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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

Januar 2018
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Für Unternehmer
Eine wichtige Neuerung für viele Unternehmen in Deutschland ist die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG). Diese können ab dem 1. Januar 2018 bis zu einer Obergrenze von statt bisher 410 EUR nun bis zu 800 EUR sofort abgeschrieben werden. Die Voraussetzungen für GWG bleiben dabei bestehen: GWG sind selbstständig nutzbare, bewegliche und abnutzbare Gegenstände des Anlagevermögens wie beispielsweise Tische, Stühle, PCs, Geschäftsausstattung o. ä.
 
Auch die untere Grenze wurde angepasst: Wirtschaftsgüter bis zu einem Betrag von 250 EUR (bisher 150 EUR) können sofort gewinnmindernd erfasst werden und unterliegen keinen weiteren Aufzeichnungspflichten. Die neuen Grenzwerte für die Nutzung der Sammelposten-Regelung (Poolabschreibung über fünf Jahre hinweg) liegen zwischen 250 EUR und 1.000 EUR.
 
Durch das Bürokratieentlastungsgesetz II hebt der Gesetzgeber die Grenze für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) rückwirkend zum 1. Januar 2017 von 150 EUR auf 250 EUR an. Damit soll ein Vereinfachungseffekt vor allem bei Barumsätzen, im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs sowie bei Abrechnungen durch Automaten erzielt werden.
Der Bundesfinanzshof (BFH) hat Folgendes entschieden: Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 30._August 2017 (Az. II R 46/15) für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.
 
Im Urteilsfall stellte der damalige Sponsor des Fußballvereins Spieler, Trainer und Betreuer bei sich als kaufmännische Angestellte oder Repräsentanten ein und bezahlte sie. Die Spieler/Trainer/Betreuer arbeiteten aber nicht für den Sponsor, sondern spielten Fußball für den Verein. Der Sponsor erhielt für die Überlassung der Athleten kein Entgelt von dem Verein. Das Finanzamt erhob auf die Lohnzahlungen des Sponsors an die Athleten vom Verein Schenkungsteuer. Die hiergegen gerichtete Klage des Vereins vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.
 
Der BFH teilte im Ergebnis die Auffassung, dass für die unentgeltliche Überlassung der Fußballspieler durch den Sponsor an den Verein Schenkungsteuer anfällt. Denn eine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt in der Regel nur gegen ein angemessenes Entgelt. Sind sich die Beteiligten einig, dass die Spieler zwar bei dem Dritten angestellt und von diesem bezahlt werden, tatsächlich aber ausschließlich Fußball für den Verein spielen und der Verein dem Dritten für die Überlassung keine angemessene Vergütung zahlt, liegt in dem Verzicht des Dritten auf die angemessene Vergütung eine Schenkung an den Fußballverein.
 
Das Urteil des BFH kann auch für andere Sportarten von Bedeutung sein.
 
Quelle: PM BFH
Für Bauherren und Vermieter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit mehreren Urteilen (Az. IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) entschieden, dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a i. V. m. § 9 Abs. 5 S. 2 EStG sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen. Dazu zählen sowohl originäre Aufwendungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft durch Wiederherstellung funktionsuntüchtiger Gebäudeteile sowie Aufwendungen für eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des Gebäudes als auch Schönheitsreparaturen. 
 
Soweit der BFH bisher bei Schönheitsreparaturen einen engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gefordert hatte, hält er daran nicht mehr fest.
 
Der BFH hat zudem klargestellt, dass bei der Prüfung, ob die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG führen, bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf den jeweiligen selbstständigen Gebäudeteil abzustellen ist, wenn das Gesamtgebäude in unterschiedlicher Weise genutzt wird. Maßgeblich ist insoweit, ob die einzelnen Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen.
 
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der oben genannten BFH-Urteile in allen offenen Fällen anzuwenden.
 
Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen abweichend hiervon

die bisherige BFH-Rechtsprechung zur Behandlung der Schönheitsreparaturen im Zusammenhang mit anschaffungsnahen Herstellungskosten und
die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Rechtsauffassung, dass eine gebäudebezogene Prüfung der Aufwendungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG vorzunehmen ist,

auf Sachverhalte weiter angewendet wird, bei denen der Kaufvertrag bzw. ein ihm gleichstehender Rechtsakt vor dem 1. Januar 2017 abgeschlossen wurde.
Quelle: PM BFH
Für Heilberufe
Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 (Az. 4 K 1891/14 F) entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.
 
Der Kläger ist als Zahnarzt selbstständig tätig. Daneben veröffentlicht er Beiträge in Fachzeitschriften, hält wissenschaftliche Vorträge auf Fachtagungen und ist Mitglied einer zahnärztlichen Weiterbildungsgesellschaft. Im Jahr 2009 wurde der Kläger zum Gastprofessor an der humanmedizinischen Fakultät einer ungarischen Universität ernannt. Dieser Ernennung lag ein „Wissenschaftsvertrag" zu Grunde, wonach der Kläger ein Honorar in Höhe von insgesamt 47.600 EUR zu zahlen hatte. Für seine wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität erhielt er keine Vergütung.
 
Die in den Streitjahren geleisteten Teilzahlungen auf das Honorar machte der Kläger als Betriebsausgaben geltend und begründete dies mit dem werbenden Charakter des Professorentitels und der Erhöhung seiner Reputation als Zahnarzt. Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug ab, weil das Honorar der ohne Einkünfteerzielungsabsicht betriebenen Tätigkeit des Klägers in Ungarn zuzuordnen sei.
 
Der Senat wies die Klage ab. Die Aufwendungen des Klägers stünden zwar wegen der angestrebten Außenwirkung auch in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang. Die Bezeichnung als Professor werde in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen auch als Ausdruck herausragender fachlicher Kompetenz verstanden. Allerdings berühre die Erlangung eines Professorentitels in nicht unerheblichem Maße die private Lebenssphäre. Der Kläger habe – anders als bei einer Habilitation – nicht in erster Linie Wissen, sondern allein die Titelbezeichnung als solche erwerben wollen, die zudem keine Voraussetzung für die Erzielung zahnärztlicher Einkünfte sei. Dem mit dem Titel einhergehenden gesellschaftlichen Prestige komme daher ein höheres Gewicht zu. Mangels objektivierbarer Kriterien komme eine Aufteilung der Kosten nicht in Betracht.
 
Quelle: FG Münster
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 bekannt gemacht. 
 
Bei eintägigen Reisen ins Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den Zwischentagen (Tagen mit 24 Stunden Abwesenheit) Folgendes:

Bei der Anreise vom Inland ins Ausland oder vom Ausland ins Inland jeweils ohne Tätigwerden ist der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, der vor 24 Uhr Ortszeit erreicht wird.
Bei der Abreise vom Ausland ins Inland oder vom Inland ins Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes maßgebend.
Für die Zwischentage ist in der Regel der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit erreicht.

Schließt sich an den Tag der Rückreise von einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit zur Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte eine weitere ein- oder mehrtägige Auswärtstätigkeit an, ist für diesen Tag nur die höhere Verpflegungspauschale zu berücksichtigen.
 
Zur Kürzung der Verpflegungspauschale gilt Folgendes: 
Bei der Gestellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten ist die Kürzung der Verpflegungspauschale tagesbezogen vorzunehmen, d. h. von der für den jeweiligen Reisetag maßgebenden Verpflegungspauschale für eine 24-stündige Abwesenheit, unabhängig davon, in welchem Land die jeweilige Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde.
 
Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar. Für den Werbungskostenabzug sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend; dies gilt entsprechend für den Betriebsausgabenabzug. Gleiches gilt entsprechend für doppelte Haushaltsführungen im Ausland. 
 
Die aktuelle Tabelle mit den Verpflegungssätzen finden Sie im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen unter diesem Shortlink: https://goo.gl/5CERWP
 
Quelle: PM BMF 
Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben und beträgt ab dann für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 statt bisher 342 EUR, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 statt bisher 393 EUR und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 statt bisher 460 EUR.
 
Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit in der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und in der 6. bis 10. Einkommensgruppe um jeweils 8 % des Mindestunterhalts angehoben. Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder in 2018 unverändert, um eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen zu vermeiden.
 
Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 1. Januar 2018 für ein erstes und zweites Kind 194 EUR, für ein drittes Kind 200 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind 225 EUR. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.
 
Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von bis 1.900 statt bisher bis 1.500 EUR und endet mit bis 5.500  statt bisher bis 5.100 EUR. Auch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, steigt an. In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. Er wird in der zweiten Einkommensgruppe von bisher 1.180 auf 1.300 EUR angehoben. In den folgenden Einkommensgruppen steigt der Bedarfskontrollbetrag wie bisher um jeweils 100 EUR.
 
Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90  auf 100 EUR. Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2018 gegenüber 2017 unverändert. Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2019 erfolgen.
 
Quelle: PM Justiz NRW
Für Sparer und Kapitalanleger
Im neuen Jahr treten eine Reihe neuer Vorschriften in Kraft, die Bankkunden kennen sollten. Viele Banken haben ihre Kunden bereits per Post über diese Änderungen informiert und die aktualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versandt. Es lohnt sich ein Blick in diese Unterlagen, zudem sollten Bankkunden sich auch etwas Zeit für die Planung ihrer Finanzen vor dem Jahreswechsel nehmen.
 
Post von der Bank – neue AGB ab 2018:
Ab dem 13. Januar 2018 treten neue Regeln für Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen und Online-Banking in Kraft. So gilt bei Missbrauch der Bank-/Kreditkarte oder der Online-Banking-PIN/TAN eine neue Haftungsgrenze von 50 statt bisher 150 EUR.
 
Ab dem 3. Januar 2018 ändern sich auch einige Vorgaben im Wertpapiergeschäft. So sind beispielsweise Bankberater zu einer umfassenderen Dokumentation verpflichtet. Dazu gehört auch, dass Gespräche zu Wertpapiergeschäften, die per Telefon oder Internet geführt werden, aufgezeichnet werden müssen. Um ihre Kunden über alle anstehenden Änderungen zu informieren, versenden Banken zurzeit aktualisierte Kundeninformationen.
 
Wichtige Änderungen im Steuerrecht:
Die Fondsbesteuerung wurde neu geregelt. Gewinne aus der Veräußerung von „bestandsgeschützten Alt-Anteilen“ werden steuerpflichtig (Freibetrag: 100.000 EUR).
 
Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet in 2019 für das Veranlagungsjahr 2018 erstmals am 31. Juli (bisher: 31. Mai des Folgejahres). Wer einen Steuerberater beauftragt, hat Zeit bis zum 28./29. Februar 2020 (bisher: 31. Dezember des Folgejahres).
 
Finanzcheck zum Jahreswechsel:
Bankkunden mit mehreren Bankverbindungen sollten vor Jahresende ihre Freistellungsaufträge prüfen. Wenn sich die Ertragslage auf Konten und Depots geändert hat, kann es Sinn machen, die Freistellung anzupassen und neu aufzuteilen. Wichtig: Seit 2016 darf die Bank den Abzug nur noch vornehmen, wenn ihr die Steuer-Identifikationsnummer des Kunden vorliegt.
 
Riester-Sparer sollten vor Jahresende sichergehen, dass ihre Einzahlungen ausreichen, um die volle Förderung zu erhalten (ggf. zuzüglich Kinderzulagen). Mindestens 4 % des rentenversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens müssen dafür dem Vertrag gutgeschrieben werden. Sie können auch einen Dauerzulagenantrag stellen.
 
Wenn Sie einen Immobilienkredit mit Sondertilgung vereinbart haben, können Sie diese Möglichkeit in der Regel einmal im Jahr nutzen. Aktuell sind die Kreditzinsen meist höher als die Anlagezinsen. Vor diesem Hintergrund ist tilgen besser als sparen.
Lesezeichen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum InvStG 2018 beantwortet. Die Antworten finden Sie, auch als Download, unter folgendem Shortlink: https://goo.gl/fiSmKq
Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, in einer aktualisierten Fassung herausgegeben. Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: https://goo.gl/dG15Eg
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj):
10.01.18 (15.01.18)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.01.18 (Beitragsnachweis)
29.01.18 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

4. Quartal 2017
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Steuern und Recht
Alter ist nicht unbedingt ein Kriterium dafür, alles Berufliche aufzugeben. Viele Ärzte, die über Jahre mit Erfolg, aber auch mit Anspannung und Terminstress gelebt haben, wollen nicht von heute auf morgen auf Null fahren, sondern einen kleinen Teil ihrer geliebten Praxis behalten oder etwas ganz Neues starten. Welche steuerlichen Konsequenzen das hat, sollte man allerdings bedenken. Denn bei einer Praxisveräußerung kann wie für jeden Unternehmer die Steuervergünstigung nach § 34 EStG in Anspruch genommen werden. Der ermäßigte Steuersatz auf den Veräußerungsgewinn beträgt dann 56 % des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zu bemessen wäre, mindestens jedoch 14 %. Zu berücksichtigen ist auch noch ein einmaliger Freibetrag von 45.000 EUR.
Eine Steuerbegünstigung dieser Art wird vom Fiskus jedoch nur einmal gewährt, wenn es sich um eine Aufgabe bzw. Veräußerung einer Praxis nach § 18 Abs. 3 EStG handelt. Das heißt, dass die wesentlichen Grundlagen, also die Praxiseinrichtung, Geräte und Fachliteratur und immaterielle Werte, wie die Patienten mit allen Unterlagen, aufgegeben oder veräußert werden. Die selbstständige Tätigkeit am bisherigen Ort muss eingestellt werden. Grundsätzlich kann der Arzt eine von seiner bisherigen Tätigkeit abgrenzbare Nebentätigkeit ausüben. Es besteht auch die Möglichkeit, in einem Angestelltenverhältnis in der Praxis weiterhin tätig zu sein. Es ist ebenso erlaubt, Patienten zurückzubehalten, wenn auf diese in den letzten drei Jahren weniger als 10 % der gesamten Einnahmen entfielen.
Besonderheiten der Kassenarztzulassung
Die Veräußerung einer Teilpraxis ist ebenfalls nach § 18 Abs. 3 EStG steuerlich begünstigt. Sie setzt jedoch voraus, dass organisatorisch verselbstständigte Teile mit eigenem Patientenstamm veräußert werden. Eine Teilpraxis wird in der Rechtsprechung jedoch als organisatorisch geschlossener Teil der Gesamtpraxis angesehen, der selbstständig operiert. Kassenarztzulassungen gelten in der Steuerpraxis als immaterielles Wirtschaftsgut mit der Folge, dass in diesem Fall die steuerlichen Begünstigungen nicht erfolgen.
Der Verkauf einer Teilpraxis kann auch umsatzsteuerliche Auswirkungen haben. Verkauft ein Arzt die Hälfte seiner Kassenzulassung, muss er Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Der Käufer kann leider keine Vorsteuer in Anspruch nehmen, da er in der Regel als Arzt von der Umsatzsteuer befreit ist.
Ärzte, die als Freiberufler über die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk ihre Altersvorsorge regeln, sollten Einspruch erheben, wenn ihnen die Riesterzulage verwehrt wird. Nach der aktuellen Rechtslage haben Freiberufler grundsätzlich keinen Anspruch auf die Riester-Zulage.
Es besteht aber mittelbar die Möglichkeit, über den Ehegatten an die Zulage zu kommen, wenn er oder sie zum begünstigten Personenkreis gehört, d. h. in der Deutschen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Dann gilt auch das Versorgungswerkmitglied als zulagenberechtigt.
Ein Rechtsanwalt wehrt sich gegen diese Benachteiligung der freien Berufe und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sofern der Ehepartner selbst einen Vertrag besitzt, kann der eigentlich nicht förderberechtigte Ehepartner auch zusätzlich Vorsorge betreiben. Dabei hat der indirekte Sparer lediglich 60 EUR als Jahresbeitrag zu entrichten. Trotz der geringen Beitragssumme gibt es die volle von der Regierung vorgesehene Förderung.
Quellen: BdSz und riesterrrente-heute.de
Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 8. September 2017 entschieden (Az. 13 A 2979/15, 13 A 3027/15). Die Klägerinnen, zwei Apothekerinnen aus dem Kreis Coesfeld, gaben in den Jahren 2013 und 2014 Gutscheine für Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken heraus. Diese Gutscheine wurden „bei Abgabe eines Rezeptes“ eingelöst. Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe sah darin einen Verstoß gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und untersagte die Abgabe der Gutscheine.
Dagegen klagten die Apothekerinnen. Ihre Klagen hatten sowohl beim Verwaltungsgericht in Münster wie auch jetzt im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Zur Begründung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hieß es: Deutschen Apothekern sei es verboten, von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis abzugehen, insbesondere durch das Gewähren von Rabatten oder sonstigen Preisnachlässen sowie von Zuwendungen und Werbegaben und die Werbung hierfür. Gegen diese Preisbindung hätten die beiden Apothekerinnen verstoßen, weil die in dem Gutschein versprochene Sachzuwendung den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels für den Kunden günstiger erscheinen lasse.
Quelle: PM OVG NRW
Honorar und Umsatz
Die „Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 SGB V“ als Anlage zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) besteht bereits seit 4 Jahren. Sie regelt, dass Anamnese, Indikationsstellung, Untersuchung des Patienten einschließlich invasiver diagnostischer Leistungen, Diagnosestellung, Aufklärung und Beratung des Patienten, Entscheidungen über die Therapie und Durchführung invasiver Therapien und operativer Eingriffe grundsätzlich nicht an nichtärztliches Personal delegiert werden. Dagegen sind folgende Leistungen auch von nichtärztlichem Personal durchführbar:
An nichtärztliches Personal delegierbare Leistungen


Gesundheitspolitik und Recht
Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm am 14. Juli 2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. Juli 2016 (Az. 6 O 9/16 LG Bochum) bestätigt.
Die im Jahre 1984 geborene Klägerin aus Castrop-Rauxel befand sich im Jahre 2012 mehrfach in ambulanter und stationärer Behandlung der beklagten Gesellschaft, die unter anderem ein Krankenhaus in Herne unterhält. In diesem Krankenhaus wurde die Klägerin von Februar bis Juli 2012 stationär behandelt und mehrfach wegen wiederholter Beschwerden an der Wirbelsäule operiert. Nachdem die Klägerin durch anderweitige Behandlungen den Eindruck eines Behandlungsfehlers bei der Beklagten gewonnen hatte, verlangte sie die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen und die Mitteilung von Namen und Anschriften der beteiligten Ärzte. Vor Klageerhebung und im Verlauf des erstinstanzlichen Klageverfahrens stellte das Krankenhaus der Klägerin die Behandlungsunterlagen zur Verfügung, ohne ihr ergänzend die gewünschten Daten zu den behandelnden Ärzten mitzuteilen.
Neben ihrer Auskunftsklage hatte die Klägerin beim Landgericht Bochum 2016 auch einen Arzthaftungsprozess gegen die Beklagte angestrengt (Az. 6 O 19/16 LG Bochum), der sich derzeit im Stadium der Beweisaufnahme befindet. Das im vorliegenden Rechtsstreit verfolgte Begehren der Klägerin, ihr die vollständigen Namen und Anschriften der beteiligten Ärztinnen und Ärzte mitzuteilen, ist erfolglos geblieben. Nach der Entscheidung des 26. Zivilsenats des OLG Hamm steht der Klägerin ein derartiger Auskunftsanspruch nicht zu.
Quelle: OLG Hamm Urteil 26 U 117/16
Der Samstag ist ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).
Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind. Ohne diese Regelungen müssten die nach Dienstplan arbeitenden Beschäftigten zur Erreichung der vollen Vergütung die am (Vor-)Feiertag dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden an einem anderen Tag ableisten.
Die Klägerin ist als Krankenschwester in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-K Anwendung. Die Klägerin arbeitet nach einem Dienstplan, der Wechselschichten an allen sieben Tagen in der Woche vorsieht. Innerhalb dieses Rahmens wird die Klägerin an fünf Tagen mit jeweils 7,7 Stunden eingesetzt. Am 1. Januar 2011 und 24. Dezember 2011 hatte die Klägerin dienstplanmäßig frei. Bei beiden Tagen handelte es sich um Samstage. Die Beklagte hat für diese Tage keine Sollstundenreduzierung vorgenommen, da ein Samstag kein Werktag im Tarifsinne sei. Die Klägerin meint hingegen, ihre Sollarbeitszeit vermindere sich für beide Tage um jeweils 7,7 Stunden. Die Vorinstanzen haben ihrer Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass der Samstag als Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K anzusehen ist.
Quelle: PM BAG zum Urteil 6 AZR 143/16
Praxisführung
AAA und Verband medizinischer Fachberufe e. V. haben sich auf einen neuen Manteltarif geeinigt.
Ergebnisse der Tarifverhandlung im Überblick:
Gehaltstarifvertrag mit einer Laufzeit vom 01. April 2017 bis 31. März 2019 und Einigung auf einen neuen Manteltarifvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.
Steigerungen bei Gehältern und Ausbildungsvergütungen
Die Gehälter steigen rückwirkend zum 1. April 2017 um 2,6 % linear und ab 1. April 2018 nochmals um 2,2 %, die Ausbildungsvergütungen werden rückwirkend zum 1. April 2017 erhöht und zwar in allen drei Ausbildungsjahren um 30 EUR brutto monatlich, d. h. im 1. Ausbildungsjahr von derzeit 730 EUR auf 760 EUR, im 2. Ausbildungsjahr von 770 EUR auf 800 EUR und im 3. Ausbildungsjahr von 820 EUR auf 850 EUR. Ab 1. April 2018 steigen sie durchschnittlich um weitere 1,7 %.
Neu: 13. Gehalt wird ab 2018 Sonderzahlung
Das bisherige 13. Gehalt wird ab 2018 in eine Sonderzahlung umgewandelt: Ab dem kommenden Jahr wird die Hälfte des 13. Monatsgehalts auf die Monatsgehälter und Ausbildungsvergütungen umgelegt und die andere Hälfte wird als Sonderzahlung zum 1. Dezember ausgezahlt. Damit werden die in der Tariftabelle vereinbarten monatlichen Bruttogehälter und die Ausbildungsvergütungen ab Januar 2018 um 4,17 % bzw. 1/24 angehoben.
Erhöhung der Sonderzahlung ab dem 2. Jahr der Betriebszugehörigkeit
Außerdem wurde eine Erhöhung der Sonderzahlung ab dem 2. Jahr der Betriebszugehörigkeit vereinbart. Sie beträgt im Jahr 2018 55 %, im Jahr 2019 60 % und ab 2020 65 % des Monatslohns. Zu den Tarifverträgen für Medizinische Fachangestellte: https://www.vmf-online.de/mfa/mfa-tarife
Quelle: PM vfm
Finanzen
Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat in Kooperation mit dem Lehrstuhl der Universität Bayreuth zur Investitionslage in Vertragsarztpraxen eine bundesweite Befragung in allen Fachgebieten durchgeführt. Die Befragung erfolgte mittels Online-Fragebogen im Juni 2017. Von rund 6.500 angeschriebenen Ärzten haben rund 900 teilgenommen. Die Befragten verteilen sich auf insgesamt 26 Zulassungsfachgebiete, welche sich aggregiert vor allem dem fachärztlichen Bereich zuordnen lassen. Rund drei Viertel der teilnehmenden Ärzte sind in Einzelpraxis tätig.
Die Ergebnisse können Sie hier abrufen: https://www.zi-pp.de/pdf/Fachinformation%20Investitionsverhalten.pdf.

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Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation von der privaten Krankenversicherung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
Für Sparer und Kapitalanleger
Wer mit dem DAX tanzt
Lesezeichen
Bundestag beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
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Für Unternehmer
Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
Kein Sonderausgabenabzug bei Verweigerung der elektronischen Übermittlung von Vorsorgeaufwendungen
Für Bauherren und Vermieter
Bundesgerichtshof zur Entschädigung bei verspäteter Rückgabe der Mietwohnung
Für Heilberufe
Steuerabzug bei Aufwendungen zur Behandlung von Lese- und Rechtschreibstörungen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung
Für Sparer und Kapitalanleger
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Lesezeichen
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück
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Für Unternehmer
Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
Mindestlöhne ab 1. Januar 2017
Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
Für Bauherren und Vermieter
Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Für Heilberufe
Steuerfahndung nimmt auf Honorarbasis erzielte Einkommen im Gesundheitsbereich ins Visier
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Arbeitszimmer bei Bereitschaftsdienst am Wochenende
Für Sparer und Kapitalanleger
Nur 50 Münzen pro Einkauf
Lesezeichen
Bundesrat stimmt Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen zu
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Für Unternehmer
Grundsteuer: Grundbewertung soll geändert werden
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Schadcode in gefälschten Rechnungen
Für Bauherren und Vermieter
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
Für Heilberufe
Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung
Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basiskrankenversicherung
Für Sparer und Kapitalanleger
Neue Transparenz bei der steuerlich geförderten Altersvorsorge
Lesezeichen
Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1. Januar
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Medizinisch indizierte Leistungen einer Schönheitsklinik
Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren
Honorar und Umsatz
Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
Ambulante Palliativmedizin wird ausgebaut - Neue Leistungen im EBM
Gesundheitspolitik und Recht
Online-Ratgeber zur Pflege
Praxisführung
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Finanzen
Broschüre zu Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (BaFin)
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Steuern und Recht
Betriebsprüfung in Sicht, was nun
Steuerliche Aktualisierung von Verträgen beachten
Honorar und Umsatz
EBM-Leistungen für nichtärztliche Praxisassistenten in der Hausarztpraxis
Gesundheitspolitik und Recht
Psychotherapeutische Sprechstunde
Praxisführung
Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
Finanzen
Rund­funk­bei­trag für Be­triebs­stät­ten und be­trieb­lich ge­nutz­te Kraft­fahr­zeu­ge ver­fas­sungs­ge­mäß
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Steuern und Recht
Vertragsarztzulassungen als gesonderte Wirtschaftsgüter
Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte
Betreuungspauschale bei betreutem Wohnen steuerbegünstigt
Honorar und Umsatz
Fehlerhafte Aufklärung kann den Honoraranspruch des Arztes kosten
Gesundheitspolitik und Recht
Unzulässige Werbung für eine Magnetfeldtherapie
Praxisführung
ePatientenakten-Projekt für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern
Praxen-Mangel: Der Niemandslandarzt
Finanzen
Thüringer Förderpaket für Haus- und Fachärzte für das Jahr 2017
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Steuern und Recht
Umsatzsteuerbefreiung bei Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Rückstellungen für Regressforderungen von Krankenkassen
Steuerliche Vorteile für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung
Honorar und Umsatz
Chefarztbehandlung muss auch vom Chefarzt kommen
Gesundheitspolitik und Recht
Scheinselbstständigkeit bei Notärzten
Praxisführung
Mindestlohn im Gesundheitswesen 2017
Finanzen
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten
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Steuern und Recht
Umsatzsteuer bei Ärzten – vom Finanzamt zukünftig stärker geprüft
Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte eines Arztes – Abgrenzung zu Dienstfahrten
Honorar und Umsatz
Infobriefe der KV verdienen ganz besondere Beachtung
Gesundheitspolitik und Recht
Arzneimittelrezept während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten
Neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch: Antikorruptionsgesetz verabschiedet
Praxisführung
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
Finanzen
KfW-Magazin – Diagnose: akuter Finanzbedarf
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Steuern und Recht
Aufwendungen für eine Habilitationsfeier als Werbungskosten
Altenpflege aus steuerlicher Sicht
Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten in Rehabilitationskliniken
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
Honorar und Umsatz
Vom Honorar zum Nettoeinkommen – was verdienen Ärzte und Psychotherapeuten?
Gesundheitspolitik und Recht
Sozialversicherungsrecht – Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig?
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Praxisführung
Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie
Finanzen
Sind Ihre Bankeinlagen sicher?
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Steuern und Recht
Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen
Aufbewahrungsfristen in der Arztpraxis
Honorar und Umsatz
Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen
Gesundheitspolitik und Recht
Änderungen im Gesundheitswesen 2016 – was kommt auf die Arztpraxis zu?
Praxisführung
Terminservicestellen – Vermittlung von Facharzt-Terminen
Die Zukunft des Krank-Schreibens – mögliche Auswirkungen in der Praxis
Finanzen
Chefarztvergütung im Fokus: Welche Faktoren beeinflussen das Einkommen?
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Steuern und Recht
Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig
Stellen die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau außergewöhnliche Belastungen dar?
Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden – keine außergewöhnlichen Belastungen
Mehr Geld in der Pflege – Mindestlohn wird ausgeweitet
Honorar und Umsatz
Geld für den schnellen Arzttermin
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversich­erung für 2016 bei 1,1 %
Gesundheitspolitik und Recht
Die Vorratsdatenspeicherung kommt
Qualität im Krankenhaus – was soll die Krankenhausstrukturreform bringen?
Praxisführung
Apotheker dürfen in Wartezimmern von Arztpraxen auf Bildschirmen für sich werben
Finanzen
Bei Übernahme einer Arztpraxis auch den Bestand an Sprechstundenbedarf genau sichten
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Steuern und Recht
Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden
Zu steuerfreien Heilbehandlungen eines Arztes bei Teilnahme an Studien von Pharmaunternehmen
Honorar und Umsatz
Seit 1. Juli: Vorname und Telefonnummer aufs Rezept
Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) darf kürzen, wenn der Zahnarzt PAR-Gutachten nicht beachtet
Gesundheitspolitik und Recht
Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit in der sozialen und privaten Pflegeversicherung
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Erste Lesung des Bundestages zum Krankenhausstrukturgesetz
Praxisführung
Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt
Finanzen
Apotheken sind nach GoBD verpflichtet zur Einzelaufzeichnung von Kassenumsätzen
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Steuern und Recht
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik untersagt
Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rückzahlungen an die Kassenärztliche Vereinigung
Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
Umsatzsteuer: Steuerbefreiung des Bleaching
Honorar und Umsatz
Kein Honorar verschenken durch professionelles Forderungsmanagement
Gesundheitspolitik und Recht
Das Pflegestärkungsgesetz und seine neuen Leistungen
Hospiz- und Palliativgesetz – Versorgung Sterbender soll verbessert werden
Praxisführung
Für alle Seiten ein Gewinn – Schülerpraktika in Arztpraxen
Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar
Finanzen
Wann sind Kursgewinne aus Aktien steuerfrei?
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Steuern und Recht
Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte
Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren
Schönheitsoperation nicht steuerlich absetzbar
Honorar und Umsatz
Zivilrecht: Patientenrechte bei Einbau einer mangelhaften Brücke (OLG)
Gesundheitspolitik und Recht
Bundesgerichtshof zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
Bundeskabinett beschließt Präventionsgesetz
Praxisführung
Gesetzlicher Mindestlohn in der Arztpraxis
Finanzen
PKV: Kündigung nur mit Anschlussversicherung wirksam