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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

September 2021
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Für Unternehmer
Der Bundestag hat eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Einkommen aus nicht künstlerischer / nicht publizistischer selbständiger Nebentätigkeit mit Wirkung ab 23. Juli 2021 beschlossen. Diese „Corona-Sonderregelung“ gilt zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2021.
Durch diese Regelung wird zur Vermeidung pandemiebedingter Härten ein Zuverdienst von bis zu 1.300 EUR im Monat aus einer selbstständigen nicht künstlerischen Tätigkeit ermöglicht, ohne dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz entfällt. Der Versicherungsschutz nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz endet innerhalb des Befristungszeitraums erst , wenn die selbstständige nicht künstlerische Tätigkeit in einem Umfang ausgeübt wird, der die Zuverdienstgrenze von 1.300 EUR im Monat übersteigt.
Wer nach dem 22. Juli 2021 eine nicht künstlerische / nicht publizistische selbständige Nebentätigkeit aufgenommen hat oder aufnimmt und daraus ein Arbeitseinkommen von max. 1.300 EUR monatlich erzielt, bleibt weiterhin über die Künstlersozialkasse (KSK) kranken- und pflegeversichert. Die KSK ist aber dennoch über die Aufnahme einer entsprechend Nebentätigkeit zu informieren.
Wer bereits mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 oder später aufgrund eines Nebeneinkommens von über 5.400 EUR jährlich durch Bescheid der KSK in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei wurde, erhält von der KSK ggf. eine Abfrage zu dem voraussichtlichem Arbeitseinkommen aus der Nebentätigkeit, da hier die Wiederfeststellung der Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 23. Juli 2021 in Betracht kommt.
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt.
Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ordnete wenige Tage später gegenüber dem Kläger Quarantäne an; der Covid-19-Test fiel im Nachgang negativ aus.
Nach Kenntnis von der Quarantäneanordnung zog die Arbeitgeberin die zunächst an den Kläger geleistete Entgeltfortzahlung von der Folgeabrechnung wieder ab und brachte stattdessen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zur Auszahlung. Sie hat sich darauf berufen, dass bei einem Zusammentreffen von Quarantäne und Erkrankung Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz Entgeltfortzahlungsansprüche verdrängten. Die auf Zahlung der sich aus der Rückrechnung ergebenden Differenz gerichtete Klage des Klägers hatte Erfolg. Das Arbeitsgericht ist der Argumentation der Arbeitgeberin nicht gefolgt und hat festgestellt, dass die angeordnete Quarantäne den Entgeltfortzahlungsanspruch des arbeitsunfähig erkrankten Klägers nicht ausschließt.
Es sei zwar richtig, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch die Arbeitsunfähigkeit als einzige Ursache für den Wegfall des Arbeitsentgeltanspruches voraussetze. Diese Voraussetzung liege hier aber vor, da der Arzt die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Kopf- und Magenschmerzen attestiert habe. Demgegenüber bestehe der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz gerade nicht für arbeitsunfähig Kranke, sondern nur für Ausscheider, Ansteckungs- und Krankheitsverdächtige. Nur bei den Genannten, bei denen der Verdienst gerade aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme entfalle, müsse auf die subsidiäre Regelung des Infektionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden.
Quelle: Arbeitsgericht Aachen, Urteil 1 Ca 3196/20
Für Bauherren und Vermieter
Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hatte auf ihrem Gelände ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet. Das BHKW war als sogenannte "Kundenanlage" an das eigene Stromnetz der Klägerin auf ihrem Gelände angeschlossen. Zudem war das Stromnetz der Klägerin mit dem allgemeinen Stromversorgungsnetz des Stromnetzbetreibers verbunden. Die Klägerin verbrauchte den im BHKW erzeugten Strom nahezu vollständig selbst (dezentral). Eine Einspeisung in das Netz des Stromnetzbetreibers erfolgte nicht. Auch bei geringster Grundlast war der Strombedarf der Klägerin fast doppelt so hoch wie die durch das BHKW erzeugte Strommenge. Für den dezentral verbrauchten Strom stellte die Klägerin dem Stromnetzbetreiber die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorgesehenen Zuschläge in Rechnung. Der Beklagte ging hinsichtlich des im BHKW erzeugten Stroms unter Anwendung der Grundsätze in Abschn. 2.5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) von fiktiven Hin- und Rücklieferungen mit den sich daraus ergebenden umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus. Er nahm an, dass der Strom zunächst fiktiv vom Betreiber des BHKW (Anlagenbetreiber) an den Stromnetzbetreiber geliefert werde. Bemessungsgrundlage dieser "Hinlieferung" sei der übliche Marktpreis zzgl. der im KWKG vorgesehenen Zuschläge und ggf. der sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelte. Anschließend werde der Strom vom Stromnetzbetreiber an den Anlagenbetreiber "zurückgeliefert". Bemessungsgrundlage für die "Rücklieferung" sei der übliche Strompreis ohne Berücksichtigung des durch den Netzbetreiber zu zahlenden KWK-Zuschlags.
Vor diesem Hintergrund unterwarf der Beklagte die fiktiven "Hinlieferungen" der Umsatzsteuer und erließ gegenüber der Klägerin einen entsprechenden Steuerbescheid. Die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG Köln führt zur Begründung aus, dass die Klägerin hinsichtlich des von ihr erzeugten und dezentral verbrauchten Stroms keine umsatzsteuerlich relevanten Leistungen gegenüber dem Netzbetreiber erbringe. Die Lieferung von Strom an den Netzbetreiber scheitere an der hierfür erforderlichen Übertragung der Verfügungsmacht. Da der im BHKW erzeugte und dezentral verbrauchte Strom unstreitig nicht in das allgemeine Stromnetz des Netzbetreibers eingespeist werde, würden weder Substanz noch Wert oder Ertrag des selbsterzeugten Stroms an den Netzbetreiber übertragen. Die bloße Möglichkeit zur Einspeisung des selbsterzeugten Stroms durch einen Anschluss des eigenen Stromnetzes an das Stromnetz eines Netzbetreibers oder die Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zahlung des KWK-Zuschlags nach § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führten ebenfalls nicht zu einer Übertragung von Substanz, Wert oder Ertrag des selbsterzeugten Stroms an den Netzbetreiber. Durch den dezentralen Stromverbrauch erfülle der Betreiber eines BHKW im Übrigen auch keinen anderen Leistungstatbestand des Umsatzsteuergesetzes oder der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL).
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 22/21 anhängig.
Quelle: FG Köln, Urteil 9 K 2943/16
Für Heilberufe
Mehr digitale Helfer für Pflegebedürftige, mehr Telemedizin und eine gute digitale Infrastruktur – das sind die Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege. Der Bundesrat hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz gebilligt.
Künftig können digitale Anwendungen auch in der Pflege – wie beispielsweise Apps zur Sturzprävention oder zum Gedächtnistraining – in die Regelversorgung aufgenommen werden. Auch der Austausch mit Angehörigen oder Pflegefachkräften wird digital erleichtert.
Zudem können Versicherte ihre Daten zu digitalen Anwendungen künftig in der elektronischen Patientenakte speichern.
Die Bedeutung der Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Notwendigkeit, die Potenziale der Digitalisierung besser auszuschöpfen, hat sich gerade auch in der Corona-Pandemie gezeigt.
Datenschutz und -sicherheit bleiben
Auch Hebammen und Heilmittelerbringer können künftig Videosprechstunden und telemedizinische Leistungen anbieten und diese vergütet bekommen.
Zudem kann das E-Rezept einfacher und sogar grenzüberschreitend genutzt werden. Daneben wird eine Patientenkurzakte geschaffen. Wichtige Informationen können Patienten somit auch bei Aufenthalt im EU-Ausland mit ihren Ärzten teilen. Alle Anforderungen an IT-Sicherheit, Datensicherheit und Datenschutz werden dabei – wie bisher – berücksichtigt.
Zuverlässige Gesundheitsinformationen im Internet
Zudem wird das Gesundheitsportal https://gesund.bund.de/ gesetzlich verankert. Mit dem digitalen Portal bündelt das Bundesgesundheitsministerium verlässliche Gesundheitsinformationen zu relevanten Gesundheitsthemen. Als unabhängiges Gesundheitsportal unterstützt gesund.bund.de Menschen dabei, die eigene Gesundheit zu verstehen und die vielen medizinischen Angebote zu Vorbeugung, Diagnostik und Behandlung richtig einordnen zu können.
Quelle: Bundesregierung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Unwetter haben viele Regionen in mehreren Bundesländern schwer getroffen. Viele Bürger*innen und Unternehmen stehen buchstäblich vor den Trümmern Ihrer Existenz. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb entschieden, dass die Zollverwaltung Geschädigten in den betroffenen Regionen helfen und für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen zusichern darf.
Betroffene sollen bitte sobald als möglich mit dem für sie zuständigen Hauptzollamt Kontakt aufnehmen. Das zutreffende Hauptzollamt ist auf https://www.zoll.de zu finden.
Es sind folgende steuerliche Erleichterungen möglich:
• Stundung von fälligen oder bis zum 31. Oktober 2021 fällig werdenden Steuern
• Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristverletzungen
• Absehen von der Festsetzung von Steuern bzw. Erlass aus Billigkeitsgründen im Falle nachweislicher Existenzgefährdung
• Verzicht auf Verspätungszuschläge
• Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis 31. Januar 2022
• Keine steuerlichen Nachteile bei Verlust von steuerlich relevanten Unterlagen
 
Rückfragen bitte an:
Generalzolldirektion Dietmar Zwengel
Telefon: 0228/303-11611
E-Mail: Pressestelle.gzd@zoll.bund.de
http://www.zoll.de
Quelle: Presseportal
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind.
Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 926 EUR. Zugleich erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe von 600 EUR. Das Finanzamt kürzte die von den Klägern mit ihrer Einkommensteuererklärung in voller Höhe (926 EUR) geltend gemachten Sonderausgaben um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Der BFH bestätigte das finanzgerichtliche Urteil.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG können Kinderbetreuungskosten und damit auch Kindergartenbeiträge unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Sonderausgaben setzen nach der gesetzlichen Regelung aber Aufwendungen voraus. Der BFH vertrat die Ansicht, dass als Sonderausgaben daher nur solche Ausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Gewährt der Arbeitgeber einen steuerfreien zweckgebundenen Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten (§ 3 Nr. 33 EStG), werde die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen in diesem Umfang gemindert. Damit würden auch unberechtigte Doppelbegünstigungen vermieden. Die Kürzung der Sonderausgaben um die steuerfreien Arbeitgeberleistungen erfolge gleichermaßen bei verheirateten als auch bei unverheirateten Elternteilen.
Quelle: BFH, Urteil III R 30/20
Für Sparer und Kapitalanleger
Seit August 2021 verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Bareinzahlungen von mehr als 10.000 EUR die Vorlage eines aussagekräftigen Belegs als Herkunftsnachweis über den Einzahlungsbetrag. Privatkunden sind daher gehalten, bei Einzahlungen von mehr als 10.000 EUR auf ein eigenes Konto einen geeigneten Beleg über die Herkunft des Geldes vorzulegen oder unverzüglich nachzureichen. Dies gilt auch bei Einzahlungen in mehreren Teilbeträgen, wenn die Summe der Teilbeträge 10.000 EUR überschreitet.
Bei sonstigen Bartransaktionen (z. B. Edelmetallankauf, Sortengeschäfte), die nicht bei der Hausbank vorgenommen werden, ist dies bereits ab einem Betrag von über 2.500 EUR erforderlich. Sofern der Herkunftsnachweis bei einem solchen Gelegenheitsgeschäft vom Kunden nicht geführt werden kann, muss das Institut das Geschäft ablehnen. Gewerbliche Kunden sind in der Regel von den neuen Maßnahmen nicht betroffen. Geeignete Belege können nach Auskunft der BaFin insbesondere sein:
• Ein aktueller Kontoauszug bzgl. eines Kontos des Kunden bei einer anderen Bank oder Sparkasse, aus dem die Barauszahlung hervorgeht,
• Barauszahlungsquittungen einer anderen Bank oder Sparkasse,
• ein Sparbuch des Kunden, aus dem die Barauszahlung hervorgeht,
• Verkaufs- und Rechnungsbelege (z. B. Belege zu einem Auto- oder Edelmetallverkauf),
• Quittungen über Sortengeschäfte,
• letztwillige Verfügung, Testament, Erbschein oder ähnliche Erbnachweise,
• Schenkungsverträge oder Schenkungsanzeigen.
Im Falle von fehlenden oder nicht ausreichenden Nachweisen können Kreditinstitute die Bartransaktion ablehnen und haben die Meldeverpflichtungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere nach § 43 Geldwäschegesetz, zu beachten.
Quelle: Die Deutsche Kreditwirtschaft
Lesezeichen
Mittlerweile gibt es aus den Finanzverwaltungen für die von den Unwetter-Katastrophen betroffenen Bundesländer sogenannte Katastrophenerlasse. Darin werden zahlreiche steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer gewährt.
Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Shortlink: https://www.tinyurl.com/nwr9sjz4
Wichtige Steuertermine
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.09.2021 (13.09.2021)*

Fällig­keit der Beiträge zur So­zial­ver­si­che­rung:
24.09.2021 (Bei­trags­nach­weis)
28.09.2021 (Bei­trags­zah­lung)
Zur Wah­rung der Frist muss der Bei­trags­nach­weis am Vor­tag bis spätes­tens 24.00 Uhr ein­ge­reicht sein.
* En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

3. Quartal 2021
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Steuern und Recht
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom April 2021 schrieb Unternehmern vor, Mitarbeitern mindestens 2 Testangebote pro Woche zu machen. Davon ausgenommen waren die Mitarbeiter im Homeoffice. Selbst Mitarbeitern, die nur mal kurz im Betrieb vorbeikamen, um etwas abzuholen oder zu erledigen, musste man das Angebot machen.
Nach § 3 des Arbeitschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die Kosten dafür zu tragen. Gesunde Mitarbeiter zu haben, gilt als „überwiegend eigenbetriebliches Interesse“ und deshalb werden die Kosten den Betriebsausgaben zugeordnet. Bei dieser Gelegenheit stellte sich aber auch die Frage, ob es eine Lohnleistung sei, wenn der Arbeitgeber die Tests für den Arbeitnehmer bezahlt.
Dem widerspricht aber ein Urteil des Bundesfinanzhofs (VI R 177/99). Denn „beugt eine Maßnahme des Arbeitgebers einer spezifisch berufsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit des Arbeitnehmers vor oder wirkt ihr entgegen, kann der dem Arbeitnehmer aus der Maßnahme erwachsende Vorteil im Einzelfall nicht als Arbeitslohn zu erfassen sein.“
Werden dagegen Tests für betrieblich notwendige Dienstreisen im In- oder Ausland benötigt, handelt es sich steuerlich um steuerfrei erstattete Reisenebenkosten gem. § 3 Nr. 16 EStG.
Kosten für Hygienemaßnahmen im Betrieb
Die nicht unerheblichen Ausgaben für Hygienemaßnahmen in den Unternehmen für Reinigungsmittel, Spuck- und Abstandswände etc. zählen auch zu den Betriebsausgaben. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III sind die Kosten für Schnelltests als betriebliche Fixkosten förderfähig. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III sind die Aufwendungen des Arbeitgebers für den Erwerb von Corona-Schnelltests für seine Arbeitnehmer als betriebliche Fixkosten förderfähig.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren.
Die Klägerin, eine ausgebildete Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie einer Weiterbildung in Qualitätsmanagement im Bereich der Pflege, erstellte für den MDK Niedersachsen Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich ihr gegenüber ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. Die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit erklärte die Klägerin als steuerfrei, nahm jedoch den Vorsteuerabzug aus allen Eingangsleistungen ungekürzt in Anspruch. Das Finanzamt war allerdings der Auffassung, dass die Gutachtertätigkeit weder nach nationalem noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sei. Deshalb unterwarf es die Umsätze der Umsatzsteuer.
Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt. Der BFH hob das stattgebende Urteil auf. Seiner Auffassung nach handelt es sich bei den im Rahmen der Gutachtertätigkeit erbrachten Leistungen zwar um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Dabei schadet es nicht, dass die Klägerin ihre Leistungen nicht an den jeweiligen Hilfsbedürftigen, sondern an den MDK erbracht hat. Ein erfolgreiches Berufen auf die Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht scheitert im Streitfall allerdings daran, dass die Klägerin nicht von der Bundesrepublik Deutschland als „Einrichtung mit sozialem Charakter“ anerkannt ist; eine solche Anerkennung, die Voraussetzung für die unionsrechtliche Steuerbefreiung ist, folgt insbesondere nicht aus der nur mittelbaren Kostenerstattung über den MDK.
Quelle: PM BFH
Wer als Arzt/Ärztin ein Haus seines Patienten zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen.
Der Arzt hatte im Februar 2018 ein Grundstück seiner 1925 geborenen Patientin erworben. Die Patientin war seit 16 Jahren in seiner Behandlung gewesen. 2017 begab sie sich aus gesundheitlichen Gründen in ein Heim und beschloss, das stark renovierungsbedürftige Haus über einen Bevollmächtigten für 250.000 EUR zu verkaufen. Neben dem Arzt hatte sich ein Grundstücksnachbar interessiert gezeigt. Gleichwohl entschied sich die Patientin für ihren Arzt als Käufer und blieb dann dabei, als der Nachbar später ein höheres Angebot abgab.
Die Ärztekammer Berlin leitete auf Beschwerde des Nachbarn ein berufsrechtliches Verfahren ein, weil der Beschuldigte nur aufgrund seiner Vertrauensstellung zur Patientin überhaupt die Möglichkeit des Erwerbs erhalten habe. Er sei nur deshalb von der Patientin ausgewählt worden, obwohl sie von dem Nachbarn einen höheren Kaufpreis hätte erhalten können. Dies sei mit einer Geldbuße zu ahnden.
Das Berufsgericht hat den Beschuldigten freigesprochen. Zwar sei es Ärztinnen und Ärzten nach der Berufsordnung nicht gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung von Patientinnen und Patienten mehr als geringfügige Geschenke oder andere Vorteile für sich zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei aber schon kein berufsrechtlich relevanter Vorteil erkennbar, wenn ein Arzt einen Gegenstand von einer Patientin erwerbe und wie hier letztlich den von der Patientin geforderten Kaufpreis zahle. Das Gebot des Nachbarn habe nicht dem marktüblichen Preis entsprochen, weil er ein besonderes Interesse am Erwerb des Grundstücks für seine Mutter gehabt habe.
Der bloße Abschluss eines Geschäfts sei zur Tatbestandsverwirklichung nicht ausreichend. Die Beteiligten müssten den Vorteil jedenfalls vereinbaren, um den Arzt bei seiner ärztlichen Entscheidung zu beeinflussen. Der Schutz der Integrität der Ärzteschaft gehe nicht so weit, dass jegliche Geschäftsbeziehung bei Gelegenheit der ärztlichen Berufstätigkeit unterbleiben müsse. Gegen das Urteil kann die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.
Quelle: PM VG Berlin (VG 90 K 6.19 T)
Bei erfolgreicher Behandlung ist das Arzt/Patientenverhältnis in der Regel von großem Vertrauen und Dankbarkeit geprägt. Da liegt es nahe, dass so mancher dankbare Patient, insbesondere in entsprechendem Alter seine Dankbarkeit mit einem großen Geschenk oder sogar mit einer Erbschaft bedenken will. Das schafft dann nicht nur Probleme mit möglichen Erben, die nicht zum Zug kommen, sondern wirft auch berufsrechtliche Bedenken auf.
„Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird.“ So steht es in der MBO-Ä in § 32. Die strenge Regel soll vor allem verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird. Auch wenn der Nachweis einer unerlaubten Zuwendung sehr schwierig ist wegen der Verschwiegenheitspflicht, kommt es doch zu Verfahren, wie aktuell in einem noch nicht entschiedenen Verfahren in Bremen, wo eine Familie gegen eine Ärztin klagt, der Haus und Wertgegenstände im Wert von über einer Million EUR zugewandt wurden.
Als unbedenklich gelten in der Praxis allenfalls geringfügige Geschenke. Dabei wird die Grenze in Ableitung zum Steuerrecht bei 35 EUR gesetzt. Die Sanktionsmöglichkeiten des Berufsrechts sind bekannt: Verwarnung, Verweis, Geldbuße bzw. in gravierenden Fällen Aberkennen der Approbation. Auch strafrechtlich und steuerrechtlich dürfte der Fall erhebliche Folgen haben.
Honorar und Umsatz
Betriebsärzte sind seit der Änderung der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) seit dem 7. Juni 2021 neben den Impfzentren und den Hausärzten die dritte Säule im Impfgeschehen. Damit sollen über niederschwellige Angebote im vertrauensbildenden Umfeld von Unternehmen möglichst hohe Impfzahlen erreicht werden und die Impfzentren entlastet werden. Inzwischen geht es vor allem um das Thema Kostenübernahme, die wie folgt geregelt ist:
Der zu impfende Arbeitnehmer zahlt unabhängig von seinem Versicherungsstatus nichts. Die Beschaffung und Finanzierung des Impfstoffs ist Sache des Bundes.
Bei einer rein arbeitsmedizinischen Vorsorge muss auch der Arbeitgeber die Kosten für die Impfung nicht übernehmen. Wenn Arbeitnehmer aber bei ihrer Arbeit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, können die Kosten für Arzt, Impfstofflagerung und Verbrauchsmaterial aber auf den Arbeitgeber fallen.
Der Betriebsarzt kann nicht über die Krankenkassen abrechnen, da eine vertragsärztliche Versorgung nicht vorliegt. Nach dem Sozialgesetzbuch besteht jedoch die Möglichkeit, dass Krankenversicherungen mit Betriebsärzten gesonderte Verträge zur Impfung und zur Übernahme der Impfkosten schließen. Liegt kein Vertrag vor, muss der Arbeitgeber die Kosten übernehmen.
In so einem Fall besteht für den Unternehmer die Möglichkeit, die Kosten der Schutzimpfung als lohnsteuer- und sozialversicherungsfreien Beitrag zur Verhinderung und Vermeidung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit im Betrieb zusätzlich zum Arbeitslohn mit bis zu einem Betrag von 600 EUR im Jahr je Arbeitnehmer zu gewähren.
Gesundheitspolitik und Recht
Mit großen Schritten hält die Digitalisierung im Gesundheitswesen Einzug. Das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) setzt aktuell dafür die Maßstäbe. Ein Baustein daraus sind jetzt Apps auf Rezept.
Viele Patienten nutzen schon jetzt Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Künftig können solche Apps von ihrem Arzt auch verschrieben werden können. Die Kosten dafür zahlt die gesetzliche Krankenversicherung.
Damit das möglichst unbürokratisch möglich ist, wird der Zugang für die Hersteller erleichtert: Nachdem die App vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Sicherheit, Funktionstauglichkeit, Qualität, Datensicherheit und Datenschutz geprüft wurde, wird sie ein Jahr lang vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. In dieser Zeit muss der Hersteller beim BfArM nachweisen, dass seine App die Versorgung der Patienten verbessert. Wie viel Geld der Hersteller erhält, verhandelt er dann selbst mit dem GKV-Spitzenverband.
Schon im Mai waren 15 Apps vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen.
Unter https://diga.bfarm.de/de können Sie einsehen, welche Apps für welche Krankheitsbilder infrage kommen.
Das Corona-Virus stellt auch Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Wer zahlt das Gehalt für Mitarbeiter, die wegen des Verdachts einer Infektion in Quarantäne sind? Wie hoch ist die Entschädigung? Wer zahlt, wenn Mitarbeiter in Quarantäne krank werden?
Mitarbeiter, die wegen des Verdachts einer Corona-Infektion in Quarantäne sind, erhalten normalerweise kein Gehalt. Ordnet das Gesundheitsamt oder eine andere Behörde für einen Mitarbeiter Quarantäne an, übernehmen diese Ämter auch die Entschädigung für den Verdienstausfall. Die Mitarbeiter sind zwar nicht krank, können ihrer beruflichen Tätigkeit aber nicht nachgehen (Ausnahme: Homeoffice).
Arbeitgeber zahlen in der Regel die Entschädigung aus und lassen sie sich im Nachhinein von der zuständigen Behörde erstatten. Grundlage dafür ist § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Genauere Auskünfte erteilen die Gesundheitsämter.
Wie hoch ist die Entschädigung?
In den ersten sechs Wochen erhalten Betroffene eine Entschädigung in Höhe Ihres Gehalts. Dauert die Quarantäne länger als sechs Wochen, zahlen die Ämter eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes.
Wer zahlt, wenn Mitarbeiter in Quarantäne krank werden?
Erkrankt ein Mitarbeiter während der Quarantäne, erhält er – wie bei anderen Erkrankungen auch – bis zu sechs Wochen vom Arbeitgeber weiter sein Gehalt. Danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld.
Quelle: https://www.dak.de/dak/
Praxisführung
Die Flutkatastrophen im Rheinland und in Rheinland-Pfalz haben unermessliche Schäden angerichtet. Allein in Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) sind fast 120 Praxen zerstört oder nicht mehr richtig einsatzfähig. Die Lage in den betroffenen Regionen ist nach wie vor unübersichtlich und viele Praxen haben noch immer kein Wasser und keinen Strom, da zum Teil die komplette Infrastruktur zerstört worden ist. Dadurch sind Praxen in den besonders schwer betroffenen Gebieten in vielen Fällen schlecht oder mitunter auch gar nicht erreichbar.
Um die unendlichen Aufräumarbeiten herum entstehen viele organisatorische Fragen zur Berufsausübung zur Praxisvertretung, zu Finanzen und Investitionen.
Die KV Nordrhein hat dazu einen internen Krisenstab eingerichtet und alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Nordrhein kontaktiert, um sich ein Bild der Lage verschaffen zu können.
Nun setzen sie auf möglichst schnelle und unbürokratische Hilfe für die von den Hochwasserschäden betroffenen Praxen. „Die Bereitschaft, sich untereinander zu helfen, ist enorm groß. Das fängt bei der kurzfristigen Patienten-Übernahme an und reicht bis zum Bereitstellen von Praxisräumen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der KV Nordrhein Dr. med. Frank Bergmann.
Die KVN hat für die wichtigsten Punkte eine FAQ unter dieser Adresse eingerichtet: https://www.kvno.de/praxis/haeufige-fragen/flutkatastrophe
Finanzen
Verschlammte Arzneimittelpackungen und weggerissene Regale. Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat viele Apotheken schlimm erwischt – teils sogar bis zum Totalschaden. Die Hersteller Dr. Willmar Schwabe und Deutsche Homöopathie-Union (DHU) sagen den betroffenen Inhaber:innen unbürokratische Hilfe zu und ersetzen Flutschäden kostenfrei. Informationen finden Sie unter den Shortlink: https://www.tinyurl.com/5kwaunda
Das CGM SYSTEMHAUS, Vertriebs- und Servicepartner von CompuGroup Medical (CGM) ist einer der Erstausrüster im Bereich der IT in Arztpraxen. Das Unternehmen kündigt flutgeschädigten Ärztinnen und Ärzten schnelle Hilfe an. Arztpraxen in Hochwassergebieten erhalten Unterstützung bei allen Fragen und Anforderungen rund um die beschädigte Praxis-IT.
Mit dem Hilfsangebot möchte CGM dazu beitragen, dass die Praxen in den betroffenen Gebieten möglichst schnell wieder ihren Dienst aufnehmen und der Bevölkerung in dieser schwierigen Phase zur Seite stehen können. CompuGroup Medical Deutschland AG: https://www.cgm.com/

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Für Sparer und Kapitalanleger
BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf
Lesezeichen
Neuartige EU-Sammelklagen: Besserer Schutz für Verbraucher in Europa
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Für Unternehmer
Neue Corona-Hilfe
Onlineportal zur Überbrückungshilfe II für KMU ist freigeschaltet
Der gesetzliche Mindestlohn steigt
Für Bauherren und Vermieter
Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
Für Heilberufe
Tarifeinigung für Beschäftigte von Bund und Kommunen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehr Geld für Familien mit kleinen Einkommen
Für Sparer und Kapitalanleger
Von Bargeld geht kein besonderes Infektionsrisiko für Bürger aus
Lesezeichen
Erläuterungen zum MwSt.-Paket für den elektronischen Handel veröffentlicht
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Für Unternehmer
Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht
Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert
Für Bauherren und Vermieter
Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Für Heilberufe
Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Grunderwerbsteuer als Werbungskosten bei Bestellung eines Nießbrauchs
Kfz-Steuer wird ökologischer ausgerichtet
Für Sparer und Kapitalanleger
Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen
Lesezeichen
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
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Für Unternehmer
Bezugsdauer des Vereinfachten Kurzarbeitergeldes verlängert
Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Für Bauherren und Vermieter
Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
Für Heilberufe
Ab Oktober mehr Zuschuss beim Zahnersatz
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags
Künstliche Befruchtung führt zu außergewöhnlichen Belastungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht „junges Verwaltungsvermögen“ sein
Lesezeichen
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Pauschbeträge für Sachentnahmen
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Beschäftigung von Angehörigen in der Praxis
Umsatzsteuerliche Behandlung von Impfungen durch Apotheker
Bundesfinanzministerium hat die Nutzungsdauer für Computer und Software verkürzt
Steuerliche Anerkennung von Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung
Die Übernahme von Corona-Präventionsmaßnahmen durch den Arbeitgeber führen nicht zu Arbeitslohn
Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer
Honorar und Umsatz
Unentgeltliche Bereitstellung von medizinisch geschultem Personal und Material an Einrichtungen
So können Hausärzte Umsatzverluste während der Pandemie vermeiden
Gesundheitspolitik und Recht
Kann der Arbeitgeber außergewöhnliche Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige und Kinder steuerfrei erstatten?
Praxisführung
Erweiterung der Corona - Arbeitsschutzregelungen
Finanzen
Der "Strafzins für alle" von Banken und Sparkassen
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Steuern und Recht
Das ändert sich in 2021 im Gesundheitswesen
Versorgungsverbesserungsgesetz: Mehr Personal für Altenpflege und Geburtshilfe
Steuerliche Änderungen im Gesundheitswesen
Honorar und Umsatz
Unfallversicherung: Übergangsregelungen zur Hygienepauschale und zur Videosprechstunde
Vergütungsmodell: Elektronischer Arztbrief
Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
Gesundheitspolitik und Recht
Bundesgerichtshof - Hohe Rückzahlungen für Privatversicherte
Praxisführung
Krankschreibung künftig per Videosprechstunde
Finanzen
Corona-Beihilfen für Beschäftigte bis zum 30. Juni 2021 verlängert
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Steuern und Recht
Abschreibung: Wie Ärzte vom Konjunkturpaket profitieren
Corona-Hilfen und ihre steuerlichen Folgen
PKV einigt sich mit Bundesärztekammer über Extravergütungen
Honorar und Umsatz
Telekonsilien werden stärker gefördert
Honorarverhandlungen: Orientierungswert steigt 2021 nur um 1,25 %
Gesundheitspolitik und Recht
Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
Praxisführung
ePatientenakte
Finanzen
Soforthilfe für Apotheken nach Insolvenz des AvP
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Steuern und Recht
Praxishilfen während der Corona Krise
Welche Hilfen gibt es für Privatärzte?
Verdienstausfall während Quarantäne
Honorar und Umsatz
Kassen bezahlen verpflichtende Masernimpfungen für Ärzte und MFA
Gesundheitspolitik und Recht
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Krankschreibung künftig per Videosprechstunde möglich
Praxisführung
Arztpraxis und Kurzarbeitergeld?
Videosprechstunden weiterhin unbegrenzt möglich - Andere Sonderregelungen enden
Nichtärztliche Praxisassistenten in Haus- und Facharztpraxen
Finanzen
Corona-Hygienepauschale bis Herbst verlängert