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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

Januar 2020
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Für Unternehmer
Ab dem 1. Januar 2020 müssen alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z. B. Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Das Problem: Bisher gibt es lediglich erste Prototypen der technischen Sicherheitseinrichtung, deren Zertifizierungsverfahren erst Ende 2019 abgeschlossen wurden. Eine flächendeckende Umsetzung war für die Betriebe und Berater zeitlich bis Ende des Jahres nicht machbar. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) setzte sich daher früh für eine Nichtbeanstandungsregelung ein, die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht hat. Danach wird es nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
 
BStBK-Präsident Prof. Dr. Schwab: „Wir sind froh, dass sich Bund und Länder auf die Nichtbeanstandungsregelung geeinigt haben. Damit wird eine Rechtsunsicherheit für die Unternehmen beseitigt, die aufgrund der erheblichen Verzögerungen bei der Formulierung der rechtlichen und technischen Anforderung an die zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen entstanden ist. Die neuen Anforderungen führen gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erhöhten Beratungs- und Umstellungsbedarf. Wir begrüßen auch die Klarstellung des BMF, dass eine Mitteilung erst erfolgen muss, wenn es ein elektronisches Meldeverfahren geben wird.“
 
Die Neuregelung im Kassengesetz dient der Sicherung von Kassensystemen vor Manipulationen. Damit soll eine verlässliche Grundlage für eine einheitliche Besteuerung geschaffen werden. Die zertifizierte technische Sicherungseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen. Das Sicherheitsmodul soll dabei gewährleisten, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr verändert werden können. Die Neuerung betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen.
Quelle: PM BStBK
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 1. Januar 2020 bekanntgegeben: https://www.tinyurl.com/unternehmer0120
Das Bundeskabinett hat dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz werden Unternehmen spürbar von Bürokratie und um mehr als eine Mrd. EUR im Jahr entlastet – Zeit und Geld, die ihnen nun für ihre Kernaufgaben zur Verfügung stehen. 
 
Das Gesetz nutzt die Chancen der Digitalisierung, um die mühsame „Zettelwirtschaft“ in vielen Bereichen zu erleichtern. Zentrale Bausteine sind: 

Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung 
Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke 
digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe
Gründer müssen zukünftig nur noch vierteljährlich – statt wie bisher monatlich – ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben 
ergänzend ist die Einführung eines Basisregisters in Verbindung mit einer einheitlichen Wirtschaftsnummer geplant 

Wichtige Erleichterung für Kleinunternehmer: Umsatzgrenze steigt! 
Der Kleinunternehmer-Status ist an die Höhe des Umsatzes gekoppelt. Unternehmen mit geringen Einnahmen soll kein übermäßiger bürokratischer Aufwand entstehen. 

Bisher galt: Im Vorjahr darf der Umsatz 17.500 EUR nicht überschritten haben und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht über 50.000 EUR liegen.
Ab 2020 gilt: Im Vorjahr darf der Umsatz 22.000 EUR nicht überschritten haben und im laufenden Jahr (wie bisher) voraussichtlich nicht über 50.000 EUR liegen.

Quelle: BMWi
Für Bauherren und Vermieter
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
 
Nach dem Tod ihres Ehemannes hatte die Klägerin das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war darin wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erbfall schenkte sie das Haus ihrer Tochter. Sie behielt sich einen lebenslangen Nießbrauch vor und zog nicht aus. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) rückwirkend nicht mehr, weil die Klägerin das Familienheim verschenkt hatte.
 
Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem sogenannten Familienheim von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner. Familienheim ist ein bebautes Grundstück, auf dem der Erblasser bis zum Erbfall eine Wohnung oder ein Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Beim Erwerber muss die Immobilie unverzüglich "zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" bestimmt sein. Aufgrund eines sogenannten Nachversteuerungstatbestands entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer "Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" gehindert.
 
Das Finanzgericht und der BFH bestätigten das rückwirkende Entfallen der Steuerbegünstigung. Mit der Steuerbefreiung habe der Gesetzgeber den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern wollen. Deshalb könne die Befreiung nur derjenige überlebende Ehegatte oder Lebenspartner in Anspruch nehmen, der Eigentümer der Immobilie wird und sie selbst zum Wohnen nutzt. Wird die Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, entfällt die Befreiung rückwirkend. Gleiches gilt bei der Aufgabe des Eigentums. Andernfalls könnte eine Immobilie steuerfrei geerbt und kurze Zeit später weiterveräußert werden. Dies würde dem Förderungsziel zuwiderlaufen. Hätten in dem Nachversteuerungstatbestand Aussagen lediglich zur weiteren Nutzung des Familienheims innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb getroffen werden sollen, hätte die kürzere Formulierung "Selbstnutzung zu Wohnzwecken" oder "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" ausgereicht. Der in der Vorschrift verwendete Begriff "Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" spreche dafür, dass sowohl die Nutzung als auch die Eigentümerstellung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners während des Zehnjahreszeitraums bestehen bleiben müssten.
Quelle: PM BFH (zu Urteil II R 38/16)
Für Heilberufe
Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf. Der Kläger erbte eine Pathologie, die er nach den berufsrechtlichen Vorschriften mangels eigener Approbation weder selbst noch durch Einsatz angestellter Ärzte fortführen durfte. Daher veräußerte er die Praxis und erzielte hieraus einen einkommensteuerpflichtigen Gewinn. Über den Nachlass ordnete das Amtsgericht ein Nachlassinsolvenzverfahren an. Seine Klage richtete der Kläger gegen die vom beklagten Finanzamt im Hinblick auf die Einkommensteuerschulden durchgeführte Zwangsvollstreckung. Er führte aus, dass die auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuerschulden auf den Nachlass beschränkt seien. Da ihm keine anderen Handlungsoptionen als die Veräußerung geblieben seien, seien auch die Steuerschulden zwangsläufig entstanden.
 
Das FG hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass auch für Steuerschulden die zivilrechtliche Abgrenzung zwischen Nachlassverbindlichkeiten und Eigenschulden des Erben maßgeblich sei. Während Eigenschulden, für die der Erbe unbeschränkt haftet, durch ein eigenes Verhalten des Erben verursacht würden, lägen Nachlassverbindlichkeiten nur dann vor, wenn die Verbindlichkeiten abschließend und allein durch den Erblasser angelegt waren. Nach diesen Grundsätzen liege im Streitfall eine Eigenschuld des Klägers vor, da die rechtsgeschäftliche Veräußerung der Pathologie auf einem eigenen Verhalten des Klägers beruhe. Ihm hätten neben der Veräußerung mit der Betriebsaufgabe oder der allmählichen Betriebsabwicklung auch andere Handlungsoptionen zur Verfügung gestanden. Dabei sei unerheblich, dass alle Möglichkeiten eine Einkommensteuerschuld ausgelöst hätten, denn die steuerlichen Folgen wären jeweils unterschiedlich gewesen, insbesondere im Hinblick auf die Versteuerung eines Geschäfts- oder Firmenwerts.
Quelle: FG Münster, Az. 12 K 2262/16
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Künftig entfällt der Solidaritätszuschlag für die große Mehrheit derer, die ihn heute zahlen. Die Bundesregierung hatte eine Regelung auf den Weg gebracht, die 35,5 Mio. Bürgerinnen und Bürger um fast elf Mrd. EUR im Jahr entlastet.
 
Der Solidaritätszuschlag von 5,5 % wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Er ist nur zu zahlen, wenn eine Steuerlast entsteht, die bei der Einkommensteuer über einer Freigrenze liegt.
 
Was ist neu?
 Für 90 % der heutigen Zahler wird der Soli ab 2021 vollständig entfallen. Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, wird von heute 972 EUR auf 16.956 EUR der Steuerzahlung angehoben, sodass bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 EUR zukünftig kein Soli mehr fällig wird.An die neue deutlich ausgedehnte Freigrenze schließt sich eine sogenannte Milderungszone an. Wie bereits heute verhindert sie, dass sofort auf den vollen Steuerbetrag Soli erhoben wird. Davon profitieren weitere 6,5 % der Soli-Zahler. Die Milderungszone gilt für zu versteuernde Einkommen bis 96.409 EUR. Für Verheiratete verdoppeln sich diese Beträge.
 
Zwei Beispiele:
 Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern und zwei Einkommen (Jahresbrutto: 66.000 EUR und 54.800 EUR) spart ab 2021 durch den kompletten Wegfall des Soli fast 1.000 EUR im Jahr. Für einen Single ohne Kinder mit einem Bruttolohn von 31.200 EUR im Jahr beträgt die Ersparnis gut 200 EUR jährlich.
Quelle: PM Bundesregierung
Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u.a. zum Faktorverfahren).
 
Mehr dazu lesen Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/r76zgyb
Für Sparer und Kapitalanleger
Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie soll in Zukunft anonyme Goldkäufe einschränken. Die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates ist von den Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2020 umzusetzen. Die Änderungsrichtlinie ändert die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie und adressiert gezielt Themen, die im Nachgang zu den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel sowie dem Bekanntwerden der sogenannten „Panama Papers“ in den Fokus der Aufmerksamkeit gerieten. Die Vorgaben für die nationale Gesetzgebung zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sind erweitert worden. Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor:

Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises
Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern
Konkretisierung des Personenkreises „politisch exponierte Personen“ durch Listen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu Funktionen bzw. Ämtern
öffentlichen Zugang zum elektronischen Transparenzregister sowie die Vernetzung der europäischen Transparenzregister

 
Die Änderung der Geldwäschevorschriften enthält unter anderem auch, dass anonyme Goldkäufe deutlich eingeschränkt werden sollen. Ab 2020 sollen Edelmetallhändler bereits bei einem Betrag über 2000 EUR die Personalien des Käufers kontrollieren und eine Risikoanalyse durchführen. Bislang gilt bei anonymen Goldkäufen in Deutschland eine Obergrenze von 10.000 EUR. Zum Vergleich: Selbst ein einfacher 50-gr-Barren kostet mehr als 2000 EUR – ein Kauf wäre künftig nicht mehr ohne Offenlegung persönlicher Daten möglich.
Lesezeichen
Die am 8. November 2019 von den Mitgliedstaaten vereinbarten neuen EU-Mehrwertsteuervorschriften werden die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr weiter verbessern. Gemäß der erzielten Einigung sollen Betrugsbekämpfungsbehörden erstmals Zugang zu Daten zu Online-Einkäufen erhalten, um wirksamer gegen den Mehrwertsteuerbetrug in diesem Bereich vorgehen zu können, der auf rund 5 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt wird.
 
Mehr dazu lesen Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/lesezeichen0120
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj):
10.01.20 (13.01.20)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
27.01.20 (Beitragsnachweis)
29.01.20  (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern. 

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

4. Quartal 2019
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Steuern und Recht
Die meisten Kassenärzte treten ihre ärztlichen Honoraransprüche an eine gewerbliche Abrechnungsstelle ab. Voraussetzung dafür ist, dass der Patient wegen der ärztlichen Schweigepflicht eine schriftliche Einwilligung erteilt. Viele dieser Einwilligungen, die der Patient meist beim ersten Besuch auf einem Formular unterschreibt, sind „selbstgestrickt“ und entsprechen nicht den rechtlichen Anforderungen an eine solche Erklärung.
Nachdem das Thema Patienten-Einwilligung immer wieder Gerichte beschäftigt hat, hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung Az: III ZR 325/12 die folgende Erklärung ausdrücklich als wirksam erachtet:
Einwilligung zur Abtretung
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der umseitig genannte Zahnarzt zum Zweck der Erstellung der Rechnung sowie zur Einziehung und der ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung alle hierzu notwendigen Unterlagen, insbesondere meinen Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Leistungsziffern, Rechnungsbetrag, Behand- lungsdokumentation, Laborrechnungen, Formulare etc. an die [Name der Abrechnungsstelle] weitergibt. Insoweit entbinde ich den Zahnarzt ausdrücklich von seiner ärztlichen Schweigepflicht und stimme ausdrücklich zu, dass der Zahnarzt die sich aus der Behandlung ergebende Forderung an [Name der Abrechnungsstelle] abtritt.
Ich bin mir bewusst, dass nach der Abtretung der Honorarforderung mir gegenüber die [Name der Abrechnungsstelle] als Forderungsinhaberin auftritt und deshalb Einwände gegen die Forderung – auch soweit sie sich aus der Behandlung und der Krankengeschichte ergeben – im Streitfall gegenüber der [Name der Abrechnungsstelle] zu erheben und geltend zu machen sind und der mich behandelnde Zahnarzt als Zeuge vernommen werden kann.
Einwilligung nach Datenschutzgesetz
Ich bin gleichfalls damit einverstanden, dass meine persönlichen Daten und meine Behandlungsdaten von dem Zahnarzt und der [Name der Abrechnungsstelle] – ggf. elektronisch – erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden zum Zweck der Erstellung der Honorarrechnung sowie der Einziehung und ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Praktischer Hinweis: Die Erklärung bietet die Möglichkeit, eigene Formulierungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Quelle: BGH (Az. III ZR 325/12)
Die integrierte Versorgung gehört zum modernen Spektrum ärztlicher Behandlung. Doch sie bietet auch steuerliche Risiken. Das zeigt ein aktueller Fall, der vom Finanzgericht Düsseldorf (3 K 3295/15) entschieden wurde.
In der Sache ging es um eine Gemeinschaftspraxis mit einem Labor zur Blutgerinnung. Im Rahmen der „integrierten Versorgung“ behandelten sie ihre Patienten medizinisch und gaben ihnen darüber hinaus auch Arzneien und Hilfsmittel für die Selbstbehandlung zu Hause. Dazu schulten sie auch ihre Patienten, damit sie sich die Präparate zur Blutgerinnung zu Hause auch selbst spritzen konnten. Die Finanzverwaltung stufte die Einkünfte aus dem Verkauf der Arzneien als gewerbliche Tätigkeit ein.
„Wird neben der originär ärztlichen (freiberuflichen) Tätigkeit ebenfalls eine gewerbliche Tätigkeit in derselben Praxis ausgeübt, obwohl beide Tätigkeiten voneinander getrennt werden könnten, weil sie sich nicht gegenseitig bedingen, so gelten alle Einkünfte des Arztes als solche aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Zu beachten ist eine Bagatellgrenze für äußerst geringfügige gewerbliche Tätigkeiten (originär gewerbliche Nettoumsatzerlöse nicht höher als 3 % des Gesamtnettoumsatzes und nicht höher als 24.500 EUR).“
Da die Ärzte den Präparateverkauf nicht in eine gesonderte Gesellschaft ausgelagert und von der medizinischen Behandlung nicht ausgeklammert hatten, sahen auch die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf durch die Abgabe der Präparate eine gewerbliche Infektion aller freiberuflichen Einkünfte der Praxis gegeben.
Quelle: Urteil FG Düsseldorf
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30. Juli 2019 (Az. 5 K 2332/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sogenannte „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sogenannte dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können.
Der Kläger hatte mit einem Notarvertrag den elterlichen Betrieb übernommen. In dem Vertrag verpflichtete er sich, seinen Eltern, beginnend ab dem 1. Januar 1999, einen Beitrag zu deren Lebensunterhalt in Höhe von 6.000,- DM (3.067,75 EUR) monatlich als „dauernde Last“ zu zahlen. Für den Fall einer Änderung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers und/oder des Unterhaltsbedarfs der Eltern wurde zwar eine Anpassung der Zahlung vorgesehen. Ein Mehrbedarf wegen des Verlassens ihrer Wohnung, z. B. wegen einer Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim, wurde allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.
In seinen Einkommensteuererklärungen machte der Kläger die Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last geltend, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 1 EStG in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Dies wurde vom Finanzamt bis zum Streitjahr 2007 nicht beanstandet. Im Einkommensteuerbescheid für 2007 beschränkte das Finanzamt den Sonderausgabenabzug der Zahlungen erstmals auf 20 % (= 7.363,- EUR), weil es die Zahlungen als Leibrente qualifizierte, die nur mit dem Ertragsanteil abzugsfähig sind.
Einspruch und Klage des Klägers blieben erfolglos. Auch das Finanzgericht sah in den Zahlungen nur eine Leibrente, weil die Versorgungsleistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht in dem für eine dauernde Last erforderlichen Umfang hätten abgeändert werden können. Im Vertrag sei der durch den Auszug aus der eigenen Wohnung bedingte finanzielle Mehrbedarf ausdrücklich ausgeschlossen worden, also insbesondere der im Alter häufig vorkommende Fall, dass die Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim finanziert werden müsse. Die auf diese Weise eingeschränkte Änderungsmöglichkeit führe dazu, dass die Leistungen nicht (mehr) als dauernde Last, sondern nur als Leibrente zu qualifizieren seien. Das Finanzgericht ließ die (beim Bundesfinanzhof einzulegende) Revision gegen das Urteil zu, weil höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob eine „Abänderbarkeit“ der Versorgungsleistung auch dann (noch) angenommen werden kann, wenn ein Mehrbedarf wegen außerhäuslicher Pflege ausgeschlossen ist.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Juli 2019 (Az. 5 K 2332/17)
Honorar und Umsatz
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben ihre Honorarverhandlungen abgeschlossen. Neben einer Preissteigerung für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen vereinbarten sie für 2020 Verbesserungen zur Vergütung der Humangenetik und von Videosprechstunden.Der sogenannte Orientierungswert, auf dessen Grundlage die Preise für alle vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Leistungen berechnet werden, steigt zum 1. Januar 2020 um 1,52 %. Damit wächst das Honorarvolumen um 565 Millionen EUR.
„Es ist gut, dass wir eine Einigung erzielen konnten, zumal die Forderungen anfangs weit auseinanderlagen. Die gemeinsame Selbstverwaltung hat ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Auch Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, äußert sich insgesamt zufrieden: „Das ist ein solides, auf dem normalen Verhandlungswege zustande gekommenes Ergebnis, aber sicher kein Anlass zur Euphorie. Dass die Steigerung nicht höher ausfällt, ist vornehmlich auf die Entwicklung der dafür maßgeblichen Parameter Morbidität und Demografie zurückzuführen. Es ist daher fraglich, ob diese Faktoren auf Dauer die richtigen Größen zur Ermittlung des Honorars sind“, so Bergmann. Der kalkulatorische Arztlohn müsse dringend an die realen Bedingungen angepasst werden, damit die Niedergelassenen konkurrenzfähig blieben. „Wer mehr Nachwuchs für die Niederlassung erwartet, wird an dieser Stelle reagieren müssen“, sagt Bergmann.
Extrabudgetär vergütet werden ab dem kommenden Jahr „ärztliche Beurteilungs- und Beratungsleistungen“ in der Humangenetik. Bislang waren diese Leistungen mit der sogenannten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, welche die Kassen mit befreiender Wirkung zahlen, abgedeckt. Diese Regelung gilt für drei Jahre.GKV-Spitzenverband und KBV verständigten sich außerdem darauf, die bereits bestehende extrabudgetäre Vergütung von Leistungen der Tumorgenetik um drei Jahre zu verlängern.
Auch Videosprechstunden werden finanziell gefördert. Ab 1. Oktober 2019 zahlen die gesetzlichen Krankenkassen Ärztinnen und Ärzten, die Videosprechstunden durchführen, eine Anschubfinanzierung. Diese kann bis zu 500 EUR pro Arztpraxis und Quartal betragen. Die Fördermöglichkeit gilt für zwei Jahre.
Mehr Infos zur KBV unter: https://www.kbv.de/html/1150_41903.php
Gesundheitspolitik und Recht
Ob geregelt oder ungeregelt – der Brexit wird für Bürgerinnen und Bürger im Bereich Gesundheit und Pflege gewaltige Änderungen bringen. Das Bundesgesundheitsministerium hat für Ärzte und Patienten umfangreiche Informationen über die Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Absicherung im Krankheits- und Pflegefall, zur Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe und zum Warenverkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten – jeweils für den Fall eines geregelten bzw. ungeregelten Brexits – ins Netz gestellt.Mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist, zeigen sich allein in diesen zwei Beispielen:
Rechte der Bürger hinsichtlich Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Absicherung im Krankheits- und Pflegefall
Mit dem Brexit werden die EU-Sozialkoordinierungsverordnungen (VO (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009) sowie die Patientenmobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2011/24/EU) in Bezug auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (nachfolgend: GBR) nicht mehr gelten. Dies führt in bestimmten Fällen zu Problemen bei der Aufrechterhaltung und beim Zugang zu einer Absicherung im Krankheitsfall, bei der Inanspruchnahme und Abrechnung von Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen im jeweils anderen Land sowie bei der Anrechnung von Versichertenzeiten.
Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe
Mit dem Ende der Übergangsphase bzw. (im Falle eines ungeregelten Brexit) mit dem Austritt wird die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG gegenüber GBR nicht mehr gelten, d. h. die darin enthaltenen Regelungen über die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Gesundheitsberufen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie Gesundheits- und Krankenpfleger können zwischen GBR und der EU nicht mehr angewendet werden.
Mehr dazu und weitere Informationsquellen unter dem Shortlink: http://bit.ly/2lWRKWg
Praxisführung
Die digitale Transformation ist in vollem Gange. In Industrie und Handel schon längst angekommen, wollen nun auch Patienten, Behandelnde, Pflegende, Krankenhäuser und Angehörige von der Digitalisierung profitieren. Mit hih-2025.de, ausgesprochen health innovation hub, gibt es eine moderne Internetplattform, die die digitale Transformation im deutschen Gesundheitswesen beschleunigen, Innovationen frühzeitig erkennbar machen und den Nutzen für die Regelversorgung befördern soll. Dabei gilt es, die diagnostische und therapeutischen Patientenpfade über bestehende Sektorengrenzen hinweg einfacher und effizienter zu gestalten.
Welche Lösungen, die den Alltag von Patienten-, Pflegekräften und Ärzten spürbar verbessern, schon jetzt da sind und welche angestrebt werden, werden auf der Plattform grafisch anschaulich vermittelt. Die Themenschwerpunkte:
Elektronische Patientenakte (ePA): alle relevanten Gesundheitsdaten auf einen Blick
Digitalisierung in der Pflege: Dokumentation, Management- und interdisziplinäres Kommunikationsmedium
Interoperabilität / Datenformate: Standards für gemeinsame Strukturen und eine gemeinsame internationale Sprache
KI Applikationen: Analysen von Gesundheitsdaten
Digitale Anwendungen & Fast Track: Ergänzung zu bestehenden Diagnosen und Therapien
Datenspende
Evaluation digitaler Anwendungen: einen messbaren Mehrwert für die Versorgung generieren
Eine ganze Reihe von Veranstaltungen zu den Themen sind vorbereitet.
Hier der Link zur Seite: https://hih-2025.de
Finanzen
In den kommenden Wochen erhalten alle Bankkunden Post von ihrer Bank. Dabei geht es um ein wichtiges Thema: Neue Regeln im Zahlungsverkehr, vor allem beim Onlinebanking und bei Kartenzahlungen.
Zahlungsdiensterichtlinie
Die Grundlage dafür ist die Zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie, kurz PSD2, deren zweite Stufe seit 14. September 2019 gilt. Zu diesem Datum müssen Banken aufgrund gesetzlicher Vorgaben technische und vertragliche Anpassungen im Onlinebanking und beim Bezahlen mit Karte vornehmen. Dazu gehören u. a. neue Regeln für den Einkauf mit Kreditkarten und die komplette Authentifizierung im Onlinebanking und Onlineshopping. Jeder von uns ist davon betroffen.
Drittdienstleister
Neu sind vor allem die Vorschriften zu Drittdienstleistern für Bankkunden. Bankkunden können bei Online-Überweisungen Drittdienstleister damit beauftragen, Zahlungen vorzunehmen oder Kontoinformationen abzurufen (beispielsweise für die Finanzplanung). Die Bank ist verpflichtet, den von den Kunden beauftragten Dienstleistern Zugang zu ihrem Zahlungskonto zu gewähren. Diese Dienstleister unterliegen der Bankenaufsicht.
Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesverband der deutschen Banken: http://tiny.cc/dfgrfz

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Für Unternehmer
Steuerliche Auswirkungen des Dieselfahrverbots
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung
Für Bauherren und Vermieter
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Für Heilberufe
Steuerliche Abzugsfähigkeit von nicht anerkannten Heilmethoden
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
Für Sparer und Kapitalanleger
Keine Sozialabgaben mehr auf Vermögenserträge in Frankreich
Lesezeichen
Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Gesetz für bessere Pflegelöhne – Flächentarifvertrag oder Lohnuntergrenzen
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline zweifelhaft
Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
Honorar und Umsatz
Videosprechstunde für alle Indikationen geöffnet
Gesundheitspolitik und Recht
Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Praxisführung
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Finanzen
Verbesserte Einkommensentwicklung bei weiter steigenden Betriebskosten und hoher Arbeitszeitintensität
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Steuern und Recht
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit auch für wahlärztliche Leistungen eines Chefarztes
Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
„Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn
Honorar und Umsatz
Abrechnung von Arzt-Patienten-Kontakten
Gesundheitspolitik und Recht
Auswirkungen des Brexit auf das Gesundheitswesen
Versicherte sollen Kasse bundesweit frei wählen können
Praxisführung
Arbeit auf Abruf – worauf Minijob-Arbeitgeber seit 2019 achten müssen
Finanzen
Landgericht Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend
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Steuern und Recht
Neuregelungen im Jahr 2019 in Gesundheit und Pflege
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung
Honorar und Umsatz
Kürzung des Honorars wegen fehlender CME-Punkte
Gesundheitspolitik und Recht
Bundeskabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz – mehr Fachkräfte für Deutschland
Praxisführung
Praktische Tipps zur Datenschutzgrundverordnung – DSGVO
Finanzen
Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen
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Steuern und Recht
Vorsteuerabzug bei Baumaßnahmen des Mieters
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
Honorar und Umsatz
Honorarverhandlungen für 2019
Gesundheitspolitik und Recht
Zahnarztpraxis ist keine „Praxisklinik“
Organspende mit Widerspruch – Maßnahmen zum Gesetzentwurf
Praxisführung
Frist zur TI-Anbindung wird verlängert – mehr Geld für größere Praxen
Finanzen
Mehr Geld für Arznei- und Heilmittel in 2019 – Rahmenvorgaben vereinbart