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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

Januar 2019
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Für Unternehmer
Der Bundesrat hat am 23. November 2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Danach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte. Die Reform der großen Koalition von 2005, nach der die Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten, ist damit wieder rückgängig gemacht.
Von den Neuregelungen profitieren auch Selbstständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 EUR. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz Krankenkassen mit einem besonders großen Finanzpolster, ihre Reserven abzubauen. So dürfen ihre Rücklagen künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Tun sie das, ist es den Krankenkassen untersagt, ihre Zusatzbeiträge anzuheben.
Ab 2020 sollen außerdem Abbaumechanismen greifen, um Überschüsse stufenweise für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen zu nutzen. Die Bundesregierung hatte in ihrer Kabinettsitzung am 6. Juni 2018 den Gesetzentwurf beschlossen. Am 18. Oktober 2018 hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Am 23. November 2018 passierte es den Bundesrat.
Quelle: Bundesrat
Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge
Das Gesetz entlastet Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge: Bisher mussten sie die Privatnutzung mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf 0,5 %. Die Neuregelung gilt auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge.
Steuerfreies Jobticket für Pendler
Auf Betreiben des Bundesrates hat der Bundestag beschlossen, dass verbilligte Jobtickets künftig gänzlich steuerfrei sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Kostenersparnis nicht mehr versteuern. Damit sollen sie angeregt werden, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die steuerfreien Leistungen werden allerdings auf die Entfernungspauschale angerechnet, entschied der Bundestag.
Quelle: Bundesrat
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.
Dies gilt ab 1. Januar 2014 gemäß § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 EUR nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6. November 2018 (BGBl. I Seite 1842) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2019 gewährt werden,
a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,30 EUR,
b) für ein Frühstück 1,77 EUR.
Im Übrigen wird auf R 8.1 Abs. 7 und 8 LStR 2015 sowie auf das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts vom 24. Oktober 2014 (BStBl I S. 1412) hingewiesen. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Quelle: BMF, Schreiben IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-11 vom 16.11.2018
Für Bauherren und Vermieter
Ist ein Bauträger aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung der Finanzverwaltung davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen.
Mit Urteil vom 27. September 2018 (Az. V R 49/17) verwirft der Bundesfinanzhof (BFH) dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft („geliefert“) hat. Die Finanzverwaltung ist hier über einen mehrjährigen Zeitraum bis zum Februar 2014 davon ausgegangen, dass diese Bauträger Steuerschuldner für die von ihnen bezogenen Bauleistungen seien. Diese Verwaltungspraxis hatte der BFH mit einem im November 2013 veröffentlichten Urteil verworfen (PM vom 27. November 2013).
Vordergründig eröffnete sich dadurch die Möglichkeit eines Wohnungsbaus ohne Umsatzsteuerbelastung: Bauunternehmer konnten im Hinblick auf die ausdrückliche Weisungslage der Finanzverwaltung darauf vertrauen, die von ihnen erbrachten Bauleistungen nicht versteuern zu müssen – der Bauträger war entgegen der Annahme der Finanzverwaltung nach der BFH-Rechtsprechung von vornherein kein Steuerschuldner. Der Gesetzgeber hat hierauf im Jahr 2014 mit einer Neuregelung reagiert, die seitdem die Steuerschuldnerschaft im Baubereich eindeutig regelt. Zudem wurde der Vertrauensschutz beim Bauunternehmer für die Vergangenheit gesetzlich eingeschränkt. Letzteres hat der BFH bereits im Wesentlichen gebilligt (PM vom 5. April 2017).
Ungeklärt war bislang, ob die Finanzverwaltung zur Verhinderung von Steuerausfällen, die in einstelliger Milliardenhöhe befürchtet werden, berechtigt ist, Erstattungsverlangen der Bauträger für Leistungsbezüge bis zum Februar 2014 nur nachzukommen, wenn der Bauträger Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder für die Finanzverwaltung eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen den Bauträger besteht (so BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a). Diese Einschränkungen sind nach dem Urteil des BFH rechtswidrig. Zentrale Streitfrage war dabei, ob der Bauträger treuwidrig handelt, wenn er von seinem Finanzamt die Rückgängigmachung der bei ihm rechtswidrig vorgenommenen Besteuerung verlangt, ohne Umsatzsteuer an die Bauunternehmer zu zahlen, von denen er Bauleistungen bezogen hat. Dies verneint der BFH. Die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens kommt danach nicht in Betracht, wenn die Finanzverwaltung aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung die entscheidende Ursache für eine unzutreffende Besteuerung gesetzt hat.
Quelle: BFH
Für Heilberufe
Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wies die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück.
Die Versicherung hatte gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten. Der Zahnmediziner sah durch diese – nach seiner Auffassung offensichtlich unrichtige – Aussage seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Patientenverhältnis beschädigt. Er beantragte, der Versicherung diese Behauptung gerichtlich untersagen zu lassen.
Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos, ohne dass in diesem Verfahren zu klären war, ob der Zahnarzt bei der Behandlung tatsächlich einen Wurzelrest im Kiefer belassen hat. Maßgeblich war, dass der Klage das sogenannte Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, soll auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden.
Dies gelte auch für das Verfahren über die Erstattung von ärztlichen Behandlungsleistungen. Die Krankenversicherung sei gesetzlich verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die Behandlung medizinisch notwendig gewesen sei. In diesem Erstattungsverfahren sei die Richtigkeit der Behandlung ggf. zu überprüfen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Krankenversicherung sich nur gegenüber der Patientin und nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert habe. Schließlich sei die Klage auch nicht etwa deshalb erfolgreich, weil die Unrichtigkeit der Aussage auf der Hand gelegen habe. Der ihrerseits ärztlich beratenen Krankenversicherung habe sich nicht aufdrängen müssen, dass es sich bei dem in der Röntgenaufnahme festgestellten Befunden keinesfalls um einen Wurzelrest handeln könne.
Quelle: OLG Köln
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Um verheirateten oder verpartnerten Arbeitnehmern die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder die Tabellen im „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ ausgearbeitet. Aus den Tabellen können die Ehegatten oder Lebenspartner nach der Höhe ihrer monatlichen Arbeitslöhne die Steuerklassenkombination feststellen, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten müssen.
Das Merkblatt gibt auch weitere Hinweise, u. a. zum Faktorverfahren.
Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/rcmQ6y
Quelle: BMF-Schreiben
Das Finanzgericht Münster hat eine doppelte Haushaltsführung bei zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind anerkannt (Az. 7 K 3215/16 E).
Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten in den Streitjahren 2013 und 2014 mit ihrer Tochter hier in einer angemieteten Wohnung. In ihrem mehr als 300 km entfernten Heimatdorf ist die Klägerin Mit-Eigentümerin eines mit einem Bungalow bebauten Grundstücks, das nach Hinzuerwerb benachbarter Flächen durch die Klägerin insgesamt 3.000 m² umfasst. Der Bungalow wird von der Mutter sowie von der Familie der Kläger bewohnt. Jedem stehen neben gemeinsam genutzten Räumen eigene Wohn- und Schlafzimmer zur Verfügung. Die Kläger trugen laufende Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen am Bungalow. Die Kläger machten wöchentliche Fahrten in das Heimatdorf sowie die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend, was das Finanzamt ablehnte, da davon auszugehen sei, dass der Lebensmittelpunkt inzwischen am Beschäftigungsort liege und die Kläger in ihrem Heimatdorf auch keinen eigenen Hausstand unterhielten. Zur Begründung ihrer Klage führten die Kläger aus, dass sie sich an sämtlichen freien Tagen im Heimatdorf aufhielten und sie am Beschäftigungsort über keinerlei soziale Kontakte verfügten.
Der Senat gab der Klage statt, da die Kläger in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhielten und nicht als bloße Gäste der Mutter anzusehen seien. Dies ergebe sich aus dem Alter der Kläger, den von ihnen übernommenen laufenden Kosten und den Instandhaltungsmaßnahmen. Die Kläger hätten – anders als in bisheriger Rechtsprechung – ihren Lebensmittelpunkt dort beibehalten, da sich auch nach so langer Zeit das gesamte Privatleben der Kläger dort abspiele. Hierfür sprächen auch die nicht unerheblichen Investitionen in das Anwesen und die Anschaffung zusätzlicher Flächen. Auch der Umstand, dass sich die Ärzte der gesamten Familie in der Umgebung befinden, wertete der Senat als gewichtiges Anzeichen. Da die Fahrtkosten nach der gesetzlichen Regelung pauschal zu gewähren seien, könne jeder der Kläger unabhängig vom tatsächlichen Aufwand eine Familienheimfahrt pro Woche mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer geltend machen.
Quelle: FG Münster Newsletter
Für Sparer und Kapitalanleger
Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte zu erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam – und manchmal misstrauisch – bleiben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen, wie in einem vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschiedenen Fall.
Der klagende Bankkunde hatte sich einen sogenannten Banking-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn – vermeintlich von der Online-Banking-Seite der Bank aus – auf, zur Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus eine Testüberweisung vorzunehmen und mit seiner TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, zu bestätigen. In der Überweisungsmaske stand in den Feldern „Name“, „IBAN“ und „Betrag“ jeweils das Wort „Muster“. Der Kläger bestätigte diese vermeintliche Testüberweisung mit der ihm übersandten TAN. Tatsächlich erfolgte dann aber eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000 EUR waren „weg“.Der Kläger verlangte diesen Betrag von der Bank zurück – ohne Erfolg.
Der Kläger habe grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen, so der Senat. Da sei nämlich vorgesehen, dass der Kunde bei der Übermittlung seiner TAN die Überweisungsdaten, die in der SMS erneut mitgeteilt werden, noch einmal kontrollieren müsse. Dies hatte der Kläger nicht getan. Er hatte lediglich auf die TAN geachtet und diese in die Computermaske eingetippt. Anderenfalls, so die Richter, hätte es ihm auffallen müssen, dass er eine Überweisung zu einer polnischen IBAN freigebe. Der Kunde müsse vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN überprüfen. Dies nicht zu tun, sei grob fahrlässig.
Der Kläger hätte im Übrigen bereits aufgrund der völlig unüblichen Aufforderung zu einer Testüberweisung misstrauisch werden müssen. Hinzu komme, dass die Bank auf ihrer Log-In-Seite vor derartigen Betrügereien gewarnt und darauf hingewiesen habe, dass sie niemals zu „Testüberweisungen“ auffordere.
Quelle: OLG Oldenburg
Lesezeichen
Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 12. Oktober 2018 (Az. 14 K 799/11 E,G) entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash- Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt.
Lesen Sie dazu im Newsletter des Finanzgerichts unter diesem Shortlink: http://goo.gl/Ns8rXp
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.01.19 (14.01.19)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.01.19 (Beitragsnachweis)
29.01.19 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

4. Quartal 2018
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Steuern und Recht
Ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts befasst sich mit dem Anspruch eines Vorsteuerabzugs bei Baumaßnahmen in einer ärztlichen Praxis.
Der Fall:
Den Vorsteuerabzug wollte eine ärztliche Gemeinschaftspraxis beanspruchen, deren Praxisräume umgebaut wurden. Die Umbaumaßnahmen waren in diesem Fall aber Bestandteil der mietvertraglichen Hauptpflicht der Vermieter und nicht Gegenstand eines eigenständigen weiteren Werkvertrags mit den Bauunternehmen. Die Arztpraxis hatte dafür vom Vermieter einen Baukostenzuschuss erhalten. Nach Auffassung des Gerichts habe die Praxis mit dem Durchreichen von Rechnungen für die Umbaumaßnahmen an den Vermieter keine umsatzsteuerbare Leistung erbracht. Da kein steuerbarer Vorgang gegeben war, wurde die Umsatzsteuer nach Ansicht des Finanzgerichts nach § 14c Abs. 2 UStG von der Arztpraxis geschuldet. Ein Vorsteuerabzug kam aber nicht in Betracht, weil die Weiterberechnung der Baukosten als nicht umsatzsteuerbar beurteilt wurde und die übrigen Umsätze der Klägerin grundsätzlich umsatzsteuerfrei waren. Eine Revision beim Bundesfinanzhof ist anhängig.
Quelle: V R 5/18 und Sächsisches FG, Urteil 5 K 880
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 (Az. XI R 23/15) den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, steuerfrei; dem entspricht § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegenüber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren, anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Dies soll durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umgesetzt werden, der die Steuerbefreiung an weitere Voraussetzungen knüpft; nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BTDrucks 16/10189, S. 75) können medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.
Im Streitfall fertigte der Kläger für ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor medizinische Analysen, die außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt wurden. Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass diese Leistungen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt wurden, den Tatbestand der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG und des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erfüllen.
Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob die Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen ist, d. h. solche Leistungen nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG und des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.
Ferner stellt sich – falls Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL anwendbar ist – die Frage, ob die betreffende Steuerbefreiung – wie das Finanzamt meint – ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandelndem voraussetzt.
Quelle: PM BFH zum Urteil XI R 23/15
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht zu befinden hat.
So lautet im Kern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu dem spektakulären Fall eines Chefarztes, der von der Trägergesellschaft eines katholischen Krankenhauses gekündigt wurde. Mit seinem Urteil vom 11. September 2018 stellt der Gerichtshof zwar fest, dass der Beschluss einer Kirche oder einer anderen Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine (in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründete) Klinik betreibt, an ihre leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne dieses Ethos zu stellen, Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss.
Bei dieser Kontrolle muss das nationale Gericht sicherstellen, dass die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des fraglichen Ethos ist. Gleichwohl weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Akzeptanz des von der katholischen Kirche befürworteten Eheverständnisses wegen der Bedeutung der vom Arzt ausgeübten beruflichen Tätigkeiten, nämlich Beratung und medizinische Pflege in einem Krankenhaus und Leitung der Abteilung „Innere Medizin“ als Chefarzt, für die Bekundung des Ethos nicht notwendig zu sein scheint. Sie scheint somit keine wesentliche Anforderung der beruflichen Tätigkeit zu sein, was dadurch erhärtet wird, dass ähnliche Stellen Beschäftigten anvertraut wurden, die nicht katholischer Konfession sind und folglich nicht derselben Anforderung unterworfen waren.
Quelle: EuGH, PM zum Urteil C-68/17
Honorar und Umsatz
Am 21. August 2018 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss über die Weiterentwicklung der Vergütung niedergelassener Ärzte im Jahr 2019 entschieden. In der Gesamtsumme steigt die Vergütung der Ärzte und Psychotherapeuten im Jahr 2019 voraussichtlich um 1,23 Mrd. EUR bzw. 3,1 %. Diese Summe gliedert sich wie folgt auf:
– Der Orientierungswert („Preis“) steigt im kommenden Jahr um 1,58 %, was insgesamt 550 Mio. EUR entspricht.
– Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung steigt aufgrund der Morbiditätsveränderung um 80 Mio. EUR.
– Für extrabudgetäre Leistungen, wie beispielsweise Vorsorgeuntersuchungen, wird mit einem Plus in Höhe von 400 Mio. EUR gerechnet.
– Aufgrund der weiterhin steigenden Versichertenzahl erhöht sich die von den Krankenkassen zu leistende Vergütung voraussichtlich um weitere 200 Mio. EUR.
Quelle: GKV-Spitzenverband
Gesundheitspolitik und Recht
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als „Praxisklinik“ beworben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen (Az. 44 O 21/17 LG Essen) abgeändert.
Der klagende Verband zur Förderung gewerblicher Interessen aus Bad Homburg verlangt vom beklagten Zahnarzt aus Dorsten, es zu unterlassen, seine zahnärztliche Praxis in der geschäftlichen Werbung als „Praxisklinik“ zu bezeichnen. Diese Bezeichnung benutzte der Beklagte auf seiner Homepage, ohne in seiner Praxis stationäre Betreuungs- und Versorgungsleistungen anzubieten. Da der Beklagte in seiner Praxis die Möglichkeit einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme nicht anbiete, so der Senat des Oberlandesgerichts Hamm, habe er den Begriff der „Praxisklinik“ in seiner Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig verwandt.
Quelle: PM OLG Hamm zu Az. 4 U 161/17
Mit einer doppelten Widerspruchslösung soll zukünftig die Zahl der Organspenden drastisch erhöht werden. Das heißt, dass jeder zu Lebzeiten ausdrücklich „nein“ sagen kann – und ansonsten die Angehörigen zu fragen sind. So kann die Organspende zum Normalfall werden. Das ist die Empfehlung des Bundesgesundheitsministers Spahn, der damit eine breite Diskussion anstößt.
Geplante Maßnahmen begleitend dazu:
Transplantationsbeauftragte bekommen mehr Zeit für ihre Aufgaben
Es wird künftig verbindliche Vorgaben für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten geben: Die Freistellung erfolgt auf der Grundlage der Anzahl der Intensivbehandlungs- bzw. Beatmungsbetten in den Entnahmekrankenhäusern für einen definierten Stellenanteil von 0,1 Stellen je 10 Intensivbehandlungs- bzw. Beatmungsbetten. Hat ein Entnahmekrankenhaus mehr als eine Intensivstation, soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Bei mehreren Transplantationsbeauftragten soll die Freistellung anteilig erfolgen. Der Aufwand wird vollständig refinanziert. Die korrekte Mittelverwendung muss durch die Entnahmekrankenhäuser nachgewiesen werden.
Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken wird deutlich gestärkt
Transplantationsbeauftragte müssen auf den Intensivstationen künftig regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen. Sie erhalten durch das Gesetz uneingeschränktes Zugangsrecht zu den Intensivstationen. Darüber hinaus sollen sie uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten zur Auswertung des Spenderpotenzials nehmen können. Sie können für die fachspezifische Fort- und Weiterbildung freigestellt werden. Die Kosten dafür trägt die Klinik.
Mehr Geld für die Entnahmekrankenhäuser
Entnahmekrankenhäuser werden künftig für den gesamten Prozessablauf einer Organspende besser vergütet. Es soll eine Grundpauschale für die Leistungen gezahlt werden, die das Entnahmekrankenhaus vor der Spendermeldung erbringt. Auch die Leistungen im Zusammenhang mit der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls werden vergütet. Darüber hinaus soll es weitere Pauschalen für die intensivmedizinische Versorgung und die Leistungen bei der Organentnahme geben. Diese werden durch die Auftraggeber festgelegt._Zusätzlich gibt es noch einen Ausgleichszuschlag für die notwendige Infrastruktur.
Kleinere Entnahmekliniken werden durch qualifizierte Ärzte unterstützt
Flächendeckend wird ein neurologischer konsiliarärztlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet. Dieser soll gewährleisten, dass qualifizierte Ärzte vor allem kleineren Entnahmekrankenhäusern bei der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls jederzeit auch regional zur Verfügung stehen.
Klare und nachvollziehbare Abläufe und Zuständigkeiten
Künftig müssen die Kliniken verbindliche Verfahrensanweisungen erarbeiten. Damit sollen die Zuständigkeiten und Handlungsabläufe für den gesamten Prozess der Organspende festgelegt werden.
Potenzielle Organspender besser erkennen und melden
Es wird ein flächendeckendes Berichtssystem zur Qualitätssicherung bei der Spendererkennung und Spendermeldung eingeführt. Kliniken werden verpflichtet, anonymisierte Daten an die Koordinierungsstelle zu übermitteln, die eine Analyse aller Todesfälle mit primärer und sekundärer Hirnschädigung ermöglicht. Dabei sollen insbesondere auch die Gründe für eine nicht erfolgte Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls bewertet werden. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation soll die Transplantationsbeauftragten bei der Auswertung der Todesfälle mit primärer und sekundärer Hirnschädigung und bei der Verbesserung krankenhausinterner Abläufe im Organspendeprozess beraten.
Bessere Betreuung für Angehörige
Insbesondere der Austausch zwischen den Organempfängern und den Angehörigen der Organspender in Form anonymisierter Schreiben wird verbindlich geregelt.
Quelle: BMG
Praxisführung
Frist zur TI-Anbindung wird verlängert – mehr Geld für größere Praxen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, die Frist zur TI-Anbindung bis 30. Juni 2019 zu verlängern. Grund sind vor allem die Lieferengpässe der Industrie. Allerdings müssen Praxisinhaber bis Ende dieses Jahres zumindest einen Anschluss bestellt haben.
Der Online-Abgleich der Versichertendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wird dann ab 1. Juli 2019 Pflicht. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) konnte ferner erreichen, dass größere Praxen zur Finanzierung der Anbindungskosten an die Telematikinfrastruktur (TI) einen Komplexitätszuschlag bekommen. Der Zuschlag wird zusätzlich zu der Pauschale für die Erstausstattung gezahlt und soll den besonderen Aufwand für die Einbindung weiterer stationärer Kartenterminals abdecken. Der Komplexitätszuschlag kann ab Oktober durch die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgezahlt werden. Der Anspruch gilt rückwirkend auch für berechtigte Praxen, die bereits die Pauschale für die Erstausstattung erhalten haben und an die TI angeschlossen sind. Bis zu 460 EUR mehr Die Vereinbarung, die die KBV dazu mit dem GKV-Spitzenverband getroffen hat, sieht konkret vor, dass Praxen mit mehr als drei Ärzten und/oder Psychotherapeuten einmalig 230 EUR erhalten und Praxen mit mehr als sechs Ärzten und/oder Psychotherapeuten einmalig 460 EUR. Grundlage für die Ermittlung der Anzahl der Ärzte in der Praxis ist deren Tätigkeitsumfang laut Zulassungs- und Genehmigungsbescheid (kumuliertes Vollzeitäquivalent).
Quelle: PM KBV
Finanzen
Das Ausgabenvolumen für Arzneimittel steigt im kommenden Jahr um 3,7 %. Das ist das Ergebnis der bundesweiten Rahmenvorgaben, auf die sich KBV und GKV-Spitzenverband geeinigt haben. Für den Heilmittelbereich ergibt sich ein Plus von 0,8 %.
Grund für die Steigerung sind vor allem Ausgaben für neue Arzneimittel, die beispielsweise in der Krebstherapie eingesetzt werden. Im Vergleich zu früher erfolgt nämlich gerade die Behandlung von onkologischen Patienten vermehrt ambulant, was zu höheren Arzneimittelausgaben in den Praxen führt. Kostensteigernd wirkt sich auch die Verordnungsfähigkeit von Cannabis aus.
Auch bei den Heilmitteln gehen KBV und GKV-Spitzenverband im kommenden Jahr von höheren Ausgaben aus. Die vereinbarte Steigerung beträgt gegenüber dem laufenden Jahr 0,8 %, die in erster Linie auf Verlagerungen zwischen den Leistungsbereichen zurückzuführen sind.
Quelle: PM KBV

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Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
Für Heilberufe
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Für Sparer und Kapitalanleger
Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar
Lesezeichen
1 %-Regelung: Selbstbeteiligung des Mitarbeiters
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Für Unternehmer
Neuer Mindestlohn im Baugewerbe
Beachtung des internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
Für Bauherren und Vermieter
Weiteres Urteil zur Frage der Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
Für Heilberufe
Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig
Für Sparer und Kapitalanleger
Verbraucher-Tipp: Wie lange muss man Kontoauszüge aufbewahren?
Lesezeichen
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb
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Für Unternehmer
Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen
Für Bauherren und Vermieter
Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
Für Heilberufe
Werbung für Arznei bei Facebook
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Für Sparer und Kapitalanleger
Steuerliche Behandlung von Bitcoin
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Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
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Für Unternehmer
Pauschbeträge für Sachentnahmen des Eigenverbrauchs 2018
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuer
Für Bauherren und Vermieter
Neue Regeln im Baurecht – mehr Rechte für den Bauherren
Für Heilberufe
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Steuersparmodell
Für Sparer und Kapitalanleger
Zusatzgebühren für alle gängigen Zahlungsmittel fallen weg
Lesezeichen
Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Ärzte werden digital vernetzt
Vergütungen für eine Tätigkeit als sogenannter „Lehrarzt“ sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei
Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress
Honorar und Umsatz
Krebsfrüherkennung – was die Krankenkassen erstatten
Gesundheitspolitik und Recht
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Heimbewohnern
Praxisführung
Für Honorar-Pfleger besteht Sozialversicherungspflicht
Datenschutz – auch nach dem 25. Mai 2018 ein brisantes Thema
Finanzen
Checkliste für Existenzgründer
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Steuern und Recht
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
Honorar und Umsatz
Patienten aus dem Ausland richtig abrechnen
Gesundheitspolitik und Recht
Oberlandesgericht Hamm: Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
Beweislastumkehr nach Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet
Praxisführung
Mehr digitale Überweisungen
Finanzen
Online-Verdienstrechner für Niedergelassene
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Steuern und Recht
Anästhesist in Klinik: sozialversicherungspflichtig und abhängig beschäftigt
Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
Honorar und Umsatz
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird gesenkt
Gesundheitspolitik und Recht
Neuregelungen im Jahr 2018 im Bereich Gesundheit
Praxisführung
Mindestlohn in der Pflege ist nicht gleich Pflegemindestlohn
Finanzen
Telematikinfrastruktur: Datenautobahn für das Gesundheitswesen
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Steuern und Recht
Veräußerung eines Teils der Arztpraxis
Streit um Riester-Zulage für freie Berufe
Keine Zugabe von Sachzuwendungen bei preisgebundenen Arzneimitteln
Honorar und Umsatz
Ärztliche Leistungen, die delegierbar sind
Gesundheitspolitik und Recht
Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Samstag ist Werktag
Praxisführung
Höhere Gehälter für MFA und neue Regelungen bei Sonderzahlung
Finanzen
Aktuelle Ergebnisse zur Investitionslage und zum Investitionsverhalten in Vertragsarztpraxen
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Steuern und Recht
Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Medizinisch indizierte Leistungen einer Schönheitsklinik
Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren
Honorar und Umsatz
Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
Ambulante Palliativmedizin wird ausgebaut - Neue Leistungen im EBM
Gesundheitspolitik und Recht
Online-Ratgeber zur Pflege
Praxisführung
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Finanzen
Broschüre zu Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (BaFin)
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Steuern und Recht
Betriebsprüfung in Sicht, was nun
Steuerliche Aktualisierung von Verträgen beachten
Honorar und Umsatz
EBM-Leistungen für nichtärztliche Praxisassistenten in der Hausarztpraxis
Gesundheitspolitik und Recht
Psychotherapeutische Sprechstunde
Praxisführung
Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
Finanzen
Rund­funk­bei­trag für Be­triebs­stät­ten und be­trieb­lich ge­nutz­te Kraft­fahr­zeu­ge ver­fas­sungs­ge­mäß
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Steuern und Recht
Vertragsarztzulassungen als gesonderte Wirtschaftsgüter
Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte
Betreuungspauschale bei betreutem Wohnen steuerbegünstigt
Honorar und Umsatz
Fehlerhafte Aufklärung kann den Honoraranspruch des Arztes kosten
Gesundheitspolitik und Recht
Unzulässige Werbung für eine Magnetfeldtherapie
Praxisführung
ePatientenakten-Projekt für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern
Praxen-Mangel: Der Niemandslandarzt
Finanzen
Thüringer Förderpaket für Haus- und Fachärzte für das Jahr 2017
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Steuern und Recht
Umsatzsteuerbefreiung bei Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Rückstellungen für Regressforderungen von Krankenkassen
Steuerliche Vorteile für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung
Honorar und Umsatz
Chefarztbehandlung muss auch vom Chefarzt kommen
Gesundheitspolitik und Recht
Scheinselbstständigkeit bei Notärzten
Praxisführung
Mindestlohn im Gesundheitswesen 2017
Finanzen
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten
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Steuern und Recht
Umsatzsteuer bei Ärzten – vom Finanzamt zukünftig stärker geprüft
Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte eines Arztes – Abgrenzung zu Dienstfahrten
Honorar und Umsatz
Infobriefe der KV verdienen ganz besondere Beachtung
Gesundheitspolitik und Recht
Arzneimittelrezept während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten
Neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch: Antikorruptionsgesetz verabschiedet
Praxisführung
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
Finanzen
KfW-Magazin – Diagnose: akuter Finanzbedarf
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Steuern und Recht
Aufwendungen für eine Habilitationsfeier als Werbungskosten
Altenpflege aus steuerlicher Sicht
Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten in Rehabilitationskliniken
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
Honorar und Umsatz
Vom Honorar zum Nettoeinkommen – was verdienen Ärzte und Psychotherapeuten?
Gesundheitspolitik und Recht
Sozialversicherungsrecht – Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig?
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Praxisführung
Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie
Finanzen
Sind Ihre Bankeinlagen sicher?
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Steuern und Recht
Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen
Aufbewahrungsfristen in der Arztpraxis
Honorar und Umsatz
Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen
Gesundheitspolitik und Recht
Änderungen im Gesundheitswesen 2016 – was kommt auf die Arztpraxis zu?
Praxisführung
Terminservicestellen – Vermittlung von Facharzt-Terminen
Die Zukunft des Krank-Schreibens – mögliche Auswirkungen in der Praxis
Finanzen
Chefarztvergütung im Fokus: Welche Faktoren beeinflussen das Einkommen?