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Informationsbrief
Aktuelles zu Steuern und Recht
April 2018
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Für Unternehmer
Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür gegebenenfalls einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 7. Dezember 2017 (Az. IV R 23/14) entschieden hat.
Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt.
Zwischen dem Finanzamt und dem Fonds bestand Streit darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine am Schluss der Vertragslaufzeit vom Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz des Fonds bereits während der Laufzeit des Vertrags gewinnerhöhend auszuweisen war. Das Finanzamt und das Finanzgericht hatten die Verträge nach den in Deutschland üblichen Methoden ausgelegt, während der Bundesfinanzhof unter Beachtung der Vorgaben des internationalen Privatrechts nun eine Auslegung nach kalifornischem Recht verlangt.
Im Streitfall fehlten daher Feststellungen zu den Grundsätzen, nach denen Willenserklärungen und Verträge nach kalifornischem Recht auszulegen sind. Weiter geht es darum, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie "Fälligkeit" und "aufschiebende" sowie "auflösende Bedingung" kennt und ob es diesen Begriffen die gleiche Bedeutung wie das deutsche Zivilrecht beimisst. Zu klären ist auch, wie Begriffe wie "Call Option" und "Final Payment" nach kalifornischem Rechtsverständnis zu beurteilen sind.
Die Ermittlung ausländischen Rechts darf wegen der erforderlichen Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht vom Revisionsgericht selbst durchgeführt werden. Zuständig ist vielmehr das Finanzgericht, an das das Verfahren wegen eines sogenannten Rechtsanwendungsfehlers trotz Fehlens einer diesbezüglichen Rüge zurückverwiesen wurde.
Quelle: BFH
Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt.
Zwischen dem Finanzamt und dem Fonds bestand Streit darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine am Schluss der Vertragslaufzeit vom Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz des Fonds bereits während der Laufzeit des Vertrags gewinnerhöhend auszuweisen war. Das Finanzamt und das Finanzgericht hatten die Verträge nach den in Deutschland üblichen Methoden ausgelegt, während der Bundesfinanzhof unter Beachtung der Vorgaben des internationalen Privatrechts nun eine Auslegung nach kalifornischem Recht verlangt.
Im Streitfall fehlten daher Feststellungen zu den Grundsätzen, nach denen Willenserklärungen und Verträge nach kalifornischem Recht auszulegen sind. Weiter geht es darum, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie "Fälligkeit" und "aufschiebende" sowie "auflösende Bedingung" kennt und ob es diesen Begriffen die gleiche Bedeutung wie das deutsche Zivilrecht beimisst. Zu klären ist auch, wie Begriffe wie "Call Option" und "Final Payment" nach kalifornischem Rechtsverständnis zu beurteilen sind.
Die Ermittlung ausländischen Rechts darf wegen der erforderlichen Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht vom Revisionsgericht selbst durchgeführt werden. Zuständig ist vielmehr das Finanzgericht, an das das Verfahren wegen eines sogenannten Rechtsanwendungsfehlers trotz Fehlens einer diesbezüglichen Rüge zurückverwiesen wurde.
Quelle: BFH
Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung sollen die neuen tariflichen Mindestlöhne, die die Tarifparteien Ende 2017 ausgehandelt hatten und die seit dem 1. Januar 2018 gelten, ab März allen Beschäftigten zugutekommen – auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind.
Das Bundeskabinett billigte am 21. Februar 2018 die Mindestlohnverordnungen für Dachdecker und Gebäudereiniger. Die Verordnung für das Baugewerbe war bereits am 31. Januar 2018 durch das Kabinett gegangen. Damit müssen die Branchenmindestlöhne auch in Betrieben gezahlt werden, die nicht tariflich gebunden sind. Sie gelten auch für Beschäftigte, die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland entsandt werden, um hier zu arbeiten.
Gelernte Dachdecker erhalten voraussichtlich ab 1. März 2018 statt 12,25 EUR nun mindestens 12,90 EUR, ungelernte mindestens 12,20 EUR. Ab dem 1. Januar 2019 erhalten gelernte Dachdecker mindestens 13,20 EUR. Die Laufzeit der Mindestlohnverordnung im Dachdeckerhandwerk endet am 31. Dezember 2019.
Mit der Verordnung steigt nun auch für alle Gebäudereiniger der Mindestlohn – egal, ob sie in einem Tarifbetrieb beschäftigt sind oder nicht. In den alten Bundesländern (inklusive Berlin) müssen Reinigungskräfte in der Innenreinigung (Lohngruppe 1) mindestens 10,30 EUR pro Zeitstunde bekommen. In den neuen Bundesländern haben sie Anspruch auf 9,55 EUR. Glas- und Fassadenreiniger (Lohngruppe 6) steht ein Stundenlohn von mindestens 13,55 EUR in den alten und 12,18 EUR in den neuen Bundesländern zu.
In den Folgejahren werden die Lohnuntergrenzen schrittweise angehoben, wodurch sich Ost und West weiter angleichen. Ab 1. Dezember 2020 zieht die Lohnuntergrenze in Ost und West gleich: Sie liegt dann bundeseinheitlich bei 10,80 EUR in der Lohngruppe 1 und 14,10 EUR in der Lohngruppe 6. Die Mindestlohnverordnung in der Gebäudereinigung tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Die Mindestlöhne, die aufgrund der neuen Verordnung flächendeckend im Baugewerbe gelten, sehen wie folgt aus: Ungelernte nach Lohngruppe 1 – dazu zählen Werker oder Maschinenwerker – erhalten einen Stundenlohn von mindestens 11,75 EUR. Das gilt bundesweit. Ab 1. März 2019 stehen ihnen dann 12,20 EUR zu.
Beim Mindestlohn für Facharbeiter (Lohngruppe 2) wird regional unterschieden: In Ostdeutschland entspricht er der Lohngruppe 1. In Westdeutschland liegt er zunächst bei 14,95 EUR pro Stunde und steigt ab 1. März 2019 auf 15,20 EUR. Fachkräften in Berlin steht ein Mindestlohn von 14,80 EUR zu. Er erhöht sich ab 1. März 2019 auf 15,05 EUR. Die Mindestlohnverordnung im Baugewerbe gilt bis 31. Dezember 2019.
Quelle: Bundesregierung
Das Bundeskabinett billigte am 21. Februar 2018 die Mindestlohnverordnungen für Dachdecker und Gebäudereiniger. Die Verordnung für das Baugewerbe war bereits am 31. Januar 2018 durch das Kabinett gegangen. Damit müssen die Branchenmindestlöhne auch in Betrieben gezahlt werden, die nicht tariflich gebunden sind. Sie gelten auch für Beschäftigte, die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland entsandt werden, um hier zu arbeiten.
Gelernte Dachdecker erhalten voraussichtlich ab 1. März 2018 statt 12,25 EUR nun mindestens 12,90 EUR, ungelernte mindestens 12,20 EUR. Ab dem 1. Januar 2019 erhalten gelernte Dachdecker mindestens 13,20 EUR. Die Laufzeit der Mindestlohnverordnung im Dachdeckerhandwerk endet am 31. Dezember 2019.
Mit der Verordnung steigt nun auch für alle Gebäudereiniger der Mindestlohn – egal, ob sie in einem Tarifbetrieb beschäftigt sind oder nicht. In den alten Bundesländern (inklusive Berlin) müssen Reinigungskräfte in der Innenreinigung (Lohngruppe 1) mindestens 10,30 EUR pro Zeitstunde bekommen. In den neuen Bundesländern haben sie Anspruch auf 9,55 EUR. Glas- und Fassadenreiniger (Lohngruppe 6) steht ein Stundenlohn von mindestens 13,55 EUR in den alten und 12,18 EUR in den neuen Bundesländern zu.
In den Folgejahren werden die Lohnuntergrenzen schrittweise angehoben, wodurch sich Ost und West weiter angleichen. Ab 1. Dezember 2020 zieht die Lohnuntergrenze in Ost und West gleich: Sie liegt dann bundeseinheitlich bei 10,80 EUR in der Lohngruppe 1 und 14,10 EUR in der Lohngruppe 6. Die Mindestlohnverordnung in der Gebäudereinigung tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Die Mindestlöhne, die aufgrund der neuen Verordnung flächendeckend im Baugewerbe gelten, sehen wie folgt aus: Ungelernte nach Lohngruppe 1 – dazu zählen Werker oder Maschinenwerker – erhalten einen Stundenlohn von mindestens 11,75 EUR. Das gilt bundesweit. Ab 1. März 2019 stehen ihnen dann 12,20 EUR zu.
Beim Mindestlohn für Facharbeiter (Lohngruppe 2) wird regional unterschieden: In Ostdeutschland entspricht er der Lohngruppe 1. In Westdeutschland liegt er zunächst bei 14,95 EUR pro Stunde und steigt ab 1. März 2019 auf 15,20 EUR. Fachkräften in Berlin steht ein Mindestlohn von 14,80 EUR zu. Er erhöht sich ab 1. März 2019 auf 15,05 EUR. Die Mindestlohnverordnung im Baugewerbe gilt bis 31. Dezember 2019.
Quelle: Bundesregierung
Für Bauherren und Vermieter
Mit Urteil vom 18. Oktober 2017 (Az. 1 K 1650/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sogenannten "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Landkreis Cochem-Zell und musste im Streitjahr 2015 Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen zahlen (rund 8.700 EUR). Den in den Beiträgen enthaltenen Lohnanteil schätzte sie auf 5.266 EUR und machte diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Handwerkerleistung i.S.d. § 35a EStG geltend. Das beklagte Finanzamt versagte die beantragte Steuerermäßigung, was nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aus folgenden Gründen zutreffend war:
Zwar könne auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Leistungen nach § 35a EStG erbringen. Außerdem sei inzwischen anerkannt, dass eine "haushaltsnahe" Leistung nicht nur dann vorliege, wenn sie im umschlossenen Wohnraum oder bis zur Grenze des zum Haushalt gehörenden Grundstücks erbracht werde. Der Begriff "im Haushalt" müsse vielmehr räumlich-funktional ausgelegt werden und könne auch Bereiche jenseits der Grundstücksgrenzen umfassen. Nicht ausreichend sei allerdings, dass die Leistung (nur) "für" den Haushalt erbracht werde. Ein solcher Fall liege hier vor, weil das Grundstück bereits erschlossen bzw. an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sei und die Anliegerbeiträge nur für die Herstellung der Gehwege und Straßenlampen erhoben würden. Solche Einrichtungen dienten der Allgemeinheit unabhängig vom Haushalt der Klägerin. Dies belege nicht zuletzt der Umstand, dass der Gehweg nicht vor dem Wohnhaus der Klägerin, sondern nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausgebaut worden sei. Damit fehle der erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang der Maßnahme mit dem Haushalt der Klägerin.
Gegenstand der Entscheidung sind vor allem die Rechtsgrundsätze, die zu der Frage entwickelt wurden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen außerhalb der Grundstücksgrenze erbrachte Dienst- oder Handwerkerleistungen noch als "haushaltsnah" qualifiziert werden können.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Landkreis Cochem-Zell und musste im Streitjahr 2015 Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen zahlen (rund 8.700 EUR). Den in den Beiträgen enthaltenen Lohnanteil schätzte sie auf 5.266 EUR und machte diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Handwerkerleistung i.S.d. § 35a EStG geltend. Das beklagte Finanzamt versagte die beantragte Steuerermäßigung, was nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aus folgenden Gründen zutreffend war:
Zwar könne auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Leistungen nach § 35a EStG erbringen. Außerdem sei inzwischen anerkannt, dass eine "haushaltsnahe" Leistung nicht nur dann vorliege, wenn sie im umschlossenen Wohnraum oder bis zur Grenze des zum Haushalt gehörenden Grundstücks erbracht werde. Der Begriff "im Haushalt" müsse vielmehr räumlich-funktional ausgelegt werden und könne auch Bereiche jenseits der Grundstücksgrenzen umfassen. Nicht ausreichend sei allerdings, dass die Leistung (nur) "für" den Haushalt erbracht werde. Ein solcher Fall liege hier vor, weil das Grundstück bereits erschlossen bzw. an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sei und die Anliegerbeiträge nur für die Herstellung der Gehwege und Straßenlampen erhoben würden. Solche Einrichtungen dienten der Allgemeinheit unabhängig vom Haushalt der Klägerin. Dies belege nicht zuletzt der Umstand, dass der Gehweg nicht vor dem Wohnhaus der Klägerin, sondern nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausgebaut worden sei. Damit fehle der erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang der Maßnahme mit dem Haushalt der Klägerin.
Gegenstand der Entscheidung sind vor allem die Rechtsgrundsätze, die zu der Frage entwickelt wurden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen außerhalb der Grundstücksgrenze erbrachte Dienst- oder Handwerkerleistungen noch als "haushaltsnah" qualifiziert werden können.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz
Für Heilberufe
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden (Az. 2 U 39/17), dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 EUR auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.
In dem entschiedenen Fall hat ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen (unrabattierten) Einkaufspreis von 27,47 EUR. Ein Konkurrent hat auf Unterlassung geklagt.
Das Oberlandesgericht gab der Klage statt und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az. 11 O 138/16). Nach § 7 des Heilmittelwerbegesetzes sei es unzulässig, "Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen)" zu gewähren. Von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers gehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung aus.
Ausnahmsweise zulässig sei nach der gesetzlichen Bestimmung zwar die Zuwendung von geringwertigen Kleinigkeiten. Der Wert des Arzneimittelkoffers habe allerdings die Geringwertigkeitsgrenze überschritten. Für Zuwendungen an den Verbraucher habe der Bundesgerichtshof eine Wertgrenze von 1,00 EUR definiert (BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 – Az. I ZR 98/12). Diese Wertgrenze gilt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch für Angehörige der Fachkreise, wie Ärzte und Apotheker. Bei einer kostenlosen Leistung sei oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen werde. Dies könne dazu führen, dass der umworbene Apotheker einem Kunden die Produkte der Beklagten empfehle. Hierin bestehe eine unsachliche Beeinflussung, die durch das Gesetz verhindert werden solle.
Quelle: OLG Stuttgart
In dem entschiedenen Fall hat ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen (unrabattierten) Einkaufspreis von 27,47 EUR. Ein Konkurrent hat auf Unterlassung geklagt.
Das Oberlandesgericht gab der Klage statt und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az. 11 O 138/16). Nach § 7 des Heilmittelwerbegesetzes sei es unzulässig, "Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen)" zu gewähren. Von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers gehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung aus.
Ausnahmsweise zulässig sei nach der gesetzlichen Bestimmung zwar die Zuwendung von geringwertigen Kleinigkeiten. Der Wert des Arzneimittelkoffers habe allerdings die Geringwertigkeitsgrenze überschritten. Für Zuwendungen an den Verbraucher habe der Bundesgerichtshof eine Wertgrenze von 1,00 EUR definiert (BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 – Az. I ZR 98/12). Diese Wertgrenze gilt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch für Angehörige der Fachkreise, wie Ärzte und Apotheker. Bei einer kostenlosen Leistung sei oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen werde. Dies könne dazu führen, dass der umworbene Apotheker einem Kunden die Produkte der Beklagten empfehle. Hierin bestehe eine unsachliche Beeinflussung, die durch das Gesetz verhindert werden solle.
Quelle: OLG Stuttgart
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mit Urteil vom 25. Januar 2018 (Az. 6 K 2234/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.
Die verheirateten Kläger wohnen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Speyer-Germersheim, sind beide berufstätig und haben zwei Kinder. Die Klägerin erzielt außerdem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Für das Streitjahr 2010 errechnete sie einen Verlust in Höhe von rund 1.795 EUR und machte unter anderem Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von 1.700 EUR als Betriebsausgaben geltend. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer entsprechen 8,1 % der Gesamtkosten für das Wohnhaus der Kläger und damit dem Flächenanteil des Arbeitszimmers (11,93 qm) an der Gesamtwohnfläche (149,03 qm).
Das beklagte Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil für das Betreiben der Photovoltaikanlage kein Arbeitszimmer erforderlich sei. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Auch das Finanzgericht versagte den Betriebsausgabenabzug, allerdings mit einer anderen Begründung:
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sei zwar nicht die "Erforderlichkeit", aber der Umfang der Privatnutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu prüfen. Denn Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch – in mehr als nur untergeordnetem Umfang – zu privaten Zwecken genutzt werde, seien insgesamt nicht abziehbar. Eine Aufteilung der Kosten finde nicht statt. Das Gericht habe aber nach Würdigung aller Umstände (unter anderem den Feststellungen des Ermittlungsbeamten) die Überzeugung gewonnen, dass das Arbeitszimmer allenfalls wenige Stunden pro Jahr für betriebliche Zwecke und im Übrigen entweder privat oder gar nicht genutzt worden sei. Der Anteil der Privatnutzung sei zwar nicht zweifelsfrei feststellbar. Erfolge aber – wie hier – eine nur geringfügige betriebliche Nutzung, sei der Betriebsausgabenabzug schon dann zu versagen, wenn der Raum auch nur vereinzelt privat genutzt werde.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz
Die verheirateten Kläger wohnen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Speyer-Germersheim, sind beide berufstätig und haben zwei Kinder. Die Klägerin erzielt außerdem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Für das Streitjahr 2010 errechnete sie einen Verlust in Höhe von rund 1.795 EUR und machte unter anderem Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von 1.700 EUR als Betriebsausgaben geltend. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer entsprechen 8,1 % der Gesamtkosten für das Wohnhaus der Kläger und damit dem Flächenanteil des Arbeitszimmers (11,93 qm) an der Gesamtwohnfläche (149,03 qm).
Das beklagte Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil für das Betreiben der Photovoltaikanlage kein Arbeitszimmer erforderlich sei. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Auch das Finanzgericht versagte den Betriebsausgabenabzug, allerdings mit einer anderen Begründung:
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sei zwar nicht die "Erforderlichkeit", aber der Umfang der Privatnutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu prüfen. Denn Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch – in mehr als nur untergeordnetem Umfang – zu privaten Zwecken genutzt werde, seien insgesamt nicht abziehbar. Eine Aufteilung der Kosten finde nicht statt. Das Gericht habe aber nach Würdigung aller Umstände (unter anderem den Feststellungen des Ermittlungsbeamten) die Überzeugung gewonnen, dass das Arbeitszimmer allenfalls wenige Stunden pro Jahr für betriebliche Zwecke und im Übrigen entweder privat oder gar nicht genutzt worden sei. Der Anteil der Privatnutzung sei zwar nicht zweifelsfrei feststellbar. Erfolge aber – wie hier – eine nur geringfügige betriebliche Nutzung, sei der Betriebsausgabenabzug schon dann zu versagen, wenn der Raum auch nur vereinzelt privat genutzt werde.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz
Für Sparer und Kapitalanleger
Anders als für Unternehmen gibt es im privaten Bereich keine einheitliche Regelung, wie lange Kontoauszüge aufbewahrt werden müssen. Verbraucher sind generell nicht verpflichtet, Zahlungsbelege aufzubewahren – abgesehen von ein paar Ausnahmen, wie beispielsweise Rechnungen für Handwerker oder Dienstleistungen rund um ein Grundstück, die zwei Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Allerdings empfiehlt es sich, vor der Entsorgung der Auszüge die dreijährige Verjährungsfrist von Alltagsgeschäften zu bedenken, um im Zweifelsfall eine getätigte Zahlung nachweisen zu können. Generell gilt außerdem, wer eine steuerliche Abschreibung plant, muss die Kontoauszüge mit den entsprechenden Buchungen bis zum Eingang des Steuerbescheids und Ablauf der Einspruchsfrist aufbewahren.
Wenn die Gesamtsumme der positiven Einkünfte einer Privatperson innerhalb eines Jahres 500.000 EUR übersteigen, gilt die Sonderregelung, dass Kontoauszüge sechs Jahre lang aufbewahrt werden müssen.
Heutzutage ist es dank Online-Banking für die meisten Privatpersonen noch leichter, Kontoauszüge aufzubewahren, da sie ohnehin digital gespeichert sind. Zusätzlich können Posten auch über einen größeren Zeitraum im Online-Konto eingesehen und abgerufen werden. Die genauen Regelungen hierfür und ob eventuell Zusatzkosten entstehen können, sollten Sie im Voraus mit Ihrer Bank abklären.
Wenn die Gesamtsumme der positiven Einkünfte einer Privatperson innerhalb eines Jahres 500.000 EUR übersteigen, gilt die Sonderregelung, dass Kontoauszüge sechs Jahre lang aufbewahrt werden müssen.
Heutzutage ist es dank Online-Banking für die meisten Privatpersonen noch leichter, Kontoauszüge aufzubewahren, da sie ohnehin digital gespeichert sind. Zusätzlich können Posten auch über einen größeren Zeitraum im Online-Konto eingesehen und abgerufen werden. Die genauen Regelungen hierfür und ob eventuell Zusatzkosten entstehen können, sollten Sie im Voraus mit Ihrer Bank abklären.
Lesezeichen
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) herausgegeben. Die umfangreichen Änderungen, die in der aktualisierten Form des bisherigen Schreibens vom 15. April 2010 dargestellt sind, gelten seit dem 1. Januar 2018. Das Dokument finden Sie auf der Homepage des Ministeriums unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/wxaF1K
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil (Az. IV R 37/14) mit Einkünften aus ruhendem Gewerbebetrieb beschäftigt und entschieden, dass diese originär gewerbliche Einkünfte darstellen. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. Eine ausführliche Kommentierung des Urteils finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/xtyGLy
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj):
10.04.18 (13.04.18)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.04.18 (Beitragsnachweis)
26.04.18 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
10.04.18 (13.04.18)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.04.18 (Beitragsnachweis)
26.04.18 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Gesundheit und Steuern
Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe
1. Quartal 2018
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Steuern und Recht
Das Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist.
Hintergrund:
Ein Facharzt für Anästhesiologie aus dem Landkreis Offenbach war für verschiedene Kliniken in deren Anästhesieabteilung tätig. Die Vergütung erfolgte auf Stundenbasis. Auf den Statusfeststellungsantrag einer Klinik stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass der Anästhesist eine abhängige Beschäftigung ausübe und daher Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Hiergegen klagte der Anästhesist. Er sei nicht abhängig beschäftigt, da er nicht an Besprechungen des Operationsteams habe teilnehmen müssen und sich den Operationssaal frei habe auswählen können. Eine honorarärztliche Tätigkeit sei gesetzlich vorgesehen. Die Ablehnung einer selbstständigen Tätigkeit würde eine massive Beschränkung der freien Berufsausübung der Ärzte bedeuten.
Das LSG Darmstadt hat der Rentenversicherung Recht gegeben. Nach Auffassung des LSG ist der Facharzt für Anästhesiologie für die Klinik als abhängig Beschäftigter tätig gewesen. Er sei in deren Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen. So habe er die Arbeitsgeräte der Klinik genutzt, ohne die er seine Tätigkeit nicht hätte ausüben können. Er habe mit der Klinik abgesprochen, auf welchen Stationen und in welchen Schichten er im Rahmen des im Krankenhaus organisierten Ablaufs tätig sein soll und sei Teil eines Teams aus Pflegekräften und Ärzten gewesen. Zudem habe der Anästhesist einen festen Stundenlohn erhalten und kein Unternehmerrisiko getragen. Auch könne er sich nicht auf die Ausnahmeregelung für Notärzte im Rettungsdienst, deren Einnahmen nicht beitragspflichtig seien, berufen.
Das LSG Darmstadt hat bereits zuvor entschieden, dass eine OP-Krankenschwester (AZ. L 8 KR 84/13) wie auch eine Pflegefachkraft in einem Pflegeheim (AZ. L 1 KR 551/16) regelmäßig abhängig beschäftigt sind. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Quelle: PM LSG Darmstadt, Az.: L 1 KR 394/15
Hintergrund:
Ein Facharzt für Anästhesiologie aus dem Landkreis Offenbach war für verschiedene Kliniken in deren Anästhesieabteilung tätig. Die Vergütung erfolgte auf Stundenbasis. Auf den Statusfeststellungsantrag einer Klinik stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass der Anästhesist eine abhängige Beschäftigung ausübe und daher Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Hiergegen klagte der Anästhesist. Er sei nicht abhängig beschäftigt, da er nicht an Besprechungen des Operationsteams habe teilnehmen müssen und sich den Operationssaal frei habe auswählen können. Eine honorarärztliche Tätigkeit sei gesetzlich vorgesehen. Die Ablehnung einer selbstständigen Tätigkeit würde eine massive Beschränkung der freien Berufsausübung der Ärzte bedeuten.
Das LSG Darmstadt hat der Rentenversicherung Recht gegeben. Nach Auffassung des LSG ist der Facharzt für Anästhesiologie für die Klinik als abhängig Beschäftigter tätig gewesen. Er sei in deren Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen. So habe er die Arbeitsgeräte der Klinik genutzt, ohne die er seine Tätigkeit nicht hätte ausüben können. Er habe mit der Klinik abgesprochen, auf welchen Stationen und in welchen Schichten er im Rahmen des im Krankenhaus organisierten Ablaufs tätig sein soll und sei Teil eines Teams aus Pflegekräften und Ärzten gewesen. Zudem habe der Anästhesist einen festen Stundenlohn erhalten und kein Unternehmerrisiko getragen. Auch könne er sich nicht auf die Ausnahmeregelung für Notärzte im Rettungsdienst, deren Einnahmen nicht beitragspflichtig seien, berufen.
Das LSG Darmstadt hat bereits zuvor entschieden, dass eine OP-Krankenschwester (AZ. L 8 KR 84/13) wie auch eine Pflegefachkraft in einem Pflegeheim (AZ. L 1 KR 551/16) regelmäßig abhängig beschäftigt sind. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Quelle: PM LSG Darmstadt, Az.: L 1 KR 394/15
Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Oktober 2017 (Az. VI R 22/16) entschieden hat.
Im Streitfall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seither nicht mehr. Für die Unterbringung in dem Heim, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug von Erstattungsleistungen anderer Stellen Kosten in Höhe von ca. 27.500 EUR. Diese minderten sie monatsanteilig um eine Haushaltsersparnis für eine Person und machten den Restbetrag in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Die Berechnung der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten erfolgte auf der Grundlage des in § 33a EStG geregelten Unterhaltshöchstbetrags, der sich im Streitjahr 2013 auf 8.130 EUR belief. Das Finanzamt setzte hingegen eine Haushaltsersparnis für beide Eheleute an und kürzte die geltend gemachten Aufwendungen entsprechend. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht zurück.
Der BFH bestätigte die Vorinstanz weitgehend. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wenn daneben kein weiterer Haushalt geführt werde. Denn die Eheleute seien beide durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet. Zudem sei der Ansatz einer Haushaltsersparnis in Höhe der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten für jeden Ehegatten zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung geboten. In den personenbezogenen Alten- und Pflegeheimkosten enthaltenen Aufwendungen für Nahrung, Getränke, übliche Unterkunft und Ähnliches handele es sich um typische Kosten der Lebensführung eines jeden Steuerpflichtigen, die bereits durch den in § 32a EStG geregelten Grundfreibetrag steuerfrei gestellt seien.
Quelle: PM BFH
Im Streitfall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seither nicht mehr. Für die Unterbringung in dem Heim, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug von Erstattungsleistungen anderer Stellen Kosten in Höhe von ca. 27.500 EUR. Diese minderten sie monatsanteilig um eine Haushaltsersparnis für eine Person und machten den Restbetrag in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Die Berechnung der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten erfolgte auf der Grundlage des in § 33a EStG geregelten Unterhaltshöchstbetrags, der sich im Streitjahr 2013 auf 8.130 EUR belief. Das Finanzamt setzte hingegen eine Haushaltsersparnis für beide Eheleute an und kürzte die geltend gemachten Aufwendungen entsprechend. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht zurück.
Der BFH bestätigte die Vorinstanz weitgehend. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wenn daneben kein weiterer Haushalt geführt werde. Denn die Eheleute seien beide durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet. Zudem sei der Ansatz einer Haushaltsersparnis in Höhe der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten für jeden Ehegatten zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung geboten. In den personenbezogenen Alten- und Pflegeheimkosten enthaltenen Aufwendungen für Nahrung, Getränke, übliche Unterkunft und Ähnliches handele es sich um typische Kosten der Lebensführung eines jeden Steuerpflichtigen, die bereits durch den in § 32a EStG geregelten Grundfreibetrag steuerfrei gestellt seien.
Quelle: PM BFH
Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Oktober 2017 (Az. VI R 47/15) auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
Die Klägerin, die im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Kosten dieser Behandlung von rund 8.500 EUR als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Hinweis auf die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen nicht zum Abzug zu. So sah es im Ergebnis auch das Finanzgericht (FG).
Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage in vollem Umfang statt. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation führen als Krankheitskosten zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem steht nach dem Urteil des BFH nicht entgegen, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass die den Aufwendungen zugrunde liegende Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang stehen muss. Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung führen daher nur zu einer außer- gewöhnlichen Belastung, wenn sie in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden.
Dies bejaht der BFH für den Streitfall, da die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer der bei der Klägerin vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstanden. Der BFH geht zudem von einer Zwangslage zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität aus. Diese könne auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden. Der BFH sieht die Kosten dabei in vollem Umfang als abziehbar an. Eine Aufteilung komme nicht in Betracht, da die Aufwendungen insgesamt dazu dienten, die Fertilitätsstörung der Klägerin auszugleichen.
Quelle: PM BFH
Die Klägerin, die im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Kosten dieser Behandlung von rund 8.500 EUR als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Hinweis auf die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen nicht zum Abzug zu. So sah es im Ergebnis auch das Finanzgericht (FG).
Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage in vollem Umfang statt. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation führen als Krankheitskosten zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem steht nach dem Urteil des BFH nicht entgegen, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass die den Aufwendungen zugrunde liegende Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang stehen muss. Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung führen daher nur zu einer außer- gewöhnlichen Belastung, wenn sie in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden.
Dies bejaht der BFH für den Streitfall, da die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer der bei der Klägerin vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstanden. Der BFH geht zudem von einer Zwangslage zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität aus. Diese könne auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden. Der BFH sieht die Kosten dabei in vollem Umfang als abziehbar an. Eine Aufteilung komme nicht in Betracht, da die Aufwendungen insgesamt dazu dienten, die Fertilitätsstörung der Klägerin auszugleichen.
Quelle: PM BFH
Honorar und Umsatz
Der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2018 wird auf 1,0 % (2017: 1,1 %) abgesenkt.
Seine Höhe wird jährlich aus der Differenz der vom Schätzerkreis prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr errechnet. Wie hoch der individuelle Zusatzbeitragssatz einer Krankenkasse für ihre Mitglieder tatsächlich ausfällt, legt die jeweilige Krankenkasse selbst fest. Er richtet sich unter anderem danach, wie wirtschaftlich eine Krankenkasse arbeitet, über welche Finanzreserven sie verfügt und welche weiteren Leistungen sie anbietet. Erhöht eine Krankenkasse ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag, haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht und können in eine andere Krankenkasse wechseln. Eine Übersicht über die jeweils aktuelle Höhe der kassenindividuellen Zusatzbeiträge ist auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes abrufbar.
Quelle: PM BMG
Seine Höhe wird jährlich aus der Differenz der vom Schätzerkreis prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr errechnet. Wie hoch der individuelle Zusatzbeitragssatz einer Krankenkasse für ihre Mitglieder tatsächlich ausfällt, legt die jeweilige Krankenkasse selbst fest. Er richtet sich unter anderem danach, wie wirtschaftlich eine Krankenkasse arbeitet, über welche Finanzreserven sie verfügt und welche weiteren Leistungen sie anbietet. Erhöht eine Krankenkasse ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag, haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht und können in eine andere Krankenkasse wechseln. Eine Übersicht über die jeweils aktuelle Höhe der kassenindividuellen Zusatzbeiträge ist auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes abrufbar.
Quelle: PM BMG
Gesundheitspolitik und Recht
Zum 1. Januar 2018 treten im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums einige Änderungen in Kraft. Hier geben wir Ihnen dazu einen Überblick:
Neues Beitragsbemessungsverfahren für freiwillig Versicherte
Ein neues Beitragsbemessungsverfahren für freiwillig Versicherte soll seit dem 1. Januar 2018 dafür sorgen, dass sich die Krankenkassenbeiträge Selbstständiger stärker an den tatsächlich erzielten Einnahmen orientieren. Die Beitragsbemessung erfolgt in Bezug auf das Arbeitseinkommen und gegebenenfalls anderer starken Schwankungen unterworfenen beitragspflichtigen Einnahmen zunächst vorläufig aufgrund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheids. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das Kalenderjahr, für das die Beiträge zu zahlen sind, erfolgt die endgültige Beitragsfestsetzung für dieses Kalenderjahr rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Rahmen der bestehenden Mindestbemessungsgrundlagen und der Beitragsbemessungsgrenze.
Die erneute vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft erfolgt aufgrund des nunmehr vorliegenden, zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheids (ebenfalls im Rahmen der bestehenden Mindestbemessungsgrundlagen und Beitragsbemessungsgrenze). Das neue Verfahren zur Beitragsbemessung wurde mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beschlossen.
Saisonarbeiter-Regelung
Für Personen wie Saisonarbeiter, die typischerweise nach dem Ende ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung in ihr Heimatland zurückkehren und dann nicht mehr dem deutschen Sozialrecht unterliegen, kann seit dem 1. Januar 2018 ohne ihr Zutun eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr begründet werden. Für Saisonarbeitnehmer dürfen die Krankenkassen künftig eine obligatorische Anschlussversicherung erst dann durchführen, wenn das Mitglied innerhalb von drei Monaten nach dem Ende seiner Beschäftigung seinen ausdrücklichen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung erklärt und seinen Wohnsitz innerhalb Deutschlands nachweist. Gleichzeitig wird eine gesonderte Kennzeichnung „Saisonarbeitnehmer“ eingeführt, die von den Arbeitgebern an die Krankenkassen gemeldet wird, damit die betroffenen Mitglieder ohne größeren Verwaltungsaufwand identifiziert werden können. Die Regelungen wurden mit dem Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen.
Früherkennung von Bauchaortenaneurysmen
Gesetzlich versicherte Männer im Alter ab 65 Jahren können künftig einmal im Leben eine Ultraschall-Untersuchung zur Früherkennung eines Aneurysmas der Bauchaorta (Ausbuchtung der Bauchschlagader) in Anspruch nehmen. Die Vergütungsregelung hat der Bewertungsausschuss nun beschlossen. Die neue Screening-Leistung kann ab 1. Januar 2018 u. a. von Hausärzten abgerechnet werden, sofern sie über eine Genehmigung ihrer Kassenärztlichen Vereinigung verfügen. Die neue Untersuchung wurde vom Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführt. Sie wird nur Männern angeboten, weil diese wesentlich häufiger von einem Bauchaortenaneurysma betroffen sind als Frauen. Zudem haben Männer im Unterschied zu Frauen nachweislich einen Nutzen von der Ultraschall-Früherkennungsuntersuchung (Weitere Informationen: Richtlinie Ultraschallscreening – G-BA; Vergütung für Screening – KBV; Gesundheitsinformation.de).
Weiterentwicklung der Krankenhausstatistik
Die amtliche Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamtes ist eine wesentliche Grundlage für gesundheitspolitische Planungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit den von den Krankenhäusern erbrachten Leistungen. Durch die Krankenhausstatistik-Änderungsverordnung wird diese Datenbasis ab 2018 weiterentwickelt. Während auf manche Erhebungen verzichtet wird, entsteht durch die Erfassung anderer Merkmale, wie zum Beispiel der Erfassung ambulanter Leistungen, ein zusätzlicher Informationsgewinn. Zum Ende des Jahres 2019 werden erste Ergebnisse der amtlichen Krankenhausstatistik auf Grundlage der neuen Erhebungen vorliegen.
Neues Beitragsbemessungsverfahren für freiwillig Versicherte
Ein neues Beitragsbemessungsverfahren für freiwillig Versicherte soll seit dem 1. Januar 2018 dafür sorgen, dass sich die Krankenkassenbeiträge Selbstständiger stärker an den tatsächlich erzielten Einnahmen orientieren. Die Beitragsbemessung erfolgt in Bezug auf das Arbeitseinkommen und gegebenenfalls anderer starken Schwankungen unterworfenen beitragspflichtigen Einnahmen zunächst vorläufig aufgrund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheids. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das Kalenderjahr, für das die Beiträge zu zahlen sind, erfolgt die endgültige Beitragsfestsetzung für dieses Kalenderjahr rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Rahmen der bestehenden Mindestbemessungsgrundlagen und der Beitragsbemessungsgrenze.
Die erneute vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft erfolgt aufgrund des nunmehr vorliegenden, zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheids (ebenfalls im Rahmen der bestehenden Mindestbemessungsgrundlagen und Beitragsbemessungsgrenze). Das neue Verfahren zur Beitragsbemessung wurde mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beschlossen.
Saisonarbeiter-Regelung
Für Personen wie Saisonarbeiter, die typischerweise nach dem Ende ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung in ihr Heimatland zurückkehren und dann nicht mehr dem deutschen Sozialrecht unterliegen, kann seit dem 1. Januar 2018 ohne ihr Zutun eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr begründet werden. Für Saisonarbeitnehmer dürfen die Krankenkassen künftig eine obligatorische Anschlussversicherung erst dann durchführen, wenn das Mitglied innerhalb von drei Monaten nach dem Ende seiner Beschäftigung seinen ausdrücklichen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung erklärt und seinen Wohnsitz innerhalb Deutschlands nachweist. Gleichzeitig wird eine gesonderte Kennzeichnung „Saisonarbeitnehmer“ eingeführt, die von den Arbeitgebern an die Krankenkassen gemeldet wird, damit die betroffenen Mitglieder ohne größeren Verwaltungsaufwand identifiziert werden können. Die Regelungen wurden mit dem Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen.
Früherkennung von Bauchaortenaneurysmen
Gesetzlich versicherte Männer im Alter ab 65 Jahren können künftig einmal im Leben eine Ultraschall-Untersuchung zur Früherkennung eines Aneurysmas der Bauchaorta (Ausbuchtung der Bauchschlagader) in Anspruch nehmen. Die Vergütungsregelung hat der Bewertungsausschuss nun beschlossen. Die neue Screening-Leistung kann ab 1. Januar 2018 u. a. von Hausärzten abgerechnet werden, sofern sie über eine Genehmigung ihrer Kassenärztlichen Vereinigung verfügen. Die neue Untersuchung wurde vom Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführt. Sie wird nur Männern angeboten, weil diese wesentlich häufiger von einem Bauchaortenaneurysma betroffen sind als Frauen. Zudem haben Männer im Unterschied zu Frauen nachweislich einen Nutzen von der Ultraschall-Früherkennungsuntersuchung (Weitere Informationen: Richtlinie Ultraschallscreening – G-BA; Vergütung für Screening – KBV; Gesundheitsinformation.de).
Weiterentwicklung der Krankenhausstatistik
Die amtliche Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamtes ist eine wesentliche Grundlage für gesundheitspolitische Planungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit den von den Krankenhäusern erbrachten Leistungen. Durch die Krankenhausstatistik-Änderungsverordnung wird diese Datenbasis ab 2018 weiterentwickelt. Während auf manche Erhebungen verzichtet wird, entsteht durch die Erfassung anderer Merkmale, wie zum Beispiel der Erfassung ambulanter Leistungen, ein zusätzlicher Informationsgewinn. Zum Ende des Jahres 2019 werden erste Ergebnisse der amtlichen Krankenhausstatistik auf Grundlage der neuen Erhebungen vorliegen.
Praxisführung
Seit dem 1. Januar 2015 erhalten Pflegekräfte in den alten Bundesländern 9,40 EUR als Pflegemindestlohn und in den neuen Bundesländern 8,65 EUR. Bis 2020 steigt der Pflegemindestlohn, der nicht dem Mindestlohn in der Pflege entspricht, auf 11,35 EUR für die Bundesländer West bzw. auf 10,85 EUR für die Bundesländer Ost.
Pflege-Mindestlohn vs. Mindestlohn Pflege
In privaten Haushalten gilt der Pflegemindestlohn nicht, hier beträgt der allgemeine Mindestlohn 8,84 EUR. Dieser gilt z. B. auch für Reinigungs- und Küchenhilfen. Der Pflegemindestlohn gilt für Pflegebetriebe (ambulante wie stationäre). Der Pflegemindestlohn gilt für Betreuer von dementen Menschen, Alltagsbegleiter und Assistenzkräfte. Seit 1. Januar 2017 gilt in den alten Bundesländern ein Pflegemindestlohn von 10,20 EUR und in den neuen Bundesländern von 9,50 EUR. 2018 steigt dieser auf 10,55 EUR (Pflegemindestlohn-West) bzw. 10,05 EUR (Pflegemindestlohn-Ost) an. Der Pflegemindestlohn schließt auch Wegzeiten zwischen Patientenbesuchen und von / zur Pflegeeinrichtung ein.
Quelle: DMRZ
Pflege-Mindestlohn vs. Mindestlohn Pflege
In privaten Haushalten gilt der Pflegemindestlohn nicht, hier beträgt der allgemeine Mindestlohn 8,84 EUR. Dieser gilt z. B. auch für Reinigungs- und Küchenhilfen. Der Pflegemindestlohn gilt für Pflegebetriebe (ambulante wie stationäre). Der Pflegemindestlohn gilt für Betreuer von dementen Menschen, Alltagsbegleiter und Assistenzkräfte. Seit 1. Januar 2017 gilt in den alten Bundesländern ein Pflegemindestlohn von 10,20 EUR und in den neuen Bundesländern von 9,50 EUR. 2018 steigt dieser auf 10,55 EUR (Pflegemindestlohn-West) bzw. 10,05 EUR (Pflegemindestlohn-Ost) an. Der Pflegemindestlohn schließt auch Wegzeiten zwischen Patientenbesuchen und von / zur Pflegeeinrichtung ein.
Quelle: DMRZ
Finanzen
Die Telematikinfrastruktur (TI) soll alle Beteiligten im Gesundheitswesen – wie Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen – miteinander vernetzen. Die Online-Kommunikation der einzelnen Akteure – wie elektronische Arztbriefe oder Telekonsile – soll nur noch über die TI laufen. Ein wesentliches Ziel ist es, dass medizinische Informationen, die für die Behandlung der Patienten benötigt werden, schneller und einfacher verfügbar sind. Oberste Priorität hat dabei die Datensicherheit.
Frist für den Anschluss: 31. Dezember 2018
Das E-Health-Gesetz ist ganz konkret: Bis zum 31. Dezember 2018 sollen alle Praxen an die TI angeschlossen sein und als erste Anwendung das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) durchführen können. Können sie das nicht, wird Vertragsärzten das Honorar um 1 % gekürzt (siehe § 291 Abs. 2b S. 14 SGB V). Der Gesetzgeber hat die Frist kürzlich um ein halbes Jahr auf den genannten Zeitraum verschoben, weil es immer wieder zu Verzögerungen bei der Bereitstellung der notwendigen Technik gekommen war. Das Speichern der Notfalldaten auf der eGK, die elektronische Patientenakte und ein elektronisches Patientenfach werden als weitere Anwendungen folgen.
Finanzierung
Ärzte und Psychotherapeuten müssen nicht selbst für die Anbindung ihrer Praxen an die TI aufkommen. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für die Erstausstattung der Praxen und den laufenden Betrieb in voller Höhe zu übernehmen.
Mehr dazu: http://goo.gl/wpzGui
Technische Ausstattung
Um die Telematikinfrastruktur nutzen zu können, benötigen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten verschiedene Komponenten und Dienste. Alle müssen von der gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) für den Einsatz in der TI zugelassen sein. Mehr dazu: http://goo.gl/6y7hx6
Quelle: PM KBV
Frist für den Anschluss: 31. Dezember 2018
Das E-Health-Gesetz ist ganz konkret: Bis zum 31. Dezember 2018 sollen alle Praxen an die TI angeschlossen sein und als erste Anwendung das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) durchführen können. Können sie das nicht, wird Vertragsärzten das Honorar um 1 % gekürzt (siehe § 291 Abs. 2b S. 14 SGB V). Der Gesetzgeber hat die Frist kürzlich um ein halbes Jahr auf den genannten Zeitraum verschoben, weil es immer wieder zu Verzögerungen bei der Bereitstellung der notwendigen Technik gekommen war. Das Speichern der Notfalldaten auf der eGK, die elektronische Patientenakte und ein elektronisches Patientenfach werden als weitere Anwendungen folgen.
Finanzierung
Ärzte und Psychotherapeuten müssen nicht selbst für die Anbindung ihrer Praxen an die TI aufkommen. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für die Erstausstattung der Praxen und den laufenden Betrieb in voller Höhe zu übernehmen.
Mehr dazu: http://goo.gl/wpzGui
Technische Ausstattung
Um die Telematikinfrastruktur nutzen zu können, benötigen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten verschiedene Komponenten und Dienste. Alle müssen von der gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) für den Einsatz in der TI zugelassen sein. Mehr dazu: http://goo.gl/6y7hx6
Quelle: PM KBV
Newsletter Archiv
Steuern und Recht - Archiv
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Für Unternehmer
Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen
Für Bauherren und Vermieter
Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
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Werbung für Arznei bei Facebook
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ausbildungsende im Kindergeldrecht
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Steuerliche Behandlung von Bitcoin
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Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
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Pauschbeträge für Sachentnahmen des Eigenverbrauchs 2018
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuer
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Neue Regeln im Baurecht – mehr Rechte für den Bauherren
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Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
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Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Steuersparmodell
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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
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Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
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Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG
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Steuerliche Behandlung von Auslandsdienstreisen in 2018
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Was Bankkunden zum Jahreswechsel beachten müssen
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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz ab Januar 2018
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018
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Umsatzsteuer – Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sogenanntes Konsignationslager
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Trockenes Brötchen und Kaffee? – Ein steuerliches Frühstück sieht anders aus
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Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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Sozialgericht entscheidet in Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten
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Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
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Widerrufbarkeit von Sparkassen-Baufinanzierung
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Checkliste zur ordnungsgemäßen Kassenführung und zur Kassennachschau
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CETA – Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft
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Das elektronische Transparenzregister: Überblick über die Neuregelungen
Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
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Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
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Bundesfinanzhof zum Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
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Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung
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Gewerblicher Grundstückshandel von weniger als vier geplanten Objekten
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Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklausel für smsTAN
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Besteuerung der Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver
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Geldwäschegesetz 2017 tritt in Kraft
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Neuerungen seit dem 1. Juli
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Zweites Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen
Steuererklärung auch für steuerbefreite Vereine Pflicht
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Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
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AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
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Bundesrat billigt Maßnahmen gegen faule Immobilienkredite
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Grobe Beleidigung des Chefs rechtfertigt eine fristlose Kündigung
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Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken und Steuerumgehung vom Bundestag beschlossen
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen
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Mieterstrom – die nächste Absurdität der Energiewende
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Wer mit dem DAX tanzt
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Bundestag beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Veräußerung eines Teils der Arztpraxis
Streit um Riester-Zulage für freie Berufe
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Ärztliche Leistungen, die delegierbar sind
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Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Samstag ist Werktag
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Höhere Gehälter für MFA und neue Regelungen bei Sonderzahlung
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Aktuelle Ergebnisse zur Investitionslage und zum Investitionsverhalten in Vertragsarztpraxen
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Steuern und Recht
Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Medizinisch indizierte Leistungen einer Schönheitsklinik
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Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
Ambulante Palliativmedizin wird ausgebaut - Neue Leistungen im EBM
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Mindestlöhne in der Pflege steigen
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Broschüre zu Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (BaFin)
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Psychotherapeutische Sprechstunde
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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
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Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
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Fehlerhafte Aufklärung kann den Honoraranspruch des Arztes kosten
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Unzulässige Werbung für eine Magnetfeldtherapie
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ePatientenakten-Projekt für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern
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Thüringer Förderpaket für Haus- und Fachärzte für das Jahr 2017
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Umsatzsteuerbefreiung bei Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
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Scheinselbstständigkeit bei Notärzten
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Mindestlohn im Gesundheitswesen 2017
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Neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch: Antikorruptionsgesetz verabschiedet
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Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
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KfW-Magazin – Diagnose: akuter Finanzbedarf
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Aufwendungen für eine Habilitationsfeier als Werbungskosten
Altenpflege aus steuerlicher Sicht
Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten in Rehabilitationskliniken
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
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Vom Honorar zum Nettoeinkommen – was verdienen Ärzte und Psychotherapeuten?
Gesundheitspolitik und Recht
Sozialversicherungsrecht – Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig?
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
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Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie
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Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen
Aufbewahrungsfristen in der Arztpraxis
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Gesundheitspolitik und Recht
Änderungen im Gesundheitswesen 2016 was kommt auf die Arztpraxis zu?
Praxisführung
Terminservicestellen Vermittlung von Facharzt-Terminen
Die Zukunft des Krank-Schreibens mögliche Auswirkungen in der Praxis
Finanzen
Chefarztvergütung im Fokus: Welche Faktoren beeinflussen das Einkommen?
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Steuern und Recht
Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig
Stellen die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau außergewöhnliche Belastungen dar?
Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden – keine außergewöhnlichen Belastungen
Mehr Geld in der Pflege – Mindestlohn wird ausgeweitet
Honorar und Umsatz
Geld für den schnellen Arzttermin
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2016 bei 1,1 %
Gesundheitspolitik und Recht
Die Vorratsdatenspeicherung kommt
Qualität im Krankenhaus was soll die Krankenhausstrukturreform bringen?
Praxisführung
Apotheker dürfen in Wartezimmern von Arztpraxen auf Bildschirmen für sich werben
Finanzen
Bei Übernahme einer Arztpraxis auch den Bestand an Sprechstundenbedarf genau sichten
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Steuern und Recht
Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden
Zu steuerfreien Heilbehandlungen eines Arztes bei Teilnahme an Studien von Pharmaunternehmen
Honorar und Umsatz
Seit 1. Juli: Vorname und Telefonnummer aufs Rezept
Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) darf kürzen, wenn der Zahnarzt PAR-Gutachten nicht beachtet
Gesundheitspolitik und Recht
Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit in der sozialen und privaten Pflegeversicherung
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Erste Lesung des Bundestages zum Krankenhausstrukturgesetz
Praxisführung
Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt
Finanzen
Apotheken sind nach GoBD verpflichtet zur Einzelaufzeichnung von Kassenumsätzen
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Steuern und Recht
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik untersagt
Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rückzahlungen an die Kassenärztliche Vereinigung
Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
Umsatzsteuer: Steuerbefreiung des Bleaching
Honorar und Umsatz
Kein Honorar verschenken durch professionelles Forderungsmanagement
Gesundheitspolitik und Recht
Das Pflegestärkungsgesetz und seine neuen Leistungen
Hospiz- und Palliativgesetz Versorgung Sterbender soll verbessert werden
Praxisführung
Für alle Seiten ein Gewinn Schülerpraktika in Arztpraxen
Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar
Finanzen
Wann sind Kursgewinne aus Aktien steuerfrei?