Unsere Newsletter
Informationsbrief
Aktuelles zu Steuern und Recht
Oktober 2022
PDF Download
Für Unternehmer
Neben der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 EUR wird es auch Anpassungen bei Mini- und Midijobs geben.
Geringfügigkeitsgrenze
Die Geringfügigkeitsgrenze orientiert sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen, dementsprechend wird diese mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR pro Stunde auf 520 EUR monatlich erhöht. Das ist der Wert bis zu dem Arbeitnehmende in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung durchschnittlich verdienen dürfen. Es gibt, wenn auch sehr begrenzt, die Möglichkeit des zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze.
Übergangsbereich
Die neue Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich wird auf 1.600 EUR angehoben und beginnt bei 520,01 EUR. Die Anpassungen im Übergangsbereich bewirken eine Entlastung von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit geringem Arbeitsentgelt als die bisherige Midijob-Regelung. Der Belastungssprung beim Übergang vom Minijob zum Midijob wird geringer. Dadurch wird ein Anreiz für Minijobber geschaffen, ihre Arbeitszeit über die Minijob-Grenze hinaus auszuweiten. Die Arbeitgeber werden zunächst stärker belastet als bisher. Der Arbeitgeberbeitrag oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze wird auf die für einen Minijob zu leistenden Pauschalbeiträge in Höhe von 28 % angeglichen und gleitend auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag angepasst.
Bestandsschutzregelungen
Arbeitnehmende, die am 30. September 2022 Midijobber mit einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt bis 520 EUR im Monat sind, bleiben aufgrund von Bestandschutzschutzregelungen längstens bis 31. Dezember 2023 unter den alten Midijob-Bedingungen versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die Befreiung von der Versicherungspflicht kann aber beantragt werden. Bei der Rentenversicherung gilt das nur für Beschäftigungen in Privathaushalten.
Quelle: haufe.de (https://www.tinyurl.com/mr2x94w2)
Geringfügigkeitsgrenze
Die Geringfügigkeitsgrenze orientiert sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen, dementsprechend wird diese mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR pro Stunde auf 520 EUR monatlich erhöht. Das ist der Wert bis zu dem Arbeitnehmende in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung durchschnittlich verdienen dürfen. Es gibt, wenn auch sehr begrenzt, die Möglichkeit des zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze.
Übergangsbereich
Die neue Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich wird auf 1.600 EUR angehoben und beginnt bei 520,01 EUR. Die Anpassungen im Übergangsbereich bewirken eine Entlastung von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit geringem Arbeitsentgelt als die bisherige Midijob-Regelung. Der Belastungssprung beim Übergang vom Minijob zum Midijob wird geringer. Dadurch wird ein Anreiz für Minijobber geschaffen, ihre Arbeitszeit über die Minijob-Grenze hinaus auszuweiten. Die Arbeitgeber werden zunächst stärker belastet als bisher. Der Arbeitgeberbeitrag oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze wird auf die für einen Minijob zu leistenden Pauschalbeiträge in Höhe von 28 % angeglichen und gleitend auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag angepasst.
Bestandsschutzregelungen
Arbeitnehmende, die am 30. September 2022 Midijobber mit einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt bis 520 EUR im Monat sind, bleiben aufgrund von Bestandschutzschutzregelungen längstens bis 31. Dezember 2023 unter den alten Midijob-Bedingungen versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die Befreiung von der Versicherungspflicht kann aber beantragt werden. Bei der Rentenversicherung gilt das nur für Beschäftigungen in Privathaushalten.
Quelle: haufe.de (https://www.tinyurl.com/mr2x94w2)
InfluencerInnen generieren über ihre Aktivitäten in den sozialen Medien Einnahmen. Das Entgelt, dass ein Unternehmen an die InfluencerInnen zahlt liegt entweder in Form von Geld vor und stellt eine Betriebseinnahme dar, welche als solche zu erfassen und zu versteuern ist oder auch als Sacheinnahme.
Bei Sacheinnahmen kann es sich um Waren und Leistungen, die kein Geld sind, wie z. B. Gutscheine, Dienstleistungen, Hotelübernachtungen, Reisen handeln. Oftmals können InfluencerInnen die Waren, die ihnen zur Darstellung über ihre Kanäle überlassen worden sind, nach der Erstellung des Content behalten. Werden diese Waren und Reisen ganz oder teilweise privat genutzt, handelt es sich dabei steuerlich um Entnahmen aus dem Betriebsvermögen, die sich unmittelbar gewinnerhöhend auswirken und entsprechend zu erfassen sind.
Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten gängigen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Wird ein Gegenstand nun sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt, ist der Wert allerdings in einen unternehmerischen und einen privaten Teil aufzuteilen.
Keine steuerlichen Auswirkungen haben die Sachzuwendungen bei der Influencerin, bzw. dem Influencer, wenn
- das auftraggebende Unternehmen die Ware pauschal mit 30 % versteuert (bis maximal 10.000 EUR/Jahr)
- die Zuwendung wieder an das Unternehmen zurückgeschickt wird
- die zugewendete Sache vernichtet wird, ohne diese privat genutzt zu haben
- es sich bei der Sachzuwendung um Streuartikel mit einem Wert von nicht mehr als 10 EUR handelt
- die zugewendete Sache verlost wird.
Betriebsausgaben können bei InfluencerInnen die Kosten für Video- und Tonausrüstung, Web-Hosting, Steuerberatung, Make-Up, Reisekosten usw. sein. Gegebenenfalls lohnt sich hier die Abschreibung über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer.
Ist die Tätigkeit in den sozialen Netzwerken auf rein journalistische oder künstlerische Tätigkeiten beschränkt, unterliegen die Einkünfte nicht der Gewerbesteuer.
Detailliertere Informationen zur Umsatzsteuer, Reverse-Charge und weiteren Steuerpflichten von InfluencerInnen finden Sie unter: https://www.tinyurl.com/2sc439xh
Quelle: IHK
Bei Sacheinnahmen kann es sich um Waren und Leistungen, die kein Geld sind, wie z. B. Gutscheine, Dienstleistungen, Hotelübernachtungen, Reisen handeln. Oftmals können InfluencerInnen die Waren, die ihnen zur Darstellung über ihre Kanäle überlassen worden sind, nach der Erstellung des Content behalten. Werden diese Waren und Reisen ganz oder teilweise privat genutzt, handelt es sich dabei steuerlich um Entnahmen aus dem Betriebsvermögen, die sich unmittelbar gewinnerhöhend auswirken und entsprechend zu erfassen sind.
Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten gängigen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Wird ein Gegenstand nun sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt, ist der Wert allerdings in einen unternehmerischen und einen privaten Teil aufzuteilen.
Keine steuerlichen Auswirkungen haben die Sachzuwendungen bei der Influencerin, bzw. dem Influencer, wenn
- das auftraggebende Unternehmen die Ware pauschal mit 30 % versteuert (bis maximal 10.000 EUR/Jahr)
- die Zuwendung wieder an das Unternehmen zurückgeschickt wird
- die zugewendete Sache vernichtet wird, ohne diese privat genutzt zu haben
- es sich bei der Sachzuwendung um Streuartikel mit einem Wert von nicht mehr als 10 EUR handelt
- die zugewendete Sache verlost wird.
Betriebsausgaben können bei InfluencerInnen die Kosten für Video- und Tonausrüstung, Web-Hosting, Steuerberatung, Make-Up, Reisekosten usw. sein. Gegebenenfalls lohnt sich hier die Abschreibung über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer.
Ist die Tätigkeit in den sozialen Netzwerken auf rein journalistische oder künstlerische Tätigkeiten beschränkt, unterliegen die Einkünfte nicht der Gewerbesteuer.
Detailliertere Informationen zur Umsatzsteuer, Reverse-Charge und weiteren Steuerpflichten von InfluencerInnen finden Sie unter: https://www.tinyurl.com/2sc439xh
Quelle: IHK
Das dritte Entlastungspaket soll finanzielle Erleichterungen für Millionen Haushalte in Deutschland bringen durch kurzfristige Hilfen, strukturelle Veränderungen, um den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen, und die Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt.
Die wichtigsten geplanten Maßnahmen im Überblick:
Steuerentlastung durch das Inflationsausgleichsgesetz: Um eine Steuererhöhung aufgrund der kalten Progression zu verhindern, sollen die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst werden.
Kindergeld: Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2023 in einem Schritt für die Jahre 2023 und 2024 um 18 EUR monatlich für das erste und zweite Kind angehoben werden.
Home-Office Pauschale: Die bis Ende 2022 verlängerte Home-Office Pauschale soll entfristet und verbessert werden.
Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können. Dies geschieht damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Künftig werden Renten in der Auszahlungsphase im Alter besteuert.
Steuerfreie Prämien: Zusätzliche Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten sollen bei einem Betrag von bis zu 3.000 EUR von Steuer und Sozialversicherungsabgaben befreit sein.
Umsatzsteuer in der Gastronomie: Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 % soll verlängert werden.
Einführung der nationalen Mindestbesteuerung: Die Umsetzung der international vereinbarten globalen Mindestbesteuerung soll bereits jetzt national beginnen.
Midijobs mit höherem Verdienst: Die Höchstgrenze soll ab dem 1. Januar 2023 auf monatlich 2.000 EUR angehoben werden.
Energiepreispauschale für Rentner: Rentner sollen zum 1. Dezember 2022 eine einmalige Energiepreispauschale von 300 EUR von der Rentenversicherung erhalten.
Einmalzahlung für Studierende und Berufsfachschüler: Studierende und Berufsfachschüler sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR erhalten.
Senkung der Umsatzsteuer für Gas: Bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 % der ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten.
Neue Unternehmenshilfen: Der Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bestehende Unternehmenshilfen sollen u. a. mit zinsgünstigen Krediten und erweiterten Bürgschaften bis 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Kurzarbeitergeld: Die Sonderregelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld sollen über den 30. September 2022 hinaus verlängert werden.
Strompreisbremse für Basisverbrauch: Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif sollen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten.
CO2-Preis: Die Anfang 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises soll um ein Jahr verschoben werden.
Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher: Der Heizkostenzuschuss beträgt einmalig 415 EUR für einen 1-Personen-Haushalt.
Bürgergeld mit höheren Regelsätzen: Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sollen zum 1. Januar 2023 durch das "Bürgergeld" abgelöst werden.
Neues Nahverkehrsticket: Der Preis hierfür soll zwischen 49 und 69 EUR betragen.
Schutz für Mieter: Mieter sollen durch Regelungen des sozialen Mietrechts vor einer Überforderung durch steigende Nebenkostenvorauszahlungen geschützt werden. Strom- und Gassperren sollen vermieden werden.
Quelle: bundesregierung.de (https://www.tinyurl.com/345x4d26)
Die wichtigsten geplanten Maßnahmen im Überblick:
Steuerentlastung durch das Inflationsausgleichsgesetz: Um eine Steuererhöhung aufgrund der kalten Progression zu verhindern, sollen die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst werden.
Kindergeld: Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2023 in einem Schritt für die Jahre 2023 und 2024 um 18 EUR monatlich für das erste und zweite Kind angehoben werden.
Home-Office Pauschale: Die bis Ende 2022 verlängerte Home-Office Pauschale soll entfristet und verbessert werden.
Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können. Dies geschieht damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Künftig werden Renten in der Auszahlungsphase im Alter besteuert.
Steuerfreie Prämien: Zusätzliche Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten sollen bei einem Betrag von bis zu 3.000 EUR von Steuer und Sozialversicherungsabgaben befreit sein.
Umsatzsteuer in der Gastronomie: Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 % soll verlängert werden.
Einführung der nationalen Mindestbesteuerung: Die Umsetzung der international vereinbarten globalen Mindestbesteuerung soll bereits jetzt national beginnen.
Midijobs mit höherem Verdienst: Die Höchstgrenze soll ab dem 1. Januar 2023 auf monatlich 2.000 EUR angehoben werden.
Energiepreispauschale für Rentner: Rentner sollen zum 1. Dezember 2022 eine einmalige Energiepreispauschale von 300 EUR von der Rentenversicherung erhalten.
Einmalzahlung für Studierende und Berufsfachschüler: Studierende und Berufsfachschüler sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR erhalten.
Senkung der Umsatzsteuer für Gas: Bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 % der ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten.
Neue Unternehmenshilfen: Der Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bestehende Unternehmenshilfen sollen u. a. mit zinsgünstigen Krediten und erweiterten Bürgschaften bis 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Kurzarbeitergeld: Die Sonderregelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld sollen über den 30. September 2022 hinaus verlängert werden.
Strompreisbremse für Basisverbrauch: Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif sollen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten.
CO2-Preis: Die Anfang 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises soll um ein Jahr verschoben werden.
Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher: Der Heizkostenzuschuss beträgt einmalig 415 EUR für einen 1-Personen-Haushalt.
Bürgergeld mit höheren Regelsätzen: Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sollen zum 1. Januar 2023 durch das "Bürgergeld" abgelöst werden.
Neues Nahverkehrsticket: Der Preis hierfür soll zwischen 49 und 69 EUR betragen.
Schutz für Mieter: Mieter sollen durch Regelungen des sozialen Mietrechts vor einer Überforderung durch steigende Nebenkostenvorauszahlungen geschützt werden. Strom- und Gassperren sollen vermieden werden.
Quelle: bundesregierung.de (https://www.tinyurl.com/345x4d26)
Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigte sich mit der Frage, ob bei einem Gewerbebetrieb als Sportler finanzielle Unterstützungsmaßnahmen der Sportförderung Betriebseinnahmen darstellen.
Der Kläger war als Arbeitnehmer tätig und außerdem als erfolgreicher Sportler Mitglied einer Sportfördergruppe. Er nahm an nationalen und internationalen Meisterschaften teil.
Im Rahmen seines Gewerbebetriebs als "Sportler" erklärte er einen gewerblichen Gewinn, dem er seine Einnahmen aus Sponsorenverträgen und seine Ausgaben im Zusammenhang mit der Sporttätigkeit zugrunde legte. Die Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe von 6.500 EUR ordnete er den sonstigen Einkünften zu, denen er pauschal Werbungskosten in gleicher Höhe gegenüberstellte. Das Finanzamt (FA) erfasste auch die Zahlungen der Sporthilfe als Einnahmen des Gewerbebetriebs. Die dazu erklärten Aufwendungen berücksichtigte es nicht. Das Finanzgericht folgte der Auffassung. Der BFH bestätigte die Auffassung des FA und des FG.
Bei mehreren (z. B. freiberuflichen und gewerblichen) Betätigungen sind diese regelmäßig getrennt zu erfassen, auch wenn zwischen ihnen gewisse Berührungspunkte bestehen. Die gesamte Betätigung ist jedoch einheitlich zu erfassen, wenn die Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsauffassung als einheitliche Tätigkeit (im Rahmen eines Betriebs) anzusehen sind.
Die Zahlungen der Sporthilfe stehen zwar nicht im Zusammenhang mit einem konkreten Leistungsaustausch. Sie wurden aber im Hinblick auf die im Rahmen des einheitlichen Gewerbebetriebs erbrachte Tätigkeit als Sportler (Sportförderung als Spitzensportler) gewährt. Der beantragte (pauschale) Abzug für sportbedingte Aufwendungen in Höhe der Zahlungen der Sporthilfe wird nicht gewährt. Nur tatsächliche Aufwendungen sind als Betriebsausgaben abzusetzen. Diese hatte der Sportler jedoch bereits im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit geltend gemacht.
Quelle: BFH, Urteil v. 15.12.2021, X R 19/19; veröffentlicht am 8.9.2022
Der Kläger war als Arbeitnehmer tätig und außerdem als erfolgreicher Sportler Mitglied einer Sportfördergruppe. Er nahm an nationalen und internationalen Meisterschaften teil.
Im Rahmen seines Gewerbebetriebs als "Sportler" erklärte er einen gewerblichen Gewinn, dem er seine Einnahmen aus Sponsorenverträgen und seine Ausgaben im Zusammenhang mit der Sporttätigkeit zugrunde legte. Die Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe von 6.500 EUR ordnete er den sonstigen Einkünften zu, denen er pauschal Werbungskosten in gleicher Höhe gegenüberstellte. Das Finanzamt (FA) erfasste auch die Zahlungen der Sporthilfe als Einnahmen des Gewerbebetriebs. Die dazu erklärten Aufwendungen berücksichtigte es nicht. Das Finanzgericht folgte der Auffassung. Der BFH bestätigte die Auffassung des FA und des FG.
Bei mehreren (z. B. freiberuflichen und gewerblichen) Betätigungen sind diese regelmäßig getrennt zu erfassen, auch wenn zwischen ihnen gewisse Berührungspunkte bestehen. Die gesamte Betätigung ist jedoch einheitlich zu erfassen, wenn die Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsauffassung als einheitliche Tätigkeit (im Rahmen eines Betriebs) anzusehen sind.
Die Zahlungen der Sporthilfe stehen zwar nicht im Zusammenhang mit einem konkreten Leistungsaustausch. Sie wurden aber im Hinblick auf die im Rahmen des einheitlichen Gewerbebetriebs erbrachte Tätigkeit als Sportler (Sportförderung als Spitzensportler) gewährt. Der beantragte (pauschale) Abzug für sportbedingte Aufwendungen in Höhe der Zahlungen der Sporthilfe wird nicht gewährt. Nur tatsächliche Aufwendungen sind als Betriebsausgaben abzusetzen. Diese hatte der Sportler jedoch bereits im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit geltend gemacht.
Quelle: BFH, Urteil v. 15.12.2021, X R 19/19; veröffentlicht am 8.9.2022
Für Bauherren und Vermieter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen ausgeschlossen ist, wenn eine GmbH Teile ihrer Grundstücke an eine teilweise personenidentische, gewerblich tätige GbR verpachtet.
Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine GmbH (Grundstücksunternehmen) und erzielt Pachterlöse aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes. Unter anderem verpachtet die Klägerin auch Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen an eine GbR, an der drei der Gesellschafter der Klägerin mit insgesamt 0,9 % beteiligt sind. Die Minderung des Gewerbeertrags in den Gewerbesteuermessbetragserklärungen aufgrund der Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG um 100 % übernahm das Finanzamt nur unter Vorbehalt einer Nachprüfung.
Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass die Kürzung des Gewerbeertrags ausgeschlossen sei, da der Grundbesitz teilweise dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter diene. Das Finanzgericht und der BFH bestätigen die Entscheidung.
Die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG jedoch ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient. Wird der Grundbesitz einem Gewerbebetrieb des Gesellschafters überlassen, dient dieser nicht mehr der reinen Vermögensverwaltung, sondern auch eigenbetrieblichen Zwecken des Gesellschafters. Die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG wird dabei unabhängig von der Beteiligungshöhe verwehrt. Es reicht aus, wenn lediglich ein Gesellschafter des Grundstücksunternehmens ebenfalls Gesellschafter der mietenden bzw. pachtenden Personengesellschaft ist. Die Höhe der Beteiligung ist dabei ohne Bedeutung.
Quelle: BFH, Beschl. v. 01.06.2022 - III R 3/21
Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine GmbH (Grundstücksunternehmen) und erzielt Pachterlöse aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes. Unter anderem verpachtet die Klägerin auch Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen an eine GbR, an der drei der Gesellschafter der Klägerin mit insgesamt 0,9 % beteiligt sind. Die Minderung des Gewerbeertrags in den Gewerbesteuermessbetragserklärungen aufgrund der Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG um 100 % übernahm das Finanzamt nur unter Vorbehalt einer Nachprüfung.
Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass die Kürzung des Gewerbeertrags ausgeschlossen sei, da der Grundbesitz teilweise dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter diene. Das Finanzgericht und der BFH bestätigen die Entscheidung.
Die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG jedoch ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient. Wird der Grundbesitz einem Gewerbebetrieb des Gesellschafters überlassen, dient dieser nicht mehr der reinen Vermögensverwaltung, sondern auch eigenbetrieblichen Zwecken des Gesellschafters. Die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG wird dabei unabhängig von der Beteiligungshöhe verwehrt. Es reicht aus, wenn lediglich ein Gesellschafter des Grundstücksunternehmens ebenfalls Gesellschafter der mietenden bzw. pachtenden Personengesellschaft ist. Die Höhe der Beteiligung ist dabei ohne Bedeutung.
Quelle: BFH, Beschl. v. 01.06.2022 - III R 3/21
Für Heilberufe
Ab ersten September müssen Pflegeeinrichtungen ihr Personal nach Tarif beziehungsweise entsprechend kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen bezahlen. Tun sie das nicht, werden sie nicht mehr zur Versorgung zugelassen. Die Abrechnung mit der Pflegeversicherung wäre dann nicht mehr möglich.
Das Problem dieser Regelung ist allerdings, dass nicht genau benannt wird, welcher Tarifvertrag gemeint ist. Transparenz wird wohl erst eine Tarifdatenbank bringen, die noch eingerichtet werden soll.
Wer nicht tarifgebunden ist, kann mit Bezug auf einen geltenden Tarifvertrag bezahlen – oder er zahlt seine Mitarbeiter nach dem Durchschnitt der geltenden Tarifverträge. In den gut 34.000 deutschen Pflegeeinrichtungen werden aktuell rund 25 % der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Laut AOK wollen 53 % ab dem 1. September nachziehen. Der AOK-Bundesverband wird künftig die Rückmeldungen der Pflegeeinrichtungen sammeln und auf Plausibilität prüfen. Aber 22 % haben noch keine Rückmeldung gegeben, wie sie die Vorgaben zur tariflichen Bezahlung umsetzen wollen.
Das Problem dieser Regelung ist allerdings, dass nicht genau benannt wird, welcher Tarifvertrag gemeint ist. Transparenz wird wohl erst eine Tarifdatenbank bringen, die noch eingerichtet werden soll.
Wer nicht tarifgebunden ist, kann mit Bezug auf einen geltenden Tarifvertrag bezahlen – oder er zahlt seine Mitarbeiter nach dem Durchschnitt der geltenden Tarifverträge. In den gut 34.000 deutschen Pflegeeinrichtungen werden aktuell rund 25 % der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Laut AOK wollen 53 % ab dem 1. September nachziehen. Der AOK-Bundesverband wird künftig die Rückmeldungen der Pflegeeinrichtungen sammeln und auf Plausibilität prüfen. Aber 22 % haben noch keine Rückmeldung gegeben, wie sie die Vorgaben zur tariflichen Bezahlung umsetzen wollen.
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigete sich mit den Grundsätzen zur steuerlichen Behandlung von Kettenschenkungen.
Im behandelten Fall wurde ein Grundstück vom Vater auf seine Tochter übertragen, die wiederum das hälftige Eigentum auf ihren Ehemann übertrug. Das Finanzamt beurteilte die Übertragung des hälftigen Anteils als Schenkung des Vaters direkt an den Schwiegersohn und berechnete die Steuer hinsichtlich Steuerklasse und Freibetrag entsprechend diesem Verwandtschaftsverhältnis.
Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Der BFH folgte dem. Kann die beschenkte Person frei über den zugewendeten Gegenstand verfügen und gibt es keine Verpflichtung zur Weitergabe, so können die Schenkungen unabhängig voneinander steuerlich berücksichtigt werden.
Erhält aber jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung mit der Verpflichtung diese in vollem Umfang an einen Dritten weiterzugeben, liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor. Werden Schenkung und Weiterschenkung in einer Urkunde zusammengefasst, erlangt der zuerst Bedachte regelmäßig keine Entscheidungsfreiheit, es sei denn, aus dem Vertrag oder den Umständen ergäbe sich eindeutig etwas anderes.
Quelle: BFH, Beschl. v. 28.07.2022 - II B 37/21
Im behandelten Fall wurde ein Grundstück vom Vater auf seine Tochter übertragen, die wiederum das hälftige Eigentum auf ihren Ehemann übertrug. Das Finanzamt beurteilte die Übertragung des hälftigen Anteils als Schenkung des Vaters direkt an den Schwiegersohn und berechnete die Steuer hinsichtlich Steuerklasse und Freibetrag entsprechend diesem Verwandtschaftsverhältnis.
Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Der BFH folgte dem. Kann die beschenkte Person frei über den zugewendeten Gegenstand verfügen und gibt es keine Verpflichtung zur Weitergabe, so können die Schenkungen unabhängig voneinander steuerlich berücksichtigt werden.
Erhält aber jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung mit der Verpflichtung diese in vollem Umfang an einen Dritten weiterzugeben, liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor. Werden Schenkung und Weiterschenkung in einer Urkunde zusammengefasst, erlangt der zuerst Bedachte regelmäßig keine Entscheidungsfreiheit, es sei denn, aus dem Vertrag oder den Umständen ergäbe sich eindeutig etwas anderes.
Quelle: BFH, Beschl. v. 28.07.2022 - II B 37/21
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur beansprucht werden kann, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Bankkonto des Leistenden gutgeschrieben wird. Die Aufrechnung durch die Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH genügt nicht.
Sachverhalt: Der Kläger ist Dachdeckermeister und an einer GmbH beteiligt, die er mit Reparaturarbeiten an seinem Wohnhaus beauftragte. Die dafür ausgestellte Rechnung beglich der Kläger im Wege der Aufrechnung über sein Gesellschafterverrechnungskonto. Die in der Rechnung enthaltenen Lohnanteile setzte er in seiner Einkommensteuererklärung als Steuerermäßigung an.
Das Finanzamt (FA) lehnte die Steuerermäßigung ab und das Finanzgericht (FG) erklärte, dass es für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung unbedingt erforderlich ist, dass die Zahlung mit Einbindung eines Kreditinstituts und entsprechender bankmäßiger Dokumentation des Zahlungsvorgangs abgewickelt wird.
Der BFH teilt die Auffassung des FG und wies die Revision als unbegründet zurück, weil die formelle Voraussetzung des § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG die Gutschrift des Rechnungsbetrags auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut verlangt.
Quelle: BFH, Beschluss v. 9.6.2022, VI R 23/20, veröffentlicht am 1.9.2022
Sachverhalt: Der Kläger ist Dachdeckermeister und an einer GmbH beteiligt, die er mit Reparaturarbeiten an seinem Wohnhaus beauftragte. Die dafür ausgestellte Rechnung beglich der Kläger im Wege der Aufrechnung über sein Gesellschafterverrechnungskonto. Die in der Rechnung enthaltenen Lohnanteile setzte er in seiner Einkommensteuererklärung als Steuerermäßigung an.
Das Finanzamt (FA) lehnte die Steuerermäßigung ab und das Finanzgericht (FG) erklärte, dass es für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung unbedingt erforderlich ist, dass die Zahlung mit Einbindung eines Kreditinstituts und entsprechender bankmäßiger Dokumentation des Zahlungsvorgangs abgewickelt wird.
Der BFH teilt die Auffassung des FG und wies die Revision als unbegründet zurück, weil die formelle Voraussetzung des § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG die Gutschrift des Rechnungsbetrags auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut verlangt.
Quelle: BFH, Beschluss v. 9.6.2022, VI R 23/20, veröffentlicht am 1.9.2022
Nicht jeder Arbeitnehmer nutzt die sogenannten vermögenswirksamen Leistungen (VL), so verschenken die Mitarbeiter jedes Jahr bis zu 480 EUR. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, die VL zu zahlen, geht aus dem Tarifvertrag hervor oder ist per Betriebsvereinbarung geregelt.
Beispiel Sparvertrag: Wer monatlich den Höchstsatz von 40 EUR erhält, kann in sechs Jahren immerhin 2.880 EUR zuzüglich etwaiger Zinsen oder Zulagen erwirtschaften. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer den Sparvertrag abschließt, auf den der Arbeitgeber einzahlen kann. Arbeitgeber zahlen pro Monat und Beschäftigten zwischen 6,65 und 40 EUR ein. Wie hoch die Zahlungen ausfallen, ist abhängig von der jeweiligen Branche und der Region.
VL-Verträge laufen immer sechs Jahre. Hinzu kommt ein weiteres Jahr, in dem der Vertrag ruhen muss. Erst danach kommt der Sparer an das Geld. Während der Ruhephase im siebten Jahr besteht bereits die Möglichkeit, für die VL einen neuen Sparplan anzulegen – damit keine Einzahlungslücke entsteht. Sind die sieben Jahre abgelaufen, kann der Sparer frei entscheiden, wann er über das Geld verfügen möchte.
Quelle: Bankenverband
Beispiel Sparvertrag: Wer monatlich den Höchstsatz von 40 EUR erhält, kann in sechs Jahren immerhin 2.880 EUR zuzüglich etwaiger Zinsen oder Zulagen erwirtschaften. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer den Sparvertrag abschließt, auf den der Arbeitgeber einzahlen kann. Arbeitgeber zahlen pro Monat und Beschäftigten zwischen 6,65 und 40 EUR ein. Wie hoch die Zahlungen ausfallen, ist abhängig von der jeweiligen Branche und der Region.
VL-Verträge laufen immer sechs Jahre. Hinzu kommt ein weiteres Jahr, in dem der Vertrag ruhen muss. Erst danach kommt der Sparer an das Geld. Während der Ruhephase im siebten Jahr besteht bereits die Möglichkeit, für die VL einen neuen Sparplan anzulegen – damit keine Einzahlungslücke entsteht. Sind die sieben Jahre abgelaufen, kann der Sparer frei entscheiden, wann er über das Geld verfügen möchte.
Quelle: Bankenverband
Für Sparer und Kapitalanleger
Die Geldbestände in virtuellen Währungen werden zwar rechtlich weder als (Fremd-)Währung noch als Kapitalanlage, sondern als sonstige Wirtschaftsgüter behandelt, Gewinne und Verluste aus Kryptowährungen können aber trotzdem für die Steuererklärung relevant sein. Werden etwa Bitcoins innerhalb der Jahresfrist mit Gewinn verkauft, handelt es sich dabei um Spekulationsgewinne, die dem regulären Einkommensteuersatz unterliegen. Ob dieser Veräußerungsgewinn durch Umtausch, beim Einkaufen oder an der Börse entsteht, macht aus Sicht des Finanzamts keinen Unterschied.
„First-in-first-out“-Methode:
Wer in eine virtuelle Währung investiert hat, sollte daher den Anschaffungsvorgang dokumentieren. Hier kann zur Vereinfachung die „First-in-first-out“-Methode (Fifo) angewendet werden: Danach wird unterstellt, dass die zuerst erworbenen Coins auch zuerst veräußert werden.
600-EUR-Freigrenze:
Gewinne können mit Verlusten aus anderen Spekulationsgeschäften im selben Jahr verrechnet werden. Kosten der Geschäfte mindern den Gewinn beziehungsweise erhöhen den Verlust. Und wenn trotzdem noch ein steuerlicher Gewinn entstanden ist, gilt eine Freigrenze von 600 EUR.
Lesen Sie nähere Informationen auf der Webseite des BMF: https://www.tinyurl.com/svjzkbd7
Quelle: bankenverband.de
„First-in-first-out“-Methode:
Wer in eine virtuelle Währung investiert hat, sollte daher den Anschaffungsvorgang dokumentieren. Hier kann zur Vereinfachung die „First-in-first-out“-Methode (Fifo) angewendet werden: Danach wird unterstellt, dass die zuerst erworbenen Coins auch zuerst veräußert werden.
600-EUR-Freigrenze:
Gewinne können mit Verlusten aus anderen Spekulationsgeschäften im selben Jahr verrechnet werden. Kosten der Geschäfte mindern den Gewinn beziehungsweise erhöhen den Verlust. Und wenn trotzdem noch ein steuerlicher Gewinn entstanden ist, gilt eine Freigrenze von 600 EUR.
Lesen Sie nähere Informationen auf der Webseite des BMF: https://www.tinyurl.com/svjzkbd7
Quelle: bankenverband.de
Lesezeichen
Venture Tech Growth Financing, KfW-Sonderprogramm UBR 2022 und KfW-Sonderprogramm UBR 2022 – Konsortialfinanzierung: Einzelheiten und generelle Informationen zu den Fördermöglichkeiten der KfW – auch für vom Ukraine-Krieg besonders betroffene Unternehmen – finden Sie unter folgenden Links:
VTGF: https://www.tinyurl.com/y3exdmpp
UBR 2022: https://www.tinyurl.com/2r768e7x
UBR 2022-Konsortialkredit: https://www.tinyurl.com/3e2wkrkf
VTGF: https://www.tinyurl.com/y3exdmpp
UBR 2022: https://www.tinyurl.com/2r768e7x
UBR 2022-Konsortialkredit: https://www.tinyurl.com/3e2wkrkf
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
11.10.2022 (14.10.2022)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.10.2022 (Beitragsnachweis)
27.10.2022 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
11.10.2022 (14.10.2022)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.10.2022 (Beitragsnachweis)
27.10.2022 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Gesundheit und Steuern
Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe
3. Quartal 2022
PDF Download
Steuern und Recht
Die von Ärzten in Arztpraxen oder in Krankenhäusern erbrachten Impfberatungen und Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nummer 14 Buchstabe a und b des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei. Umsatzsteuerfrei ist auch die in diesem Zusammenhang erfolgte Erstellung eines COVID-19-Impfzertifikats. Das gilt nach § 20b des Infektionsschutzgesetzes auch für Angehörige anderer Berufsgruppen – Zahnärzte, Tierärzte sowie Apotheker – die seit dem 12. Dezember 2021 bis zum 31. Dezember 2022 zur eigenverantwortlichen Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 berechtigt sind.
Voraussetzung hierfür ist, dass diese impfberechtigten Personen ärztlich geschult wurden und ihnen die erfolgreiche Teilnahme an der Schulung bestätigt wurde. Zudem müssen ihnen geeignete Räumlichkeiten mit der Ausstattung zur Verfügung stehen, die zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus erforderlich ist, oder der Zahnarzt, Tierarzt oder Apotheker muss in andere geeignete Strukturen eingebunden sein, zum Beispiel in ein mobiles Impfteam.
Vergütungen nach § 6 der Coronavirus-Impfverordnung für die nachträgliche Erstellung eines COVID19-Impfzertifikats und für die Nachtragung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einen Impfausweis im Sinne des § 22 Absatz 2 Satz 3 des Infektionsschutzgesetz für eine Person, die von dem jeweiligen Leistungserbringer der Nachweiserstellung (Impfzertifikat/Impfausweis) nicht auch gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft worden ist, fallen nicht unter die Steuerbefreiung, da sie reinen Dokumentationszwecken dienen.
Auch die Leistungen von Angehörigen ähnlicher Heilberufe als Impfhelfer im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sind nach § 4 Nummer 14 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei, wenn es sich hierbei um unmittelbare Leistungen zur Unterstützung des Arztes oder der weiteren Impfberechtigten nach § 20b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes beim Impfen (z. B. Impfstoff injektionsfertig aufbereiten) und die anschließende Durchführung der Impfung (Verabreichung des Impfstoffes mittels Spritze) unter Aufsicht oder vorheriger Zustimmung des Arztes oder der weiteren Impfberechtigten handelt.
Angehörige anderer als der zuvor genannten Berufsgruppen sind aufgrund des in § 20 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes geregelten Arztvorbehalts grundsätzlich nicht zur eigenverantwortlichen Durchführung von Schutzimpfungen ermächtigt und somit nicht berechtigt, Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 14 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes liegen daher nicht vor.
Quelle: BMF
Voraussetzung hierfür ist, dass diese impfberechtigten Personen ärztlich geschult wurden und ihnen die erfolgreiche Teilnahme an der Schulung bestätigt wurde. Zudem müssen ihnen geeignete Räumlichkeiten mit der Ausstattung zur Verfügung stehen, die zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus erforderlich ist, oder der Zahnarzt, Tierarzt oder Apotheker muss in andere geeignete Strukturen eingebunden sein, zum Beispiel in ein mobiles Impfteam.
Vergütungen nach § 6 der Coronavirus-Impfverordnung für die nachträgliche Erstellung eines COVID19-Impfzertifikats und für die Nachtragung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einen Impfausweis im Sinne des § 22 Absatz 2 Satz 3 des Infektionsschutzgesetz für eine Person, die von dem jeweiligen Leistungserbringer der Nachweiserstellung (Impfzertifikat/Impfausweis) nicht auch gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft worden ist, fallen nicht unter die Steuerbefreiung, da sie reinen Dokumentationszwecken dienen.
Auch die Leistungen von Angehörigen ähnlicher Heilberufe als Impfhelfer im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sind nach § 4 Nummer 14 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei, wenn es sich hierbei um unmittelbare Leistungen zur Unterstützung des Arztes oder der weiteren Impfberechtigten nach § 20b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes beim Impfen (z. B. Impfstoff injektionsfertig aufbereiten) und die anschließende Durchführung der Impfung (Verabreichung des Impfstoffes mittels Spritze) unter Aufsicht oder vorheriger Zustimmung des Arztes oder der weiteren Impfberechtigten handelt.
Angehörige anderer als der zuvor genannten Berufsgruppen sind aufgrund des in § 20 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes geregelten Arztvorbehalts grundsätzlich nicht zur eigenverantwortlichen Durchführung von Schutzimpfungen ermächtigt und somit nicht berechtigt, Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 14 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes liegen daher nicht vor.
Quelle: BMF
Ärztinnen und Ärzte oder auch Pflegerinnen und Pfleger im Ruhestand oder deren Beschäftigungsverhältnis wegen einer Elternzeit oder eines unbezahlten Urlaubs ruht und die infolge der Corona-Krise für ein Gesundheitsamt oder ein staatliches oder gemeinnütziges Krankenhaus Patientinnen und Patienten versorgen, können dafür den sogenannten Übungsleiterfreibetrag in Anspruch nehmen.
Die ärztliche Versorgung von kranken Menschen zählt zu den begünstigten Tätigkeiten, für die der sogenannte Übungsleiterfreibetrag anzuwenden ist. Daher sind die Einnahmen aus dieser Tätigkeit bis zu 2.400 EUR im Kalenderjahr (3.000 EUR ab Kalenderjahr 2021) steuerfrei, wenn folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind:
• Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt nicht mehr als 14 Stunden.
• Der Auftraggeber ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. ein Gesundheitsamt oder ein staatliches Krankenhaus) oder eine wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke (gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich) anerkannte Einrichtung (etwa ein gemeinnütziges Krankenhaus).
Übt die Ärztin oder der Arzt mehrere begünstigte Tätigkeiten aus, wird der Übungsleiterfreibetrag nur einmal gewährt. Die Einnahmen aus allen begünstigten Tätigkeiten sind bis 3.000 EUR steuerfrei. Wurden Ausgaben getätigt, die mit der begünstigten Tätigkeit in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, können diese steuerlich nur berücksichtigt werden, soweit sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen.
Die Pflege kranker Menschen ist ebenfalls begünstigt. Pflegerinnen und Pfleger im Ruhestand erhalten daher den Übungsleiterfreibetrag unter den gleichen Voraussetzungen wie Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand.
Die ärztliche Versorgung von kranken Menschen zählt zu den begünstigten Tätigkeiten, für die der sogenannte Übungsleiterfreibetrag anzuwenden ist. Daher sind die Einnahmen aus dieser Tätigkeit bis zu 2.400 EUR im Kalenderjahr (3.000 EUR ab Kalenderjahr 2021) steuerfrei, wenn folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind:
• Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt nicht mehr als 14 Stunden.
• Der Auftraggeber ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. ein Gesundheitsamt oder ein staatliches Krankenhaus) oder eine wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke (gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich) anerkannte Einrichtung (etwa ein gemeinnütziges Krankenhaus).
Übt die Ärztin oder der Arzt mehrere begünstigte Tätigkeiten aus, wird der Übungsleiterfreibetrag nur einmal gewährt. Die Einnahmen aus allen begünstigten Tätigkeiten sind bis 3.000 EUR steuerfrei. Wurden Ausgaben getätigt, die mit der begünstigten Tätigkeit in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, können diese steuerlich nur berücksichtigt werden, soweit sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen.
Die Pflege kranker Menschen ist ebenfalls begünstigt. Pflegerinnen und Pfleger im Ruhestand erhalten daher den Übungsleiterfreibetrag unter den gleichen Voraussetzungen wie Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand.
Wenn Material oder Personal aus einem Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, könnte diese sogenannte unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterliegen. Wenn Unternehmen aber medizinische Bedarfsgegenstände (z. B. Schutzkleidung, Schutzmasken, Arzneimittel, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte u. ä.) oder Personal für medizinische Zwecke unentgeltlich den Einrichtungen zur Verfügung stellen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten (dazu gehören insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alten- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr), dann wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege befristet bis 31. Dezember 2022 abgesehen.
Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug der medizinischen Bedarfsgegenstände oder – im Falle der Herstellung – ihrer Bestandteile eine unentgeltliche Weitergabe, wird ausnahmsweise unter den oben genannten Bedingungen und den weiteren Voraussetzungen des § 15 des Umsatzsteuergesetzes, ebenfalls befristet bis 31. Dezember 2022, zusätzlich ein entsprechender Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt.
Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert. Dies gilt auch in Fällen, in denen Unternehmern Personal entgeltlich überlassen wurde und sie dieses den genannten Einrichtungen unentgeltlich für den Einsatz für medizinische Zwecke zur Verfügung stellen.
Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug der medizinischen Bedarfsgegenstände oder – im Falle der Herstellung – ihrer Bestandteile eine unentgeltliche Weitergabe, wird ausnahmsweise unter den oben genannten Bedingungen und den weiteren Voraussetzungen des § 15 des Umsatzsteuergesetzes, ebenfalls befristet bis 31. Dezember 2022, zusätzlich ein entsprechender Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt.
Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert. Dies gilt auch in Fällen, in denen Unternehmern Personal entgeltlich überlassen wurde und sie dieses den genannten Einrichtungen unentgeltlich für den Einsatz für medizinische Zwecke zur Verfügung stellen.
Das Niedersächsische Finanzgericht kommt in einem aktuellen Urteil zu diesem Ergebnis: Bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung handelt es sich lediglich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung). Die Erstausbildung des Kindes endet mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegung der ärztlichen Prüfung.
Das Berufsziel des Kindes ist nicht das alleinige Entscheidungskriterium dafür, ob es sich noch um eine Erstausbildung handelt. Die Ausbildung im Rahmen der Facharztweiterbildung tritt hinter die Berufstätigkeit des Kindes zurück. Die Facharztweiterbildung stellt keinen Teil einer einheitlichen Berufsausbildung des Kindes dar, da die Weiterbildung nur Nebensache ist.
Bei der Weiterbildung zum Facharzt handelt es sich nicht um ein Ausbildungsdienstverhältnis, da das Kind seine Vergütung für die Tätigkeit als Arzt in Weiterbildung vorwiegend für die von ihm erbrachte Arbeitsleistung erhält und nicht als Vergütung für die Teilnahme an einer Berufsausbildungsmaßnahme.
Die Revision ist anhängig unter BFH-Az.: III R 40/21.
Das Berufsziel des Kindes ist nicht das alleinige Entscheidungskriterium dafür, ob es sich noch um eine Erstausbildung handelt. Die Ausbildung im Rahmen der Facharztweiterbildung tritt hinter die Berufstätigkeit des Kindes zurück. Die Facharztweiterbildung stellt keinen Teil einer einheitlichen Berufsausbildung des Kindes dar, da die Weiterbildung nur Nebensache ist.
Bei der Weiterbildung zum Facharzt handelt es sich nicht um ein Ausbildungsdienstverhältnis, da das Kind seine Vergütung für die Tätigkeit als Arzt in Weiterbildung vorwiegend für die von ihm erbrachte Arbeitsleistung erhält und nicht als Vergütung für die Teilnahme an einer Berufsausbildungsmaßnahme.
Die Revision ist anhängig unter BFH-Az.: III R 40/21.
Honorar und Umsatz
Im Oktober 2020 wurde das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOSG) beschlossen. Damit sollte vor allem der Bestand der Vor-Ort-Apotheke langfristig gesichert und die Stellung der EU-Versandapotheken begrenzt werden.
Das Gesetz sah vor, dass Apotheken künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür auch mehr Geld erhalten sollen. Außerdem sollte für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden.
Der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband sollten neue pharmazeutische Dienstleistungen zur Versorgung der Patientinnen und Patienten vereinbaren. Denkbar war beispielsweise eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung.
Zwei Jahre später haben sich zwischen den Verbänden ziemliche Streitigkeiten, insbesondere auch über die Honorierung der Leistungen ergeben, die dann auch vor einem Schiedsgericht landeten. Die Einigung der Kontrahenten läuft nun im Wesentlichen auf fünf pharmazeutische Dienstleistungen hinaus, die die Apotheken anbieten können. Dazu gehört eine erweiterte Medikationsanalyse, wenn Patientinnen und Patienten etwa fünf oder mehr verordnete Arzneimittel einnehmen. Apotheken können außerdem eine zusätzliche Betreuung bei ärztlich diagnostiziertem Bluthochdruck anbieten, wenn Patienten Blutdrucksenker einnehmen. Darüber hinaus dürfen Apotheker und Apothekerinnen künftig Einweisungen zu Medikamenten zum Inhalieren bei Atemwegserkrankungen geben. Tumorpatienten, die eine orale Antitumortherapie erhalten, dürfen eine entsprechende Beratung in der Apotheke wahrnehmen. Die fünfte Dienstleistung gilt für Personen, die nach einer Organtransplantation neue Medikamente verordnet bekommen haben, um die körpereigene Abstoßungsreaktion zu hemmen.
Nach Informationen aus Verbandskreisen gibt es für die erweiterte Medikationsanalyse sowie für die Betreuung von Organtransplantierten und Krebspatienten jeweils 90 EUR netto. Bei den letzteren beiden Dienstleistungen sind zudem 17,55 EUR für ein Folgegespräch nach zwei bis sechs Monaten vorgesehen. Für die Einweisung in die korrekte Inhalationstechnik zahlen die Kassen den Apotheken künftig 20 EUR netto, für die Risikoerfassung bei hohem Blutdruck gibt es zudem je Beratung 11,20 EUR netto.
Quelle: PM Ärzteblatt
Das Gesetz sah vor, dass Apotheken künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür auch mehr Geld erhalten sollen. Außerdem sollte für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden.
Der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband sollten neue pharmazeutische Dienstleistungen zur Versorgung der Patientinnen und Patienten vereinbaren. Denkbar war beispielsweise eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung.
Zwei Jahre später haben sich zwischen den Verbänden ziemliche Streitigkeiten, insbesondere auch über die Honorierung der Leistungen ergeben, die dann auch vor einem Schiedsgericht landeten. Die Einigung der Kontrahenten läuft nun im Wesentlichen auf fünf pharmazeutische Dienstleistungen hinaus, die die Apotheken anbieten können. Dazu gehört eine erweiterte Medikationsanalyse, wenn Patientinnen und Patienten etwa fünf oder mehr verordnete Arzneimittel einnehmen. Apotheken können außerdem eine zusätzliche Betreuung bei ärztlich diagnostiziertem Bluthochdruck anbieten, wenn Patienten Blutdrucksenker einnehmen. Darüber hinaus dürfen Apotheker und Apothekerinnen künftig Einweisungen zu Medikamenten zum Inhalieren bei Atemwegserkrankungen geben. Tumorpatienten, die eine orale Antitumortherapie erhalten, dürfen eine entsprechende Beratung in der Apotheke wahrnehmen. Die fünfte Dienstleistung gilt für Personen, die nach einer Organtransplantation neue Medikamente verordnet bekommen haben, um die körpereigene Abstoßungsreaktion zu hemmen.
Nach Informationen aus Verbandskreisen gibt es für die erweiterte Medikationsanalyse sowie für die Betreuung von Organtransplantierten und Krebspatienten jeweils 90 EUR netto. Bei den letzteren beiden Dienstleistungen sind zudem 17,55 EUR für ein Folgegespräch nach zwei bis sechs Monaten vorgesehen. Für die Einweisung in die korrekte Inhalationstechnik zahlen die Kassen den Apotheken künftig 20 EUR netto, für die Risikoerfassung bei hohem Blutdruck gibt es zudem je Beratung 11,20 EUR netto.
Quelle: PM Ärzteblatt
Gesundheitspolitik und Recht
Ab dem 1. September 2022 werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, – und können mit der Pflegeversicherung abrechnen – die ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Tarifhöhe bezahlen.
Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben nun hierfür die vom GKV-Spitzenverband vorgelegten Richtlinien für eine tarifliche Entlohnung in Einrichtungen der Langzeitpflege genehmigt.
Die Richtlinien legen fest, wie Pflegeeinrichtungen, die ab dem 1. September 2022 geltenden Zulassungsvoraussetzungen bei der Entlohnung von Pflege- und Betreuungskräften erfüllen können. Sie sind damit ein wesentlicher Pfeiler für das Ziel der Bundesregierung einer angemessenen Bezahlung in der Pflege.
Um die tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte zu sichern und zur Versorgung zugelassen zu werden, haben Pflegeeinrichtungen drei Möglichkeiten:
• selbst einen Tarifvertrag abschließen,
• mindestens entsprechend eines regional anwendbaren Tarifvertrags entlohnen oder
• mindestens in Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Region entlohnen.
Quelle: PM GKV
Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben nun hierfür die vom GKV-Spitzenverband vorgelegten Richtlinien für eine tarifliche Entlohnung in Einrichtungen der Langzeitpflege genehmigt.
Die Richtlinien legen fest, wie Pflegeeinrichtungen, die ab dem 1. September 2022 geltenden Zulassungsvoraussetzungen bei der Entlohnung von Pflege- und Betreuungskräften erfüllen können. Sie sind damit ein wesentlicher Pfeiler für das Ziel der Bundesregierung einer angemessenen Bezahlung in der Pflege.
Um die tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte zu sichern und zur Versorgung zugelassen zu werden, haben Pflegeeinrichtungen drei Möglichkeiten:
• selbst einen Tarifvertrag abschließen,
• mindestens entsprechend eines regional anwendbaren Tarifvertrags entlohnen oder
• mindestens in Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Region entlohnen.
Quelle: PM GKV
Minijobberinnen und Minijobber können künftig 520 EUR statt 450 EUR durchschnittlich monatlich verdienen. Ab dem 1. Oktober 2022 wird sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Der Gesetzgeber erhöht zum 1. Oktober 2022 den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 EUR je Zeitstunde.
Die Verdienstgrenze im Minijob liegt seit dem Jahr 2013 unverändert bei 450 EUR im Monat. Zukünftig wird die Minijob-Grenze dynamisch und am Mindestlohn ausgerichtet angepasst. Erhöht sich der Mindestlohn, steigt also auch die Minijob-Grenze.
Neuregelungen auch beim Überschreiten der Minijob-Verdienstgrenze
Zukünftig wird das unvorhersehbare Überschreiten gesetzlich geregelt. Gelegentlich ist dann ein unvorhersehbares Überschreiten bis zu zwei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres möglich. Darüber hinaus darf die Überschreitung maximal 520 EUR monatlich betragen, so dass auf Jahressicht ein maximaler Verdienst bis zur Höhe des 14-fachen der Minijob-Grenze möglich sein wird. Eine Minijobberin oder ein Minijobber darf also grundsätzlich 6.240 EUR über 12 Monate und in begründetem Ausnahmefall höchstens 7.280 EUR im Jahr verdienen.
Quelle: Minijobzentrale
Die Verdienstgrenze im Minijob liegt seit dem Jahr 2013 unverändert bei 450 EUR im Monat. Zukünftig wird die Minijob-Grenze dynamisch und am Mindestlohn ausgerichtet angepasst. Erhöht sich der Mindestlohn, steigt also auch die Minijob-Grenze.
Neuregelungen auch beim Überschreiten der Minijob-Verdienstgrenze
Zukünftig wird das unvorhersehbare Überschreiten gesetzlich geregelt. Gelegentlich ist dann ein unvorhersehbares Überschreiten bis zu zwei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres möglich. Darüber hinaus darf die Überschreitung maximal 520 EUR monatlich betragen, so dass auf Jahressicht ein maximaler Verdienst bis zur Höhe des 14-fachen der Minijob-Grenze möglich sein wird. Eine Minijobberin oder ein Minijobber darf also grundsätzlich 6.240 EUR über 12 Monate und in begründetem Ausnahmefall höchstens 7.280 EUR im Jahr verdienen.
Quelle: Minijobzentrale
Praxisführung
Seit dem 1. August 2022 gelten für Arbeitsverhältnisse mit Medizinischen Fachangestellten und angestellten Ärzten schärfere Regelungen. Der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deuschlands (Virchowbund) rät Praxischefs, jetzt die Arbeitsverträge zu prüfen.
Hintergrund sind Änderungen des Nachweisgesetzes. Arbeitsverträge sollen ab dem 1. August 2022 deutlich mehr Informationen enthalten, d. h. Mitarbeitende sollen umfassend, zeitnah und schriftlich (!) in einer leicht zugänglichen Form über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen unterrichtet werden.
Auch bei „alten“ Verträgen muss der Arbeitgeber Auskunft erteilen. Falls bestimmte Angaben im Arbeitsvertrag fehlen oder der Arbeitgeber zu spät über die Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses informiert, droht ab 1. August ein Bußgeld von bis zu 2.000 EUR.
Mitglieder des Virchowbundes können entsprechende Verträge vor der Unterschrift kostenlos von der Rechtsabteilung des Verbandes prüfen lassen.
Shortlink bmas: https://www.tinyurl.com/4x6haytx
Shortlink Virchowbund: https://www.tinyurl.com/3epdmaae
Hintergrund sind Änderungen des Nachweisgesetzes. Arbeitsverträge sollen ab dem 1. August 2022 deutlich mehr Informationen enthalten, d. h. Mitarbeitende sollen umfassend, zeitnah und schriftlich (!) in einer leicht zugänglichen Form über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen unterrichtet werden.
Auch bei „alten“ Verträgen muss der Arbeitgeber Auskunft erteilen. Falls bestimmte Angaben im Arbeitsvertrag fehlen oder der Arbeitgeber zu spät über die Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses informiert, droht ab 1. August ein Bußgeld von bis zu 2.000 EUR.
Mitglieder des Virchowbundes können entsprechende Verträge vor der Unterschrift kostenlos von der Rechtsabteilung des Verbandes prüfen lassen.
Shortlink bmas: https://www.tinyurl.com/4x6haytx
Shortlink Virchowbund: https://www.tinyurl.com/3epdmaae
Finanzen
Investoren-Kampf um Deutschlands Arztpraxen titelt der Virchowbund eine Presseerklärung zum zunehmenden Einstieg von Investoren in Arztpraxen. Tatsache ist, die Aussicht auf hohe Renditen lockt verstärkt Finanz- und Großinvestoren ins deutsche Gesundheitswesen.
Eine Studie belegt deutlich "höhere Honorarumsätze" bei medizinischen Versorgungszentren in Investorenhand. Und die Ärzteverbände reagieren kritisch mit der Sorge vor einer Tendenz zu "Über- und Fehlversorgungen" in investorengeführten Praxen. Jede vierte Zahnarztpraxis, Hunderte von Arztpraxen und über 500 Augenarztpraxen sind nach Recherchen von NDR, ARD und Panorama in der Hand von Private-Equity-Gesellschaften.
Ärzteverbände sehen in der Vergesellschaftung eine Gefahr für die Freien Berufe, insbesondere wenn es zu geballter Marktmacht kommt. Investorengeführte Praxen werden organisatorisch und betriebswirtschaftlich auf Linie gebracht. Attraktive Leistungen müssen weniger attraktiven Behandlungsangeboten weichen. Rendite steht dem Versorgungsauftrag dabei im Weg, sagen die Kritiker.
Eine Dynamik bekommt das Ganze, ähnlich wie in der freien Wirtschaft durch den Zusammenschluss mehrerer Praxen und Kliniken zu Versorgungszentren. In einer globalen Einheit lassen sich dann Verwaltung, Einkauf, Marketing und andere Bereiche zentral und kostensparend organisieren und abrechnen.
Von Private-Equity gesteuerte Unternehmen sind nicht auf Dauer angelegt. Ist der Prozess nach zwei bis fünf Jahren vollzogen und eine rentable Einheit geschaffen, wird diese meist mit Gewinn an einen neuen Investor im Ganzen verkauft.
Ärzte und Patienten geraten unter Druck
Die Rendite bestimmt das Angebot für Patienten, die neben ausreichender Grundversorgung mit Igelleistungen versorgt werden. Durch den Zusammenschluss vieler Praxen monopolisiert sich das Angebot und die Wahlfreiheit für jeden Patienten nimmt ab. Angestellte Ärzte haben es nicht mehr so leicht, den Arbeitgeber zu wechseln. Die Entwicklung treibt die Preise für freiwerdende Arztsitze und Praxen in die Höhe und verhindert den Startup junger Einzelärzte. Im Ergebnis ist Private Equity längst das Zeichen für den Wandel im Gesundheitswesen. Die Kliniken mit ihrer Abrechnung und Organisation über die Fallpauschalen haben den Start gesetzt für eine industrielle Gesundheitswirtschaft, die so nicht mehr aufzuhalten scheint.
Quellen:ZDF/Virchowbund
Eine Studie belegt deutlich "höhere Honorarumsätze" bei medizinischen Versorgungszentren in Investorenhand. Und die Ärzteverbände reagieren kritisch mit der Sorge vor einer Tendenz zu "Über- und Fehlversorgungen" in investorengeführten Praxen. Jede vierte Zahnarztpraxis, Hunderte von Arztpraxen und über 500 Augenarztpraxen sind nach Recherchen von NDR, ARD und Panorama in der Hand von Private-Equity-Gesellschaften.
Ärzteverbände sehen in der Vergesellschaftung eine Gefahr für die Freien Berufe, insbesondere wenn es zu geballter Marktmacht kommt. Investorengeführte Praxen werden organisatorisch und betriebswirtschaftlich auf Linie gebracht. Attraktive Leistungen müssen weniger attraktiven Behandlungsangeboten weichen. Rendite steht dem Versorgungsauftrag dabei im Weg, sagen die Kritiker.
Eine Dynamik bekommt das Ganze, ähnlich wie in der freien Wirtschaft durch den Zusammenschluss mehrerer Praxen und Kliniken zu Versorgungszentren. In einer globalen Einheit lassen sich dann Verwaltung, Einkauf, Marketing und andere Bereiche zentral und kostensparend organisieren und abrechnen.
Von Private-Equity gesteuerte Unternehmen sind nicht auf Dauer angelegt. Ist der Prozess nach zwei bis fünf Jahren vollzogen und eine rentable Einheit geschaffen, wird diese meist mit Gewinn an einen neuen Investor im Ganzen verkauft.
Ärzte und Patienten geraten unter Druck
Die Rendite bestimmt das Angebot für Patienten, die neben ausreichender Grundversorgung mit Igelleistungen versorgt werden. Durch den Zusammenschluss vieler Praxen monopolisiert sich das Angebot und die Wahlfreiheit für jeden Patienten nimmt ab. Angestellte Ärzte haben es nicht mehr so leicht, den Arbeitgeber zu wechseln. Die Entwicklung treibt die Preise für freiwerdende Arztsitze und Praxen in die Höhe und verhindert den Startup junger Einzelärzte. Im Ergebnis ist Private Equity längst das Zeichen für den Wandel im Gesundheitswesen. Die Kliniken mit ihrer Abrechnung und Organisation über die Fallpauschalen haben den Start gesetzt für eine industrielle Gesundheitswirtschaft, die so nicht mehr aufzuhalten scheint.
Quellen:ZDF/Virchowbund
Newsletter Archiv
Steuern und Recht - Archiv
PDF Download
Für Unternehmer
Überlassung von E-Bikes
Künstlersozialkasse bei einmaligen Aufträgen über 450 EUR
Zuschuss für Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen
Für Bauherren und Vermieter
Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
Für Heilberufe
Facharztweiterbildung ist Nebensache
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Forschungspreisgelder als Arbeitslohn
Für Sparer und Kapitalanleger
Online-Banking: Sorgfaltspflichten bei „Pharming“-Betrug
Lesezeichen
Die Gasumlage – Was Verbraucher wissen sollten
PDF Download
Für Unternehmer
Energiepreispauschale
Betriebliche Nutzung eines PKW
Für Bauherren und Vermieter
Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen
Für Heilberufe
Steuerermäßigung bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Alltagstaugliche Kleidung bleibt privat
BAföG: Höhere Bedarfssätze und Freibeträge
Für Sparer und Kapitalanleger
Gemeinschaftsdepot: gemeinsam Vermögen aufbauen
Lesezeichen
Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor
PDF Download
Für Unternehmer
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Mindestlohn steigt auf 12 EUR
Für Bauherren und Vermieter
Grundsteuerreform
NRW: Bis zu 10.000 EUR Förderung bei Wohneigentumkauf
Für Heilberufe
Bonus im Heilberufebereich beschlossen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Energiepreispauschale auch für geringfügig Beschäftigte
Belastung kinderreicher Familien bei der Pflegeversicherung ist verfassungswidrig
Für Sparer und Kapitalanleger
Nachhaltige Geldanlagen
Lesezeichen
Abschreibung in Zeiten von Krisen und Wandel
PDF Download
Für Unternehmer
BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Hohe Energiekosten: Regierung beschließt Entlastungsmaßnahmen
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig
Haftung bei nicht abgeführter und pauschalisierter Lohnsteuer
Für Bauherren und Vermieter
Kaufvertrag geplatzt: Schadensersatz umfasst auch Maklerprovision
Für Heilberufe
Werbung beim Sponsoring von Fortbildungsveranstaltungen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Müllabfuhr und Abwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen
Umschulung nach gewerblicher Tätigkeit ohne Ausbildung
Für Sparer und Kapitalanleger
Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token
Lesezeichen
Ukraine-Krieg und Sanktionen: KfW-Sonderprogramm für Unternehmen
PDF Download
Für Unternehmer
Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert
Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden verlängert
Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt
Für Bauherren und Vermieter
Bundesförderung für effiziente Gebäude
Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes
Für Heilberufe
Corona-Bonus für Pflegekräfte
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Für Sparer und Kapitalanleger
Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften
Lesezeichen
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
PDF Download
Für Unternehmer
Steuerliche Maßnahmen im Entlastungspaket
Transparenzregister: Verschärfungen der Mitteilungspflicht
Für Bauherren und Vermieter
Keine Steuerermäßigung für die Leistung eines Statikers
Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
Für Heilberufe
Intensivpflegeleistungen einer GmbH
Umsatzsteuerfreie Leistungen im betreuten Wohnen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Heizkostenzuschuss wird verdoppelt
Neuerungen im Entlastungspaket
Elterngeld bei abhängigen Kettenbeschäftigungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Verwahrzinsen für gebührenpflichtige Girokonten sind unzulässig
Lesezeichen
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
PDF Download
Für Unternehmer
Elektromobilität: Innovationsprämie bis Ende 2022 verlängert
Betriebsschließungsversicherung muss nicht zahlen
Für Bauherren und Vermieter
Förderung zur energieeffizienten Gebäude-Sanierung wieder möglich
Für Heilberufe
Aufnahmen neuer Gesellschafter in eine Gemeinschaftspraxis
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Übertragung von Privatvermögen gegen wiederkehrende Leistungen
Anerkennung einer Pensionszusage
Doppelte Haushaltsführung
Für Sparer und Kapitalanleger
Kapitalanlage: Steuerliche Vorteile für Ihre Kinder
Lesezeichen
Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
PDF Download
Für Unternehmer
Gutscheine und Sachbezug: Das ändert sich 2022
Überbrückungshilfe III Plus bei Hochwasserschäden und bei freiwilligen Schließungen möglich
Corona-Pandemie: Harte Zeiten für Selbstständige - Ohne Einkommen gibt es auch kein Krankengeld
Finanzverwaltungen verlängern steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetterkatastrophe
Für Bauherren und Vermieter
Grundsteuerreform: Wichtige Änderungen ab 2022
Für Heilberufe
Unentgeltliche Überlassung von medizinischem Bedarf und Personal
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuererleichterung für Gemeinnützige Unternehmen und ehrenamtlich Tätige
Für Sparer und Kapitalanleger
Private Banken verabschieden umfassende Reform der Einlagensicherung
Lesezeichen
Schuldrechtsreform 2022 – ein digitales Update für den Verbraucherschutz
PDF Download
Für Unternehmer
Bedingungen für Überbrückungshilfe IV
Regelungen zum Digitalpaket
Verlängerung der Absenkung des Steuersatzes für Gastronomieumsätze
Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie
Für Bauherren und Vermieter
Eigenbedarfskündigung wegen Pflege naher Angehöriger
Für Heilberufe
Digitalisierung: E-Rezept und eAU starten wie geplant Anfang 2022
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Entfernungspauschale 2021-2023
Für Sparer und Kapitalanleger
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Lesezeichen
Merkblatt zur Steuerklassenwahl
PDF Download
Für Unternehmer
Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines Tennislehrers
Für Bauherren und Vermieter
Corona-Pandemie: kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete
Für Heilberufe
FFP2-Masken und Co.: Wann sie als Werbungskosten zählen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung
Lohnsteuer-Freibeträge erstmals elektronisch
Für Sparer und Kapitalanleger
Verjährung droht: vzbv sucht Prämienspar-Kund:innen
Lesezeichen
Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
PDF Download
Für Unternehmer
Zum Abzug von Renovierungskosten als Betriebsausgaben
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2022
Für Bauherren und Vermieter
Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft
Für Heilberufe
Umstellung auf eAU sorgfältig vorbereiten
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zweckgebundene Spende kann abzugsfähig sein
Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds
Für Sparer und Kapitalanleger
BGH-Urteil stärkt im Zinsstreit um Sparverträge den Verbraucherschutz
Lesezeichen
Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu
Gesundheit und Steuern - Archiv
PDF Download
Steuern und Recht
Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen
Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
Honorar und Umsatz
Geflüchtete aus der Ukraine: keine Zuzahlungen für Medikamente
Gesundheitspolitik und Recht
Nebenjobs als Notärztin oder Notarzt sind regelmäßig versicherungspflichtig
Praxisführung
Versorgung, Ausbildung und Arbeitsplätze für ukrainische Flüchtlinge
Finanzen
Höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub in der Altenpflege
PDF Download
Steuern und Recht
Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege
Kosten für Hausnotruf steuerlich absetzbar
Honorar und Umsatz
Praxen und Finanzen
Gesundheitspolitik und Recht
Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Einführung des E-Rezepts weiter verschoben
Praxisführung
Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler
Finanzen
Verwahrentgelte auf Girokonten sind rechtswidrig
PDF Download
Steuern und Recht
Umsatzsteuerpflicht bei Physiotherapie und Leistungen zur allgemeinen Gesundheitsförderung ohne eine ärztliche Verordnung
Umsatzsteuerliche Vermietung an Ärzte
Steuerfreie Tätigkeiten im Zusammenhang mit Impf- und Testzentren
Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Honorar und Umsatz
Honorarverhandlungen abgeschlossen
Gesundheitspolitik und Recht
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Praxisführung
Verlust der Belege durch Hochwasser
Finanzen
Steuerfalle Weihnachtsfeier
PDF Download
Steuern und Recht
Abzugsfähigkeit von Kosten für Coronatests und Hygienemaßnahmen
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung
Unerlaubte Zuwendungen in der ärztlichen Berufsordnung
Honorar und Umsatz
Kostenübernahme von Coronaimpfungen durch Betriebsärzte
Gesundheitspolitik und Recht
Digitale-Versorgung-Gesetz: Ärzte sollen Apps verschreiben können
Verdienstausfall bei Quarantäne eines Arbeitnehmers
Praxisführung
Flutkatastrophe – Antworten für Praxen rund um das Thema Hochwasser
Finanzen
Hilfe für Hochwasser – Apotheken
CompuGroup Medical unterstützt betroffene Arztpraxen