Unsere Newsletter
Informationsbrief
Aktuelles zu Steuern und Recht
November 2019
PDF Download
Für Unternehmer
Im Geldwäschegesetz §§ 18 ff. wurde ein sogenanntes Transparenzregister etabliert, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften einzutragen sind. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die in § 19 Abs. 1 Geldwäschegesetz aufgeführten Angaben der wirtschaftlich Berechtigten sind von den Unternehmen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung mitzuteilen.
Die Steuerberaterkammer Berlin hat jetzt unter Bezugnahme auf ein aktuell geführtes Ordnungswidrigkeitenverfahren darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des zuständigen Bundesverwaltungsamts bei einer Kommanditgesellschaft die Mitteilungspflichten nach § 20 Abs. 2 des Geldwäschegesetzes durch die Eintragung im Handelsregister nicht erfüllt sind, sodass eine ergänzende Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht.
Dies wird damit begründet, dass im Handelsregister nur die Haftungssumme der einzelnen Kommanditisten eingetragen wird. Es wird aber nicht erfasst, in welcher Höhe eine Einlage geleistet wurde und damit ist nicht ersichtlich, wie hoch die tatsächlich eingezahlte Einlage des Komplementärs ist. Deshalb ist die prozentuale Beteiligung einzelner Gesellschafter nicht aus dem Handelsregistereintrag erkennbar. Das sei jedoch entscheidend für die Beurteilung, ob es sich bei der jeweiligen natürlichen Person um einen wirtschaftlich Berechtigten im Sinne von § 3 Abs. 1, 2 des Geldwäschegesetzes handelt.
Die Meldepflichten gegenüber dem Transparenzregister gelten demzufolge für alle Gesellschaften in der Rechtsform der KG, einschließlich der GmbH & Co. KG.
Die Steuerberaterkammer Berlin hat jetzt unter Bezugnahme auf ein aktuell geführtes Ordnungswidrigkeitenverfahren darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des zuständigen Bundesverwaltungsamts bei einer Kommanditgesellschaft die Mitteilungspflichten nach § 20 Abs. 2 des Geldwäschegesetzes durch die Eintragung im Handelsregister nicht erfüllt sind, sodass eine ergänzende Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht.
Dies wird damit begründet, dass im Handelsregister nur die Haftungssumme der einzelnen Kommanditisten eingetragen wird. Es wird aber nicht erfasst, in welcher Höhe eine Einlage geleistet wurde und damit ist nicht ersichtlich, wie hoch die tatsächlich eingezahlte Einlage des Komplementärs ist. Deshalb ist die prozentuale Beteiligung einzelner Gesellschafter nicht aus dem Handelsregistereintrag erkennbar. Das sei jedoch entscheidend für die Beurteilung, ob es sich bei der jeweiligen natürlichen Person um einen wirtschaftlich Berechtigten im Sinne von § 3 Abs. 1, 2 des Geldwäschegesetzes handelt.
Die Meldepflichten gegenüber dem Transparenzregister gelten demzufolge für alle Gesellschaften in der Rechtsform der KG, einschließlich der GmbH & Co. KG.
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei.
Dem folgte der BFH nicht. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer könne zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn liege grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich oder verbilligt reiche. Davon abzugrenzen seien nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienten und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukomme.
Im vorliegenden Fall handele es sich bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen seien auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Selbst für ein einfaches Frühstück müsse jedenfalls noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzutreten. Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken habe daher lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen gedient.
Quelle: PM BFH (Az. VI R 36/17)
Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei.
Dem folgte der BFH nicht. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer könne zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn liege grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich oder verbilligt reiche. Davon abzugrenzen seien nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienten und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukomme.
Im vorliegenden Fall handele es sich bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen seien auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Selbst für ein einfaches Frühstück müsse jedenfalls noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzutreten. Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken habe daher lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen gedient.
Quelle: PM BFH (Az. VI R 36/17)
Für Bauherren und Vermieter
Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Az. 2 U 1482/18) und damit die Rechtsansicht im erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt, das die Klage des Maklers auf Zahlung seines Lohns für den vermittelten Vertragsabschluss abgewiesen hatte.
Das OLG hat es als erwiesen angesehen, dass der auf Zahlung der Maklercourtage verklagte Käufer einer Eigentumswohnung im konkreten Fall gegenüber dem Makler Wert darauf gelegt hatte, nach Abstimmungsmodus und Zahl der Miteigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung nicht überstimmt werden zu können. Zur Überzeugung des OLG hat der Kläger den Beklagten jedoch insoweit unter grob leichtfertiger Verletzung seiner Pflichten falsch informiert, indem er gegenüber dem Beklagten ins Blaue hinein behauptet habe, dass es nur einen weiteren Eigentümer gebe und die Abstimmung nach Kopfteilen erfolge. Auch habe der Kläger dem Beklagten wahrheitswidrig versichert, dass noch keine Teilungserklärung vorliege. Tatsächlich lag zum Zeitpunkt dieser Aussage die Teilungserklärung aber bereits dem Sohn des Klägers, mit dem dieser zusammenarbeitet, vor. Aus der Teilungserklärung ergab sich auch, dass – abweichend von den Angaben des Klägers – in der Wohnungseigentümerversammlung nach Eigentumsanteilen abgestimmt wird. Ferner verfügte der Sohn des Klägers auch über weitere Informationen zur Zahl der Miteigentümer, die sich tatsächlich auf zwei weitere Miteigentümer belief.
Das OLG hat betont, dass der Kläger verpflichtet war, die Abläufe in seinem Büro so zu organisieren, dass ein ordnungsgemäßer Informationsaustausch zwischen ihm und seinem Sohn sichergestellt und gewährleistet ist, sodass die seinem Sohn vorliegenden Informationen auch ihm selbst vollständig vorliegen. Zudem müsse der Kläger sich hier vorwerfen lassen, dass er gegenüber dem Beklagten nicht offenlegte, dass er die Angaben machte, ohne selbst über die entsprechenden Informationen zu verfügen. Der Kläger habe sich durch diese Pflichtverletzungen grob fehlerhaft verhalten und daher seinen Maklerlohn verwirkt.
Quelle: PM OLG Rheinland-Pfalz
Das OLG hat es als erwiesen angesehen, dass der auf Zahlung der Maklercourtage verklagte Käufer einer Eigentumswohnung im konkreten Fall gegenüber dem Makler Wert darauf gelegt hatte, nach Abstimmungsmodus und Zahl der Miteigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung nicht überstimmt werden zu können. Zur Überzeugung des OLG hat der Kläger den Beklagten jedoch insoweit unter grob leichtfertiger Verletzung seiner Pflichten falsch informiert, indem er gegenüber dem Beklagten ins Blaue hinein behauptet habe, dass es nur einen weiteren Eigentümer gebe und die Abstimmung nach Kopfteilen erfolge. Auch habe der Kläger dem Beklagten wahrheitswidrig versichert, dass noch keine Teilungserklärung vorliege. Tatsächlich lag zum Zeitpunkt dieser Aussage die Teilungserklärung aber bereits dem Sohn des Klägers, mit dem dieser zusammenarbeitet, vor. Aus der Teilungserklärung ergab sich auch, dass – abweichend von den Angaben des Klägers – in der Wohnungseigentümerversammlung nach Eigentumsanteilen abgestimmt wird. Ferner verfügte der Sohn des Klägers auch über weitere Informationen zur Zahl der Miteigentümer, die sich tatsächlich auf zwei weitere Miteigentümer belief.
Das OLG hat betont, dass der Kläger verpflichtet war, die Abläufe in seinem Büro so zu organisieren, dass ein ordnungsgemäßer Informationsaustausch zwischen ihm und seinem Sohn sichergestellt und gewährleistet ist, sodass die seinem Sohn vorliegenden Informationen auch ihm selbst vollständig vorliegen. Zudem müsse der Kläger sich hier vorwerfen lassen, dass er gegenüber dem Beklagten nicht offenlegte, dass er die Angaben machte, ohne selbst über die entsprechenden Informationen zu verfügen. Der Kläger habe sich durch diese Pflichtverletzungen grob fehlerhaft verhalten und daher seinen Maklerlohn verwirkt.
Quelle: PM OLG Rheinland-Pfalz
Für Heilberufe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten.
Im Streitfall erstellte die Klägerin, eine Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie einer Weiterbildung in Pflege-Qualitätsmanagement, für den MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Nach Auffassung des Finanzamts ist diese Tätigkeit weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei.
Nach einer Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen steuerfrei.
Da die Leistungsgewährung der Pflegekasse zur Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit gehört und die Leistung der Klägerin der Vorbereitung dieser Leistungsgewährung dient, will der BFH mit dem Vorabentscheidungsersuchen zunächst klären lassen, ob die Gutachtertätigkeit ein eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Umsatz ist, auch wenn sie nicht gegenüber dem Hilfsbedürftigen, sondern an eine Person erbracht wird, die sie benötigt, um seine eigene Leistung an den Patienten oder Hilfsbedürftigen zu erbringen. Ist dies zu bejahen, wird weiter zu klären sein, welche Anforderungen an die unternehmerbezogene Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter zu stellen sind, die der BFH nach der Richtlinie als für die Steuerfreiheit erforderlich ansieht. Diese könnte aus der Stellung als Subunternehmer, aus einer pauschalen Übernahme der Kosten durch Kranken- und Pflegekassen oder aus Vertragsbeziehungen abzuleiten sein.
Quelle: PM BFH (Az. XI R 11/17)
Im Streitfall erstellte die Klägerin, eine Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie einer Weiterbildung in Pflege-Qualitätsmanagement, für den MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Nach Auffassung des Finanzamts ist diese Tätigkeit weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei.
Nach einer Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen steuerfrei.
Da die Leistungsgewährung der Pflegekasse zur Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit gehört und die Leistung der Klägerin der Vorbereitung dieser Leistungsgewährung dient, will der BFH mit dem Vorabentscheidungsersuchen zunächst klären lassen, ob die Gutachtertätigkeit ein eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Umsatz ist, auch wenn sie nicht gegenüber dem Hilfsbedürftigen, sondern an eine Person erbracht wird, die sie benötigt, um seine eigene Leistung an den Patienten oder Hilfsbedürftigen zu erbringen. Ist dies zu bejahen, wird weiter zu klären sein, welche Anforderungen an die unternehmerbezogene Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter zu stellen sind, die der BFH nach der Richtlinie als für die Steuerfreiheit erforderlich ansieht. Diese könnte aus der Stellung als Subunternehmer, aus einer pauschalen Übernahme der Kosten durch Kranken- und Pflegekassen oder aus Vertragsbeziehungen abzuleiten sein.
Quelle: PM BFH (Az. XI R 11/17)
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab August 2020 noch besser unterstützt. Das sieht der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG vor, den das Kabinett verabschiedet hat.
Lehrgänge, Prüfungen, Materialien, Lebensunterhalt – der Kostenaufwand von beruflichen Fort- und Weiterbildungen ist nicht zu unterschätzen. Finanzielle Unterstützung bieten Bund und Länder: Seit 1996 gibt es das sogenannte Aufstiegs-BAföG für den Aufstieg im dualen System der beruflichen Bildung. Anspruchsberechtigt sind alle, die sich mit einem Lehrgang oder an einer Fachschule auf eine anspruchsvolle berufliche Fortbildungsprüfung in Voll- oder Teilzeit vorbereiten – unabhängig vom Alter.
Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) unterstützt die Vorbereitung auf inzwischen mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse. Die Förderung wird teilweise als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, teilweise als zinsgünstiges Darlehen gewährt. Die Kosten des Aufstiegs-BAföG tragen zu 78 % der Bund und zu 22 % die Länder.
Nun will die Bundesregierung das Aufstiegs-BAföG noch attraktiver machen und baut die Förderleistungen aus. Demnach bekommt – wer sich nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung weiterbildet – künftig nicht nur mehr Geld. Der Einzelne kann auch mehrfach vom Aufstiegs-BAföG profitieren.
Die wichtigsten geplanten Verbesserungen:
Der einkommensabhängige Zuschuss zum Unterhalt wird zu einem Vollzuschuss ausgebaut (bisher 50 %).
Der Unterhaltsbeitrag pro Kind und Ehepartner (je 235 EUR) wird zu 100 % als Zuschuss gewährt (bisher zu 45 bzw. 50 % als Darlehen).
Der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 130 auf 150 EUR pro Monat erhöht. Zudem steigt das Höchstalter für die Berücksichtigung von betreuungsbedürftigen Kindern von zehn auf 14 Jahre.
Lehrgangs- und Prüfungskosten werden künftig zu 50 % vom Staat bezuschusst (bisher 40 %), der Rest als Darlehen gewährt.
Die Stundungs- und Erlassmöglichkeiten zur Rückzahlung werden ausgeweitet.
Aufstieg Schritt für Schritt: Einzelne können künftig auch mehrfach von der Förderung profitieren, nämlich auf allen drei Fortbildungsstufen (z. B. vom Gesellen zum Techniker, vom Techniker zum Meister, vom Meister zum Betriebswirt).
Mit der Reform setzt die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der beruflichen Bildung. Gleichzeitig unterstreicht sie die Gleichwertigkeit der Bildungswege von beruflicher und akademischer Bildung. Das Gesetz soll im August 2020 in Kraft treten.
Quelle: Bundesregierung
Lehrgänge, Prüfungen, Materialien, Lebensunterhalt – der Kostenaufwand von beruflichen Fort- und Weiterbildungen ist nicht zu unterschätzen. Finanzielle Unterstützung bieten Bund und Länder: Seit 1996 gibt es das sogenannte Aufstiegs-BAföG für den Aufstieg im dualen System der beruflichen Bildung. Anspruchsberechtigt sind alle, die sich mit einem Lehrgang oder an einer Fachschule auf eine anspruchsvolle berufliche Fortbildungsprüfung in Voll- oder Teilzeit vorbereiten – unabhängig vom Alter.
Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) unterstützt die Vorbereitung auf inzwischen mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse. Die Förderung wird teilweise als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, teilweise als zinsgünstiges Darlehen gewährt. Die Kosten des Aufstiegs-BAföG tragen zu 78 % der Bund und zu 22 % die Länder.
Nun will die Bundesregierung das Aufstiegs-BAföG noch attraktiver machen und baut die Förderleistungen aus. Demnach bekommt – wer sich nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung weiterbildet – künftig nicht nur mehr Geld. Der Einzelne kann auch mehrfach vom Aufstiegs-BAföG profitieren.
Die wichtigsten geplanten Verbesserungen:
Der einkommensabhängige Zuschuss zum Unterhalt wird zu einem Vollzuschuss ausgebaut (bisher 50 %).
Der Unterhaltsbeitrag pro Kind und Ehepartner (je 235 EUR) wird zu 100 % als Zuschuss gewährt (bisher zu 45 bzw. 50 % als Darlehen).
Der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 130 auf 150 EUR pro Monat erhöht. Zudem steigt das Höchstalter für die Berücksichtigung von betreuungsbedürftigen Kindern von zehn auf 14 Jahre.
Lehrgangs- und Prüfungskosten werden künftig zu 50 % vom Staat bezuschusst (bisher 40 %), der Rest als Darlehen gewährt.
Die Stundungs- und Erlassmöglichkeiten zur Rückzahlung werden ausgeweitet.
Aufstieg Schritt für Schritt: Einzelne können künftig auch mehrfach von der Förderung profitieren, nämlich auf allen drei Fortbildungsstufen (z. B. vom Gesellen zum Techniker, vom Techniker zum Meister, vom Meister zum Betriebswirt).
Mit der Reform setzt die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der beruflichen Bildung. Gleichzeitig unterstreicht sie die Gleichwertigkeit der Bildungswege von beruflicher und akademischer Bildung. Das Gesetz soll im August 2020 in Kraft treten.
Quelle: Bundesregierung
Für Sparer und Kapitalanleger
Seit dem 18. September 2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.
Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie sind nun alle Elemente der überarbeiteten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD2) in Kraft. Einige Interessengruppen arbeiten jedoch noch daran, diese technologischen und praktischen Veränderungen umzusetzen. Dies geschieht im Einklang mit dem von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde in ihrer Stellungnahme vorgeschlagenen schrittweisen Ansatz. Die Europäische Kommission fordert daher alle EU-Mitgliedstaaten auf, eine rasche und vollständige Umsetzung aller Vorschriften zu gewährleisten.
Sobald der neue Rahmen überall voll funktionsfähig ist, sollten die Verbraucher in der EU in zwei wesentlichen Punkten von einem sichereren und einfacheren Online-Zahlungsumfeld profitieren können:
Der elektronische Zahlungsverkehr wird dank der Einführung der starken Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication, SCA) noch sicherer, was die Betrugsbekämpfung bei Online-Zahlungen verbessern wird. Die starke Kundenauthentifizierung gewährleistet eine ordnungsgemäße Identifizierung oder Authentifizierung für alle Zahlungen über 30 EUR und erfolgt nun über einen Authentifizierungsprozess, der auf zwei vom Benutzer angegebenen spezifischen Faktoren basiert, z. B. einem Passwort, einem PIN-Code, einem Mobiltelefon oder einem Fingerabdruck. Banken oder Zahlungsdienstleister müssen ihre Kunden über das neue System beraten und verbraucherfreundliche Lösungen anbieten.
Die neuen Regeln werden den Zugang neuer Betreiber zum EU-Zahlungsverkehrsmarkt erleichtern, indem sie sowohl für traditionelle als auch für neue, innovative Unternehmen gelten. Die Verbraucher werden dank eines breiteren Angebots ihre persönlichen Finanzen effizienter verwalten können. Unternehmen, die diese Dienstleistungen anbieten, auch „FinTechs“ genannt, werden nun vollständig in den Anwendungsbereich der EU-Vorschriften einbezogen.
Damit diese Akteure ein umfassendes Angebot an Verbraucherdienstleistungen anbieten können, müssen die Banken neue und hochsichere Kommunikationskanäle für den Datenaustausch und die Genehmigung von Zahlungen einrichten. Gleichzeitig müssen die FinTechs das gleiche Niveau an strengen Datenschutzstandards einhalten. Diese Modernisierung der europäischen Zahlungsdienste wird auch den digitalen Binnenmarkt weiter stärken.
Quelle: PM EU-Kommission
Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie sind nun alle Elemente der überarbeiteten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD2) in Kraft. Einige Interessengruppen arbeiten jedoch noch daran, diese technologischen und praktischen Veränderungen umzusetzen. Dies geschieht im Einklang mit dem von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde in ihrer Stellungnahme vorgeschlagenen schrittweisen Ansatz. Die Europäische Kommission fordert daher alle EU-Mitgliedstaaten auf, eine rasche und vollständige Umsetzung aller Vorschriften zu gewährleisten.
Sobald der neue Rahmen überall voll funktionsfähig ist, sollten die Verbraucher in der EU in zwei wesentlichen Punkten von einem sichereren und einfacheren Online-Zahlungsumfeld profitieren können:
Der elektronische Zahlungsverkehr wird dank der Einführung der starken Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication, SCA) noch sicherer, was die Betrugsbekämpfung bei Online-Zahlungen verbessern wird. Die starke Kundenauthentifizierung gewährleistet eine ordnungsgemäße Identifizierung oder Authentifizierung für alle Zahlungen über 30 EUR und erfolgt nun über einen Authentifizierungsprozess, der auf zwei vom Benutzer angegebenen spezifischen Faktoren basiert, z. B. einem Passwort, einem PIN-Code, einem Mobiltelefon oder einem Fingerabdruck. Banken oder Zahlungsdienstleister müssen ihre Kunden über das neue System beraten und verbraucherfreundliche Lösungen anbieten.
Die neuen Regeln werden den Zugang neuer Betreiber zum EU-Zahlungsverkehrsmarkt erleichtern, indem sie sowohl für traditionelle als auch für neue, innovative Unternehmen gelten. Die Verbraucher werden dank eines breiteren Angebots ihre persönlichen Finanzen effizienter verwalten können. Unternehmen, die diese Dienstleistungen anbieten, auch „FinTechs“ genannt, werden nun vollständig in den Anwendungsbereich der EU-Vorschriften einbezogen.
Damit diese Akteure ein umfassendes Angebot an Verbraucherdienstleistungen anbieten können, müssen die Banken neue und hochsichere Kommunikationskanäle für den Datenaustausch und die Genehmigung von Zahlungen einrichten. Gleichzeitig müssen die FinTechs das gleiche Niveau an strengen Datenschutzstandards einhalten. Diese Modernisierung der europäischen Zahlungsdienste wird auch den digitalen Binnenmarkt weiter stärken.
Quelle: PM EU-Kommission
Lesezeichen
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden.
Die Pressemeldung finden Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/tax1119-1
Den Leitfaden finden Sie in englischer Sprache unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/tax1119-2
Die Pressemeldung finden Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/tax1119-1
Den Leitfaden finden Sie in englischer Sprache unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/tax1119-2
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
11.11.19 (14.11.19)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.11.19 (18.11.19)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.11.19 (Beitragsnachweis)
27.11.19 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
11.11.19 (14.11.19)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.11.19 (18.11.19)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.11.19 (Beitragsnachweis)
27.11.19 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Gesundheit und Steuern
Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe
4. Quartal 2019
PDF Download
Steuern und Recht
Die meisten Kassenärzte treten ihre ärztlichen Honoraransprüche an eine gewerbliche Abrechnungsstelle ab. Voraussetzung dafür ist, dass der Patient wegen der ärztlichen Schweigepflicht eine schriftliche Einwilligung erteilt. Viele dieser Einwilligungen, die der Patient meist beim ersten Besuch auf einem Formular unterschreibt, sind „selbstgestrickt“ und entsprechen nicht den rechtlichen Anforderungen an eine solche Erklärung.
Nachdem das Thema Patienten-Einwilligung immer wieder Gerichte beschäftigt hat, hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung Az: III ZR 325/12 die folgende Erklärung ausdrücklich als wirksam erachtet:
Einwilligung zur Abtretung
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der umseitig genannte Zahnarzt zum Zweck der Erstellung der Rechnung sowie zur Einziehung und der ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung alle hierzu notwendigen Unterlagen, insbesondere meinen Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Leistungsziffern, Rechnungsbetrag, Behand- lungsdokumentation, Laborrechnungen, Formulare etc. an die [Name der Abrechnungsstelle] weitergibt. Insoweit entbinde ich den Zahnarzt ausdrücklich von seiner ärztlichen Schweigepflicht und stimme ausdrücklich zu, dass der Zahnarzt die sich aus der Behandlung ergebende Forderung an [Name der Abrechnungsstelle] abtritt.
Ich bin mir bewusst, dass nach der Abtretung der Honorarforderung mir gegenüber die [Name der Abrechnungsstelle] als Forderungsinhaberin auftritt und deshalb Einwände gegen die Forderung – auch soweit sie sich aus der Behandlung und der Krankengeschichte ergeben – im Streitfall gegenüber der [Name der Abrechnungsstelle] zu erheben und geltend zu machen sind und der mich behandelnde Zahnarzt als Zeuge vernommen werden kann.
Einwilligung nach Datenschutzgesetz
Ich bin gleichfalls damit einverstanden, dass meine persönlichen Daten und meine Behandlungsdaten von dem Zahnarzt und der [Name der Abrechnungsstelle] – ggf. elektronisch – erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden zum Zweck der Erstellung der Honorarrechnung sowie der Einziehung und ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Praktischer Hinweis: Die Erklärung bietet die Möglichkeit, eigene Formulierungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Quelle: BGH (Az. III ZR 325/12)
Nachdem das Thema Patienten-Einwilligung immer wieder Gerichte beschäftigt hat, hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung Az: III ZR 325/12 die folgende Erklärung ausdrücklich als wirksam erachtet:
Einwilligung zur Abtretung
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der umseitig genannte Zahnarzt zum Zweck der Erstellung der Rechnung sowie zur Einziehung und der ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung alle hierzu notwendigen Unterlagen, insbesondere meinen Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Leistungsziffern, Rechnungsbetrag, Behand- lungsdokumentation, Laborrechnungen, Formulare etc. an die [Name der Abrechnungsstelle] weitergibt. Insoweit entbinde ich den Zahnarzt ausdrücklich von seiner ärztlichen Schweigepflicht und stimme ausdrücklich zu, dass der Zahnarzt die sich aus der Behandlung ergebende Forderung an [Name der Abrechnungsstelle] abtritt.
Ich bin mir bewusst, dass nach der Abtretung der Honorarforderung mir gegenüber die [Name der Abrechnungsstelle] als Forderungsinhaberin auftritt und deshalb Einwände gegen die Forderung – auch soweit sie sich aus der Behandlung und der Krankengeschichte ergeben – im Streitfall gegenüber der [Name der Abrechnungsstelle] zu erheben und geltend zu machen sind und der mich behandelnde Zahnarzt als Zeuge vernommen werden kann.
Einwilligung nach Datenschutzgesetz
Ich bin gleichfalls damit einverstanden, dass meine persönlichen Daten und meine Behandlungsdaten von dem Zahnarzt und der [Name der Abrechnungsstelle] – ggf. elektronisch – erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden zum Zweck der Erstellung der Honorarrechnung sowie der Einziehung und ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Praktischer Hinweis: Die Erklärung bietet die Möglichkeit, eigene Formulierungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Quelle: BGH (Az. III ZR 325/12)
Die integrierte Versorgung gehört zum modernen Spektrum ärztlicher Behandlung. Doch sie bietet auch steuerliche Risiken. Das zeigt ein aktueller Fall, der vom Finanzgericht Düsseldorf (3 K 3295/15) entschieden wurde.
In der Sache ging es um eine Gemeinschaftspraxis mit einem Labor zur Blutgerinnung. Im Rahmen der „integrierten Versorgung“ behandelten sie ihre Patienten medizinisch und gaben ihnen darüber hinaus auch Arzneien und Hilfsmittel für die Selbstbehandlung zu Hause. Dazu schulten sie auch ihre Patienten, damit sie sich die Präparate zur Blutgerinnung zu Hause auch selbst spritzen konnten. Die Finanzverwaltung stufte die Einkünfte aus dem Verkauf der Arzneien als gewerbliche Tätigkeit ein.
„Wird neben der originär ärztlichen (freiberuflichen) Tätigkeit ebenfalls eine gewerbliche Tätigkeit in derselben Praxis ausgeübt, obwohl beide Tätigkeiten voneinander getrennt werden könnten, weil sie sich nicht gegenseitig bedingen, so gelten alle Einkünfte des Arztes als solche aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Zu beachten ist eine Bagatellgrenze für äußerst geringfügige gewerbliche Tätigkeiten (originär gewerbliche Nettoumsatzerlöse nicht höher als 3 % des Gesamtnettoumsatzes und nicht höher als 24.500 EUR).“
Da die Ärzte den Präparateverkauf nicht in eine gesonderte Gesellschaft ausgelagert und von der medizinischen Behandlung nicht ausgeklammert hatten, sahen auch die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf durch die Abgabe der Präparate eine gewerbliche Infektion aller freiberuflichen Einkünfte der Praxis gegeben.
Quelle: Urteil FG Düsseldorf
In der Sache ging es um eine Gemeinschaftspraxis mit einem Labor zur Blutgerinnung. Im Rahmen der „integrierten Versorgung“ behandelten sie ihre Patienten medizinisch und gaben ihnen darüber hinaus auch Arzneien und Hilfsmittel für die Selbstbehandlung zu Hause. Dazu schulten sie auch ihre Patienten, damit sie sich die Präparate zur Blutgerinnung zu Hause auch selbst spritzen konnten. Die Finanzverwaltung stufte die Einkünfte aus dem Verkauf der Arzneien als gewerbliche Tätigkeit ein.
„Wird neben der originär ärztlichen (freiberuflichen) Tätigkeit ebenfalls eine gewerbliche Tätigkeit in derselben Praxis ausgeübt, obwohl beide Tätigkeiten voneinander getrennt werden könnten, weil sie sich nicht gegenseitig bedingen, so gelten alle Einkünfte des Arztes als solche aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Zu beachten ist eine Bagatellgrenze für äußerst geringfügige gewerbliche Tätigkeiten (originär gewerbliche Nettoumsatzerlöse nicht höher als 3 % des Gesamtnettoumsatzes und nicht höher als 24.500 EUR).“
Da die Ärzte den Präparateverkauf nicht in eine gesonderte Gesellschaft ausgelagert und von der medizinischen Behandlung nicht ausgeklammert hatten, sahen auch die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf durch die Abgabe der Präparate eine gewerbliche Infektion aller freiberuflichen Einkünfte der Praxis gegeben.
Quelle: Urteil FG Düsseldorf
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30. Juli 2019 (Az. 5 K 2332/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sogenannte „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sogenannte dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können.
Der Kläger hatte mit einem Notarvertrag den elterlichen Betrieb übernommen. In dem Vertrag verpflichtete er sich, seinen Eltern, beginnend ab dem 1. Januar 1999, einen Beitrag zu deren Lebensunterhalt in Höhe von 6.000,- DM (3.067,75 EUR) monatlich als „dauernde Last“ zu zahlen. Für den Fall einer Änderung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers und/oder des Unterhaltsbedarfs der Eltern wurde zwar eine Anpassung der Zahlung vorgesehen. Ein Mehrbedarf wegen des Verlassens ihrer Wohnung, z. B. wegen einer Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim, wurde allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.
In seinen Einkommensteuererklärungen machte der Kläger die Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last geltend, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 1 EStG in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Dies wurde vom Finanzamt bis zum Streitjahr 2007 nicht beanstandet. Im Einkommensteuerbescheid für 2007 beschränkte das Finanzamt den Sonderausgabenabzug der Zahlungen erstmals auf 20 % (= 7.363,- EUR), weil es die Zahlungen als Leibrente qualifizierte, die nur mit dem Ertragsanteil abzugsfähig sind.
Einspruch und Klage des Klägers blieben erfolglos. Auch das Finanzgericht sah in den Zahlungen nur eine Leibrente, weil die Versorgungsleistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht in dem für eine dauernde Last erforderlichen Umfang hätten abgeändert werden können. Im Vertrag sei der durch den Auszug aus der eigenen Wohnung bedingte finanzielle Mehrbedarf ausdrücklich ausgeschlossen worden, also insbesondere der im Alter häufig vorkommende Fall, dass die Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim finanziert werden müsse. Die auf diese Weise eingeschränkte Änderungsmöglichkeit führe dazu, dass die Leistungen nicht (mehr) als dauernde Last, sondern nur als Leibrente zu qualifizieren seien. Das Finanzgericht ließ die (beim Bundesfinanzhof einzulegende) Revision gegen das Urteil zu, weil höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob eine „Abänderbarkeit“ der Versorgungsleistung auch dann (noch) angenommen werden kann, wenn ein Mehrbedarf wegen außerhäuslicher Pflege ausgeschlossen ist.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Juli 2019 (Az. 5 K 2332/17)
Der Kläger hatte mit einem Notarvertrag den elterlichen Betrieb übernommen. In dem Vertrag verpflichtete er sich, seinen Eltern, beginnend ab dem 1. Januar 1999, einen Beitrag zu deren Lebensunterhalt in Höhe von 6.000,- DM (3.067,75 EUR) monatlich als „dauernde Last“ zu zahlen. Für den Fall einer Änderung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers und/oder des Unterhaltsbedarfs der Eltern wurde zwar eine Anpassung der Zahlung vorgesehen. Ein Mehrbedarf wegen des Verlassens ihrer Wohnung, z. B. wegen einer Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim, wurde allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.
In seinen Einkommensteuererklärungen machte der Kläger die Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last geltend, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 1 EStG in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Dies wurde vom Finanzamt bis zum Streitjahr 2007 nicht beanstandet. Im Einkommensteuerbescheid für 2007 beschränkte das Finanzamt den Sonderausgabenabzug der Zahlungen erstmals auf 20 % (= 7.363,- EUR), weil es die Zahlungen als Leibrente qualifizierte, die nur mit dem Ertragsanteil abzugsfähig sind.
Einspruch und Klage des Klägers blieben erfolglos. Auch das Finanzgericht sah in den Zahlungen nur eine Leibrente, weil die Versorgungsleistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht in dem für eine dauernde Last erforderlichen Umfang hätten abgeändert werden können. Im Vertrag sei der durch den Auszug aus der eigenen Wohnung bedingte finanzielle Mehrbedarf ausdrücklich ausgeschlossen worden, also insbesondere der im Alter häufig vorkommende Fall, dass die Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim finanziert werden müsse. Die auf diese Weise eingeschränkte Änderungsmöglichkeit führe dazu, dass die Leistungen nicht (mehr) als dauernde Last, sondern nur als Leibrente zu qualifizieren seien. Das Finanzgericht ließ die (beim Bundesfinanzhof einzulegende) Revision gegen das Urteil zu, weil höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob eine „Abänderbarkeit“ der Versorgungsleistung auch dann (noch) angenommen werden kann, wenn ein Mehrbedarf wegen außerhäuslicher Pflege ausgeschlossen ist.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Juli 2019 (Az. 5 K 2332/17)
Honorar und Umsatz
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben ihre Honorarverhandlungen abgeschlossen. Neben einer Preissteigerung für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen vereinbarten sie für 2020 Verbesserungen zur Vergütung der Humangenetik und von Videosprechstunden.Der sogenannte Orientierungswert, auf dessen Grundlage die Preise für alle vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Leistungen berechnet werden, steigt zum 1. Januar 2020 um 1,52 %. Damit wächst das Honorarvolumen um 565 Millionen EUR.
„Es ist gut, dass wir eine Einigung erzielen konnten, zumal die Forderungen anfangs weit auseinanderlagen. Die gemeinsame Selbstverwaltung hat ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Auch Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, äußert sich insgesamt zufrieden: „Das ist ein solides, auf dem normalen Verhandlungswege zustande gekommenes Ergebnis, aber sicher kein Anlass zur Euphorie. Dass die Steigerung nicht höher ausfällt, ist vornehmlich auf die Entwicklung der dafür maßgeblichen Parameter Morbidität und Demografie zurückzuführen. Es ist daher fraglich, ob diese Faktoren auf Dauer die richtigen Größen zur Ermittlung des Honorars sind“, so Bergmann. Der kalkulatorische Arztlohn müsse dringend an die realen Bedingungen angepasst werden, damit die Niedergelassenen konkurrenzfähig blieben. „Wer mehr Nachwuchs für die Niederlassung erwartet, wird an dieser Stelle reagieren müssen“, sagt Bergmann.
Extrabudgetär vergütet werden ab dem kommenden Jahr „ärztliche Beurteilungs- und Beratungsleistungen“ in der Humangenetik. Bislang waren diese Leistungen mit der sogenannten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, welche die Kassen mit befreiender Wirkung zahlen, abgedeckt. Diese Regelung gilt für drei Jahre.GKV-Spitzenverband und KBV verständigten sich außerdem darauf, die bereits bestehende extrabudgetäre Vergütung von Leistungen der Tumorgenetik um drei Jahre zu verlängern.
Auch Videosprechstunden werden finanziell gefördert. Ab 1. Oktober 2019 zahlen die gesetzlichen Krankenkassen Ärztinnen und Ärzten, die Videosprechstunden durchführen, eine Anschubfinanzierung. Diese kann bis zu 500 EUR pro Arztpraxis und Quartal betragen. Die Fördermöglichkeit gilt für zwei Jahre.
Mehr Infos zur KBV unter: https://www.kbv.de/html/1150_41903.php
„Es ist gut, dass wir eine Einigung erzielen konnten, zumal die Forderungen anfangs weit auseinanderlagen. Die gemeinsame Selbstverwaltung hat ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Auch Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, äußert sich insgesamt zufrieden: „Das ist ein solides, auf dem normalen Verhandlungswege zustande gekommenes Ergebnis, aber sicher kein Anlass zur Euphorie. Dass die Steigerung nicht höher ausfällt, ist vornehmlich auf die Entwicklung der dafür maßgeblichen Parameter Morbidität und Demografie zurückzuführen. Es ist daher fraglich, ob diese Faktoren auf Dauer die richtigen Größen zur Ermittlung des Honorars sind“, so Bergmann. Der kalkulatorische Arztlohn müsse dringend an die realen Bedingungen angepasst werden, damit die Niedergelassenen konkurrenzfähig blieben. „Wer mehr Nachwuchs für die Niederlassung erwartet, wird an dieser Stelle reagieren müssen“, sagt Bergmann.
Extrabudgetär vergütet werden ab dem kommenden Jahr „ärztliche Beurteilungs- und Beratungsleistungen“ in der Humangenetik. Bislang waren diese Leistungen mit der sogenannten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, welche die Kassen mit befreiender Wirkung zahlen, abgedeckt. Diese Regelung gilt für drei Jahre.GKV-Spitzenverband und KBV verständigten sich außerdem darauf, die bereits bestehende extrabudgetäre Vergütung von Leistungen der Tumorgenetik um drei Jahre zu verlängern.
Auch Videosprechstunden werden finanziell gefördert. Ab 1. Oktober 2019 zahlen die gesetzlichen Krankenkassen Ärztinnen und Ärzten, die Videosprechstunden durchführen, eine Anschubfinanzierung. Diese kann bis zu 500 EUR pro Arztpraxis und Quartal betragen. Die Fördermöglichkeit gilt für zwei Jahre.
Mehr Infos zur KBV unter: https://www.kbv.de/html/1150_41903.php
Gesundheitspolitik und Recht
Ob geregelt oder ungeregelt – der Brexit wird für Bürgerinnen und Bürger im Bereich Gesundheit und Pflege gewaltige Änderungen bringen. Das Bundesgesundheitsministerium hat für Ärzte und Patienten umfangreiche Informationen über die Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Absicherung im Krankheits- und Pflegefall, zur Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe und zum Warenverkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten – jeweils für den Fall eines geregelten bzw. ungeregelten Brexits – ins Netz gestellt.Mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist, zeigen sich allein in diesen zwei Beispielen:
Rechte der Bürger hinsichtlich Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Absicherung im Krankheits- und Pflegefall
Mit dem Brexit werden die EU-Sozialkoordinierungsverordnungen (VO (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009) sowie die Patientenmobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2011/24/EU) in Bezug auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (nachfolgend: GBR) nicht mehr gelten. Dies führt in bestimmten Fällen zu Problemen bei der Aufrechterhaltung und beim Zugang zu einer Absicherung im Krankheitsfall, bei der Inanspruchnahme und Abrechnung von Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen im jeweils anderen Land sowie bei der Anrechnung von Versichertenzeiten.
Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe
Mit dem Ende der Übergangsphase bzw. (im Falle eines ungeregelten Brexit) mit dem Austritt wird die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG gegenüber GBR nicht mehr gelten, d. h. die darin enthaltenen Regelungen über die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Gesundheitsberufen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie Gesundheits- und Krankenpfleger können zwischen GBR und der EU nicht mehr angewendet werden.
Mehr dazu und weitere Informationsquellen unter dem Shortlink: http://bit.ly/2lWRKWg
Rechte der Bürger hinsichtlich Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Absicherung im Krankheits- und Pflegefall
Mit dem Brexit werden die EU-Sozialkoordinierungsverordnungen (VO (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009) sowie die Patientenmobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2011/24/EU) in Bezug auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (nachfolgend: GBR) nicht mehr gelten. Dies führt in bestimmten Fällen zu Problemen bei der Aufrechterhaltung und beim Zugang zu einer Absicherung im Krankheitsfall, bei der Inanspruchnahme und Abrechnung von Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen im jeweils anderen Land sowie bei der Anrechnung von Versichertenzeiten.
Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe
Mit dem Ende der Übergangsphase bzw. (im Falle eines ungeregelten Brexit) mit dem Austritt wird die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG gegenüber GBR nicht mehr gelten, d. h. die darin enthaltenen Regelungen über die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Gesundheitsberufen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie Gesundheits- und Krankenpfleger können zwischen GBR und der EU nicht mehr angewendet werden.
Mehr dazu und weitere Informationsquellen unter dem Shortlink: http://bit.ly/2lWRKWg
Praxisführung
Die digitale Transformation ist in vollem Gange. In Industrie und Handel schon längst angekommen, wollen nun auch Patienten, Behandelnde, Pflegende, Krankenhäuser und Angehörige von der Digitalisierung profitieren. Mit hih-2025.de, ausgesprochen health innovation hub, gibt es eine moderne Internetplattform, die die digitale Transformation im deutschen Gesundheitswesen beschleunigen, Innovationen frühzeitig erkennbar machen und den Nutzen für die Regelversorgung befördern soll. Dabei gilt es, die diagnostische und therapeutischen Patientenpfade über bestehende Sektorengrenzen hinweg einfacher und effizienter zu gestalten.
Welche Lösungen, die den Alltag von Patienten-, Pflegekräften und Ärzten spürbar verbessern, schon jetzt da sind und welche angestrebt werden, werden auf der Plattform grafisch anschaulich vermittelt. Die Themenschwerpunkte:
Elektronische Patientenakte (ePA): alle relevanten Gesundheitsdaten auf einen Blick
Digitalisierung in der Pflege: Dokumentation, Management- und interdisziplinäres Kommunikationsmedium
Interoperabilität / Datenformate: Standards für gemeinsame Strukturen und eine gemeinsame internationale Sprache
KI Applikationen: Analysen von Gesundheitsdaten
Digitale Anwendungen & Fast Track: Ergänzung zu bestehenden Diagnosen und Therapien
Datenspende
Evaluation digitaler Anwendungen: einen messbaren Mehrwert für die Versorgung generieren
Eine ganze Reihe von Veranstaltungen zu den Themen sind vorbereitet.
Hier der Link zur Seite: https://hih-2025.de
Welche Lösungen, die den Alltag von Patienten-, Pflegekräften und Ärzten spürbar verbessern, schon jetzt da sind und welche angestrebt werden, werden auf der Plattform grafisch anschaulich vermittelt. Die Themenschwerpunkte:
Elektronische Patientenakte (ePA): alle relevanten Gesundheitsdaten auf einen Blick
Digitalisierung in der Pflege: Dokumentation, Management- und interdisziplinäres Kommunikationsmedium
Interoperabilität / Datenformate: Standards für gemeinsame Strukturen und eine gemeinsame internationale Sprache
KI Applikationen: Analysen von Gesundheitsdaten
Digitale Anwendungen & Fast Track: Ergänzung zu bestehenden Diagnosen und Therapien
Datenspende
Evaluation digitaler Anwendungen: einen messbaren Mehrwert für die Versorgung generieren
Eine ganze Reihe von Veranstaltungen zu den Themen sind vorbereitet.
Hier der Link zur Seite: https://hih-2025.de
Finanzen
In den kommenden Wochen erhalten alle Bankkunden Post von ihrer Bank. Dabei geht es um ein wichtiges Thema: Neue Regeln im Zahlungsverkehr, vor allem beim Onlinebanking und bei Kartenzahlungen.
Zahlungsdiensterichtlinie
Die Grundlage dafür ist die Zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie, kurz PSD2, deren zweite Stufe seit 14. September 2019 gilt. Zu diesem Datum müssen Banken aufgrund gesetzlicher Vorgaben technische und vertragliche Anpassungen im Onlinebanking und beim Bezahlen mit Karte vornehmen. Dazu gehören u. a. neue Regeln für den Einkauf mit Kreditkarten und die komplette Authentifizierung im Onlinebanking und Onlineshopping. Jeder von uns ist davon betroffen.
Drittdienstleister
Neu sind vor allem die Vorschriften zu Drittdienstleistern für Bankkunden. Bankkunden können bei Online-Überweisungen Drittdienstleister damit beauftragen, Zahlungen vorzunehmen oder Kontoinformationen abzurufen (beispielsweise für die Finanzplanung). Die Bank ist verpflichtet, den von den Kunden beauftragten Dienstleistern Zugang zu ihrem Zahlungskonto zu gewähren. Diese Dienstleister unterliegen der Bankenaufsicht.
Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesverband der deutschen Banken: http://tiny.cc/dfgrfz
Zahlungsdiensterichtlinie
Die Grundlage dafür ist die Zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie, kurz PSD2, deren zweite Stufe seit 14. September 2019 gilt. Zu diesem Datum müssen Banken aufgrund gesetzlicher Vorgaben technische und vertragliche Anpassungen im Onlinebanking und beim Bezahlen mit Karte vornehmen. Dazu gehören u. a. neue Regeln für den Einkauf mit Kreditkarten und die komplette Authentifizierung im Onlinebanking und Onlineshopping. Jeder von uns ist davon betroffen.
Drittdienstleister
Neu sind vor allem die Vorschriften zu Drittdienstleistern für Bankkunden. Bankkunden können bei Online-Überweisungen Drittdienstleister damit beauftragen, Zahlungen vorzunehmen oder Kontoinformationen abzurufen (beispielsweise für die Finanzplanung). Die Bank ist verpflichtet, den von den Kunden beauftragten Dienstleistern Zugang zu ihrem Zahlungskonto zu gewähren. Diese Dienstleister unterliegen der Bankenaufsicht.
Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesverband der deutschen Banken: http://tiny.cc/dfgrfz
Newsletter Archiv
Steuern und Recht - Archiv
PDF Download
Für Unternehmer
BFH zur Bewertung „freiberuflich tätig oder gewerbliche Tätigkeit"
Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der begleitenden Ehefrau
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Für Bauherren und Vermieter
Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
Für Heilberufe
Zahlungen an eine GmbH können beim Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Nachweis der betrieblichen Nutzung eines PKW
Kinderbetreuung: Aufwendungen für das Eigenheim als Betriebsausgaben
Für Sparer und Kapitalanleger
Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung
Lesezeichen
Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
PDF Download
Für Unternehmer
Kabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität
Für Bauherren und Vermieter
Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen
Für Heilberufe
Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehr Unterstützung für Azubis und Eltern
Für Sparer und Kapitalanleger
Kreuzfahrten: Unzulässige Trinkgeld-Klausel
Lesezeichen
BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
PDF Download
Für Unternehmer
Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Für Bauherren und Vermieter
Reform der Grundsteuer
Für Heilberufe
Selbstständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Für Sparer und Kapitalanleger
Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel
Lesezeichen
Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige
PDF Download
Für Unternehmer
Nummer der Rechnung als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags
Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz
Für Bauherren und Vermieter
Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem Flächenschlüssel
Für Heilberufe
Midi-Jobs sind für den Arzt oft günstiger
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
Für Sparer und Kapitalanleger
Mastercard und Visa : Senkung der Interbankenentgelte
Lesezeichen
Marktstammdatenregister
PDF Download
Für Unternehmer
Änderungen des letzten Monats
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung
Für Bauherren und Vermieter
Kurzzeitige Zwischenvermietung: Besteuerung des Veräußerungsgewinns
Für Heilberufe
Bundesrat billigt Terminservice- und Versorgungsgesetz
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungskosten
Für Sparer und Kapitalanleger
Cashback: Bargeld aus der Ladenkasse
Lesezeichen
Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit
PDF Download
Für Unternehmer
Die Brückenteilzeit im Überblick
Änderung bei der Arbeitszeit von Minijob-Grenze
Für Bauherren und Vermieter
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
Für Heilberufe
Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
Beamtenbesoldung wird angehoben
Höherer Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeiter
Für Sparer und Kapitalanleger
Kündigung von Bausparverträgen – Klage der Verbraucherzentrale unzulässig
Lesezeichen
Das Brexit-Steuerbegleitgesetz
PDF Download
Für Unternehmer
Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
„Vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Minijob- und Gleitzonenrechner 2019
Für Bauherren und Vermieter
Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
Für Heilberufe
Ärzte über 65 müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ehegattensplitting wird nicht geändert
Mütterrente steigt
Jägerprüfung führt nicht zu Werbungskosten
Für Sparer und Kapitalanleger
Versteuerung des Barausgleichs bei Aktientausch
Lesezeichen
Steuerfreiheit für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen
PDF Download
Für Unternehmer
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung
Steuerliche Auswirkungen des Dieselfahrverbots
Für Bauherren und Vermieter
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Für Heilberufe
Steuerliche Abzugsfähigkeit von nicht anerkannten Heilmethoden
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
Für Sparer und Kapitalanleger
Keine Sozialabgaben mehr auf Vermögenserträge in Frankreich
Lesezeichen
Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
PDF Download
Für Unternehmer
Gesetzlicher Mindestlohn und Branchenmindestlöhne 2019
Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen
Für Bauherren und Vermieter
Haftung für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
Für Heilberufe
Mindestlöhne in der Pflege sind gestiegen
Bundesfinanzhof zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Für Sparer und Kapitalanleger
Einkünfte aus Kapitalvermögen – Freistellungsauftrag stellen!
Lesezeichen
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2019
PDF Download
Für Unternehmer
Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen
Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2019
Für Bauherren und Vermieter
Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Für Heilberufe
Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Doppelte Haushaltsführung für langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind
Für Sparer und Kapitalanleger
Aufgepasst beim Online-Banking
Lesezeichen
Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen
PDF Download
Für Unternehmer
BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
Steuerfreiheit von Trinkgeldern
Für Bauherren und Vermieter
Wohnflächenautonomie
Für Heilberufe
Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind erstattungsfähig
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
Für Sparer und Kapitalanleger
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher
Lesezeichen
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege
Gesundheit und Steuern - Archiv
PDF Download
Steuern und Recht
Gesetz für bessere Pflegelöhne – Flächentarifvertrag oder Lohnuntergrenzen
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline zweifelhaft
Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
Honorar und Umsatz
Videosprechstunde für alle Indikationen geöffnet
Gesundheitspolitik und Recht
Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Praxisführung
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Finanzen
Verbesserte Einkommensentwicklung bei weiter steigenden Betriebskosten und hoher Arbeitszeitintensität
PDF Download
Steuern und Recht
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit auch für wahlärztliche Leistungen eines Chefarztes
Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
„Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn
Honorar und Umsatz
Abrechnung von Arzt-Patienten-Kontakten
Gesundheitspolitik und Recht
Auswirkungen des Brexit auf das Gesundheitswesen
Versicherte sollen Kasse bundesweit frei wählen können
Praxisführung
Arbeit auf Abruf – worauf Minijob-Arbeitgeber seit 2019 achten müssen
Finanzen
Landgericht Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend
PDF Download
Steuern und Recht
Neuregelungen im Jahr 2019 in Gesundheit und Pflege
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung
Honorar und Umsatz
Kürzung des Honorars wegen fehlender CME-Punkte
Gesundheitspolitik und Recht
Bundeskabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz – mehr Fachkräfte für Deutschland
Praxisführung
Praktische Tipps zur Datenschutzgrundverordnung – DSGVO
Finanzen
Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen
PDF Download
Steuern und Recht
Vorsteuerabzug bei Baumaßnahmen des Mieters
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
Honorar und Umsatz
Honorarverhandlungen für 2019
Gesundheitspolitik und Recht
Zahnarztpraxis ist keine „Praxisklinik“
Organspende mit Widerspruch – Maßnahmen zum Gesetzentwurf
Praxisführung
Frist zur TI-Anbindung wird verlängert – mehr Geld für größere Praxen
Finanzen
Mehr Geld für Arznei- und Heilmittel in 2019 – Rahmenvorgaben vereinbart