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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

Oktober 2020
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Für Unternehmer
Um Arbeitsplätze zu sichern, hat die Bundesregierung bereits zu Beginn der Coronakrise im März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Im Mai wurde es erhöht und im August die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate verlängert.
Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Sie ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmer*innen entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmer*innen auch bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld hilft also, Kündigungen zu vermeiden.
Was gilt coronabedingt bis 31. Dezember 2021?
Vielen Unternehmen in Deutschland sind seit März 2020 coronabedingt die Aufträge weggebrochen, manche Branchen konnten zumindest zeitweise keine Einnahmen verzeichnen. Deshalb erleichterte die Bundesregierung bereits am 16. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020. Unternehmen konnten somit direkt zu Beginn der Coronakrise Kurzarbeit beantragen und ihre Beschäftigten schützen:
• Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate verlängert (also längstens bis zum 31. Dezember 2021).
• Nur noch 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein, damit Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann.
• Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zahlen müssen, in voller Höhe erstattet (durch die BA).
• Kurzarbeitergeld gibt es auch für Leiharbeitnehmer.
• Es müssen keine negativen Arbeitszeitsalden mehr aufgebaut werden, um Kurzarbeit zu nutzen. Was gilt für die Erhöhung des Kurzarbeitergelds? Die Erhöhung des Kurzarbeitergelds ist abhängig von der Dauer der Kurzarbeit:
• In der Vergangenheit zahlte die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des Lohnausfalls.
• Ab dem vierten Monat des Bezugs wird das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohnausfalls erhöht.
• Bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem vierten Monat des Bezugs auf 77 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 87 Prozent. Diese Erhöhungen gelten für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, maximal bis 31. Dezember 2021.
Quelle: BMF
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil.
Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Home-Office des Klägers umsatzsteuerpflichtig an dessen Arbeitgeber. Die Kläger renovierten das Home-Office und bezogen hierfür Handwerkerleistungen, von denen 25.780 EUR auf die Renovierung des Badezimmers entfielen. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer machten sie im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung als Vorsteuer geltend. Im Anschluss an eine Ortsbesichtigung ordnete das Finanzamt die Aufwendungen für das Badezimmer dem privaten Bereich zu und erkannte die hierauf entfallenden Vorsteuerbeträge nicht an.
Das Finanzgericht gab der Klage nur insoweit statt, als es um die Aufwendungen für die Sanitäreinrichtung (v. a. Toilette und Waschbecken) ging. Danach berechtigen Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office grundsätzlich zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird. Bei einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.
Quelle: BFH, PM zu Urteil v. 07.05.2020, V R 1/18i
Für Bauherren und Vermieter
Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines ErweiterungsbausUmfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vorgenommen werden, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist.
Der Fall:  Ein bebautes Grundstück war seit den 1980er Jahren an ein Senioren- und Pflegeheim vermietet worden. Der Vermieter ließ einen Erweiterungsbau errichten, der 2004 fertiggestellt wurde. Mitte 2005 brachte er die Immobilie in eine von ihm gegründete gewerbliche KG ein, die das Mietverhältnis mit dem Heim fortsetzte. Das Finanzamt ging davon aus, dass das Grundstück nicht aus einem Privat-, sondern aus einem Betriebsvermögen eingebracht wurde und besteuerte den hieraus entstandenen Gewinn.
Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel könne dies – so der BFH – für privat vermietete Immobilien jedenfalls dann der Fall sein, wenn Steuerpflichtige im Hinblick auf eine Veräußerung Baumaßnahmen ergreifen, die derart umfassend seien, dass hierdurch das bereits bestehende Gebäude nicht nur erweitert oder über seinen bisherigen Zustand hinausgehend wesentlich verbessert, sondern ein neues Wirtschaftsgut "Gebäude" hergestellt werde.
Der BFH verwies die Sache an das vorinstanzliche Finanzgericht (FG) zurück. Sollte das FG im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis kommen, dass das Grundstück aus einem Betriebsvermögen in das Gesellschaftsvermögen der KG eingebracht wurde, handelte es sich nicht etwa um einen teil-, sondern vielmehr um einen voll-entgeltlichen Vorgang. Denn als Gegenleistung für die Einbringung übernahm die KG neben der Gewährung von 100 Prozent der Gesellschaftsrechte sämtliche im Zusammenhang mit der Immobilie stehenden Verbindlichkeiten. Die Zusammenfassung dieser beiden Entgelt- komponenten entsprach dem Grundstücksverkehrswert.
Quelle: BFH, PM zu Urteil v. 15.01.2020 X R 18,19/18
Für Heilberufe
Anders als bei vielen anderen ärztlichen Leistungen müssen Patienten bei Zahnsanierungen einen hohen Eigenanteil leisten. Ab 1. Oktober 2020 bekommen gesetzlich Krankenversicherte für Zahnersatz jedoch mehr Geld von der Krankenkasse. Der sogenannte Festzuschuss wird von 50 auf 60 Prozent erhöht. Patienten erhalten von ihrer Krankenkasse mehr Geld für die Kosten bei der Regelversorgung. Als Regelversorgung wird die von allen gesetzlichen Kassen vereinbarte Basisversorgung bezeichnet, die alle nötigen Leistungen abdeckt – und zwar von der Einzelzahnlücke bis zur Vollprothese. Zusätzliche Extras wie Keramik bei Kronen oder Brücken oder ein Goldinlay müssen weiterhin aus eigener Tasche bezahlt werden.
Wer mit seinem Bonusheft nachweist, dass er jedes Jahr zur Kontrolle beim Zahnarzt war, erhält ab Oktober zudem einen höheren Bonus. Dann steigt der Kassenzuschuss von 60 auf 70 Prozent bei einem über fünf Jahre geführten Bonusheft und von 65 auf 75 Prozent bei einem über zehn Jahre geführten Bonusheft. Geringverdiener erhalten auf Antrag die Regelversorgung ganz ohne Zuzahlung. Bei einer Keramikbrücke oder einem Implantat erhöht sich der Eigenanteil deutlich, denn der Zuschuss bleibt gleich, aber die Gesamtkosten können auf circa 1.500 oder 3.500 EUR steigen.
Patienten sollten sich vor einer Behandlung ausführlich über die Leistungen der Regelversorgung erkundigen. Zahnärzte sind gesetzlich verpflichtet, Patienten über alle Alternativen aufzuklären. Dazu gehört auch die kostengünstige Regelversorgung. Wer unsicher ist, sollte außerdem vor großen Zahnersatzeingriffen eine zweite Meinung einholen und keine Behandlung ohne Kostenvoranschlag beginnen. Bei Zahnersatz ist ein Heil- und Kostenplan mit genauer Auflistung des Eigenanteils und einem Hinweis auf die Regelversorgung Pflicht.
Quelle: PM VZ Nordrhein-Westfalen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Die Kläger machten Unterhaltsaufwendungen für ihre studierende Tochter, die mit ihrem Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung lebte, als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte diese nur zur Hälfte an, da auch der Lebensgefährte aufgrund der bestehenden Haushaltsgemeinschaft zum Unterhalt der Tochter beigetragen habe. Dies beruhe auf dem Erfahrungssatz, dass Lebensgefährten bei unterschiedlich hohem Einkommen stets aus "einem Topf" wirtschafteten und daher die Gesamteinnahmen der Haushaltsgemeinschaft jedem gleichermaßen zur Verfügung stünden.
Dieser Argumentation vermochten sich weder das Finanzgericht noch der BFH anzuschließen. Ein entsprechender Erfahrungssatz sei weder von der Lebenswirklichkeit getragen, noch lasse er sich der Rechtsprechung des BFH entnehmen, die ein „Wirtschaften aus einem Topf" nur bei Partnern einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft annehme. Für diese gelte die Vermutung, dass hilfsbedürftige (mittellose) Personen wegen der Kürzung/ Versagung von Sozialleistungen am Einkommen und Vermögen des Lebensgefährten teilhaben.
Im Streitfall habe keine Bedarfsgemeinschaft vorgelegen, da die Tochter schon wegen der Unterhaltsleistungen der Kläger nicht mittellos gewesen sei. Es entspreche – so der BFH – vielmehr der Lebenswirklichkeit, dass Lebensgefährten, die jeweils über auskömmliche finanzielle Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügten, auch wenn sie zusammenlebten, einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewährten, sondern jeder für den eigenen Lebensunterhalt aufkomme. 
Quelle: BFH, PM z. Urteil v. 28.04.2020 VI R 43/17 
Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Bei der im Streitjahr 40 Jahre alten Klägerin, die zu ihrem Beziehungsstatus keine Angaben macht, wurde eine krankheitsbedingte Fertilitätsstörung (Unfruchtbarkeit) festgestellt. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie Kosten für eine Kinderwunschbehandlung in Höhe von ca. 12.000 EUR, worin auch Aufwendungen für eine Samenspende enthalten sind, als außergewöhnliche Belastungen geltend. Dies lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, dass solche Kosten nur bei verheirateten oder in einer festen Beziehung lebenden Frauen abzugsfähig seien.
Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Das Gericht hat die gesamten Aufwendungen für die Kinderwunschbehandlung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Die Unfruchtbarkeit der Klägerin stelle – so das Finanzgericht Münster – einen Krankheitszustand dar und sei nicht auf ihr Alter zurückzuführen. Aus den anzuerkennenden Kosten seien die Aufwendungen für die Samenspende nicht herauszurechnen, da diese mit der Behandlung eine untrennbare Einheit bildeten. Der Familienstand der Klägerin sei unerheblich, da die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen worden sei.  Zudem werde die Zwangslage unfruchtbarer Frauen durch die Krankheit hervorgerufen, nicht durch eine Ehe oder eine Partnerschaft. 
Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Quelle: FG Münster, Urteil v. 24. Juni 2020, Az. 1 K 3722/18 E
Für Sparer und Kapitalanleger
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das entschied der Bundes- finanzhof (BFH).
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer kennt Begünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen, die das Produktivvermögen schützen sollen. Besonderen Regelungen unterliegt das sogenannte Verwaltungsvermögen, zu dem u. a. Wertpapiere gehören. Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Zeitpunkt von Erbfall oder Schenkung weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (junges Verwaltungsvermögen), ist von der Begünstigung ausgenommen. Das soll Missbrauch verhindern. Andernfalls könnte etwa Privatvermögen kurzfristig in den Betrieb eingelegt werden, um es an der Begünstigung für das Betriebsvermögen teilhaben zu lassen.
Die Kläger waren der Auffassung, dass der Begünstigungsausschluss nicht für solche Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens gilt, die ohne erkennbare Missbrauchsabsicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist aus anderweit liquiden Mitteln des Betriebs oder sogar im Rahmen einer reinen Umschichtung gleichartiger Wirtschaftsgüter angeschafft worden waren. Die jeweils von den Klägern angerufenen Finanzgerichte teilten deren Auffassung nicht und wiesen die Klagen ab.
Der BFH bestätigte die Urteile. Maßgebend ist allein, ob das einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens tatsächlich innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt wurde. Es kommt nicht darauf an, ob dies ein Einlage- oder Anschaffungsvorgang war, wie die Anschaffung finanziert wurde und welche Zielsetzung dem Vorgang zugrunde lag.
Quelle: BFH
Lesezeichen
Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV.
Hier der Shortlink: https://www.tinyurl.com/yy8vzg6x
Für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ist der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden.
Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt:
https://tinyurl.com/yyyzybqm 
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj)
12.10.2020 (15.10.2020)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
26.10.2020 (Beitragsnachweis)
28.10.2020 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern. 

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

3. Quartal 2020
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Steuern und Recht
Der Schutzschirm für die Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutenpraxen umfasst Leistungen, die aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung honoriert werden, und Leistungen, die extrabudgetär bezahlt werden.
Der Schutzschirm sieht Folgendes vor:
Praxen mit Umsatzverlusten von 10 % und mehr und einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen können einen Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen wie Früherkennungsuntersuchungen, Impfungen oder ambulante Operationen erhalten. Vergleichszeitraum ist das jeweilige Quartal des Vorjahres.
Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang an die Kassen- ärztlichen Vereinigungen aus. Sie müssen also genauso viel Geld für die Versorgung der Patienten bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten. Somit können Verluste bei MGV-Leistungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen kompensiert werden.
Nach welchen genauen Vorgaben die Verluste in der extrabudgetären Gesamtvergütung und in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung ausgeglichen werden, wird derzeit zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen verhandelt. *Gesetzliche Grundlage: Die Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten sind im Paragrafen 87a Abs. 3b S. 3 SGB V geregelt.
Quelle: KBV
Privatärztlich tätige Kollegen können die wirtschaftlichen Hilfen für Kleinunternehmer und Selbstständige aus den Rettungspaketen der Bundesregierung und der Länder in Anspruch nehmen. Bund und Länder bieten dazu einen ganzen Strauß von Hilfsangeboten.
Dazu zählen u.a.:
- KfW-Kredite über die Hausbank
- Bürgschaft zur Liquiditätssicherung
- Betriebsmittelfinanzierungen
- Steuererleichterungen
Wir unterstützen Sie mit Informationen und helfen bei der Beantragung. Der Virchowbund hat dazu auch eine große aktuelle Aufstellung inform einer Frage- und Antwortwebseite im Angebot. Hier der Shortlink: https://tinyurl.com/ro34att
Nach einer Eilverordnung des Bundesgesundheitsministers reicht der bloße Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung aus, die Meldepflicht ans Gesundheitsamt auszulösen. Eine dann angeordnete Quarantäne des Mitarbeiters zieht dann den Arbeitsausfall des Mitarbeiters und möglicherweise auch noch den der Kollegen nach sich. Damit tritt der Sonderfall ein. Der oder die Kollegen sind nicht krank, aber sie stehen auch nicht mehr für die Arbeit zur Verfügung.
Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Behörde den Lohnausfall erstatten muss. Gemäß IfSG ist der Arbeitgeber aber zunächst verpflichtet, das Gehalt bis zu sechs Wochen weiterzuzahlen. Der Arbeitgeber kann sich den weiterbezahlten Lohn von der Behörde erstatten lassen, die die Quarantäne angeordnet hat.
Wichtig: Der Erstattungsanspruch muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beendigung beim Gesundheitsamt geltend gemacht werden.
Auch Selbstständige können gegen die zuständige Behörde ihren Verdienstausfall geltend machen. Dieser Anspruch gilt für höchstens sechs Wochen und muss auch mit einer Frist von drei Monaten bei der Behörde angezeigt werden.
Dauert die Quarantäne länger als sechs Wochen, müssen Sie keinen Verdienstausfall mehr bezahlen. Vom Beginn der siebten Woche an wird eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gezahlt.
Das Gesetz sieht keine weiteren Entschädigungen vor.
Weitere Informationen finden Sie über die Praxisinfos vom Virchowbund: https://tinyurl.com/y4g9wlq4
Honorar und Umsatz
Für einige Berufsgruppen empfiehlt die Ständige Impfkommission zwei Masernimpfungen, so auch für Praxispersonal. Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen. Die Kassen übernehmen die Kosten einer zweimaligen Masernimpfung von Praxispersonal und anderen Berufsgruppen. Der G-BA folgt mit diesem Beschluss einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission, nach der bei beruflicher Indikation eine doppelte Impfung mit einem Kombinationsimpfstoff (MMR) erfolgen sollte.
Auch das Masernschutzgesetz sieht eine zweimalige Impfung vor. Die Kostenübernahme gilt u. a. für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden. Sie müssen bis zum 31. Juli 2021 eine zweimalige Impfung oder ihre Immunität nachweisen, unabhängig davon, ob direkter Patientenkontakt besteht. Wer aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann, muss dies darlegen.
Quelle: KBV-Praxisnachrichten
Gesundheitspolitik und Recht
Vertragsärztinnen und -ärzte können zukünftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen.
Eine entsprechende Anpassung seiner Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie steht, beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16. Juli 2020 in Berlin. Als Voraussetzung für die Krankschreibung per Videosprechstunde gilt insbesondere, dass die oder der Versicherte der behandelnden Arztpraxis bekannt ist und die Erkrankung eine Untersuchung per Videosprechstunde zulässt. Dabei ist die erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auf einen Zeitraum von sieben Kalendertagen begrenzt.
Eine Folgekrankschreibung über Videosprechstunde ist nur zulässig, wenn die vorherige Krankschreibung aufgrund unmittelbarer persönlicher Untersuchung ausgestellt wurde. Ein Anspruch der Versicherten auf Krankschreibung per Videosprechstunde besteht jedoch nicht.
Ausgeschlossen bleibt eine Krankschreibung per Videosprechstunde bei Versicherten, die in der betreffenden Arztpraxis bislang noch nie persönlich vorstellig geworden sind, sowie die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit ausschließlich auf Basis z. B. eines Online-Fragebogens, einer Chat-Befragung oder eines Telefonates.
Anlass der Richtlinienänderung war die berufsrechtliche Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte in der Musterberufsordnung. Mit der getroffenen Regelung greift der G-BA die Vorgaben der Musterberufsordnung auf und trägt ihnen in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie Rechnung.
Klarstellung Ausnahmetatbestände
Gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, für die Versorgung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben. Sie erhalten in dieser Zeit das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld als Entgeltersatzleistung. Der G-BA stellte klar, dass die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach §_2 Pflegezeitgesetz keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie darstellt und ergänzte den Punkt in seiner Liste der Ausnahmetatbestände.
Quelle: Richtlinie GBA
Praxisführung
Aus der Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 7._Mai 2020 zum Kurzarbeitergeld: „Die bei Leistungserbringern versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dem Grunde nach Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Dafür muss insbesondere ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses vorliegen.
Leistungen aus den Schutzschirmregelungen können unter Umständen einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall entgegenstehen. Wenn das Betriebsrisiko anderweitig aufgefangen wird, darf der Arbeitgeber von seiner Lohnzahlungspflicht nicht durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld entlastet werden.
Die vorhandenen und geplanten Schutzschirmregelungen für das Gesundheitswesen folgen dem Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V. Darin können in einem nicht bestimmbaren Umfang zwar Mittel zur Deckung der Personalkosten enthalten sein. Diese sind aber laufenden Arbeitsausfällen nicht eindeutig in der Kurzarbeit zuordenbar.
Diese Ausgleichszahlungen klammern zudem die Vergütung von Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95 ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bis auf die Leistungen für Krankenhäuser gibt es keine Überschneidungen im Anwendungsbereich. Eine Anrechnung ist daher rechtlich nicht möglich.“
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Ärzte und Psychotherapeuten können auch im dritten Quartal unbegrenzt Videosprechstunden anbieten. Nicht verlängert wird hingegen die Sonderregelung zur Telefonkonsultation. Auch die Erstattung der Portokosten für Folgeverordnungen und Überweisungen entfällt ab Juli. Darauf haben sich KBV und GKV-Spitzenverband geeinigt.
Mit dem Beschluss bleibt die Konsultation per Video weiterhin unbegrenzt möglich. Dies gilt für das gesamte dritte Quartal, also vorerst bis zum 30. September 2020.
Psychotherapeuten dürfen zudem neben Einzeltherapiesitzungen in Einzelfällen auch Psychotherapeutische Sprechstunden und probatorische Sitzungen (auch neuropsychologische Therapie) per Video durchführen.
Auch diese Regelung wird verlängert.
Das gleiche gilt für die Substitutionsbehandlung: Ärzte können weiterhin bis zu achtmal im Quartal mit opiatabhängigen Patienten eine Videosprechstunde durchführen. Nicht mehr berechnungsfähig ist dagegen der „Zuschlag Therapiegespräch“ (GOP 01952) bei ausschließlich telefonischem Arzt-Patienten-Kontakt ab dem 1. Juli.
Umwandlung von Gruppentherapie weiterhin möglich
Ebenfalls um ein Quartal verlängert wird die Sonderregelung, nach der genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden können, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss.
Quelle: PM KBV
Haus- und Facharztpraxen können nichtärztliche Praxis- assistenten beschäftigen, die sie bei der Betreuung ihrer Patienten unterstützen – zum Beispiel bei Haus- und Pflegeheimbesuchen. Insbesondere in unterversorgten Gebieten und in Landarztpraxen werden diese häufig eingesetzt.
Gerade jetzt in der Zeit der Corona-Pandemie wird auf diese Lösung aktiv zugegriffen. Die technische Unterstützung durch die Telemedizin hilft in idealer Weise dabei in der Diagnostik und als Ersatz für ärztliche Hausbesuche. Praxisassistenten kommen vor allem in Hausarztpraxen zum Einsatz, die viele Patienten betreuen. Hausärzte, die die Leistungen abrechnen wollen, müssen deshalb bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Sie erhalten eine Genehmigung ihrer KV, wenn sie:
- einen nichtärztlichen Praxisassistenten mit der Qualifikation (gemäß Anlage 8 Bundesmantelvertrag-Ärzte- / „Delegations-Vereinbarung“) für mindestens 20 Wochenstunden in der Praxis beschäftigen,
- in den letzten vier Quartalen durchschnittlich mindestens 700 Fälle je Hausarzt (mit voller Zulassung) und Quartal behandelt haben.
Hausärzte, die einen nichtärztlichen Praxisassistenten beschäftigen, erhalten eine Förderung von bis zu 2.536_EUR im Quartal (Strukturzuschlag). Außerdem werden die Haus- und Pflegeheimbesuche durch diesen Mitarbeiter vergütet.
Welche weiteren Kriterien die Ärzte erfüllen müssen, wie die Vergütung geregelt ist und welche Ausbildung der Praxisassistent vorweisen muss, erfahren Sie hier: https://tinyurl.com/y5vnon8u
Finanzen
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat sich mit dem PKV-Verband und der Beihilfe von Bund und Ländern auf eine Ausweitung der Corona-Hygienepauschale bis 30._September 2020 verständigt. Das von ihnen getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen weitet die ursprünglich bis zum 31. Juli 2020 befristete Regelung damit um zwei Monate aus.
Die Pauschale von 14,23 EUR pro Sitzung hilft Zahnärzten, die Hygienelasten der Corona-Krise etwas abzufedern. Sie gilt bei jeder Behandlung eines privatver- sicherten Patienten bzw. eines gesetzlich Versicherten mit privater Zusatzversicherung.
Die infolge der Pandemie exorbitant gestiegenen Preise für Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel usw. sind weiterhin auf einem Niveau, das mit dem Preisniveau vor der Krise nicht ansatzweise zu vergleichen ist. Die BZÄK rechnet auf absehbare Zeit nicht mit signifikanten Preisrückgängen, da durch den weltweiten Bedarf ein riesiger Markt entstanden ist. Damit werden die Preise auch nicht mehr in der ursprünglichen Preiskalkulation der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abgebildet.
Quelle: PM bzaek

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Steuern und Recht - Archiv
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Für Sparer und Kapitalanleger
SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein
Lesezeichen
Reform der Grundsteuer
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Für Unternehmer
Meldepflicht im Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
Für Bauherren und Vermieter
Makler verliert Anspruch auf Vergütung, wenn er Kunden aus Nachlässigkeit in wesentlichen Punkten falsch informiert
Für Heilberufe
Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zweifelhaft
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehr Geld für berufliche Fortbildungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Überarbeitete Richtlinie PSD2: Mehr Sicherheit beim Online-Banking und breiteres Angebot an Zahlungsdiensten
Lesezeichen
Leitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Corona-Krise – Quellen für Unterstützungsangebote für Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen
Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt
Honorar und Umsatz
54 Mio. EUR plus: Honorarzuwachs für 2020
Postversand bestimmter Hilfsmittelrezepte wird vorübergehend erstattet
Gesundheitspolitik und Recht
Auswirkungen des Krankenhausentlastungsgesetzes
Hinweise zu vorübergehenden Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen von Gesundheits- und Pflegekräften
Praxisführung
Virtuelles Krankenhaus – Unikliniken Aachen und Münster stellen Krankenhäusern ihre Expertise zur Verfügung
Finanzen
Sozialversicherungspflicht für honorarärztliche Tätigkeit schnell aussetzen
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Steuern und Recht
Gesetzliche Änderungen im Gesundheitsbereich 2020
Honorar und Umsatz
Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
Gesundheitspolitik und Recht
Angehörigen-Entlastungsgesetz – große Entlastung für Angehörige
Praxisführung
Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere
Dokumentationspflicht und Aufbewahrungsfristen für Ärzte
Finanzen
Klimaschutzpaket der Bundesregierung – in letzter Sekunde
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Steuern und Recht
Urteil des Bundesgerichtshofs sichert Honorarabtretung
Gewerbliche Abfärbung von Arztpraxen
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim
Honorar und Umsatz
KBV und GKV-Spitzenverband vereinbaren Honorar für 2020
Gesundheitspolitik und Recht
Auswirkungen des Brexits auf das Gesundheitswesen
Praxisführung
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Finanzen
Neue Regeln bei Onlinebanking und Bezahlen im Netz: Was ändert sich?
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Steuern und Recht
Gesetz für bessere Pflegelöhne – Flächentarifvertrag oder Lohnuntergrenzen
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline zweifelhaft
Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
Honorar und Umsatz
Videosprechstunde für alle Indikationen geöffnet
Gesundheitspolitik und Recht
Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Praxisführung
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Finanzen
Verbesserte Einkommensentwicklung bei weiter steigenden Betriebskosten und hoher Arbeitszeitintensität