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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

Juni 2021
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Für Unternehmer
Arbeitnehmer können seit April 2020 von dem sogenannten Corona-Bonus profitieren. Bis 1.500 EUR können Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei als Beihilfe und Unterstützung an ihre Mitarbeiter auszahlen.
Die Auszahlungsfrist wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 zunächst auf Ende Juni 2021 terminiert. Die Frist hat sich nun verlängern: Der Bundestag hat jüngst den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Demnach wird die Frist für die Zahlung des Corona-Bonus bis Ende März 2022 verlängert!
Die Verlängerung soll den gegebenenfalls vorhandenen Liquiditätsengpässen vieler Arbeitgeber Rechnung tragen. Sie führt jedoch nicht dazu, dass die 1.500 EUR mehrfach steuerfrei ausgezahlt werden können. Die Zahlung von mehreren Teilraten bis zu insgesamt 1.500 EUR soll jedoch möglich sein. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen, sodass sie für den Lohnsteuer-Außenprüfer als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann.
Die steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen und muss nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Ausgezahlte steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Sie erhöhen damit nicht den bei der Steuererklärung anzuwendenden Steuersatz (anders u. a. beim Kurzarbeitergeld).
Weitere Hinweise finden Sie hier: https://www.tinyurl.com/w9pnhs4u
Quelle: IHK, DSTV, BMF
Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat.
Die Klägerin betreibt einen Imbiss, dessen Gewinn sie in den Streitjahren 2012 bis 2014 durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Die erklärten Gewinne betrugen für die Streitjahre jeweils ca. 30.000 EUR. Zur Erfassung der Bareinnahmen verwendete die Klägerin eine elektronische Registrierkasse, für die sie die Bonrollen aufbewahrte. Im Rahmen einer Betriebsprüfung führte der Prüfer zunächst Geldverkehrsrechnungen durch, die lediglich geringfügige Unterdeckungen ergaben und er stellte fest, dass die Klägerin während des dreijährigen Prüfungszeitraums an insgesamt fünf Tagen einzelne Barumsätze nicht in der Kasse erfasst hatte. In der Summe beliefen sich die nicht enthaltenen Beträge auf knapp 100 EUR. Darüber hinaus wurden an neun weiteren Tagen Kassenbewegungen um ein bis wenige Tage verspätet in der Kasse verbucht.
Nach Auffassung des Prüfers waren die Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß und es bestand eine Schätzungsbefugnis. Hierzu nahm der Prüfer eine Ausbeutekalkulation für einen Teil des Warensortiments der Klägerin vor und schätzte im Übrigen anhand der amtlichen Rohgewinnaufschlagsätze. Dies führte etwa zu einer Verdreifachung der erklärten Gewinne.
Das FG hat der Klage weitgehend stattgegeben und die Hinzuschätzungen auf die in der Kasse nicht erfassten Beträge von knapp 100 EUR begrenzt. Die vom Betriebsprüfer festgestellten Kassenführungsmängel führten nicht dazu, dass die Aufzeichnungen der Klägerin insgesamt verworfen werden könnten. Dies ergebe sich aus der geringen Häufigkeit der Mängel im Verhältnis zu den gesamten Geschäftsvorfällen, die das Finanzamt selbst mit 25.000 bis 30.000 pro Jahr geschätzt habe und aus der geringen Gewinnauswirkung von weniger als 100 EUR. Auch die aufgrund dieser Mängel möglicherweise nicht gegebene Kassensturzfähigkeit beschränke sich lediglich auf einzelne kurze Zeiträume. Es bestehe auch aus anderen Gründen kein Anlass, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen der Klägerin zu beanstanden. Die von ihr ermittelten Ergebnisse lägen innerhalb der amtlichen Richtsätze und die durchgeführten Geldverkehrsrechnungen führten zu Ergebnissen, die sich im Rahmen üblicher Unschärfen bewegten. Schließlich reiche die Ausbeutekalkulation nicht aus, um die sachliche Richtigkeit der ansonsten formell ordnungsgemäßen Aufzeichnungen zu erschüttern. Vorliegend bestünden bereits große Unsicherheiten bei den Portionsgrößen, die der Prüfer nicht anhand repräsentativer Testkäufe belegt, sondern aufgrund angeblicher Erfahrungswerte geschätzt habe. Auch seien nicht alle Warengruppen kalkuliert worden, sodass es sich um eine Richtsatzschätzung handele.
Quelle: FG Münster
Für Bauherren und Vermieter
Das Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass der Käufer eines Hauses keinen Maklerlohn schuldet, wenn er auf das Objekt zwar zunächst durch den Makler aufmerksam gemacht worden ist, der Kaufvertrag dann aber im Notartermin platzte, er daraufhin die Immobilie anmietet und über ein Jahr später dann doch erwirbt.
Der Makler bot eine Immobile zum Verkauf an, bei der noch eine Grundstücksaufteilung vor dem Kauf vorgenommen werden musste. Der Käufer wurde durch den Makler auf das Haus aufmerksam gemacht. Er entschloss sich das Haus zu erwerben. Der Notartermin platzte, weil der beurkundende Notar auf Probleme bei der Aufteilung des Grundstücks hinwies. Der Käufer mietete die Immobilie hiernach an. Nach Ablauf von 14 Monaten erwarb der Käufer die Immobile von den Verkäufern.
Der Makler forderte mit seiner Klage die Maklercourtage in Höhe von 7.140 EUR. Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen und das OLG hat diese Entscheidung bestätigt. Zur Begründung hat das OLG ausgeführt, dass dem Makler eine Vergütung nur zustehe, wenn der beabsichtigte Vertrag tatsächlich aufgrund seiner Vermittlungstätigkeit zu Stande komme. Dies müsse der Makler nachweisen.
Erleichterungen bei diesem Nachweis seien anzunehmen, wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachgewiesen habe und seiner Tätigkeit der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand folge. Dann werde zugunsten des Maklers vermutet, dass der Vertrag aufgrund der Leistungen des Maklers zustande gekommen sei. Der hier zwischen Nachweisleistung und dem Vertragsschluss liegende Zeitraum lasse eine solche Vermutung zugunsten des Klägers nicht mehr zu. Zwischen Übersendung des Immobilienexposés und dem Abschluss des Kaufvertrags lagen circa 14 Monate.
Der Käufer habe seine Erwerbsabsicht vorübergehend auch vollständig aufgegeben. Weiter habe der Käufer zunächst ein erneutes Kaufangebot der Verkäufer abgelehnt und auch Besichtigungen des Anwesens durch potentielle Erwerber erdulden müssen. Auch sei die Kündigung des Mietverhältnisses durch die Verkäuferseite erklärt worden. Bei Berücksichtigung dieser Umstände könne der Erwerb der Immobilie mehr als ein Jahr nach dem ersten Notartermin nicht mehr im Zusammenhang mit der Leistung des Maklers gesehen werden.
Quelle: OLG RLP
Für Heilberufe
Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen.
Der Arzt hatte im Februar 2018 ein Grundstück seiner 1925 geborenen Patientin erworben. Die Patientin war seit 16 Jahren in seiner Behandlung gewesen. 2017 begab sie sich aus gesundheitlichen Gründen in ein Heim und beschloss, das stark renovierungsbedürftige Haus über einen Bevollmächtigten für 250.000 EUR zu verkaufen. Neben dem Arzt hatte sich ein Grundstücksnachbar interessiert gezeigt. Gleichwohl entschied sich die Patientin für ihren Arzt als Käufer und blieb dann dabei, als der Nachbar später ein höheres Angebot abgab.
Die Ärztekammer Berlin leitete auf Beschwerde des Nachbarn ein berufsgerichtliches Verfahren ein, weil der Beschuldigte nur aufgrund seiner Vertrauensstellung zur Patientin überhaupt die Möglichkeit des Erwerbs erhalten habe. Er sei nur deshalb von der Patientin ausgewählt worden, obwohl sie von dem Nachbarn einen höheren Kaufpreis hätte erhalten können. Dies sei mit einer Geldbuße zu ahnden.
Das Berufsgericht hat den Beschuldigten freigesprochen. Zwar sei es Ärzten:innen nach der Berufsordnung nicht gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung von Patienten:innen mehr als geringfügige Geschenke oder andere Vorteile für sich zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei aber schon kein berufsrechtlich relevanter Vorteil erkennbar, wenn ein Arzt einen Gegenstand von einer Patientin erwerbe und wie hier letztlich den von der Patientin geforderten Kaufpreis zahle. Das Gebot des Nachbarn habe nicht dem marktüblichen Preis entsprochen, weil er ein besonderes Interesse am Erwerb des Grundstücks für seine Mutter gehabt habe.
Der bloße Abschluss eines Geschäfts sei zur Tatbestandsverwirklichung nicht ausreichend. Die Beteiligten müssten den Vorteil jedenfalls vereinbaren, um den Arzt bei seiner ärztlichen Entscheidung zu beeinflussen. Der Schutz der Integrität der Ärzteschaft gehe nicht so weit, dass jegliche Geschäftsbeziehung bei Gelegenheit der ärztlichen Berufstätigkeit unterbleiben müsse.
Quelle: VG Berlin, PM zu VG 90 K 6.19 T
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Schreibt der Arbeitgeber in seinem Hygienekonzept FFP2-Masken vor, müsse er die Kosten dafür tragen. Einige Arbeitgeber stellten ihren Mitarbeitern ohne Pflicht kostenlos Schutzmasken zur Verfügung. So entstünden den Beschäftigten keine Extra-Kosten für die Masken. Wer keine Ausgaben hat, könne auch nichts steuerlich absetzen, so die Steuerregel. Da der Schutz der Mitarbeiter im Interesse des Arbeitgebers ist, entstehe in diesem Fall kein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer. Es müsse also nichts versteuert werden. Die Praxis gehe jedoch manchmal andere Wege.
Übernimmt die Firma die Kosten trotz vorgeschriebener Tragepflicht nicht, müsse der Arbeitnehmer sie tragen. Ein Werbungskostenabzug im Sinn beruflicher Schutzkleidung sei bisher nicht vorgesehen. Hauptargument sei, dass die Masken auch vor und nach der Arbeit noch getragen werden können. Da eine rechtliche Abgrenzung der beruflichen Nutzung nur schwer erfolgen kann, sei im Zweifelsfall nichts absetzbar.
Auch für das Tragen in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es keine steuerliche Anerkennung, da der Weg zur Arbeit gesetzlich durch die Entfernungspauschale abgedeckt sei. Eine andere steuerliche Konstellation seien Masken als Krankheitskosten. Diese seien als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein Arzt oder Heilpraktiker müsse bereits vor der Anschaffung der Masken ein Rezept dafür ausgestellt haben, damit das Absetzen im Rahmen der Einkommensteuererklärung funktioniert. Allerdings würden in solchen Fällen oftmals die Kosten für die Masken von der Krankenkasse übernommen. Somit erübrige sich ein Steuerabzug meist.
Hier könnten nur die Finanzverwaltung oder der Gesetzgeber Abhilfe schaffen. Schließlich sei eine FFP2-Maske nach wenigen Stunden vom Atem feucht, durchgeweicht und somit für den weiteren Gebrauch nicht mehr sicher. Das regelmäßige Wechseln und das konsequente Tragen von Masken auf dem Weg zur Arbeit in öffentlichen Verkehrsmitteln stelle viele Bürger vor eine finanzielle Herausforderung. Ein guter Ansatz wäre, wie vom Bundesrat diskutiert, einen Sonderausgabenabzug für die FFP2-Masken rückwirkend für 2020 und für 2021 einzuführen. Dieser könnte in Form einer Pauschale von 200 EUR bei Einzelveranlagung und 400 EUR bei Zusammenveranlagung allen Steuerbürgern zugutekommen. Solange es aber keine günstigere Entscheidung der Regierung gibt, bleiben die Arbeitnehmer leider auf den Kosten sitzen.
Quelle: BdSt e.V., PM
Wer 2020 Kurzarbeitergeld erhalten hat, müsse in 2021 eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn sein Kurzarbeitergeld mehr als 410 EUR im Jahr betragen hat. Das heiße aber nicht, dass man auch zwingend Steuern nachzahlen muss. Es komme immer auf den persönlichen Einzelfall an. Es könne in einigen Fällen zu Nachzahlungen kommen.
In vielen Fällen werde es aber eine Steuererstattung geben – eventuell falle diese aber etwas geringer aus als in den Vorjahren. Das Kurzarbeitergeld selbst sei steuerfrei, unterliege aber dem Progressionsvorbehalt. Konkret heiße das, dass das Kurzarbeitergeld den Steuersatz für die übrigen Einkünfte erhöht. Deshalb müssten Arbeitnehmer für das Jahr 2020 eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt abgeben, um den korrekten Steuersatz für die übrigen Einkünfte zu ermitteln.
Diese Regel gelte auch beim Eltern-, Arbeitslosen- sowie Krankengeld und bei Zahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Ziel sei, die Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern und damit die Lücke zu denjenigen Steuerzahlern zu schließen, die regulär gearbeitet haben und für ihren Lohn auch Steuern zahlen mussten.
In vielen Fällen werde es mit dem Steuerbescheid eine Steuererstattung geben, weil für die Monate, in denen man normal gearbeitet hatte, vom Arbeitslohn zu viel Lohnsteuer abgezogen wurde. In einigen Fällen könne aber auch eine Steuernachzahlung anfallen. Dies sei zum Beispiel möglich, wenn der Arbeitnehmer verkürzt gearbeitet hat und sein Arbeitslohn mit Kurzarbeitergeld aufgestockt wurde (zum Beispiel Kurzarbeitergeld 50). Hier sollte man sich etwas Geld für eine Steuernachzahlung zurücklegen.
Zudem lohne es sich für Ehepaare, bei der Steuererklärung zu prüfen, ob es steuerlich günstiger ist, statt der üblichen Zusammenveranlagung die Einzelveranlagung zu wählen.
Quelle: BdSt e.V., PM
Für Sparer und Kapitalanleger
Banken können Ihre Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof und gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht: Die Klauseln zu Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen in den AGB der Postbank sind unwirksam – Die Bank hatte Ihre Kunden über Änderungen informiert und es als Zustimmung gewertet, wenn Kunden darauf nicht geantwortet haben.
In den letzten Jahren haben viele Banken Kontoführungsgebühren eingeführt oder die Gebühren von kostenpflichtigen Konten erhöht. Als Verbraucher:innen hatten Sie nur bedingt die Möglichkeit sich dagegen zu wehren, denn in den unterzeichneten AGB der Bank waren Klauseln zu Vertragsänderungen und Preiserhöhungen enthalten. Diese „fingieren“ Ihre Zustimmung – das heißt: Wenn Sie nicht aktiv widersprechen, wird angenommen, dass Sie die Änderung akzeptieren. Widersprachen Sie einer solchen Änderung, mussten Sie aber auch damit rechnen, dass Ihnen die Bank kündigt.
Dass Banken sich mit den entsprechenden Klauseln das Recht vorbehalten, Teile ihrer Verträge anzupassen, ist normal. Die Klauseln vieler Banken – wie auch der Postbank – sind aber so offen formuliert, dass für Verbraucher:innen nicht mehr ersichtlich ist, welche Änderungen durchgeführt werden dürfen. Mit den derzeitigen Klauseln könne der gesamte Vertrag uneingeschränkt und ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden umgestellt werden, kritisiert der vzbv und hat die Bank verklagt.
Der BGH gab diesem nun Recht: Klauseln zu möglichen Vertragsänderungen, die so formuliert sind, dass die Bank sich eine fingierte Zustimmung einholen kann, um ihre AGB uneingeschränkt zu verändern, benachteiligen Verbraucher:innen unangemessen und sind unzulässig. Zunächst einmal bedeutet das Urteil, dass die Bank die Klauseln in ihren AGB entsprechend anpassen sollte: Vertrags- und Preisanpassungen sollten dann transparent und nachvollziehbar geregelt sein. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Verträge mehrerer Institute haben. Tatsächlich haben viele Banken und Sparkassen in der Vergangenheit auf Grundlage dieser und vergleichbarer Formulierungen Leistungs- und Preisänderungen durchgesetzt.
Quelle: Verbraucherzentrale
Lesezeichen
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe fasst die wichtigsten Grundsätze zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung auf ihrer Homepage zusammen.
Hier der Shortlink: https://www.tinyurl.com/j2v8935j
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer,
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.06.2021 (14.06.2021)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.05.2021 (Beitragsnachweis)
28.05.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

2. Quartal 2021
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Steuern und Recht
Viele niedergelassene Ärzte oder Physiotherapeuten beschäftigen in ihrer Praxis Familienangehörige. Sie werden in der Arzthilfe, bei Therapiemaßnahmen oder für Rechnungsschreibung und Buchführung beschäftigt. Finanzamt und Sozialversicherungen haben ein besonderes Auge auf diese Beschäftigungsverhältnisse und setzen strenge Maßstäbe insbesondere bei der Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich eine Entscheidung zur steuerlichen Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen getroffen.
Demnach sind Lohnzahlungen für den mitarbeitenden Angehörigen als Werbungskosten nur abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt.
Bei einer Teilzeit-Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unproblematisch, wenn die konkrete Arbeitszeit von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind. Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z. B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.
Quelle: BFH VI R 28/18
Durch Änderungen bei der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung im Jahr 2017 wurde die Überlassung von Substitutionsmitteln durch Apotheken an den Patienten zum unmittelbaren Verbrauch geregelt. Im Jahr 2020 wurden mit dem Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) die Möglichkeit regionaler Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken geschaffen.
Im Zuge der Pandemie führen Apotheker auch Grippeschutzimpfungen durch oder überlassen Patienten Substitutionsmittel zum unmittelbaren Verbrauch. Diese Umsätze sind von der Umsatzsteuer befreit. (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12. März 2021). Es darf deshalb kein Ausweis von Umsatzsteuer auf Rechnungen erfolgen, sonst droht eine Strafsteuer. Zugleich ist ein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen insoweit ausgeschlossen.
Quelle: BMF Schreiben
Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben eine Verkürzung der steuerlichen Nutzungsdauer von Computerhardware, Betriebs- und Anwendersoftware sowie Computerzubehör angekündigt. Die Begründung liegt zum einen im schnellen technischen Wandel, aber auch in der Absicht, die Digitalisierung oder die Einrichtung von mehr Homeoffices zu fördern.
Die bisherige Nutzungsdauer i.S.d. § 7 Abs. 1 EStG wird damit von ursprünglich drei Jahren auf nur noch ein Jahr verkürzt. Damit kommt es buchstäblich zu einer Sofortabschreibung der betroffenen Wirtschaftsgüter.
Quelle:BMF, Schreiben v. 26.2.2021
Wenn Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn ihren Mitarbeitern steuerfreie Leistungen zur Gesundheitsförderung anbieten, müssen die Maßnahmen bezüglich Qualität, Zweckbindung, den Anforderungen des Sozialgesetzbuches (SGB V) entsprechen. Bis zu 600 EUR  kann ein Unternehmen pro Mitarbeiter und Jahr steuerfrei für solche Maßnahmen zahlen.
Maßstab für Auswahl und Qualität der Maßnahmen bietet der GKV-Leitfaden vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Maßnahmen, die nicht den in diesem Leitfaden dargestellten Kriterien entsprechen, dürfen von den Krankenkassen nicht durchgeführt oder gefördert werden.
Zur steuerlichen Seite der Gesundheitsförderung hat jetzt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben BMF, Schreiben vom 20. April 2021 Stellung bezogen. Darin wird unterschieden zwischen
- individuellen verhaltensbezogenen zertifizierten Präventionskursen,
- nicht zertifizierten Präventionskursen des Arbeitgebers und
- Leistungen betrieblicher Gesundheitsförderung für einen „gesundheitsförderlichen Arbeits- und Lebensstil".
Das Schreiben beinhaltet zahlreiche praktische Beispiele, an denen man sich gut orientieren kann. 
Die Übernahme von Kosten für Covid-19-Tests (Schnelltest, PCR- und Antikörper-Tests) durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Und deshalb führt die Kostenübernahme nicht zu Arbeitslohn.
Das Gleiche gilt für die Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken zur beruflichen Nutzung durch den Arbeitgeber, denn auch das liegt im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Dies gilt auch für Zwecke der Umsatzsteuer.
Führt ein Betriebsarzt die Corona-Impfung beim Arbeitnehmer durch, gelten die gleichen Maßstäbe. Die durch den Arbeitgeber übernommenen Kosten werden dem Arbeitnehmer nicht als Lohn zugerechnet.
Quelle: BMF/FAQ
Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-Wohngemeinschaft sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Köln (3 K 1858/18) entschieden.
Hintergrund: Der Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G (erheblich gehbehindert), B (Begleitung bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nötig) und H (hilflos) aus. Er ist von der Pflegekasse in Pflegegrad 4 (schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit) eingestuft. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Miet- und Verpflegungskosten für seine Unterbringung in einer Pflege-WG als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen ab. Der Kläger sei nicht in einem Heim, sondern in einer Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen i.S.d. § 24 Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NW) untergebracht. Dem folgte das Gericht nicht und berücksichtigte die Kosten abzüglich einer Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastungen. Die Unterbringung eines Menschen im arbeitsfähigen Alter in einer Pflege-WG sei außergewöhnlich. Auch sei kein Unterschied zwischen den verschiedenen, vom Gesetzgeber gleichermaßen anerkannten Formen der Unterbringung pflegebedürftiger Menschen ersichtlich.
Das Finanzamt hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 40/20 beim Bundesfinanzhof in München anhängig ist.
Quelle: PM fg-Koeln
Honorar und Umsatz
Wenn Material oder Personal aus einem Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, könnte diese sogenannte unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterliegen. Wenn Unternehmen aber medizinische Bedarfsgegenstände (zum Beispiel Schutzkleidung, Schutzmasken, Arzneimittel, Desinfektionsmittel, Beatmungs- geräte u. ä.) oder Personal für medizinische Zwecke unentgeltlich den Einrichtungen zur Verfügung stellen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten (dazu gehören insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alten- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr), dann wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege befristet bis 31. Dezember 2021 abgesehen.
Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug der medizinischen Bedarfsgegenstände oder – im Falle der Herstellung – ihrer Bestandteile eine unentgeltliche Weitergabe, wird ausnahmsweise unter den oben genannten Bedingungen und den weiteren Voraussetzungen des § 15 des Umsatzsteuergesetzes ebenfalls befristet bis 31. Dezember 2021 zusätzlich ein entsprechender Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt. Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert. Dies gilt auch in Fällen, in denen Unternehmern Personal entgeltlich überlassen wurde und sie dieses den genannten Einrichtungen unentgeltlich für den Einsatz für medizinische Zwecke zur Verfügung stellen.
Quelle: BMF/Corona
Das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ sieht auch für 2021 einen Corona-Schutzschirm für die Praxen vor. Doch bevor man sich auf diesen Verlustausgleich verlässt, sollte man besser selbst alle Honorarregister ziehen.
Trotz Lockdown kommen die Patienten wieder vermehrt mit „normalen“ Erkrankungen in die Praxis. Das ist der Ausgangspunkt für eine praxisindividuelle Strategie. Um Verluste im Bereich der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) zu vermeiden, ist es wichtig, das Regelleistungsvolumen und die anderen budgetierten Anteile, wie die QZV-Leistungen, und die freien Leistungen zu nutzen.
Mehr dazu in einem aktuellen Artikel des „medical-tribune“ unter diesem Link https://www.tinyurl.com/km9ujhkt
Gesundheitspolitik und Recht
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen bis zu einem Betrag von 600 EUR im Kalenderjahr je Arbeitnehmer steuerfrei bleiben. Der zusätzliche Betreuungsbedarf muss aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurzfristigen Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren entstehen.
Bei behinderten Kindern, die außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, und bei denen die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, gilt dies auch, wenn das Kind 14 Jahre oder älter ist.
Begünstigte Betreuungsleistungen liegen auch vor, wenn sich der Arbeitnehmer um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert, auch wenn dies im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfindet.
Stand: 26. April 2021
Das Vorliegen eines zusätzlichen Betreuungsbedarfes wird unterstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise zu außergewöhnlichen Dienstzeiten arbeitet oder die Regelbetreuung der Kinder infolge der zur Eindämmung der Corona-Krise angeordneten Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen (zum Beispiel Kindertagesstätten, Betriebskindergärten, Schulhorte) weggefallen ist. Von einer kurzfristig zu organisierenden Betreuung ist so lange auszugehen, bis die entsprechenden Betreuungseinrichtungen ihren regulären Betrieb wiederaufnehmen können. Bei Barleistungen des Arbeitgebers müssen dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen entstanden sein. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.
Quelle: BMF Corona FAQ
Praxisführung
Die bewährten Arbeitschutzregelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurden mit Wirkung zum 23. April um neue Bestimmungen zu regelmäßigen betrieblichen Angeboten für Corona-Tests ergänzt. Die Geltungsdauer der Verordnung bis einschließlich 30. Juni 2021 sowie die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung bleiben unverändert:
Das ist neu:
Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich einen Coronatest anbieten. Die bisherigen Bestimmungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu Homeoffice wurden in das Infektionsschutzgesetz übertragen und verbindlicher gefasst. Arbeitgeber sind also auch weiterhin verpflichtet, Homeoffice anzubieten, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe vorliegen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenfalls verpflichtet diese Angebote anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die entsprechenden Fragen und Antworten zu Homeoffice wurden daher auf dieser Seite belassen und ergänzt.
Quelle: BMAS
Finanzen
Für die Besserverdienenden unter uns und für viele Unternehmen ist das Verwahrentgelt der Banken und Sparkassen schon längst Realität. Jetzt soll es aber auch ans Konto von Normalbürgern gehen. Es sei denn, das Geld wird angelegt.
So senkt die Sparkasse Köln-Bonn, zweitgrößtes Institut in Deutschland, ab sofort die Freibeträge, ab denen "Verwahrentgelte" auf Einlagen fällig werden. Die bislang hohen Freigrenzen von 500.000 EUR für Bareinlagen soll jetzt für Bestandskunden auf 100.000 EUR und für Neukunden auf 50.000 EUR gesenkt und mit einem Minuszins von 0,5 % bedacht werden. Andere Banken beginnen bereits bei Bareinlagen von 20.000 EUR mit dem Minuszins.
Der Grund: die Europäische Zentralbank (EZB) hat im September 2019 den Einlagenzins für Banken, die Kundengelder bei ihr parken, auf minus 0,5 % gesenkt. Eine zunehmende Anzahl von Geldinstituten versucht seitdem, die Minuszinsen an sie weiterzugeben.
Auch wenn das Sparbuch wohl vorerst unberührt bleibt, ist diese Form von Normalsparen nicht gerade rentierlich. Ganze 0,001 % beträgt im Preisverzeichnis der Guthabenzins. Da sollte man wirklich ein bisschen mehr Risiko wagen und auf andere Anlageformen, Wertpapiere oder Einmalbeträge für die eigene Pflege- oder Altersvorsorge setzen.

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Lesezeichen
BGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung
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Für Unternehmer
Reform der Kfz-Steuer: Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität
Auslauf der Überbrückungshilfe
Förderprogramm: Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU
Für Bauherren und Vermieter
Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei geplanter unentgeltlicher Übertragung an Angehörige
Für Heilberufe
Lohnerhöhung für ungelernte Kräfte in der Altenpflege ab Juli 2020
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Für Sparer und Kapitalanleger
Reiseunternehmen drücken sich um Erstattungen für abgesagte Reisen
Lesezeichen
Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes (finales Schreiben)
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Für Unternehmer
Konjunkturpaket zur Corona-Pandemie
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Für Bauherren und Vermieter
Faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien kommt
Für Heilberufe
Das Konjunkturpaket für Heilberufe
Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Das Konjunkturpaket für Privatpersonen
Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht steuerfrei
Für Sparer und Kapitalanleger
Stärkung des Verbraucherschutzes bei Lastschriftzahlung
Lesezeichen
Höherer CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler
Unterstützung für Kultur- und Freizeitbranche
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Das ändert sich in 2021 im Gesundheitswesen
Versorgungsverbesserungsgesetz: Mehr Personal für Altenpflege und Geburtshilfe
Steuerliche Änderungen im Gesundheitswesen
Honorar und Umsatz
Unfallversicherung: Übergangsregelungen zur Hygienepauschale und zur Videosprechstunde
Vergütungsmodell: Elektronischer Arztbrief
Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
Gesundheitspolitik und Recht
Bundesgerichtshof - Hohe Rückzahlungen für Privatversicherte
Praxisführung
Krankschreibung künftig per Videosprechstunde
Finanzen
Corona-Beihilfen für Beschäftigte bis zum 30. Juni 2021 verlängert
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Steuern und Recht
Abschreibung: Wie Ärzte vom Konjunkturpaket profitieren
Corona-Hilfen und ihre steuerlichen Folgen
PKV einigt sich mit Bundesärztekammer über Extravergütungen
Honorar und Umsatz
Telekonsilien werden stärker gefördert
Honorarverhandlungen: Orientierungswert steigt 2021 nur um 1,25 %
Gesundheitspolitik und Recht
Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
Praxisführung
ePatientenakte
Finanzen
Soforthilfe für Apotheken nach Insolvenz des AvP
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Steuern und Recht
Praxishilfen während der Corona Krise
Welche Hilfen gibt es für Privatärzte?
Verdienstausfall während Quarantäne
Honorar und Umsatz
Kassen bezahlen verpflichtende Masernimpfungen für Ärzte und MFA
Gesundheitspolitik und Recht
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Krankschreibung künftig per Videosprechstunde möglich
Praxisführung
Arztpraxis und Kurzarbeitergeld?
Videosprechstunden weiterhin unbegrenzt möglich - Andere Sonderregelungen enden
Nichtärztliche Praxisassistenten in Haus- und Facharztpraxen
Finanzen
Corona-Hygienepauschale bis Herbst verlängert
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Steuern und Recht
Corona-Krise – Quellen für Unterstützungsangebote für Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen
Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt
Honorar und Umsatz
54 Mio. EUR plus: Honorarzuwachs für 2020
Postversand bestimmter Hilfsmittelrezepte wird vorübergehend erstattet
Gesundheitspolitik und Recht
Auswirkungen des Krankenhausentlastungsgesetzes
Hinweise zu vorübergehenden Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen von Gesundheits- und Pflegekräften
Praxisführung
Virtuelles Krankenhaus – Unikliniken Aachen und Münster stellen Krankenhäusern ihre Expertise zur Verfügung
Finanzen
Sozialversicherungspflicht für honorarärztliche Tätigkeit schnell aussetzen