des Ar­beit­ge­bers ist steu­er­f­rei. Eben­so kön­nen be­trieb­li­che La­de­vor­rich­tun­gen an Be­schäf­tig­te über­las­sen wer­den, oh­ne dass die­ser Vor­teil ver­steu­ert wer­den muss. Über­eig­net der Ar­beit­ge­ber La­de­vor­rich­tun­gen für die Nut­zung au­ßer­halb des Be­trie­bes oder leis­tet Zu­schüs­se für den Er­werb, kann die­ser geld­wer­te Vor­teil pau­schal mit 25 % ver­steu­ert wer­den. Die­se Re­ge­lung wird um 10 Jah­re ver­län­gert.
Ge­wer­be­steu­er­li­che Er­leich­te­run­gen bei Mie­te und Lea­sing von Elek­tro­fahr­zeu­gen
Un­ter­neh­men, die um­welt­f­reund­li­che Fahr­zeu­ge mie­ten oder lea­sen, sol­len künf­tig steu­er­lich bes­ser ge­s­tellt wer­den. Für Elek­tro­fahr­zeu­ge und ex­tern auf­lad­ba­re Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeu­ge (die be­stimm­te Schad­stof­f­aus­stoß- oder Reich­wei­ten­kri­te­ri­en er­fül­len) so­wie für an­ge­mie­te­te Fahr­rä­der, die kei­ne Kraft­fahr­zeu­ge sind, wird bis 2030 der bis­he­ri­ge Um­fang der Hin­zu­rech­nung bei der Ge­wer­be­steu­er hal­biert.
Steu­er­be­f­rei­ung für be­trieb­li­che Fahr­rä­der oder Elek­tro­fahr­rä­der
Wird ein Di­enst­fahr­rad den Be­schäf­tig­ten auch für den Pri­vat­ge­brauch kos­ten­los zur Ver­fü­gung ge­s­tellt, ist das seit 2019 dann steu­er­f­rei, wenn es zu­sätz­lich zum re­gu­lä­ren Ar­beits­lohn er­folgt. Auch Be­triebs­in­ha­ber selbst müs­sen die pri­va­te Nut­zung nicht ver­steu­ern. Die­se Re­ge­lun­gen wer­den bis zum 31. De­zem­ber 2030 ver­län­gert.
Steu­er­li­che Maß­nah­men für güns­ti­gen Wohn­raum und mehr Ge­rech­tig­keit
Ver­güns­tig­ter Wohn­raum für Be­schäf­tig­te
Wer sei­nen Be­schäf­tig­ten güns­ti­gen Wohn­raum zur Ver­fü­gung stellt, leis­tet ei­nen wich­ti­gen Bei­trag ge­gen knap­pen Wohn­raum und stei­gen­de Mie­ten. Bis­her müs­sen Be­schäf­tig­te den fi­nan­zi­el­len Vor­teil ge­gen­über der orts­üb­li­chen Mie­te je­doch ver­steu­ern. Das ver­rin­gert den ei­gent­lich ge­wünsch­ten Ef­fekt, ins­be­son­de­re da die orts­üb­li­che Ver­g­leichs­mie­te in den letz­ten Jah­ren vie­ler­orts deut­lich ge­s­tie­gen ist. Für die Be­rech­nung des steu­er­li­chen Vor­teils wird des­halb ein Ab­schlag ein­ge­führt. Im Er­geb­nis müs­sen da­mit Be­schäf­tig­te, die min­des­tens zwei Drit­tel der orts­üb­li­chen Ver­g­leichs­mie­te zah­len, den fi­nan­zi­el­len Vor­teil nicht mehr ver­steu­ern. Der Ab­schlag gilt nur bis zu ei­ner orts­üb­li­chen Ver­g­leichs­mie­te von 25 Eu­ro/qm (kalt).
Ein­däm­mung von Sha­re Deals
Mit ei­nem wei­te­ren Ge­setz­ent­wurf wird ei­ne miss­bräuch­li­che Pra­xis zur Steu­er­ver­mei­dung durch – meist fi­nanz­star­ke – Un­ter­neh­men ein­ge­dämmt, die so­ge­nann­ten Sha­re Deals. Die Grun­d­er­werb­steu­er wird im­mer dann fäl­lig, wenn das Ei­gen­tum an ei­nem Grund­stück über­geht. Um die­se Grun­d­er­werb­steu­er zu ver­mei­den, wird häu­fig ein Un­ter­neh­men ge­grün­det, des­sen ein­zi­ger Ver­mö­gens­ge­gen­stand ein Grund­stück (mit Ge­schäfts­ge­bäu­de) ist. Wenn nun le­dig­lich An­tei­le an die­ser Ge­sell­schaft er­wor­ben wer­den, bleibt die­se recht­lich Ei­gen­tü­me­rin der Grund­stü­cke. Bis­her wur­de bei ei­nem Er­werb von we­ni­ger als 95 Pro­zent der An­tei­le ei­ner sol­chen Ge­sell­schaft inn­er­halb von fünf Jah­ren kei­ne Grun­d­er­werb­steu­er fäl­lig.
Durch die­ses Mo­dell ent­ge­hen den Län­dern er­heb­li­che Steuer­ein­nah­men. Au­ßer­dem wi­der­spricht es der Steu­er­ge­rech­tig­keit, da die­ser Vor­teil von Pri­vat­per­so­nen nicht ge­nutzt wer­den kann. In ei­nem ers­ten Schritt wird jetzt auf Vor­schlag der Län­der die Be­tei­li­gungs­schwel­le, ab der ein Grund­stück­ser­werb an­ge­nom­men wird, auf 90 % ge­senkt. Au­ßer­dem soll die Frist auf 10 Jah­re ver­län­gert wer­den, inn­er­halb de­rer die An­teils­käu­fe der neu­en Ei­gen­tü­me­rin­nen bzw. Ei­gen­tü­mer be­rück­sich­tigt wer­den.
Mehr Vor­tei­le für Be­schäf­tig­te
Steu­er­f­rei­heit für Wei­ter­bil­dungs­leis­tun­gen
Wei­ter­bil­dungs­leis­tun­gen des Ar­beit­ge­bers, die der Ver­bes­se­rung der Be­schäf­ti­gungs­fähig­keit des Ar­beit­neh­mers bzw. der Ar­beit­neh­me­rin die­nen, sind steu­er­f­rei.
Mehr Vor­tei­le für Be­schäf­tig­te bei Di­en­st­rei­sen
Zu­künf­tig kön­nen Be­schäf­tig­te bei mehr­tä­ti­gen Di­en­st­rei­sen pro Tag 28 Eu­ro (statt bis­her 24 Eu­ro; + 17 %), bei Ab­we­sen­hei­ten zwi­schen 8 und 24 Stun­den 14 Eu­ro (statt bis­her 12 Eu­ro; + 17 %) an­set­zen. Au­ßer­dem wer­den die Re­ge­lun­gen für Be­rufs­kraft­fah­re­rin­nen und Be­rufs­kraft­fah­rer durch die Ein­füh­rung ei­nes ge­setz­li­chen Pausch­be­trags ve­r­ein­facht. Kos­ten, die mit der Über­nach­tung im Di­enst­fahr­zeug im Zu­sam­men­hang ste­hen, kön­nen sie zu­künf­tig pau­schal mit 8 Eu­ro pro Tag an­set­zen. Al­ter­na­tiv kön­nen auch die tat­säch­li­chen Kos­ten bei der Steu­er gel­tend ge­macht wer­den, wenn die­se höh­er sind. Nach dem Gesetzentwurf soll ab 2020 eine Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen erfolgen.
Klar­heit beim Sach­lohn­be­zug
Sach­be­zü­ge, die der Ar­beit­ge­ber kos­ten­los oder ver­güns­tigt ge­währt, sind bis zu der Gren­ze von 44 Eu­ro im Mo­nat steu­er­f­rei. Die Re­ge­lung bleibt be­ste­hen.
Qu­el­le: BMF Mit­tei­lung
Für Bauherren und Vermieter
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 6. Juni 2019 (Az. 1 K 699/19), es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Klägerin und Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt.
Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand. Ein fremder Dritter lasse sich nicht auf eine bloße Berechtigung zur Mitnutzung einer Wohnung ohne Privatsphäre, ohne ihm individuell und abgrenzbar zugewiesene Wohnräume ein.Der Vortrag, jeder habe jeweils ein Schlafzimmer zur ausschließlichen individuellen Nutzung, könne nicht überprüft werden und widerspreche dem Mietvertrag.
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft sei jedenfalls auch eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren wesentlicher Bestandteil das gemeinsame Wohnen sei. Daher sei kein zivilrechtlicher Vertrag, sondern die persönliche Beziehung („innere Bindung“) der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens. Beide Partner tragen nach ihren Kräften finanziell zur gemeinsamen Lebensführung bei, wozu auch das Wohnen gehöre. Die erklärten Mieteinnahmen seien steuerlich nicht berücksichtigungsfähige „Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung“ und Aufwendungen für diese Wohnung nicht abzugsfähig. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte den auf die Vermietung an den Lebensgefährten entfallenden Verlust nicht mehr.
Quelle: PM, FG Baden-Württemberg
Für Heilberufe
Apotheken sollen künftig mehr Geld für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ und die „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung“ haben das Bundeskabinett passiert.
Die wesentlichen Regelungen des Gesetzentwurfs:
Für gesetzlich Versicherte gilt künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren.
Apothekerinnen und Apotheker erhalten für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen extra Geld. Beispiele hierfür sind eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung.
Ärztinnen und Ärzte können zum Beispiel schwer chronisch kranken Patientinnen und Patienten, die immer die gleiche Medikation benötigen, ein speziell gekennzeichnetes Rezept ausstellen. Auf dieses Rezept können Apothekerinnen und Apotheker dann bis zu drei weitere Male das Arzneimittel abgeben.
Damit sich noch mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen, bekommen Apothekerinnen und Apotheker die Möglichkeit, im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe zu impfen. Sie werden vorher dafür von Ärztinnen und Ärzten geschult.
Die wesentlichen Regelungen der Verordnung:
Um den Apothekerberuf weiterzuentwickeln, werden zwei Verordnungen überarbeitet.
In der Apothekenbetriebsordnung wird unter anderem der Botendienst der Vor-Ort-Apotheke gestärkt. Er soll grundsätzlich auf Kundenwunsch zulässig sein.
In der Arzneimittelpreisverordnung werden der Festzuschlag für Notdienste und der Betrag, den Apotheken für die Abgabe von Betäubungsmitteln erhalten, erhöht.
Das Gesetz und die Verordnung sollen Anfang 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Gute Nachricht für alle Berufsanfänger: Zum Start des Ausbildungsjahres am 1. August 2019 ist die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende gestiegen. Auch das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung wurde erhöht.
Die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge werden in zwei Stufen angehoben. Zum 1. August 2019 stieg der Höchstbetrag für Lebensunterhalt und Wohnen deutlich: von derzeit 622 Euro auf 716 Euro monatlich. Zum 1. August 2020 stieg er nochmals auf 723 Euro pro Monat.
Beim Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung erhöhten sich die Bedarfssätze - wie bei der Berufsausbildungsbeihilfe - um fünf Prozent zum 1. August 2019 und noch einmal um zwei Prozent zum 1. August 2020. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern steigt 2019 um sieben Prozent.
Eltern können sich über mehr Zuschüsse freuen. So erhalten sie seit dem 01. August 150 Euro für die Ausstattung mit Schulbedarf (zum Beispiel Schulrucksack, Schreibmaterial oder Taschenrechner) – und zwar pro Schuljahr.
Für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben gibt es für alle anspruchsberechtigten Kinder 15 Euro – bislang waren es zehn Euro. Außerdem müssen Eltern für die Schülerbeförderung ab August keinen Eigenanteil mehr leisten. Gleiches gilt für das Mittagessen in Kita und Schule.
Quelle: Bundesregierung
Für Sparer und Kapitalanleger
Veranstalter von Kreuzfahrten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Passagiere kein pauschales Trinkgeld von deren Bordkonto abbuchen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
„Es muss den Passagieren überlassen bleiben, wie viel Trinkgeld sie zahlen möchten“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. „Die verbreitete Unsitte, Beträge von oft mehr als hundert Euro pro Reise ohne vorherige Erlaubnis einzubehalten, ist nach dem Urteil rechtswidrig.“
10 Euro pro Person und Nacht automatisch abgebucht
Der Reiseveranstalter hatte in einem Prospekt von Aldi-Reisen für eine Kreuzfahrt geworben. Dort wurde auf die Trinkgeld-Regelung an Bord hingewiesen. Die Regelung besagte, dass ein Trinkgeld von 10 Euro pro Person und Nacht automatisch vom Bordkonto der Reisenden abgebucht werde. Diesen Betrag könnten sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen.
Ausdrückliche Zustimmung der Kunden erforderlich
Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die vom Veranstalter als „Trinkgeldempfehlung“ bezeichnete Regelung unzulässig ist. Das Gesetz schreibe vor, dass Zusatzentgelte zum Reisepreis nur mit ausdrücklicher und gesonderter Zustimmung der Kunden vereinbart werden dürfen. Die strittige Trinkgeldempfehlung werde dagegen bereits Vertragsbestandteil, wenn Reisekunden nicht ausdrücklich widersprechen. Sie müssten selbst aktiv werden, um die Abbuchung zu verhindern. Das sei mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Das Gericht bestätigte mit seinem Beschluss das in erster Instanz ergangene Urteil des LG Koblenz (Az. 15 O 36/17). Eine Revision beim Bundesgerichtshof ließ es nicht zu.
Quelle: VZBV, PM
Lesezeichen
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß.
Alle Infos finden Sie hier: https://tinyurl.com/y5wlk6jz
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.09.19 (13.09.19)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.09.19 (Beitragsnachweis)
26.09.19 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

3. Quartal 2019
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Steuern und Recht
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar verbessern. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der auf jeden Fall zu einer besseren Bezahlung führen soll. Entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen.
Bislang werden Pflegekräfte sehr unterschiedlich und häufig zu niedrig entlohnt. In der Altenpflege verdienen sowohl Hilfs- als auch Fachkräfte erheblich weniger als in der Krankenpflege. Der Gesetzentwurf eröffnet nun zwei Wege, um zu höheren Pflegelöhnen zu kommen.
Flächentarifvertrag für die ganze Branche
Die Tarifpartner schließen einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesarbeitsministerium auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflege erstreckt. Damit würden die ausgehandelten Tariflöhne für die ganze Branche gelten.
Mit dem Gesetz wird das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gewahrt: Vor Abschluss des Tarifvertrags müssen die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden. Außerdem müssen mindestens zwei Kommissionen repräsentativer Religionsgemeinschaften zustimmen, damit die Tarifpartner die Erstreckung des Tarifvertrags beantragen können.
Lohnuntergrenzen anheben
Als zweite Möglichkeit sieht der Gesetzentwurf vor, über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege insgesamt anzuheben. Eine künftig ständige, paritätisch besetzte Pflegekommission soll Vorschläge für unterschiedliche Mindestlöhne für Hilfs- und Fachkräfte erarbeiten. Diese Mindestlöhne kann das Bundesarbeits- ministerium dann als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche festlegen. In Ost- und Westdeutschland sollen Pflegekräfte künftig denselben Lohn erhalten.
Allgemeiner Pflegemindestlohn gilt bis Ende April 2020
Bisher gibt es keinen bundesweiten Tarifvertrag in der Pflege – nur einen allgemeinen Pflegemindestlohn. Der allgemeine Pflegemindestlohn gilt noch bis zum 30. April 2020. Er beträgt derzeit 11,05 EUR pro Stunde in Westdeutschland und 10,55 EUR in Ostdeutschland. Von diesem Mindestlohn profitieren bisher vor allem Pflegehilfskräfte.
Quelle: Bundesregierung.de
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 (Az. XI R 19/15) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten.
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Beruf durchgeführt werden, steuerfrei. Dem entspricht § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes, der entsprechend der Richtlinie auszulegen ist.
Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen bei engem Verständnis der Befreiungsvorschriften nicht in deren Anwendungsbereich fallen. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll damit vom EuGH geklärt werden, ob eine steuerbefreite Tätigkeit vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät. Außerdem ist die Frage zu beantworten, ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, dass die telefonischen Beratungen von „Gesundheitscoaches“ (medizinischen Fachangestellten, Krankenschwestern) durchgeführt werden und (nur) in ca. einem Drittel der Fälle ein Arzt hinzugezogen wird.
Quelle: PM BFH
Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und Steuererlassen als unzutreffend erweist, haben die Krankenkassen nach ergänzender Vertragsauslegung Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer. Sind die maßgeblichen Steueranmeldungen nicht mehr abänderbar, beruht der Anspruch auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, 9. April 2019 entschieden (Az. B 1 KR 5/19 R).
Quelle: BSG
Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss; die Gerichte können sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen.
Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts am 15. Mai 2019 in einem Revisionsverfahren zur Vergabe eines Sitzes für einen Orthopäden in Mittelfranken entschieden (Az. B 6 KA 5/18 R). Mit der im Jahr 2015 eingefügten Vorschrift zu Konzeptbewerbungen wollte der Gesetzgeber den Medizinischen Versorgungszentren ermöglichen, sich um einen Vertragsarztsitz zu bewerben, ohne dafür schon einen bestimmten Arzt angestellt zu haben.
Das am 11. Mai 2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat die Regelung zu Konzeptbewerbungen nur geringfügig verändert. Sie ist nicht nur für Nachbesetzungsverfahren nach dem Ausscheiden von Vertragsärzten, sondern entsprechend auch für Zulassungsverfahren nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen anwendbar. Allerdings würde ein Medizinisches Versorgungszentrum mit dem Zuschlag für ein bloßes Versorgungskonzept eine „arztlose Anstellungsgenehmigung“ erhalten. Eine solche Berechtigung ist bisher weder im Gesetz noch in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehen.
Quelle: PM BSG
Honorar und Umsatz
Um die Möglichkeiten der Videosprechstunde auszuweiten, wurde der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. April angepasst. Die Einschränkung auf bestimmte Indikationen wurde aufgehoben. Neu ist, dass jetzt auch Psychotherapeuten die Videosprechstunde abrechnen können.
Ziel der vom Gesetzgeber angestoßenen Überarbeitung ist es, den Einsatz der Videosprechstunde auszuweiten und attraktiver zu gestalten. Dazu haben KBV und GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss in einem ersten Schritt den EBM in mehreren Punkten angepasst. Unter anderem wurde die Vorgabe aufgehoben, dass Videosprechstunden ausschließlich zum Zweck der Verlaufskontrolle bei definierten Krankheitsbildern und Indikationsbereichen angewendet werden können. Dies war zur Einführung der Leistung im Jahr 2017 zunächst so vereinbart worden.
Förderung der Videosprechstunden
KBV und Krankenkassen haben sich zudem darauf verständigt, bis Ende September festzulegen, welche Maßnahmen zur weiteren Förderung von Videosprechstunden nötig sind. So soll der Bewertungsausschuss den Vorschlag der KBV prüfen, ob und wie für die Abrechnung der Videosprechstunde eine der Versicherten-, Grund- und Konsiliarpauschalen analoge Vergütungssystematik aufgenommen werden kann.
Quelle: https://www.kbv.de/html/1150_39923.php
Gesundheitspolitik und Recht
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Az. B 12 R 6/18 R als Leitfall).
Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen oder das Heimrecht des jeweiligen Landes eine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtlich des sozialversicherungs- rechtlichen Status von in stationären Einrichtungen tätigen Pflegefachkräften. Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Beurteilung der Versicherungspflicht zu berücksichtigen. Sie führen im Regelfall zur Annahme einer Eingliederung der Pflegefachkräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Unternehmerische Freiheiten sind bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar. Selbstständigkeit kann nur ausnahmsweise angenommen werden. Hierfür müssen gewichtige Indizien sprechen. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichen hierfür nicht.
Ausgehend davon war die beigeladene Pflegefachkraft im Leitfall beim Pflegeheim beschäftigt. Sie hat – nicht anders als bei dem Pflegeheim angestellte Pflegefachkräfte – ihre Arbeitskraft vollständig eingegliedert in einen fremden Betriebsablauf eingesetzt und war nicht unternehmerisch tätig. An dieser Beurteilung ändert auch ein Mangel an Pflegefachkräften nichts: Die sowohl der Versichertengemeinschaft als auch den einzelnen Versicherten dienenden sozialrechtlichen Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht sind auch in Mangelberufen nicht zu suspendieren, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen „entlastete“ und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen. Hinweise zur Rechtslage: § 7 Abs. 1 Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
Quelle: BSG
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 28. Mai 2019 in einem Revisionsverfahren einer Versicherten entschieden (Az. B 1 KR 25/18 R). Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung leidet, ist damit auch in letzter Instanz mit ihrer Klage auf Versorgung mit dem Arzneimittel „Nicotinell“ ohne Erfolg geblieben.
Quelle: PM BSG
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 12 R 11/18 R).
Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. So sind Anästhesisten – wie die Ärztin im Leitfall – bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss. Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setzt regelmäßig voraus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen.
Im Leitfall war die Ärztin wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst und überwiegend im OP tätig. Hinzu kommt, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen. So war die Ärztin hier nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Ärzte vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf. Unternehmerische Entscheidungsspielräume sind bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben. Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und vorliegend nicht ausschlaggebend. Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht können nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen „entlastete“ und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.
Quelle: BSG
Praxisführung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18), dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.
In beiden Fällen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen Apotheker geklagt. In einem Fall hatte ein Apotheker beim Verkauf von Arzneimitteln einen Brötchengutschein zur Einlösung in einer nahegelegen Bäckerei gegeben, im anderen Fall ein Ein-Euro-Gutschein, einlösbar beim nächsten Kauf in der Apotheke der Anlass für die Klage. Nach Auffassung des Gerichts habe die Rechtsprechung zwar im Blick darauf, dass die Zuwendung geringwertiger Kleinigkeiten beim Erwerb von Arzneimitteln nach dem Heilmittelwerbegesetz zulässig gewesen sei, die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen das Arzneimittelpreisrecht verneint.
Daran könne aber nicht mehr festgehalten werden, nachdem der Gesetzgeber die entsprechende Bestimmung des Heilmittelwerbegesetzes mit Wirkung vom 13. August 2013 ausdrücklich um die Regelung ergänzt habe, dass entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Zuwendungen oder Werbegaben unzulässig seien (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG).
Quelle: PM BGH
Finanzen
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat in ihrer Bedeutung für die niedergelassenen Ärzte weiter zugenommen.
Von 2013 bis 2016 sind die GKV-Einnahmen der Arztpraxen um durchschnittlich 5,3 % jährlich gestiegen. Dabei wuchs der Anteil der aus der GKV erzielten Einnahmen von 74,1 % im Jahr 2013 auf 75,8 % im Jahr 2016. Die Überschüsse der Praxen stiegen im Beobachtungszeitraum unter Berücksichtigung der Inflationsrate um durchschnittlich 5,3 % pro Jahr an – im Mittelwert über alle Fachgebiete hinweg auf 170.400 EUR im Jahr 2016. Sie lagen damit über der Entwicklung der Tariflöhne, die im gleichen Zeitraum im Jahresmittel um 4 % zulegten.
Über den gesamten Zeitraum hinweg stiegen die Betriebskosten insgesamt um 9,9 %. Hauptsächliche Kostentreiber waren dabei die Personalkosten (+18,4 %) und die Mietkosten (+3,8 %). Gleichzeitig deuten sinkende Abschreibungsraten (-12,3 %) und steigende Wartungs- und Instandhaltungskosten (+18,6 %) auf eine längere Nutzung der Geräte hin.
Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten arbeiteten im Jahr 2016 im Durchschnitt 48 Wochenstunden. Angestellte Ärzte arbeiten in der Regel deutlich weniger als selbstständige Ärzte im Schnitt rund 23 Wochenstunden. Etwa 50 % der Angestellten hatten Arbeitsverträge im Umfang von über 5 bis zu 20 Wochenstunden.
Quelle: PM ZI

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