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Informationsbrief
Aktuelles zu Steuern und Recht
April 2021
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Für Unternehmer
Zum 1. Juli 2021 tritt die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft. Insbesondere grenzüberschreitend tätige Online-Händler im B2C-Bereich (Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen und Privatpersonen) sind von den Änderungen betroffen. Unter anderem werden die länderspezifischen Lieferschwellen der sogenannten Versandhandelsregelung nach § 3c UStG durch eine einheitliche Geringfügigkeitsschwelle i.H.v. 10.000 EUR ersetzt. Unternehmer können bei Überschreitung der Schwelle ggf. auf die jeweilige Registrierung im anderen Mitgliedstaat verzichten und stattdessen den neuen One-Stop-Shop (OSS) nutzen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Entwurf zur Umsetzung der Neuerungen vorgelegt.
Sonderregelung bei erstmaliger Inanspruchnahme
In der EU ansässige Unternehmer, die den neuen OSS nutzen wollen (§ 18j UStG), müssen dies der zuständigen Finanzbehörde des zuständigen EU-Mitgliedstaates grundsätzlich vor Beginn des Besteuerungszeitraums, ab dessen Beginn er von dem besonderen Verfahren Gebrauch macht, anzeigen. In Deutschland wäre dies gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. Der BMF-Entwurf ergänzt diesen Grundsatz nunmehr für Fälle, in denen Unternehmer erstmals die relevante Umsatzschwelle von 10.000 EUR überschreiten. Sie sollen das besondere Besteuerungsverfahren nutzen können, wenn die Anzeige bis zum 10. Tag des auf die erste Leistungserbringung folgenden Monats erfolgt. Ohne diese Klarstellung wäre zu befürchten gewesen, dass Unternehmer sich kurzfristig im anderen Mitgliedstaat hätten registrieren lassen müssen.
Quelle: DstV e. V.
Sonderregelung bei erstmaliger Inanspruchnahme
In der EU ansässige Unternehmer, die den neuen OSS nutzen wollen (§ 18j UStG), müssen dies der zuständigen Finanzbehörde des zuständigen EU-Mitgliedstaates grundsätzlich vor Beginn des Besteuerungszeitraums, ab dessen Beginn er von dem besonderen Verfahren Gebrauch macht, anzeigen. In Deutschland wäre dies gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. Der BMF-Entwurf ergänzt diesen Grundsatz nunmehr für Fälle, in denen Unternehmer erstmals die relevante Umsatzschwelle von 10.000 EUR überschreiten. Sie sollen das besondere Besteuerungsverfahren nutzen können, wenn die Anzeige bis zum 10. Tag des auf die erste Leistungserbringung folgenden Monats erfolgt. Ohne diese Klarstellung wäre zu befürchten gewesen, dass Unternehmer sich kurzfristig im anderen Mitgliedstaat hätten registrieren lassen müssen.
Quelle: DstV e. V.
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (Az: B 12 R 21/18 R).
Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine und zahlt Miete für Werbeflächen auf den PKW der Belegschaft, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Dieses umfasst grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile.
Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als "neue Gehaltsanteile" angesehen werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, dass die Werbeeinnahmen auf eigenständigen Mietverträgen mit der Belegschaft beruhten.
Die Beitragspflicht der Tankgutscheine entfiel auch nicht ausnahmsweise. Bei ihnen handelte es sich nicht um einen Sachbezug, weil sie auf einen bestimmten Euro-Betrag lauteten und als Geldsurrogat teilweise an die Stelle des wegen Verzichts ausgefallenen Bruttoverdienstes getreten waren. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze von 44 EUR im Monat kommt daher nicht zur Anwendung.
Quelle: Bundessozialgericht
Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine und zahlt Miete für Werbeflächen auf den PKW der Belegschaft, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Dieses umfasst grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile.
Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als "neue Gehaltsanteile" angesehen werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, dass die Werbeeinnahmen auf eigenständigen Mietverträgen mit der Belegschaft beruhten.
Die Beitragspflicht der Tankgutscheine entfiel auch nicht ausnahmsweise. Bei ihnen handelte es sich nicht um einen Sachbezug, weil sie auf einen bestimmten Euro-Betrag lauteten und als Geldsurrogat teilweise an die Stelle des wegen Verzichts ausgefallenen Bruttoverdienstes getreten waren. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze von 44 EUR im Monat kommt daher nicht zur Anwendung.
Quelle: Bundessozialgericht
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage folgende steuerlichen Maßnahmen umgesetzt:
Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant-und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird über den 30. Juni 2021 hinaus befristet und bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus gezahlt und das Kindergeld im Monat Mai um einen Einmalbetrag in Höhe von 150 EUR für jedes Kind erhöht, um die anhaltenden coronabedingten Belastungen von Familien mit Kindern auszugleichen.
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.
Quelle: BMF
Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant-und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird über den 30. Juni 2021 hinaus befristet und bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus gezahlt und das Kindergeld im Monat Mai um einen Einmalbetrag in Höhe von 150 EUR für jedes Kind erhöht, um die anhaltenden coronabedingten Belastungen von Familien mit Kindern auszugleichen.
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.
Quelle: BMF
Für Bauherren und Vermieter
Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt.
Die Berufung einer Einzelhandelskette, deren Filiale aufgrund einer behördlichen Anordnung im „ersten Corona-Lockdown“ vom 18. März bis zum 19. April 2020 geschlossen bleiben musste und die daher die vereinbarte Miete für ihr Ladenlokal im April 2020 nicht an ihre Vermieter bezahlte, hatte keinen Erfolg.
Zur Begründung hat das OLG ausgeführt, dass eine allgemeine coronabedingte Schließungsanordnung keinen Sachmangel des Mietobjekts begründet, der einen Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Der Zustand der Mieträume als solcher erlaubte die vertraglich vorgesehene Nutzung als Verkaufs- und Lagerräume eines Einzelhandelsgeschäfts weiterhin, sodass auch unter diesem Aspekt die Mietzahlungspflicht nicht in Wegfall geriet.
Das OLG hat allerdings darauf hingewiesen, dass eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung in solchen Fällen unter dem Gesichtspunkt eines „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ grundsätzlich in Betracht kommen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die Inanspruchnahme des Mieters zu einer Vernichtung seiner Existenz führen oder sein wirtschaftliches Fortkommen zumindest schwerwiegend beeinträchtigen würde und auch die Interessenlage des Vermieters eine Vertragsanpassung erlaubt. Hierfür ist eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls erforderlich, bei der unter anderem der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensationen durch Onlinehandel oder durch öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen zum Beispiel durch Kurzarbeit sowie fortbestehende Vermögenswerte durch weiterhin verkaufbare Ware zu berücksichtigen sind. Solche besonderen Umstände, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen könnten, hatte die berufungsführende Einzelhandelskette im jetzt entschiedenen Einzelfall nicht in ausreichender Weise geltend gemacht.
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 7 U 109/20
Die Berufung einer Einzelhandelskette, deren Filiale aufgrund einer behördlichen Anordnung im „ersten Corona-Lockdown“ vom 18. März bis zum 19. April 2020 geschlossen bleiben musste und die daher die vereinbarte Miete für ihr Ladenlokal im April 2020 nicht an ihre Vermieter bezahlte, hatte keinen Erfolg.
Zur Begründung hat das OLG ausgeführt, dass eine allgemeine coronabedingte Schließungsanordnung keinen Sachmangel des Mietobjekts begründet, der einen Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Der Zustand der Mieträume als solcher erlaubte die vertraglich vorgesehene Nutzung als Verkaufs- und Lagerräume eines Einzelhandelsgeschäfts weiterhin, sodass auch unter diesem Aspekt die Mietzahlungspflicht nicht in Wegfall geriet.
Das OLG hat allerdings darauf hingewiesen, dass eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung in solchen Fällen unter dem Gesichtspunkt eines „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ grundsätzlich in Betracht kommen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die Inanspruchnahme des Mieters zu einer Vernichtung seiner Existenz führen oder sein wirtschaftliches Fortkommen zumindest schwerwiegend beeinträchtigen würde und auch die Interessenlage des Vermieters eine Vertragsanpassung erlaubt. Hierfür ist eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls erforderlich, bei der unter anderem der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensationen durch Onlinehandel oder durch öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen zum Beispiel durch Kurzarbeit sowie fortbestehende Vermögenswerte durch weiterhin verkaufbare Ware zu berücksichtigen sind. Solche besonderen Umstände, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen könnten, hatte die berufungsführende Einzelhandelskette im jetzt entschiedenen Einzelfall nicht in ausreichender Weise geltend gemacht.
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 7 U 109/20
Für Heilberufe
Arbeiten Ärzte in einem Impf- oder Testzentrum oder in mobilen Teams, sind diese Einnahmen nicht sozialversicherungspflichtig. Das hat der Gesetzgeber jetzt festgelegt.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich dafür stark gemacht, da sich ansonsten eine honorarärztliche Tätigkeit finanziell kaum gelohnt hätte.
Sie wurde in das Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) aufgenommen, das am 3. März 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.
Zeiträume beachten
Die Arbeit als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam ist in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 nicht beitragspflichtig.
Für die Tätigkeit in einem Testzentrum im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Testteam beginnt die Frist am 4. März 2021 (bis zum 31. Dezember 2021).
Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich dafür stark gemacht, da sich ansonsten eine honorarärztliche Tätigkeit finanziell kaum gelohnt hätte.
Sie wurde in das Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) aufgenommen, das am 3. März 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.
Zeiträume beachten
Die Arbeit als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam ist in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 nicht beitragspflichtig.
Für die Tätigkeit in einem Testzentrum im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Testteam beginnt die Frist am 4. März 2021 (bis zum 31. Dezember 2021).
Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Die Corona-Impfung ist eine Mammutaufgabe. Jede Unterstützung ist herzlich willkommen – und verdient größten Respekt. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen HelferInnen in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der sogenannten Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind. Die steuerliche Entlastung ist ein Zeichen der Wertschätzung für alle, die freiwillig in Impfzentren oder mobilen Impfteams aushelfen.
Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für all diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst – die Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2.400 EUR, 2021 wurde sie auf 3.000 EUR jährlich erhöht. Bis zu dieser Höhe bleiben Einkünfte für eine freiwillige Tätigkeit steuerfrei.
Wer sich wiederum in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 EUR, seit 2021 sind bis zu 840 EUR steuerfrei.
Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen lediglich bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie im Jahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen. Dabei können auch solche HelferInnen nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa StudentInnen und/oder RentnerInnen. Zudem muss es sich beim Arbeitgeber oder Auftraggeber entweder um eine gemeinnützige Einrichtung oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handeln.
Die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten werden die Einnahmen zusammengerechnet.
Quelle: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für all diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst – die Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2.400 EUR, 2021 wurde sie auf 3.000 EUR jährlich erhöht. Bis zu dieser Höhe bleiben Einkünfte für eine freiwillige Tätigkeit steuerfrei.
Wer sich wiederum in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 EUR, seit 2021 sind bis zu 840 EUR steuerfrei.
Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen lediglich bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie im Jahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen. Dabei können auch solche HelferInnen nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa StudentInnen und/oder RentnerInnen. Zudem muss es sich beim Arbeitgeber oder Auftraggeber entweder um eine gemeinnützige Einrichtung oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handeln.
Die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten werden die Einnahmen zusammengerechnet.
Quelle: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu entscheiden.
Die Klägerin betrieb ein Kino und zahlte an einige ihrer ArbeitnehmerInnen neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit. Diese behandelte sie in den Lohnabrechnungen als steuerfrei. Das beklagte Finanzamt ging dagegen von einer Steuerpflicht der Zuschläge aus und nahm die Klägerin durch einen Lohnsteuerhaftungsbescheid in Anspruch. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung seien nicht erfüllt, weil die gezahlten Zuschläge nicht für die tatsächlich geleistete Arbeit, sondern pauschal gezahlt worden seien.
Zur Begründung ihrer dagegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass die pauschalen Zuschläge so bemessen worden seien, dass sie innerhalb der von § 3b EStG gezogenen Grenzen bleiben würden. Zum Nachweis legte sie Übersichten vor, aus denen sich ergab, dass die an die ArbeitnehmerInnen tatsächlich geleisteten Zuschläge niedriger waren als die rechnerisch ermittelten Zuschläge. Der Differenzbetrag wurde als „nicht ausgeschöpfte Zuschläge“ gesondert ausgewiesen.
Dieser Argumentation ist das FG nicht gefolgt und hat mit einem Urteil entschieden, dass die Voraussetzungen des § 3b EStG nicht erfüllt seien und hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hätte eine Einzelabrechnung der geleisteten Stunden erstellen müssen. Diesen Anforderungen genüge die bloße Kontrollrechnung der Klägerin nicht. Sie habe die Zuschläge pauschal ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt. Zudem sei es nicht zu Ausgleichszahlungen für die nicht ausgeschöpften Zuschläge gekommen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf
Die Klägerin betrieb ein Kino und zahlte an einige ihrer ArbeitnehmerInnen neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit. Diese behandelte sie in den Lohnabrechnungen als steuerfrei. Das beklagte Finanzamt ging dagegen von einer Steuerpflicht der Zuschläge aus und nahm die Klägerin durch einen Lohnsteuerhaftungsbescheid in Anspruch. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung seien nicht erfüllt, weil die gezahlten Zuschläge nicht für die tatsächlich geleistete Arbeit, sondern pauschal gezahlt worden seien.
Zur Begründung ihrer dagegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass die pauschalen Zuschläge so bemessen worden seien, dass sie innerhalb der von § 3b EStG gezogenen Grenzen bleiben würden. Zum Nachweis legte sie Übersichten vor, aus denen sich ergab, dass die an die ArbeitnehmerInnen tatsächlich geleisteten Zuschläge niedriger waren als die rechnerisch ermittelten Zuschläge. Der Differenzbetrag wurde als „nicht ausgeschöpfte Zuschläge“ gesondert ausgewiesen.
Dieser Argumentation ist das FG nicht gefolgt und hat mit einem Urteil entschieden, dass die Voraussetzungen des § 3b EStG nicht erfüllt seien und hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hätte eine Einzelabrechnung der geleisteten Stunden erstellen müssen. Diesen Anforderungen genüge die bloße Kontrollrechnung der Klägerin nicht. Sie habe die Zuschläge pauschal ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt. Zudem sei es nicht zu Ausgleichszahlungen für die nicht ausgeschöpften Zuschläge gekommen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf
Für Sparer und Kapitalanleger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z. B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist.
Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten – einer Bank – ein Wertdepotkonto. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten war u. a. geregelt, dass personalisierte Sicherheitsmerkmale geheim zu halten und Authentifizierungselemente vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren sind. Die Klägerin hatte die Verwaltung des Kontos ihrem Ehemann übertragen. Schon beim Eröffnungsantrag hatte sie ausschließlich dessen E-Mail-Adresse angegeben. Die Übermittlung der TANs per SMS erfolgte ausschließlich auf ein durch den Ehemann der Klägerin genutztes Mobiltelefon. Beim Eröffnungsantrag für das Konto war bereits ausschließlich die Handynummer des Ehemanns hinterlegt worden. Die Klägerin hatte der Beklagten allerdings nicht mitgeteilt, dass das Konto durch ihren Ehemann verwaltet werden würde.
Im Mai 2019 erfolgte auf dem Konto der Klägerin eine Transaktion in Höhe von 25.960,45 EUR, welche weder durch die Klägerin noch deren Ehemann autorisiert worden war. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ausgleich des Betrags in Höhe von 25.960,45 EUR gem. § 675u Satz 2 BGB. Die Beklagte meint, dass sie nicht zum Ausgleich verpflichtet sei bzw. ihr ein Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin zustehe, weil diese die Kontodaten ihrem Ehemann weitergegeben und damit den Phishing-Vorgang möglich gemacht habe. Schließlich sei dieser über die Mobiltelefonnummer des Ehemannes der Klägerin erfolgt.
Das LG hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 25.960,45 EUR zu bezahlen. Der Anspruch ergebe sich aus § 675u Satz 2 BGB. Die Beklagte habe umgekehrt keinen Schadensersatzanspruch nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB gegen die Klägerin, aufgrund dessen sie die Zahlung verweigern könne, obwohl diese die Kontodaten an ihren Ehemann weitergegeben habe. Die Gefahr eines Phishing-Angriffs sei nicht durch die Weitergabe der PIN an den Ehemann der Klägerin erhöht worden. Das Schutzniveau habe sich dadurch, dass nicht die Klägerin selbst, sondern ihr Ehemann das Konto verwaltete, nicht verändert. Es sei nicht ersichtlich, dass ein Angriff auf das Mobiltelefon des Ehemanns der Klägerin wahrscheinlicher war als auf das Mobiltelefon der Klägerin selbst.
Jedenfalls habe sich eine mögliche Pflichtverletzung der Klägerin nicht kausal auf den Eintritt des geltend gemachten Schadens ausgewirkt. Es bestünden überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr eines Phishing-Angriffs durch die faktische Verwaltung des Kontos durch den Ehemann der Klägerin in irgendeiner Weise erhöht und damit im Sinne des § 675v Abs. 3 BGB „herbeigeführt“ worden sei.
Quelle: OLG Nürnberg
Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten – einer Bank – ein Wertdepotkonto. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten war u. a. geregelt, dass personalisierte Sicherheitsmerkmale geheim zu halten und Authentifizierungselemente vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren sind. Die Klägerin hatte die Verwaltung des Kontos ihrem Ehemann übertragen. Schon beim Eröffnungsantrag hatte sie ausschließlich dessen E-Mail-Adresse angegeben. Die Übermittlung der TANs per SMS erfolgte ausschließlich auf ein durch den Ehemann der Klägerin genutztes Mobiltelefon. Beim Eröffnungsantrag für das Konto war bereits ausschließlich die Handynummer des Ehemanns hinterlegt worden. Die Klägerin hatte der Beklagten allerdings nicht mitgeteilt, dass das Konto durch ihren Ehemann verwaltet werden würde.
Im Mai 2019 erfolgte auf dem Konto der Klägerin eine Transaktion in Höhe von 25.960,45 EUR, welche weder durch die Klägerin noch deren Ehemann autorisiert worden war. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ausgleich des Betrags in Höhe von 25.960,45 EUR gem. § 675u Satz 2 BGB. Die Beklagte meint, dass sie nicht zum Ausgleich verpflichtet sei bzw. ihr ein Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin zustehe, weil diese die Kontodaten ihrem Ehemann weitergegeben und damit den Phishing-Vorgang möglich gemacht habe. Schließlich sei dieser über die Mobiltelefonnummer des Ehemannes der Klägerin erfolgt.
Das LG hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 25.960,45 EUR zu bezahlen. Der Anspruch ergebe sich aus § 675u Satz 2 BGB. Die Beklagte habe umgekehrt keinen Schadensersatzanspruch nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB gegen die Klägerin, aufgrund dessen sie die Zahlung verweigern könne, obwohl diese die Kontodaten an ihren Ehemann weitergegeben habe. Die Gefahr eines Phishing-Angriffs sei nicht durch die Weitergabe der PIN an den Ehemann der Klägerin erhöht worden. Das Schutzniveau habe sich dadurch, dass nicht die Klägerin selbst, sondern ihr Ehemann das Konto verwaltete, nicht verändert. Es sei nicht ersichtlich, dass ein Angriff auf das Mobiltelefon des Ehemanns der Klägerin wahrscheinlicher war als auf das Mobiltelefon der Klägerin selbst.
Jedenfalls habe sich eine mögliche Pflichtverletzung der Klägerin nicht kausal auf den Eintritt des geltend gemachten Schadens ausgewirkt. Es bestünden überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr eines Phishing-Angriffs durch die faktische Verwaltung des Kontos durch den Ehemann der Klägerin in irgendeiner Weise erhöht und damit im Sinne des § 675v Abs. 3 BGB „herbeigeführt“ worden sei.
Quelle: OLG Nürnberg
Lesezeichen
Die Möglichkeit zur Teilnahme an einem guten Firmen-Fitnessprogramm hält die Mitarbeiter nicht nur fit, sondern bestenfalls auch bei der Stange. Arbeitgeber sollten aus lohnsteuerlichen Gründen und Betreiber von Fitnessstudios bei Beitragsfortzahlungen jedoch stets die aktuelle Rechtsprechung im Blick behalten.
Mehr Informationen hierzu unter https://www.tinyurl.com/fbenmcdj
Mehr Informationen hierzu unter https://www.tinyurl.com/fbenmcdj
Die Corona-Krise trifft weiterhin viele Unternehmen extrem und stellt diese vor große finanzielle Herausforderungen. Einen Überblick über die aktuellen Hilfsprogramme und zur Antragsstellung finden Sie unter: https://www.tinyurl.com/p9xp76th
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj)
12.04.2021 (15.04.2021)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
26.04.2021 (Beitragsnachweis)
28.04.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
12.04.2021 (15.04.2021)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
26.04.2021 (Beitragsnachweis)
28.04.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Gesundheit und Steuern
Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe
1. Quartal 2021
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Steuern und Recht
Corona hat in 2020 in fast allen Bereichen des Gesundheitswesens enormen Druck auf die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen ausgeübt, deren Tragweiten sich vielfach erst jetzt auswirken. In fast allen Bereichen des Gesundheitswesens wurden neue Rechtsgrundlagen geschaffen. So hat das Patientendaten-Schutz-Gesetz die Wirkung eines Turboladers für die überfällige Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die digitale Vernetzung bietet große Chancen für die medizinische und pflegerische Versorgung. Das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur wird dazu beitragen, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen.
Die elektronische Patientenakte
Seit dem 1. Januar 2021 müssen die Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, die schrittweise weiterentwickelt und nutzbar gemacht wird.
Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab dem Jahr 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahnbonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.
Patienten sollen zukünftig über die Speicherung, den Umfang der Dokumente und über Zugriffsrechte selbst entscheiden dürfen. Wie das mit der digitalen Infrastruktur in Arztpraxen, Kliniken und vor allem mit der Bedienungsanleitung und Information unserer gesamten Gesellschaft entscheidend nach vorne gehen soll, braucht es wohl noch einiges an Geduld.
Das E-Rezept kommt ab dem 1. Juli 2021
Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittels E-Rezept soll jetzt schon ab dem 1. Juli 2021 möglich sein.
Patienten entscheiden dann selber, ob ihnen das Rezept auf ihr Smartphone übermittelt, oder ob ihnen ein Ausdruck mit 2D-Code überreicht wird. Der Arzt erstellt ein E-Rezept in seinem Praxisverwaltungssystem und übermittelt es je nach Patientenwunsch auf das Smartphone oder druckt es ihm auf Papier aus mit einem 2D-Code, der in der Apotheke gelesen werden kann.
Über eine App auf seinem Smartphone kann der Patient schon vorab die Rezeptdaten seiner Apotheke übermitteln, damit das Medikament dort schon bereitgestellt wird. Die Apotheke kann zurückmelden, falls ein Medikament oder eine Rezeptur erst später bereitsteht. Bietet die Apotheke einen Botendienst an, kann auch diese Belieferung angeknüpft werden.
Der Patient geht mit seinem Papierrezept oder E-Rezept auf dem Smartphone in die Apotheke und zeigt den 2D-Code vor. Der Apotheker greift über den 2D-Code auf das eigentliche Rezept in der Telematikinfrastruktur zu und die Abgabe des Medikamentes erfolgt.
Auch Überweisungsscheine sollen zukünftig in elektronischer Form übermittelt werden können.
Zudem sollen weitere Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur angebunden werden, beispielsweise Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Auch die Angehörigen der Pflegeberufe sollen künftig einen Zugriff auf die elektronische Patientenakte erhalten können. Ärztinnen und Ärzte erhalten eine Vergütung, wenn sie die Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte und der Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte unterstützen; Krankenhäuser erhalten hierfür einen Zuschlag. Auch Apothekerinnen und Apotheker werden dafür vergütet, wenn sie den Versicherten helfen, die elektronische Patientenakte zu befüllen und zu nutzen.
Quellen: Bundesregierung, gematik
Die elektronische Patientenakte
Seit dem 1. Januar 2021 müssen die Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, die schrittweise weiterentwickelt und nutzbar gemacht wird.
Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab dem Jahr 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahnbonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.
Patienten sollen zukünftig über die Speicherung, den Umfang der Dokumente und über Zugriffsrechte selbst entscheiden dürfen. Wie das mit der digitalen Infrastruktur in Arztpraxen, Kliniken und vor allem mit der Bedienungsanleitung und Information unserer gesamten Gesellschaft entscheidend nach vorne gehen soll, braucht es wohl noch einiges an Geduld.
Das E-Rezept kommt ab dem 1. Juli 2021
Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittels E-Rezept soll jetzt schon ab dem 1. Juli 2021 möglich sein.
Patienten entscheiden dann selber, ob ihnen das Rezept auf ihr Smartphone übermittelt, oder ob ihnen ein Ausdruck mit 2D-Code überreicht wird. Der Arzt erstellt ein E-Rezept in seinem Praxisverwaltungssystem und übermittelt es je nach Patientenwunsch auf das Smartphone oder druckt es ihm auf Papier aus mit einem 2D-Code, der in der Apotheke gelesen werden kann.
Über eine App auf seinem Smartphone kann der Patient schon vorab die Rezeptdaten seiner Apotheke übermitteln, damit das Medikament dort schon bereitgestellt wird. Die Apotheke kann zurückmelden, falls ein Medikament oder eine Rezeptur erst später bereitsteht. Bietet die Apotheke einen Botendienst an, kann auch diese Belieferung angeknüpft werden.
Der Patient geht mit seinem Papierrezept oder E-Rezept auf dem Smartphone in die Apotheke und zeigt den 2D-Code vor. Der Apotheker greift über den 2D-Code auf das eigentliche Rezept in der Telematikinfrastruktur zu und die Abgabe des Medikamentes erfolgt.
Auch Überweisungsscheine sollen zukünftig in elektronischer Form übermittelt werden können.
Zudem sollen weitere Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur angebunden werden, beispielsweise Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Auch die Angehörigen der Pflegeberufe sollen künftig einen Zugriff auf die elektronische Patientenakte erhalten können. Ärztinnen und Ärzte erhalten eine Vergütung, wenn sie die Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte und der Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte unterstützen; Krankenhäuser erhalten hierfür einen Zuschlag. Auch Apothekerinnen und Apotheker werden dafür vergütet, wenn sie den Versicherten helfen, die elektronische Patientenakte zu befüllen und zu nutzen.
Quellen: Bundesregierung, gematik
20.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sowie neue Stellen für Hebammen in Krankenhäusern: Das sind zentrale Inhalte des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege. Die zusätzlichen Stellen für Pflegehilfskräfte werden vollständig durch die Pflegeversicherung finanziert. Damit braucht der Eigenanteil der Pflegebedürftigen nicht steigen, auch wenn mehr Assistenzkräfte in der Pflege mitarbeiten.
Mehr Stellen für Hebammen in Krankenhäusern und Kliniken
Mit einem Förderprogramm sollen etwa 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für Fachpersonal geschaffen werden, das Hebammen in Geburtshilfeabteilungen unterstützt.
Einfacherer Zugang zu Hilfsmittel für Pflegebedürftige
Einmalhandschuhe oder Betteinlagen: Wenn im Rahmen der Pflegebegutachtung Hilfsmittel empfohlen werden, gelten sie automatisch als beantragt – auch ohne ärztliche Verordnung. Das vereinfacht es, notwendige Hilfsmittel zu erhalten. Bisher war diese Regelung nur bis Ende diesen Jahres befristet.
Gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Milliarden EUR erhalten. Zudem werden aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig 8 Milliarden EUR an den Gesundheitsfonds überwiesen.
Verlängerung der Hilfen für pflegende Angehörige
Die Möglichkeit, bis zu 20 Arbeitstage von der Arbeit fern zu bleiben, wenn es akut notwendig ist, einen Angehörigen zu pflegen, wird daher bis zum 31. März 2021 verlängert.
Mehr Stellen für Hebammen in Krankenhäusern und Kliniken
Mit einem Förderprogramm sollen etwa 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für Fachpersonal geschaffen werden, das Hebammen in Geburtshilfeabteilungen unterstützt.
Einfacherer Zugang zu Hilfsmittel für Pflegebedürftige
Einmalhandschuhe oder Betteinlagen: Wenn im Rahmen der Pflegebegutachtung Hilfsmittel empfohlen werden, gelten sie automatisch als beantragt – auch ohne ärztliche Verordnung. Das vereinfacht es, notwendige Hilfsmittel zu erhalten. Bisher war diese Regelung nur bis Ende diesen Jahres befristet.
Gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Milliarden EUR erhalten. Zudem werden aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig 8 Milliarden EUR an den Gesundheitsfonds überwiesen.
Verlängerung der Hilfen für pflegende Angehörige
Die Möglichkeit, bis zu 20 Arbeitstage von der Arbeit fern zu bleiben, wenn es akut notwendig ist, einen Angehörigen zu pflegen, wird daher bis zum 31. März 2021 verlängert.
Pflegepauschbeträge werden ausgeweitet
Wer einen hilfebedürftigen Angehörigen ohne Bezahlung zu Hause pflegt, kann bei der Steuer einen Pflegepauschbetrag geltend machen. Setzte das Finanzamt hierfür bisher pauschal 924 EUR an, wird dieser Betrag im Steuerjahr 2021 auf 1.800 EUR angehoben, erklärt die Verbraucherzentrale NRW.
Weitere Änderung
Während bislang der Pflegepauschbetrag nur bei Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegegrad 4 oder 5) anerkannt wurde, wird 2021 ein Pflegepauschbetrag von 600 EUR beziehungsweise 1.100 EUR für die Pflegegrade 2 und 3 eingeführt.
Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat mit der Stimme Baden-Württembergs die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeiträge zum 1. Januar 2021 beschlossen. Die konkrete Höhe des Pauschbetrages ist vom jeweiligen Grad der Behinderung abhängig. Sie soll künftig zwischen 384 EUR und 2.840 EUR liegen. Zudem wird der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag auf 7.400 EUR angehoben. Diesen erhöhten Pauschbetrag erhalten blinde Menschen sowie Menschen, die als hilflos gelten (mit einem Merkzeichen „H“ im Schwerbehindertenausweis oder mit einer festgestellten Einstufung in Pflegegrad 4 oder 5).
Keine Einzelnachweise für Aufwendungen nötig
Innerhalb des Behinderten-Pauschbetrags sind für die Steuererklärung keine Einzelnachweise für Aufwendungen nötig. Neben der Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge soll ein gesetzlicher behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag in der Höhe der bisher von der Steuerverwaltung angewendeten Maximalbeträge (900 EUR beziehungsweise 4.500 EUR) eingeführt werden. Außerdem soll es künftig einfacher sein, auch bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50 einen Behinderten-Pauschbetrag geltend zu machen.
Quelle: PM Baden-Württemberg
Wer einen hilfebedürftigen Angehörigen ohne Bezahlung zu Hause pflegt, kann bei der Steuer einen Pflegepauschbetrag geltend machen. Setzte das Finanzamt hierfür bisher pauschal 924 EUR an, wird dieser Betrag im Steuerjahr 2021 auf 1.800 EUR angehoben, erklärt die Verbraucherzentrale NRW.
Weitere Änderung
Während bislang der Pflegepauschbetrag nur bei Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegegrad 4 oder 5) anerkannt wurde, wird 2021 ein Pflegepauschbetrag von 600 EUR beziehungsweise 1.100 EUR für die Pflegegrade 2 und 3 eingeführt.
Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat mit der Stimme Baden-Württembergs die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeiträge zum 1. Januar 2021 beschlossen. Die konkrete Höhe des Pauschbetrages ist vom jeweiligen Grad der Behinderung abhängig. Sie soll künftig zwischen 384 EUR und 2.840 EUR liegen. Zudem wird der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag auf 7.400 EUR angehoben. Diesen erhöhten Pauschbetrag erhalten blinde Menschen sowie Menschen, die als hilflos gelten (mit einem Merkzeichen „H“ im Schwerbehindertenausweis oder mit einer festgestellten Einstufung in Pflegegrad 4 oder 5).
Keine Einzelnachweise für Aufwendungen nötig
Innerhalb des Behinderten-Pauschbetrags sind für die Steuererklärung keine Einzelnachweise für Aufwendungen nötig. Neben der Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge soll ein gesetzlicher behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag in der Höhe der bisher von der Steuerverwaltung angewendeten Maximalbeträge (900 EUR beziehungsweise 4.500 EUR) eingeführt werden. Außerdem soll es künftig einfacher sein, auch bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50 einen Behinderten-Pauschbetrag geltend zu machen.
Quelle: PM Baden-Württemberg
Honorar und Umsatz
Die Hygienepauschale in Höhe von 4 EUR pro Behandlungstag erhalten Durchgangsärzte zusätzlich zu den Behandlungskosten für die ambulante Behandlung von Unfallverletzten. Sie kann als „Besondere Kosten“ mit der Bezeichnung „COVID-19-Pauschale“ mit jeder regulären Behandlungsabrechnung nach § 64 Absatz 1 Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger abgerechnet werden.
Vertragsärzte, beteiligte Ärzte sowie Psychotherapeuten können den Unfallverletzten per Videosprechstunde behandeln, um die Versorgung dieses Patienten sicherzustellen. Voraussetzung ist der Einsatz eines zugelassenen zertifizierten Videosystems. Für diese Arzt-Patienten-Kontakte kann die Nummer 1 UV-GOÄ abgerechnet werden, wobei eine entsprechende Kennzeichnung als Videobehandlung erfolgen muss. Auch Psychotherapeuten können entsprechend der Behandlungsziffern (P-Ziffern) Videosprechstunden abrechnen.
Quelle: KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung)
Vertragsärzte, beteiligte Ärzte sowie Psychotherapeuten können den Unfallverletzten per Videosprechstunde behandeln, um die Versorgung dieses Patienten sicherzustellen. Voraussetzung ist der Einsatz eines zugelassenen zertifizierten Videosystems. Für diese Arzt-Patienten-Kontakte kann die Nummer 1 UV-GOÄ abgerechnet werden, wobei eine entsprechende Kennzeichnung als Videobehandlung erfolgen muss. Auch Psychotherapeuten können entsprechend der Behandlungsziffern (P-Ziffern) Videosprechstunden abrechnen.
Quelle: KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung)
Ärzte und Psychotherapeuten können schon länger elektronische Arztbriefe (eArztbriefe) direkt aus dem Praxisverwaltungssystem (PVS) heraus versenden und empfangen. Mit einem neuen Vergütungsmodell werden diese Briefe seit dem 1. Juli 2020 zusätzlich gefördert. Ärzte und Psychotherapeuten benötigen für den Versand den elektronischen Heilberufsausweis, um damit qualifizierte elektronische Signaturen (QES) erstellen zu können. Das PVS und das eArztbrief-Modul müssen von der KBV zugelassen sein.
Technische Anforderungen
Für den Versand und Empfang der eArztbriefe hat der Gesetzgeber besondere Sicherheitsanforderungen gestellt. Praxen müssen dafür den Kommunikationsdienst KIM (Kommunikation im Medizinwesen) einsetzen. Dieser Dienst hat besondere Sicherheitsanfordungen und wird deshalb von der gematik für die Telematikinfrastruktur zugelassen. Ein erster KIM-Dienst ist seit Oktober 2020 nutzbar, weitere befinden sich im Zulassungsverfahren. Bis zum 31. März 2021 können Praxen übergangsweise alternative Kommunikationsdienste wie KV-Connect nutzen.
Quelle: KBV
Technische Anforderungen
Für den Versand und Empfang der eArztbriefe hat der Gesetzgeber besondere Sicherheitsanforderungen gestellt. Praxen müssen dafür den Kommunikationsdienst KIM (Kommunikation im Medizinwesen) einsetzen. Dieser Dienst hat besondere Sicherheitsanfordungen und wird deshalb von der gematik für die Telematikinfrastruktur zugelassen. Ein erster KIM-Dienst ist seit Oktober 2020 nutzbar, weitere befinden sich im Zulassungsverfahren. Bis zum 31. März 2021 können Praxen übergangsweise alternative Kommunikationsdienste wie KV-Connect nutzen.
Quelle: KBV
Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19. März 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 20/19 R) entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der Versicherte, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft. Fehlt die ordnungsgemäße Aufklärung, kann das Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben. Das Bundessozialgericht entwickelt damit seine bisherige Rechtsprechung fort (BSG Urteil vom 8. Oktober 2019 B 1 KR 3/19 R). Eine ordnungsgemäße Aufklärung ist danach kein bloßer Formalismus. Zwar kann bei Routinebehandlungen im Sinne einer widerlegbaren Vermutung davon ausgegangen werden, dass die Aufklärung ordnungsgemäß stattgefunden hat und Versicherte ihre Entscheidung für die Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen auf der Grundlage von ausreichenden Informationen getroffen haben. Das gilt jedoch nicht, wenn mit der Behandlung ein hohes Risiko schwerwiegender Schäden, insbesondere ein hohes Mortalitätsrisiko verbunden ist. In diesen Situationen ist regelmäßig nicht auszuschließen, dass Versicherte bei ordnungsgemäßer Aufklärung von dem Eingriff Abstand genommen hätten. Dies gilt in besonderem Maße, wenn es sich bei der beabsichtigten Behandlung um einen noch nicht dem allgemein anerkannten medizinischen Standard entsprechenden Therapieansatz handelt. Versicherte müssen wissen, auf was sie sich einlassen, um abwägen zu können, ob sie die Risiken einer solchen Behandlung um deren Erfolgsaussichten willentlich eingehen wollen.
Quelle: PM BSG
Quelle: PM BSG
Gesundheitspolitik und Recht
Private Krankenversicherungen bieten viele erfreuliche Dienste. Gerade deshalb möchte man oft die Frage an die Gesellschaften stellen: Warum ist euer Marketing so schlecht, dass ihr vorwiegend über das Thema Beitragserhöhungen in der gesamten Presse erscheint?
Klar, es gibt verständliche Gründe. So legen private Krankenversicherungen einen großen Teil der Beitragseinnahmen der Versicherten am Kapitalmarkt an. Die Rendite, die sie damit erwirtschaften, wird als Rechnungszins bezeichnet. Jahrzehntelang lag der Rechnungszins bei 3,5 %. Jetzt dümpeln die Renditen im Abseits. Gleichzeitig steigen die Kosten im Gesundheitssystem, vor allem in der Corona-Zeit exponentiell.
Einen aktuell ganz teuren Denkzettel hat jetzt der Bundesgerichtshof in gleich zwei Entscheidungen (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) verpasst. Die Presse darüber ist jetzt so spektakulär, dass sich richtig viele Kunden mit und ohne Anwalt darum bemühen, Gelder zurück zu bekommen.
Im Kern der Entscheidung stand die Aussage des Gerichts: Bei unzureichender Begründung einer Beitragserhöhung haben Privatversicherte prinzipiell Anspruch auf Rückzahlungen. Konkret ging es um einen Kunden der AXA, der gegen die Beitragserhöhungen geklagt hatte, weil der Versicherer diese nicht ausreichend begründet hätte.
Zwar können Versicherte die Erhöhungsbeträge für zum Teil mehrere Jahre zurückfordern, wenn die Gründe für die Erhöhung unvollständig mitgeteilt wurden, aber auf Sicht hin wird die Versicherungswirtschaft sicher Ideen entwickeln, um Beitragsanpassungen durchzusetzen.
Klar, es gibt verständliche Gründe. So legen private Krankenversicherungen einen großen Teil der Beitragseinnahmen der Versicherten am Kapitalmarkt an. Die Rendite, die sie damit erwirtschaften, wird als Rechnungszins bezeichnet. Jahrzehntelang lag der Rechnungszins bei 3,5 %. Jetzt dümpeln die Renditen im Abseits. Gleichzeitig steigen die Kosten im Gesundheitssystem, vor allem in der Corona-Zeit exponentiell.
Einen aktuell ganz teuren Denkzettel hat jetzt der Bundesgerichtshof in gleich zwei Entscheidungen (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) verpasst. Die Presse darüber ist jetzt so spektakulär, dass sich richtig viele Kunden mit und ohne Anwalt darum bemühen, Gelder zurück zu bekommen.
Im Kern der Entscheidung stand die Aussage des Gerichts: Bei unzureichender Begründung einer Beitragserhöhung haben Privatversicherte prinzipiell Anspruch auf Rückzahlungen. Konkret ging es um einen Kunden der AXA, der gegen die Beitragserhöhungen geklagt hatte, weil der Versicherer diese nicht ausreichend begründet hätte.
Zwar können Versicherte die Erhöhungsbeträge für zum Teil mehrere Jahre zurückfordern, wenn die Gründe für die Erhöhung unvollständig mitgeteilt wurden, aber auf Sicht hin wird die Versicherungswirtschaft sicher Ideen entwickeln, um Beitragsanpassungen durchzusetzen.
Praxisführung
Anstelle eines Arztbesuchs ist es auch möglich, dass sich Patienten von ihrem behandelnden Arzt per Videosprechstunde krankschreiben lassen. Voraussetzung dafür ist, dass
• sich der Arzt mit den begrenzten Mitteln der Videosprechstunde einen ausreichenden Eindruck vom Gesundheitszustand des Patienten verschaffen kann,
• die Erkrankung das nicht ausschließt und
• der Versicherte der Hausarztpraxis durch eine frühere Behandlung persönlich bekannt ist.
Andernfalls muss der Patient wie gewohnt in die Arztpraxis kommen.
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Videountersuchung darf der Arzt für maximal sieben Tage ausstellen. Eine Folgebescheinigung darf es nur geben, wenn der Arzt die Arbeitsunfähigkeit zuvor bei einer persönlichen Untersuchung in der Praxis festgestellt hat.
Ein Anspruch auf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Video besteht für Versicherte nicht. Eine Krankschreibung, die ausschließlich auf einem Online-Fragebogen, Chat oder Telefonat beruht, ist nicht zulässig.
Quelle: AOK
• sich der Arzt mit den begrenzten Mitteln der Videosprechstunde einen ausreichenden Eindruck vom Gesundheitszustand des Patienten verschaffen kann,
• die Erkrankung das nicht ausschließt und
• der Versicherte der Hausarztpraxis durch eine frühere Behandlung persönlich bekannt ist.
Andernfalls muss der Patient wie gewohnt in die Arztpraxis kommen.
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Videountersuchung darf der Arzt für maximal sieben Tage ausstellen. Eine Folgebescheinigung darf es nur geben, wenn der Arzt die Arbeitsunfähigkeit zuvor bei einer persönlichen Untersuchung in der Praxis festgestellt hat.
Ein Anspruch auf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Video besteht für Versicherte nicht. Eine Krankschreibung, die ausschließlich auf einem Online-Fragebogen, Chat oder Telefonat beruht, ist nicht zulässig.
Quelle: AOK
Finanzen
Arbeitgeber konnten ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR nach § 3 Nummer 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung war, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wurden.
Auch die vielen Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld erhalten, waren im Kreis der Begünstigten.
Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde die Möglichkeit der Auszahlung einer steuerfreien Corona-Beihilfe bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
Auch die vielen Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld erhalten, waren im Kreis der Begünstigten.
Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde die Möglichkeit der Auszahlung einer steuerfreien Corona-Beihilfe bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
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