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Informationsbrief

Aktuelles zu Steuern und Recht

März 2019
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Für Unternehmer
Die Anzahl der Städte mit Fahrverboten wird mit der fortschreitenden Zahl von Klagen durch die Umwelthilfe immer länger. Der Umtausch und die Nachrüstung von Fahrzeugen und vieles andere haben steuerliche Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 
 
Beschaffung eines neuen Fahrzeugs
Ein Gerichtsbeschluss zu Fahrverboten kommt einer höheren, nicht vorhersehbaren Gewalt gleich und das kann Grundlage für die Anwendung der Einkommensteuerrichtlinien 6.6 sein. Wer als Arbeitgeber sein Fahrzeug in seinem beruflichen Umfeld aufgrund von Fahrverboten ersetzen muss, braucht einen Buchgewinn beim Verkauf des Fahrzeugs nicht versteuern. Oft sind Fahrzeuge bereits abgeschrieben oder stehen mit niedrigen Werten in den Büchern. Wenn dann der Verkaufserlös des Fahrzeugs höher als der Buchwert ist, kann man eine Rücklage bilden und diese später bei Anschaffung eines für den Betrieb geeigneten Fahrzeugs übertragen.
 
Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung
Wenn die örtlichen Gegebenheiten durch Fahrverbote für die Verwendung eines Dieselfahrzeugs nicht mehr gegeben sind und der Unternehmer nachweislich durch Nutzungseinschränkungen betroffen ist, können die Voraussetzungen für eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) gegeben sein (§ 7 Abs. 1 Satz 7 EStG). 
 
Regionale oder staatliche Zuschüsse
Das Thema Umrüstung von Dieselfahrzeugen mit Katalysatoren ist politisch in vollem Gang. Sollte es Zuschüsse zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen geben, müssen diese wahlweise als Betriebseinnahme versteuert werden oder von den nachträglichen Anschaffungskosten abgezogen werden, um damit entsprechend niedrigere Abschreibungsbeträge zu erzielen. 
 
Bußgelder im Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten
Bei der betrieblichen Nutzung eines Dieselfahrzeugs trotz Fahrverbots durch den Unternehmer können Bußgelder nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird ein Bußgeld gegen einen Arbeitnehmer festgesetzt, kann die Lage anders zu beurteilen sein. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist Geldbuße als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Ausnahme vom Betriebsausgabenabzugsverbot für Geldbußen und Verwarnungsgelder hat der BFH mit Urteil vom 14. November 2013 (Az. VI R 36/12) ein Ende gesetzt. Im entschiedenen Fall musste eine Spedition die für ihre Arbeitnehmer übernommenen Bußgelder als Arbeitslohn versteuern.
 
Quelle: NWB
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20. November 2018 (Az. 2 K 156/18 E) ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Der Kläger war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehefrau, die Klägerin, als Bürokraft für 400 EUR monatlich, wobei die Firmenwagennutzung eingeschlossen sein sollte. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten; eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart. Überstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ergänzten die Kläger den Arbeitsvertrag dahingehend, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten. Das Finanzamt erkannte den Arbeitsvertrag nicht an und kürzte dementsprechend den Betriebsausgabenabzug des Klägers.
 
Das Gericht wies die hiergegen erhobene Klage ab, weil der Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhalte. Zunächst entspreche die Abrede über die Arbeitszeit nicht dem zwischen Fremden Üblichen, da die Arbeitszeit einerseits ohne Angabe eines Stundenkontingents als variabel vereinbart wurde, andererseits aber Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden sollten.
 
Fremde Dritte hätten zudem Regelungen zur zeitlichen Verfügbarkeit – etwa durch Festlegung von Kern- oder Mindestarbeitszeiten – getroffen. Auch die vereinbarte Vergütung sei nicht fremdüblich. Dies gelte insbesondere für die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nicht weit verbreitet sein dürfte. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund des Aufgabenkreises der Ehefrau als Bürokraft, der nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden sei. Zudem fehlten differenzierte Regelungen über die konkrete Ausgestaltung der Fahrzeugüberlassung, insbesondere zur Fahrzeugklasse. Schließlich sei der Arbeitsvertrag nicht wie unter fremden Dritten durchgeführt worden, da die Einzahlungen in die Direktversicherung und in die Pensionskasse zusätzlich zum bisher vereinbarten Lohn und damit nicht im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgten.
 
Quelle: FG Münster
Für Bauherren und Vermieter
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. September 2018 (Az. IV R 6/16) entschieden hat. 
 
In dem vom BFH entschiedenen Fall war eine Wohnanlage errichtet worden, zu der ein Blockheizkraftwerk gehörte, mit dem der eigene Wärmeenergiebedarf gedeckt werden sollte. Der außerdem erzeugte und nicht von den Wohnungseigentümern verbrauchte Strom wurde gegen Erhalt einer Vergütung in das Netz eines Energieversorgers eingespeist. Das Finanzamt (FA) war der Meinung, die Wohnungseigentümergemeinschaft unterhalte mit der Stromeinspeisung einen Gewerbebetrieb und erließ gegenüber der Gemeinschaft einen Bescheid, mit dem gewerbliche Einkünfte festgestellt wurden. Hiergegen setzten sich die klagenden Eigentümer einer Wohnung zur Wehr. Sie meinten, der Bescheid sei rechtswidrig, weil nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern allenfalls eine zusätzlich von den Eigentümern gegründete GbR hätte gewerblich tätig sein können. Im Übrigen sei der Gewinn auch zu hoch festgestellt worden, u. a. weil nicht die richtigen Folgen aus der Nutzung der selbst erzeugten Energie durch die Wohnungseigentümer gezogen worden seien.
 
Der BFH folgte nicht der zum Teil vom Finanzgericht (FG) vertretenen Auffassung, eine Wohnungseigentümergemeinschaft könne nicht selbst eine Mitunternehmerschaft sein, sondern nur eine von den Wohnungseigentümern zusätzlich gegründete (GbR). Daher sind die gewerblichen Einkünfte aus der Stromlieferung in einem eigenständigen Verfahren gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber gegenüber einer daneben bestehenden GbR gesondert festzustellen. Die betreffende Steuererklärung habe der Hausverwalter abzugeben.
 
Ungeklärt blieb, von welchen Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks bei der Ermittlung des Gewinns Abschreibungen vorzunehmen waren. Dies hängt u. a. davon ab, in welchem Umfang die bei der Lieferung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom FA erstattet werden konnte. Zur Ermittlung des richtigen Aufteilungsschlüssels verwies der BFH deshalb das Verfahren an das FG zurück.
 
Quelle: BFH
Für Heilberufe
Mit Urteil 1 K 1480/16 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sogenannte außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt (FA) zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes (Attest) und kein ausführliches Gutachten vorlegt.
 
Ab Februar 2011 ließen die Kläger ihre 2 ½-jährige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen "Naturheilzentrum" behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten (16.800 EUR) abgelehnt hatte, machten die Kläger die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend und legten ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde (Homöopathie) vor. Diese kam zu dem Ergebnis, dass bei dem schweren Krankheitsbild jeder Versuch, das Ergebnis zu verbessern, für die Familie wichtig und auch medizinisch jeder positive Impuls für das Kind zu begrüßen sei, weshalb sie auch ärztlich die Teilnahme am Förderprogramm des Naturheilzentrums empfehle. Auf diesem Attest hatte der zuständige Amtsarzt vermerkt: "Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt".
 
Das beklagte Finanzamt erkannte die Behandlungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung an mit der Begründung, dass die knappe Äußerung des Amtsarztes kein "Gutachten" darstelle. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Wie das FA war auch das FG der Auffassung, dass die Tochter der Kläger mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden sei, sodass der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläufigkeit nach § 64 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) in qualifizierter Form geführt werden müsse. Diese Anforderungen – so das FG – seien aber erfüllt. Zwar enthalte der Wortlaut des § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV tatsächlich den Begriff "amtsärztliches Gutachten", die Vorschrift ermächtige jedoch nicht nur den Amtsarzt, sondern in gleicher Weise auch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu bestätigen. Hierfür müsse der medizinische Dienst nur eine "Bescheinigung" ausstellen. Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf Sinn, Zweck und historische Entwicklung der Vorschrift seien daher an das "Gutachten" des Amtsarztes in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine "Bescheinigung" zu stellen.
 
Quelle: FG Rheinland-Pfalz
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett verabschiedet hat. Die Bundesregierung will so Familien mit kleinen Einkommen stärker unterstützen – gerade auch Alleinerziehende. Denn wirtschaftlich enge Verhältnisse belasten häufig den Familienalltag und die Lebensperspektiven von Eltern und ihren Kindern. Das Starke-Familien-Gesetz umfasst daher die Reform des Kinderzuschlags sowie Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.
 
Neuerungen beim Kinderzuschlag
Mit der Neugestaltung des Kinderzuschlags soll sich zusätzliches Einkommen auszahlen oder zumindest nicht nachteilig auswirken. Der Aufwand für den Antrag soll reduziert, die Geldleistung auf maximal 185 EUR erhöht und der Personenkreis der Berechtigten erweitert werden.
 
Durch das Starke-Familien-Gesetz soll der Kinderzuschlag nicht mehr schlagartig wegfallen, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten wird, sondern langsam auslaufen. Derzeit kann zusätzliches Einkommen der Eltern dazu führen, dass der Anspruch auf Kinderzuschlag komplett entfällt und der Familie im Ergebnis ein geringeres Haushaltseinkommen zur Verfügung steht, wenn eine bestimmte obere Einkommensgrenze erreicht ist. Zudem kann die Anrechnung des Einkommens auf andere Leistungen wie Wohngeld zur Folge haben, dass sich das Haushaltseinkommen auch bei einem zusätzlichen Einkommen nicht erhöht oder sogar sinkt.
 
Für Einkommen des Kindes durch Jobben oder eine Ausbildungsvergütung wird ein Freibetrag eingeführt.Der Zuschlag soll künftig verlässlich für sechs Monate gewährt werden – egal, ob sich in der Zwischenzeit beim Verdienst etwas ändert oder nicht, beispielsweise bei Schichtarbeitern.
 
Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket
Kinder sollen möglichst unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Bildung erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können. Dazu gibt es bereits das Bildungs- und Teilhabepaket. Die speziell zugeschnittenen Leistungen bieten den Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten, um an Bildungs- und Förderangeboten im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich teilnehmen zu können. Das kann zum Beispiel Nachhilfe sein, die Mitgliedschaft in einem Sportverein, Schulausflüge oder Klassenfahrten. Auch die Mittel für den persönlichen Schulbedarf sind Teil dieses Pakets.
 
Auch hier sieht das Starke-Familien-Gesetz Verbesserungen vor. So soll etwa der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 EUR pro Schuljahr erhöht werden. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Gleichzeitig wird es hier Vereinfachungen geben, darunter bei der Antragstellung und der Abrechnung von Leistungen, insbesondere bei Schulausflügen.
 
Der Bund investiert im Zeitraum von 2019 bis 2021 eine Mrd. EUR in den Kinderzuschlag und 220 Mio. EUR jährlich in den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets.
 
Das Gesetz, das das Bundesfamilien- und das Bundessozialministerium gemeinsam vorgelegt haben, soll nun im Bundestag weiter beraten werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen im Bereich des Kinderzuschlags zum Juli 2019, beziehungsweise zum Januar 2020, die Verbesserungen im Bereich Bildung und Teilhabe zum August 2019.
 
Quelle: Bundesregierung
Für Sparer und Kapitalanleger
Wer in Frankreich Immobilienbesitz, Einkünfte aus Mieterträgen oder einen Gewinn aus dem Verkauf einer Immobilie hat, kann sich freuen. Denn bisher musste er Abgaben an die französische Sozialversicherung leisten. Seit 1. Januar 2019 ist das anders: Wer in Deutschland sozialversichert ist, ist nun von den französischen Sozialabgaben befreit. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV), das sich seit 2016 für eine Lösung des Problems einsetzt, wertet die Neuerung als Erfolg. 
 
Was bedeutet der Wegfall der Sozialabgaben konkret? 
Laut dem französischen Sozialversicherungsgesetz (Code de la sécurité sociale, Art. L136-6) müssen ab 2019 all diejenigen keine französischen Sozialabgaben mehr für ihre Vermögenseinkommen in Frankreich bezahlen, die nicht in Frankreich, jedoch in einem anderen EU-Land oder der Schweiz sozialversichert sind. Konkret fallen von den derzeit insgesamt bei 17,2 % liegenden französischen Sozialabgaben zwei weg, die Contribution Sociale Généralisée (CSG) und die Contribution à la Réduction de la Dette Sociale (CRDS). Weiterhin bezahlt werden muss das sogenannte prélèvement unique de solidarité (auf Deutsch etwa "einmalige Solidaritätsabgabe"), das 7,5 % beträgt. 
 
Die neuen Bestimmungen gelten für Erträge, die ab dem 1. Januar 2019 erzielt worden sind. Was das für Einkommen bedeutet, die vor diesem Datum realisiert worden sind, ist nicht bekannt. 
 
Quelle: PM ZEV
Lesezeichen
Das Bundesministerium der Finanzen klärt in einem aktuellen Schreiben die Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essensmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten. Das Schreiben finden Sie unter folgendem Shortlink: https://goo.gl/ZY2rxp
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
11.03.19 (14.03.19)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.03.19 (Beitragsnachweis)
27.03.19 (Beitragszahlung)
 
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Gesundheit und Steuern

Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe

1. Quartal 2019
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Steuern und Recht
Zum 1. Januar 2019 sind im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen.
Paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden in voller Höhe paritätisch getragen. Um Arbeitnehmer und Rentner zu entlasten, wird auch der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitragssatz zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und der Rentenversicherung gezahlt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2019 ist auf 0,9 % (2018: 1,0 %) abgesenkt worden (Bekanntmachung des BMG vom 26. Oktober 2018). Wie hoch er für die Mitglieder der einzelnen Krankenkassen tatsächlich ausfällt, entscheiden die Krankenkassen. Krankenkassen, deren Finanzreserven eine Monatsausgabe übersteigen, dürfen ihren individuellen Zusatzbeitragssatz nicht mehr anheben.

Einheitlicher Mindestbeitrag entlastet Kleinselbstständige
Hohe Beiträge in der GKV überfordern Selbstständige mit geringen Einkünften und Existenzgründer. Deshalb werden freiwillig versicherte Selbstständige bei den Mindestbeiträgen den übrigen freiwillig Versicherten in der GKV gleichgestellt (einheitliche Mindestbemessungsgrundlage von 1.038,33 EUR in 2019). Damit sinken die Mindestbeiträge zur Krankenkasse und sozialen Pflegeversicherung für hauptberuflich Selbstständige um mehr als die Hälfte.
Entlastung bei Krankengeld oder Mutterschaftsgeld Freiwillig Versicherte müssen während des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld nur noch Beiträge auf tatsächlich bestehende beitragspflichtige Einnahmen zahlen.

Besserer GKV-Zugang für ehemalige Zeitsoldaten
Ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der GKV und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen als Ersatz für die bisherige Beihilfe.

Zusätzliche Pflegestellen und Vergütung und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
In der vollstationären Altenpflege werden die Voraussetzungen für 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen, die von den Krankenkassen ohne finanzielle Beteiligung der Pflegebedürftigen finanziert werden. Dabei können Teilzeitstellen, die aufgestockt werden, berücksichtigt werden. Um die Personalausstattung in der Krankenhaus-Pflege zu verbessern, wird jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle am Krankenhausbett vollständig refinanziert.
Ab 2018 werden die Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte im Krankenhaus vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Die zusätzlichen Finanzmittel sind zur Finanzierung von Tariferhöhungen einzusetzen. Die Vergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr werden vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Die Verbesserung schafft einen deutlichen Anreiz, mehr auszubilden. Auch in der häuslichen Krankenpflege müssen Tariflöhne von den Krankenkassen akzeptiert werden.
Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser werden finanziell dabei unterstützt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für ihre in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern.
Krankenkassen müssen rund 70 Millionen EUR jährlich mehr für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufwenden. Um Pflegekräfte zu entlasten, wird die Digitalisierung gefördert. Die Pflegeversicherung stellt dafür einmalig pro Einrichtung (ambulant oder stationär) 12.000 EUR zur Verfügung. Mit der Kofinanzierung der Einrichtung können Maßnahmen im Umfang von bis zu 30.000 EUR je Einrichtung finanziert werden.
Pflege zu Hause
Pflegende Angehörige erhalten leichter Zugang zu stationären medizinischen Rehabilitationsleistungen. Wenn die pflegebedürftige Person gleichzeitig in der Reha-Einrichtung betreut werden kann, übernehmen die Krankenkassen die Kosten. Andernfalls müssen Kranken- und Pflegekasse die Betreuung organisieren.
Für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen werden Taxifahrten zu einer ambulanten Behandlung einfacher. Sie gelten mit der ärztlichen Verordnung als genehmigt.
Längere Wegezeiten in der ambulanten Alten- und Krankenpflege, insbesondere im ländlichen Raum, sollen besser honoriert werden.
Pflegepersonaluntergrenzen
Zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung müssen Krankenhäuser Pflegepersonaluntergrenzen einhalten. Durch Rechtsverordnung wurden diese Mindestgrenzen zunächst für vier pflegesensitive Bereiche festgelegt: Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie. Die Selbstverwaltungspartner erhalten den gesetzlichen Auftrag, die Pflegepersonaluntergrenzen weiterzuentwickeln.
Krankenhausfinanzierung
Der Krankenhausstrukturfonds wird für vier Jahre mit 1_Mrd. EUR jährlich fortgesetzt. Die Finanzierung erfolgt wie bisher je zur Hälfte aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und aus Mitteln der Länder. Die Anreize, für die Versorgung nicht mehr benötigte Krankenhausbetten abzubauen, werden verstärkt.
Gesetz zur Beitragssatzanpassung in der sozialen Pflegeversicherung
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 % (3,3 %). Die Anhebung ist notwendig, weil die Leistungsverbesserungen der letzten Jahre stärker als erwartet in Anspruch genommen werden. Außerdem sollen in den nächsten Jahren weitere ausgabenwirksame Verbesserungen hinzukommen, die mit dieser Beitragssatzanhebung finanziert werden können.
Quelle: PM BMG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.
Im vorliegenden Fall ging es um Fehler beim Einsatz von acht Implantaten. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate, die sich derzeit noch im Kieferknochen befinden. Aufgrund der problematischen Behandlung verweigerte die Patientin die Bezahlung der Honorarrechnung in Höhe von 34.277,10 EUR. Sie berief sich darauf, dass sämtliche Implantate unbrauchbar seien, weil sie nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und falsch positioniert worden seien. Ein Nachbehandler könne eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende prothetische Versorgung des Gebisses nicht mehr bewirken.
Der BGH hat auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme zu den Behandlungsfehlern und den verbliebenen Optionen zur Nachbehandlung bestätigt, dass ein Anspruch auf Honorarzahlung gemäß § 611 Abs. 1, § 612 Abs. 2 in Verbindung mit § 398 BGB nicht bejaht werden kann. Die implantologischen Leistungen seien für die Patientin insgesamt nutzlos, sodass gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kein Honoraranspruch besteht. Zwischen der Beklagten und der Arztpraxis ist ein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Dieser stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr – immer auch von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängiges – Gelingen.
Da das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln kennt, kann der Vergütungsanspruch bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung grundsätzlich nicht gekürzt werden. Liegt ein Behandlungsfehler vor, können sich allerdings Rechte und (Gegen-)Ansprüche des Patienten aus § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB beziehungsweise § 280 Abs. 1 BGB ergeben.
Quelle: PM BGH zum Urteil vom 13. September 2018 – III ZR 294/16
Honorar und Umsatz
Für die Erfüllung der Fortbildungspflicht eines Vertragsarztes nach § 95d Abs. 3 S. 1 SGB V kommt es auf den rechtzeitigen Nachweis gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung an. Nach § 4 Abs. 1 der Regelungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten besteht eine Hinweispflicht der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber dem Vertragsarzt, dass seine Fortbildungspunkte noch nicht oder noch nicht vollständig vorliegen. Kommt die Kassenärztliche Vereinigung der Hinweispflicht nicht nach, sind Sanktionen in Form von Honorarkürzungen nach § 95d Abs. 3 S. 3 SGB V nicht zulässig. Aus Sicht eines Vertragsarztes reicht der Besuch von Fortbildungen nicht aus, um die Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung zu erfüllen. Die Kassenärztliche Vereinigung muss auch rechtzeitig über die erreichten Punkte informiert werden.
In der Folge klagte eine Fachärztin vergeblich beim Sozialgericht München gegen Honorarkürzungen, weil die Fortbildungspunkte nicht, bzw. nicht rechtzeitig der KV gemeldet worden waren. In seiner Urteilsbegründung wies das Sozialgericht darauf hin, dass nach § 95d Abs. 3 S. 3 SGB V die Kassenärztliche Vereinigung für den Fall, dass der Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht oder nicht vollständig erbringt, verpflichtet ist, das an ihn zu zahlende Honorar aus der Vergütung vertragsärztlicher Tätigkeit für die ersten vier Quartale, die auf den Fünfjahreszeitraum folgen, um zehn vom hundert zu kürzen, ab dem darauf folgenden Quartal um 25 vom hundert. In § 95d Abs. 3 S. 6 SGB V ist sogar bestimmt, dass die Kassenärztliche Vereinigung unverzüglich gegenüber dem Zulassungsausschuss einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen soll, wenn der Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums erbringt.
Quelle: Sozialgericht München, Urteil vom 20. Juni 2018, Az.: S 38 KA 180/17
Gesundheitspolitik und Recht
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern. Das Gesetz regelt, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:
• ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst
• der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag
• der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung
• die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung für Hochschulabsolventen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind notwendige deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)
• verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen
• Verfahrensvereinfachungen, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte
Flankierende Maßnahmen
Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ergänzt und flankiert die Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland.
Quelle: PM Bundesregierung vom 19. Dezember 2018
Praxisführung
• Erstellen Sie wie vorgeschrieben ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Darin werden Tätigkeiten beziehungsweise Vorgänge erfasst, bei denen in der Praxis personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die KBV stellt ein Muster bereit, das Sie nutzen können.
• Dokumentieren Sie Zugriffsberechtigungen, damit klar geregelt ist, wer in der Praxis auf Dateien und Ordner zugreifen kann.
• Achten Sie in den Praxisräumlichkeiten auf Diskretion, z. B. durch Trennung von Anmeldung und Wartezimmer.
• Verwahren Sie Patientenakten sicher. Die Computer sind passwortgeschützt, die automatische Bildschirm- sperre ist aktiviert. Unterlagen werden so positioniert, dass andere Patienten diese nicht einsehen können.
• Versenden Sie Patientendaten niemals unverschlüsselt per E-Mail.
• Bei Anforderung von Patientenbefunden aus einer Klinik oder einer anderen Praxis wird immer eine Schweigepflichtentbindung des Patienten gebraucht. Nur in Ausnahmefällen nicht, bei lebenswichtigen Anfragen und in Situationen, wenn der Patient keine Einwilligung geben kann. Dann sollte das dokumentiert werden.
• Passen Sie den Behandlungsvertrag an die DSGVO an.
• Praxen mit weniger als zehn Personen müssen zwar keinen Datenschutzbeauftragten benennen, es sollte aber in der Praxis jemand über alle Belange des Datenschutzes Auskunft geben können. Der Praxischef ist Verantwortlicher im Sinne des Gesetzes.• Vertrauliche Arzt-Patienten-Gespräche finden stets in geschlossenen Räumen statt.
• Bei Auskünften am Telefon wird die Identität des Anrufers gesichert, zum Beispiel durch gezielte Zusatzfragen oder einen Rückruf.
• Es ist festgelegt, wann und durch wen personenbezogene Daten gelöscht beziehungsweise vernichtet werden, sobald beispielsweise die Aufbewahrungsfrist abläuft.
• Patientenakten werden nach DIN-Normen vernichtet.
• Es ist festgelegt, was bei Datenpannen und Datenschutzverstößen zu tun ist und wer die Meldung übernimmt (in der Regel an die zuständige Aufsichtsbehörde innerhalb von 72 Stunden).
• Die Mitarbeiter in der Praxis wurden über die Einhaltung von Schweigepflicht und Datenschutz informiert.
Finanzen
Die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt macht zahlreichen Banken und Sparkassen zu schaffen. In dieser Situation versuchen viele Institute über die Schaffung oder Erhöhung der Kontoentgelte die Verluste am Zinsmarkt wett-zumachen.
Dass das nicht immer erfolgreich klappt, zeigt das verbraucherfreundliche Urteil des Landgerichts Hannover, vor dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv gegen die Landesbausparkasse LBS Nord geklagt hat. Nach der Entscheidung des Gerichts darf eine Bausparkasse kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundinnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Nach Auffassung der Richter steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber. Das Landgericht Hannover hat jetzt entschieden, dass auch ein Kontoentgelt in der Sparphase eines Bausparvertrags unzulässig ist. Das ist auch für Kunden anderer Bausparkassen wichtig, die vergleichbare Entgelte oder Servicepauschalen zahlen.
Die Richter schlossen sich damit der Auffassung des vzbv an, dass das Kontoentgelt die Bausparer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Die Verwaltung der Bausparmittel sowie die Bewertung und Zuteilung von Bausparverträgen seien wesentliche Aufgaben, zu denen eine Bausparkasse gesetzlich und vertraglich verpflichtet sei. Dafür dürfe sie kein Entgelt verlangen. Die Klausel erfasse außerdem den gesamten Verwaltungs- und Kontrollaufwand der Bausparkasse. Solche allgemeinen Betriebskosten könnten generell nicht auf die Kunden abgewälzt werden.
Quelle: vzbv, PM vom 18. Dezember 2018 zum Urteil 74 O 19/18 des LG Hannover

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Rentenerhöhung: Tipps zur Steuerminderung
Für Sparer und Kapitalanleger
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung
Lesezeichen
EU verstärkt Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug
Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das Finanzamt
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Für Unternehmer
Steuervermeidung durch Unternehmen
Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
Für Bauherren und Vermieter
Kündigung trotz Parkausweis
Für Heilberufe
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich
Für Sparer und Kapitalanleger
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Lesezeichen
Anzahlungen für Leistungen im Sinne des § 13b UstG
Anwendungserlass zur Kassennachschau
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Für Unternehmer
Welche Möglichkeiten hat das Finanzamt bei Schätzungen?
Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
Höherer Mindestlohn für Maler und Lackierer sowie Steinmetze und Steinbildhauer
Für Bauherren und Vermieter
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Für Heilberufe
Impfschaden durch Schweinegrippe-Impfung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
Für Sparer und Kapitalanleger
Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Lesezeichen
Investitionsabzugsbetrag
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Für Unternehmer
Höchste Eisenbahn für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
Für Bauherren und Vermieter
Bundesverfassungsgericht kippt Bemessungsgrenzen für Grundsteuer
Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
Für Heilberufe
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Für Sparer und Kapitalanleger
Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar
Lesezeichen
1 %-Regelung: Selbstbeteiligung des Mitarbeiters
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Für Unternehmer
Neuer Mindestlohn im Baugewerbe
Beachtung des internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
Für Bauherren und Vermieter
Weiteres Urteil zur Frage der Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
Für Heilberufe
Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig
Für Sparer und Kapitalanleger
Verbraucher-Tipp: Wie lange muss man Kontoauszüge aufbewahren?
Lesezeichen
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb
Gesundheit und Steuern - Archiv
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Steuern und Recht
Vorsteuerabzug bei Baumaßnahmen des Mieters
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
Honorar und Umsatz
Honorarverhandlungen für 2019
Gesundheitspolitik und Recht
Zahnarztpraxis ist keine „Praxisklinik“
Organspende mit Widerspruch – Maßnahmen zum Gesetzentwurf
Praxisführung
Frist zur TI-Anbindung wird verlängert – mehr Geld für größere Praxen
Finanzen
Mehr Geld für Arznei- und Heilmittel in 2019 – Rahmenvorgaben vereinbart
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Steuern und Recht
Ärzte werden digital vernetzt
Vergütungen für eine Tätigkeit als sogenannter „Lehrarzt“ sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei
Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress
Honorar und Umsatz
Krebsfrüherkennung – was die Krankenkassen erstatten
Gesundheitspolitik und Recht
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Heimbewohnern
Praxisführung
Für Honorar-Pfleger besteht Sozialversicherungspflicht
Datenschutz – auch nach dem 25. Mai 2018 ein brisantes Thema
Finanzen
Checkliste für Existenzgründer
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Steuern und Recht
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
Honorar und Umsatz
Patienten aus dem Ausland richtig abrechnen
Gesundheitspolitik und Recht
Oberlandesgericht Hamm: Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
Beweislastumkehr nach Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet
Praxisführung
Mehr digitale Überweisungen
Finanzen
Online-Verdienstrechner für Niedergelassene
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Steuern und Recht
Anästhesist in Klinik: sozialversicherungspflichtig und abhängig beschäftigt
Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
Honorar und Umsatz
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird gesenkt
Gesundheitspolitik und Recht
Neuregelungen im Jahr 2018 im Bereich Gesundheit
Praxisführung
Mindestlohn in der Pflege ist nicht gleich Pflegemindestlohn
Finanzen
Telematikinfrastruktur: Datenautobahn für das Gesundheitswesen
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Steuern und Recht
Veräußerung eines Teils der Arztpraxis
Streit um Riester-Zulage für freie Berufe
Keine Zugabe von Sachzuwendungen bei preisgebundenen Arzneimitteln
Honorar und Umsatz
Ärztliche Leistungen, die delegierbar sind
Gesundheitspolitik und Recht
Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Samstag ist Werktag
Praxisführung
Höhere Gehälter für MFA und neue Regelungen bei Sonderzahlung
Finanzen
Aktuelle Ergebnisse zur Investitionslage und zum Investitionsverhalten in Vertragsarztpraxen
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Steuern und Recht
Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Medizinisch indizierte Leistungen einer Schönheitsklinik
Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren
Honorar und Umsatz
Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
Ambulante Palliativmedizin wird ausgebaut - Neue Leistungen im EBM
Gesundheitspolitik und Recht
Online-Ratgeber zur Pflege
Praxisführung
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Finanzen
Broschüre zu Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (BaFin)
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Steuern und Recht
Betriebsprüfung in Sicht, was nun
Steuerliche Aktualisierung von Verträgen beachten
Honorar und Umsatz
EBM-Leistungen für nichtärztliche Praxisassistenten in der Hausarztpraxis
Gesundheitspolitik und Recht
Psychotherapeutische Sprechstunde
Praxisführung
Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
Finanzen
Rund­funk­bei­trag für Be­triebs­stät­ten und be­trieb­lich ge­nutz­te Kraft­fahr­zeu­ge ver­fas­sungs­ge­mäß
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Steuern und Recht
Vertragsarztzulassungen als gesonderte Wirtschaftsgüter
Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte
Betreuungspauschale bei betreutem Wohnen steuerbegünstigt
Honorar und Umsatz
Fehlerhafte Aufklärung kann den Honoraranspruch des Arztes kosten
Gesundheitspolitik und Recht
Unzulässige Werbung für eine Magnetfeldtherapie
Praxisführung
ePatientenakten-Projekt für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern
Praxen-Mangel: Der Niemandslandarzt
Finanzen
Thüringer Förderpaket für Haus- und Fachärzte für das Jahr 2017
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Steuern und Recht
Umsatzsteuerbefreiung bei Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Rückstellungen für Regressforderungen von Krankenkassen
Steuerliche Vorteile für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung
Honorar und Umsatz
Chefarztbehandlung muss auch vom Chefarzt kommen
Gesundheitspolitik und Recht
Scheinselbstständigkeit bei Notärzten
Praxisführung
Mindestlohn im Gesundheitswesen 2017
Finanzen
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten
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Steuern und Recht
Umsatzsteuer bei Ärzten – vom Finanzamt zukünftig stärker geprüft
Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte eines Arztes – Abgrenzung zu Dienstfahrten
Honorar und Umsatz
Infobriefe der KV verdienen ganz besondere Beachtung
Gesundheitspolitik und Recht
Arzneimittelrezept während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten
Neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch: Antikorruptionsgesetz verabschiedet
Praxisführung
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
Finanzen
KfW-Magazin – Diagnose: akuter Finanzbedarf
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Steuern und Recht
Aufwendungen für eine Habilitationsfeier als Werbungskosten
Altenpflege aus steuerlicher Sicht
Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten in Rehabilitationskliniken
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
Honorar und Umsatz
Vom Honorar zum Nettoeinkommen – was verdienen Ärzte und Psychotherapeuten?
Gesundheitspolitik und Recht
Sozialversicherungsrecht – Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig?
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Praxisführung
Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie
Finanzen
Sind Ihre Bankeinlagen sicher?