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Informationsbrief
Aktuelles zu Steuern und Recht
November 2026
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Für Unternehmer
Bei Personengesellschaften kann die verspätete Abgabe einer Gewinnfeststellungserklärung einen Verspätungszuschlag auslösen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die ausreichenden Einkommensteuervorauszahlungen der Gesellschafter dies nicht verhindern. Das gilt nach der im Streitfall maßgeblichen Gesetzesfassung auch dann, wenn bei keinem Gesellschafter eine Einkommensteuernachzahlung entsteht.
Im entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihre Erklärung für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte verspätet abgegeben. Sie wandte ein, es sei keine zusätzliche Einkommensteuer angefallen. Der BFH hielt dennoch die gesetzlich vorgeschriebene Festsetzung des Zuschlags für zulässig. Für eine Gewinnfeststellungserklärung gelten insoweit eigenständige verfahrensrechtliche Anforderungen.
Die Entscheidung macht deutlich, dass auch wenn die Gesellschafter ihre persönliche Steuerlast durch Vorauszahlungen abgedeckt haben, die Feststellungserklärung fristgerecht eingereicht werden muss. Unternehmen sollten daher die Abgabefristen sämtlicher betrieblicher Erklärungen getrennt überwachen. Zeichnen sich Verzögerungen ab, empfiehlt sich die rechtzeitige Abstimmung über eine mögliche Fristverlängerung.
Quelle: BFH, Urteil vom 26.03.2026 – IV R 29/23
Im entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihre Erklärung für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte verspätet abgegeben. Sie wandte ein, es sei keine zusätzliche Einkommensteuer angefallen. Der BFH hielt dennoch die gesetzlich vorgeschriebene Festsetzung des Zuschlags für zulässig. Für eine Gewinnfeststellungserklärung gelten insoweit eigenständige verfahrensrechtliche Anforderungen.
Die Entscheidung macht deutlich, dass auch wenn die Gesellschafter ihre persönliche Steuerlast durch Vorauszahlungen abgedeckt haben, die Feststellungserklärung fristgerecht eingereicht werden muss. Unternehmen sollten daher die Abgabefristen sämtlicher betrieblicher Erklärungen getrennt überwachen. Zeichnen sich Verzögerungen ab, empfiehlt sich die rechtzeitige Abstimmung über eine mögliche Fristverlängerung.
Quelle: BFH, Urteil vom 26.03.2026 – IV R 29/23
Unternehmen, die ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung zugesagt haben, müssen dafür unter bestimmten Voraussetzungen Rückstellungen in der Steuerbilanz bilden. Das Bundesfinanzministerium hat die Bewertung von Zusagen neu geregelt, deren spätere Leistung von der Entwicklung eines Fonds oder anderer Wertpapiere abhängt.
Nach dem BMF-Schreiben können auch für solche Versorgungszusagen ohne garantierte Mindestleistung Pensionsrückstellungen in Betracht kommen. Bei der Bewertung sind die Verhältnisse am jeweiligen Bilanzstichtag und die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Die Finanzverwaltung folgt damit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs; ihre frühere entgegenstehende Auffassung wurde aufgegeben.
Betroffene Unternehmen sollten bestehende Zusagen und deren bilanzielle Bewertung mit ihrer Steuerkanzlei sowie gegebenenfalls mit einem versicherungsmathematischen Sachverständigen prüfen. Die neuen Grundsätze gelten in allen noch offenen Fällen.
Quelle: BMF-Schreiben vom 17.09.2026, IV C 6 – S 2176/00030/001/054
Nach dem BMF-Schreiben können auch für solche Versorgungszusagen ohne garantierte Mindestleistung Pensionsrückstellungen in Betracht kommen. Bei der Bewertung sind die Verhältnisse am jeweiligen Bilanzstichtag und die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Die Finanzverwaltung folgt damit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs; ihre frühere entgegenstehende Auffassung wurde aufgegeben.
Betroffene Unternehmen sollten bestehende Zusagen und deren bilanzielle Bewertung mit ihrer Steuerkanzlei sowie gegebenenfalls mit einem versicherungsmathematischen Sachverständigen prüfen. Die neuen Grundsätze gelten in allen noch offenen Fällen.
Quelle: BMF-Schreiben vom 17.09.2026, IV C 6 – S 2176/00030/001/054
Kauft eine GmbH ein Grundstück deutlich über dem tatsächlichen Wert, kann die Zahlung besondere steuerliche Folgen haben. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in einem solchen Fall Grunderwerbsteuer auf den vereinbarten Kaufpreis und daneben Schenkungsteuer auf eine darin liegende freigebige Zuwendung festgesetzt werden können.
Im Streitfall hatte eine GmbH ein Grundstück vom Lebensgefährten ihrer Alleingesellschafterin zu einem überhöhten Preis gekauft. Für den vollständigen Kaufpreis wurde Grunderwerbsteuer festgesetzt. Zusätzlich setzte das Finanzamt gegenüber dem Verkäufer Schenkung-steuer fest, weil es den überhöhten Teil als Zuwendung der Gesellschafterin über die GmbH ansah.
Der BFH sah darin keine widersprüchliche Steuerfestsetzung, die eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids erzwingen würde. Grundstücksgeschäfte zwischen Gesellschaften und nahestehenden Personen sollten deshalb zu angemessenen Preisen vereinbart und die Bewertung dokumentiert werden. Auch mögliche Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung sind vorab zu prüfen.
Quelle: BFH, Urteil vom 29.07.2026 – II R 11/24
Im Streitfall hatte eine GmbH ein Grundstück vom Lebensgefährten ihrer Alleingesellschafterin zu einem überhöhten Preis gekauft. Für den vollständigen Kaufpreis wurde Grunderwerbsteuer festgesetzt. Zusätzlich setzte das Finanzamt gegenüber dem Verkäufer Schenkung-steuer fest, weil es den überhöhten Teil als Zuwendung der Gesellschafterin über die GmbH ansah.
Der BFH sah darin keine widersprüchliche Steuerfestsetzung, die eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids erzwingen würde. Grundstücksgeschäfte zwischen Gesellschaften und nahestehenden Personen sollten deshalb zu angemessenen Preisen vereinbart und die Bewertung dokumentiert werden. Auch mögliche Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung sind vorab zu prüfen.
Quelle: BFH, Urteil vom 29.07.2026 – II R 11/24
Zum Jahresende bedanken sich viele Unternehmen bei Kunden und Geschäftspartnern mit kleinen Geschenken. Steuerlich kommt es nicht nur auf den Anlass, sondern auch auf den Wert und die ordnungsgemäße Erfassung an. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz sind Geschenke an Personen, die keine Arbeitnehmer des Unternehmens sind, grundsätzlich nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten je Empfänger im Wirtschaftsjahr insgesamt 50 EUR nicht übersteigen.
Dabei sind sämtliche Geschenke an denselben Empfänger innerhalb des Wirtschaftsjahres zusammenzurechnen. Wird die Grenze überschritten, entfällt der Betriebsausgabenabzug grundsätzlich für die betroffenen Geschenke insgesamt. Ob bei der Prüfung mit Netto- oder Bruttokosten zu rechnen ist, hängt insbesondere von der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ab. Auch für geringwertige Geschenke und Streuwerbeartikel können Besonderheiten gelten.
Unternehmen sollten vor der Bestellung prüfen, welche Zuwendungen einzelne Empfänger im Laufe des Jahres bereits erhalten haben. Empfänger, Anlass und Kosten sind nachvollziehbar zu dokumentieren (Tipp: Beschenktenliste anlegen). Zusätzlich sind mögliche umsatzsteuerliche Folgen und eine etwaige pauschale Besteuerung beim Empfänger gesondert zu beurteilen.
Quelle: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EstG
Dabei sind sämtliche Geschenke an denselben Empfänger innerhalb des Wirtschaftsjahres zusammenzurechnen. Wird die Grenze überschritten, entfällt der Betriebsausgabenabzug grundsätzlich für die betroffenen Geschenke insgesamt. Ob bei der Prüfung mit Netto- oder Bruttokosten zu rechnen ist, hängt insbesondere von der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ab. Auch für geringwertige Geschenke und Streuwerbeartikel können Besonderheiten gelten.
Unternehmen sollten vor der Bestellung prüfen, welche Zuwendungen einzelne Empfänger im Laufe des Jahres bereits erhalten haben. Empfänger, Anlass und Kosten sind nachvollziehbar zu dokumentieren (Tipp: Beschenktenliste anlegen). Zusätzlich sind mögliche umsatzsteuerliche Folgen und eine etwaige pauschale Besteuerung beim Empfänger gesondert zu beurteilen.
Quelle: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EstG
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Leben Eltern getrennt und hält sich ihr Kind regelmäßig in beiden Haushalten auf, stellt sich häufig die Frage, wem das Kindergeld zusteht. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 9. Juli 2026 die Bedeutung des tatsächlichen Aufenthalts und des Lebensmittelpunkts des Kindes hervorgehoben.
Im entschiedenen Fall lebte das Kind zeitweise bei seinem Vater in Deutschland und überwiegend bei seiner Mutter in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
Der BFH stellte klar
Gehen die Aufenthalte in beiden Haushalten über bloße Besuche oder Ferien hinaus, kommt es bei der Bestimmung der vorrangigen Kindergeldberechtigung insbesondere darauf an, wo das Kind überwiegend lebt und seinen Lebensmittelpunkt hat. Die Höhe der von einem Elternteil gezahlten Barunterhaltsleistungen ist hierfür kein geeignetes Kriterium.
Der BFH hat den Streitfall zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Eine generelle Aufteilung des Kindergeldes zwischen beiden Eltern kommt nach § 64 EStG nicht in Betracht. Für betroffene Familien empfiehlt es sich, die tatsächlichen Betreuungs- und Aufenthaltsverhältnisse festzuhalten und wesentliche Änderungen der Familienkasse mitzuteilen.
Quelle: BFH, Urteil vom 09.07.2026 – III R 8/25
Im entschiedenen Fall lebte das Kind zeitweise bei seinem Vater in Deutschland und überwiegend bei seiner Mutter in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
Der BFH stellte klar
Gehen die Aufenthalte in beiden Haushalten über bloße Besuche oder Ferien hinaus, kommt es bei der Bestimmung der vorrangigen Kindergeldberechtigung insbesondere darauf an, wo das Kind überwiegend lebt und seinen Lebensmittelpunkt hat. Die Höhe der von einem Elternteil gezahlten Barunterhaltsleistungen ist hierfür kein geeignetes Kriterium.
Der BFH hat den Streitfall zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Eine generelle Aufteilung des Kindergeldes zwischen beiden Eltern kommt nach § 64 EStG nicht in Betracht. Für betroffene Familien empfiehlt es sich, die tatsächlichen Betreuungs- und Aufenthaltsverhältnisse festzuhalten und wesentliche Änderungen der Familienkasse mitzuteilen.
Quelle: BFH, Urteil vom 09.07.2026 – III R 8/25
Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen 30 % des gezahlten Schulgeldes, höchstens 5.000 EUR je Kind und Jahr, als Sonderausgaben abziehen.
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass unter Umständen auch Zahlungen an einen Förderverein der Privatschule (Schulen in freier Trägerschaft oder überwiegend privat finanzierte Schulen) begünstigt sind.
Im Streitfall zahlten Eltern Beiträge an einen Förderverein, der die Mittel an den Schulträger weiterleitete. Dieser verwendete das Geld für die Finanzierung des normalen Schulbetriebs. Entscheidend war nach Auffassung des Gerichts, dass die Zahlungen wirtschaftlich als Entgelt für den Schulbesuch dienten. Ob die Beträge formal als Vereinsbeiträge bezeichnet wurden, war dagegen nicht ausschlaggebend.
Voraussetzung bleibt, dass die Verwendung für die Kosten des regulären Schulbetriebs nachgewiesen werden kann. Ist die Zweckbindung nicht bereits durch die Vereinssatzung gesichert, müssen Eltern die tatsächliche Mittelweiterleitung und Verwendung gegebenenfalls gesondert belegen. Aufwendungen für Betreuung, Unterbringung und Verpflegung sind vom Schulgeldabzug ausgenommen. Eine Zahlung, die wirtschaftlich Schulgeld ist, darf nicht zugleich als Spende steuerlich abgezogen werden.
Eltern sollten deshalb Zahlungsnachweise und geeignete Bescheinigungen der Schule oder des Fördervereins aufbewahren und die Einordnung der Beiträge vor der Steuererklärung prüfen.
Quelle: BFH, Urteil vom 03.06.2026 – X R 27/23
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass unter Umständen auch Zahlungen an einen Förderverein der Privatschule (Schulen in freier Trägerschaft oder überwiegend privat finanzierte Schulen) begünstigt sind.
Im Streitfall zahlten Eltern Beiträge an einen Förderverein, der die Mittel an den Schulträger weiterleitete. Dieser verwendete das Geld für die Finanzierung des normalen Schulbetriebs. Entscheidend war nach Auffassung des Gerichts, dass die Zahlungen wirtschaftlich als Entgelt für den Schulbesuch dienten. Ob die Beträge formal als Vereinsbeiträge bezeichnet wurden, war dagegen nicht ausschlaggebend.
Voraussetzung bleibt, dass die Verwendung für die Kosten des regulären Schulbetriebs nachgewiesen werden kann. Ist die Zweckbindung nicht bereits durch die Vereinssatzung gesichert, müssen Eltern die tatsächliche Mittelweiterleitung und Verwendung gegebenenfalls gesondert belegen. Aufwendungen für Betreuung, Unterbringung und Verpflegung sind vom Schulgeldabzug ausgenommen. Eine Zahlung, die wirtschaftlich Schulgeld ist, darf nicht zugleich als Spende steuerlich abgezogen werden.
Eltern sollten deshalb Zahlungsnachweise und geeignete Bescheinigungen der Schule oder des Fördervereins aufbewahren und die Einordnung der Beiträge vor der Steuererklärung prüfen.
Quelle: BFH, Urteil vom 03.06.2026 – X R 27/23
Nach einem Erbfall können bestimmte Kosten bei der Berechnung der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Hierzu gehören unter anderem Aufwendungen für die Bestattung und für die Regelung des Nachlasses. Statt eines Einzelnachweises kann die gesetzliche Erbfallkostenpauschale in Betracht kommen. Für aktuelle Erwerbe beträgt sie grundsätzlich 15.000 EUR, für ältere Erbfälle kann eine frühere Gesetzesfassung maßgeblich sein.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17. Juni 2026 entschieden, dass auch Vermächtnisnehmer die Pauschale beanspruchen können. Im Streitfall hatte eine in Deutschland steuerpflichtige Begünstigte aus einem Nachlass im Vereinigten Königreich ein Geldvermächtnis erhalten. Neben ihr gab es weitere Erwerber, deren Erwerbe nicht der deutschen Besteuerung unterlagen. Der BFH stellte klar, dass in dieser Konstellation keine Aufteilung der Pauschale auf die übrigen, in Deutschland nicht steuerpflichtigen Erwerber vorzunehmen war.
Die Entscheidung ist besonders bei grenzüberschreitenden Nachlässen bedeutsam. Begünstigte sollten die Art ihres Erwerbs, ihre persönliche Steuerpflicht und gegebenenfalls bereits berücksichtigte Erbfallkosten prüfen lassen. Der Ausgang des Einzelfalls lässt sich nicht ohne Weiteres auf jeden Erbfall mit mehreren Erwerbern übertragen.
Quelle: BFH, Urteil vom 17.06.2026 – II R 25/23 | § 10 ErbStG
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17. Juni 2026 entschieden, dass auch Vermächtnisnehmer die Pauschale beanspruchen können. Im Streitfall hatte eine in Deutschland steuerpflichtige Begünstigte aus einem Nachlass im Vereinigten Königreich ein Geldvermächtnis erhalten. Neben ihr gab es weitere Erwerber, deren Erwerbe nicht der deutschen Besteuerung unterlagen. Der BFH stellte klar, dass in dieser Konstellation keine Aufteilung der Pauschale auf die übrigen, in Deutschland nicht steuerpflichtigen Erwerber vorzunehmen war.
Die Entscheidung ist besonders bei grenzüberschreitenden Nachlässen bedeutsam. Begünstigte sollten die Art ihres Erwerbs, ihre persönliche Steuerpflicht und gegebenenfalls bereits berücksichtigte Erbfallkosten prüfen lassen. Der Ausgang des Einzelfalls lässt sich nicht ohne Weiteres auf jeden Erbfall mit mehreren Erwerbern übertragen.
Quelle: BFH, Urteil vom 17.06.2026 – II R 25/23 | § 10 ErbStG
Für Bauherren und Vermieter
Die diskutierte Abschaffung der Spekulationsfrist ist vorerst vom Tisch. Ein entsprechender Vorschlag fand am 16. Oktober 2026 im Bundesrat keine Mehrheit.
Damit bleibt es bei der bisherigen Regelung: Wer eine Immobilie im Privatvermögen nach Ablauf von zehn Jahren verkauft, kann den Veräußerungsgewinn weiterhin grundsätzlich steuerfrei vereinnahmen. Das gilt auch für vermietete Immobilien.
Damit bleibt es bei der bisherigen Regelung: Wer eine Immobilie im Privatvermögen nach Ablauf von zehn Jahren verkauft, kann den Veräußerungsgewinn weiterhin grundsätzlich steuerfrei vereinnahmen. Das gilt auch für vermietete Immobilien.
Vermieter von Wohnraum müssen über vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen jährlich abrechnen. Bei einem Abrechnungszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025 muss die Abrechnung den Mietern grundsätzlich spätestens am 31. Dezember 2026 zugehen. Entscheidend ist der Zugang, nicht die Absendung.
Geht die Abrechnung verspätet ein, sind Nachforderungen des Vermieters im Regelfall ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Ein Anspruch des Mieters auf Auszahlung eines sich aus der Abrechnung ergebenden Guthabens geht durch die Fristüberschreitung grundsätzlich nicht verloren.
Auch Mieter müssen Fristen beachten
Einwendungen gegen eine erhaltene Betriebskostenabrechnung sind grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Zugang mitzuteilen. Sie können außerdem Einsicht in die zugrunde liegenden Belege verlangen; der Vermieter darf diese auch elektronisch bereitstellen.
Vermieter sollten deshalb fehlende Rechnungen und Verbrauchsdaten rechtzeitig anfordern, die Abrechnung vollständig erstellen und den fristgerechten Zugang dokumentieren. Für andere Abrechnungszeiträume verschiebt sich die Zwölfmonatsfrist entsprechend.
Quelle: § 556 Abs. 3 und 4 BGB
Geht die Abrechnung verspätet ein, sind Nachforderungen des Vermieters im Regelfall ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Ein Anspruch des Mieters auf Auszahlung eines sich aus der Abrechnung ergebenden Guthabens geht durch die Fristüberschreitung grundsätzlich nicht verloren.
Auch Mieter müssen Fristen beachten
Einwendungen gegen eine erhaltene Betriebskostenabrechnung sind grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Zugang mitzuteilen. Sie können außerdem Einsicht in die zugrunde liegenden Belege verlangen; der Vermieter darf diese auch elektronisch bereitstellen.
Vermieter sollten deshalb fehlende Rechnungen und Verbrauchsdaten rechtzeitig anfordern, die Abrechnung vollständig erstellen und den fristgerechten Zugang dokumentieren. Für andere Abrechnungszeiträume verschiebt sich die Zwölfmonatsfrist entsprechend.
Quelle: § 556 Abs. 3 und 4 BGB
Wer sein Eigenheim energetisch modernisiert, kann für bestimmte Maßnahmen eine Steuerermäßigung nach § 35c Einkommensteuergesetz erhalten. Eine Photovoltaikanlage gehört aber nicht schon deshalb zu den begünstigten Maßnahmen, weil ihr Strom auch eine Wärmepumpe versorgt.
Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die Steuerermäßigung für eine Photovoltaikanlage ab, die zusammen mit einer Wärmepumpe betrieben wurde. Das Gericht beurteilte beide Anlagen getrennt. Die Photovoltaikanlage erzeugt Strom und ist keine begünstigte Heizungsmaßnahme. Die Wärmepumpe selbst kann grundsätzlich begünstigt sein. Im entschiedenen Fall stand einer zusätzlichen Steuerermäßigung jedoch bereits eine öffentliche Förderung entgegen.
Hauseigentümer sollten vor der Modernisierung prüfen, welche Kosten steuerlich gefördert werden können und ob bereits erhaltene Zuschüsse eine weitere Vergünstigung ausschließen. Auch eine Fachunternehmerbescheinigung allein garantiert keinen Steuerabzug. Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen.
Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2026 – 14 K 1679/25 E
Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die Steuerermäßigung für eine Photovoltaikanlage ab, die zusammen mit einer Wärmepumpe betrieben wurde. Das Gericht beurteilte beide Anlagen getrennt. Die Photovoltaikanlage erzeugt Strom und ist keine begünstigte Heizungsmaßnahme. Die Wärmepumpe selbst kann grundsätzlich begünstigt sein. Im entschiedenen Fall stand einer zusätzlichen Steuerermäßigung jedoch bereits eine öffentliche Förderung entgegen.
Hauseigentümer sollten vor der Modernisierung prüfen, welche Kosten steuerlich gefördert werden können und ob bereits erhaltene Zuschüsse eine weitere Vergünstigung ausschließen. Auch eine Fachunternehmerbescheinigung allein garantiert keinen Steuerabzug. Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen.
Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2026 – 14 K 1679/25 E
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass umgebaute Gewerberäume nicht automatisch als Neubauwohnungen gelten und damit von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Entscheidend ist, ob die Räume erst durch umfangreiche Baumaßnahmen als Wohnung nutzbar wurden. Als Anhaltspunkt nennt der BGH Umbaukosten von etwa einem Drittel der Kosten eines vergleichbaren Neubaus. Die frühere gewerbliche Nutzung allein reicht nicht aus.
Vermieter sollten daher prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Mietpreisbremse tatsächlich erfüllt sind. Auch Mieter können die Zulässigkeit ihrer Miethöhe überprüfen lassen.
Quelle: BGH, Urteil vom 19.08.2026 – VIII ZR 104/25
Vermieter sollten daher prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Mietpreisbremse tatsächlich erfüllt sind. Auch Mieter können die Zulässigkeit ihrer Miethöhe überprüfen lassen.
Quelle: BGH, Urteil vom 19.08.2026 – VIII ZR 104/25
Für Heilberufe
Nicht jede ärztliche Behandlung ist automatisch von der Umsatzsteuer befreit. Entscheidend ist, ob sie einem therapeutischen Zweck dient. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs zu Haarwurzeltransplantationen.
Auch die Behandlung von Krankheitsfolgen kann medizinisch notwendig und damit steuerfrei sein. Bei bestimmten Formen des Haarausfalls reicht die Diagnose allein jedoch nicht aus. Hier ist eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung erforderlich.
Bedeutung für Arztpraxen
Bei ästhetischen Eingriffen sollten die medizinische Notwendigkeit und das Behandlungsziel sorgfältig dokumentiert werden. Nur so lässt sich eine mögliche Umsatzsteuerbefreiung begründen.
Quelle: BFH, Urteil vom 25.09.2024 – XI R 17/21
Auch die Behandlung von Krankheitsfolgen kann medizinisch notwendig und damit steuerfrei sein. Bei bestimmten Formen des Haarausfalls reicht die Diagnose allein jedoch nicht aus. Hier ist eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung erforderlich.
Bedeutung für Arztpraxen
Bei ästhetischen Eingriffen sollten die medizinische Notwendigkeit und das Behandlungsziel sorgfältig dokumentiert werden. Nur so lässt sich eine mögliche Umsatzsteuerbefreiung begründen.
Quelle: BFH, Urteil vom 25.09.2024 – XI R 17/21
Für Sparer und Kapitalanleger
Wer Kapitalanlagen bei mehreren Banken unterhält, sollte seine Verlustverrechnungstöpfe vor Jahresende prüfen. Nicht verrechnete Verluste werden grundsätzlich bankintern in Folgejahre vorgetragen. Sollen geeignete Verluste dagegen im Rahmen der Einkommensteuererklärung mit entsprechenden Kapitalerträgen bei einer anderen Bank verrechnet werden, wird regelmäßig eine Verlustbescheinigung benötigt.
Der Antrag muss spätestens bis zum 15. Dezember 2026 bei der Bank eingehen. Wird diese Frist versäumt, kann für das laufende Jahr grundsätzlich keine Bescheinigung mehr ausgestellt werden.
Eine Berücksichtigung der entsprechenden bankintern erfassten Verluste in der Einkommensteuerveranlagung ist dann für dieses Jahr nicht möglich. Eine beantragte Verlustbescheinigung führt zugleich dazu, dass die betroffenen Verluste nicht einfach im bisherigen Verlusttopf der Bank weitergeführt werden.
Wichtig
Nicht alle Verluste aus Kapitalanlagen sind mit sämtlichen Kapitalerträgen verrechenbar. Insbesondere für Verluste aus Aktienveräußerungen gelten besondere Zuordnungsregeln.
Bevor ein Antrag gestellt wird, sollten deshalb die bereits angefallenen Erträge und Verluste sowie die voraussichtliche steuerliche Wirkung bankübergreifend geprüft werden.
Quelle: BMF, Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, Rn. 234 | § 43a Abs. 3 EstG
Der Antrag muss spätestens bis zum 15. Dezember 2026 bei der Bank eingehen. Wird diese Frist versäumt, kann für das laufende Jahr grundsätzlich keine Bescheinigung mehr ausgestellt werden.
Eine Berücksichtigung der entsprechenden bankintern erfassten Verluste in der Einkommensteuerveranlagung ist dann für dieses Jahr nicht möglich. Eine beantragte Verlustbescheinigung führt zugleich dazu, dass die betroffenen Verluste nicht einfach im bisherigen Verlusttopf der Bank weitergeführt werden.
Wichtig
Nicht alle Verluste aus Kapitalanlagen sind mit sämtlichen Kapitalerträgen verrechenbar. Insbesondere für Verluste aus Aktienveräußerungen gelten besondere Zuordnungsregeln.
Bevor ein Antrag gestellt wird, sollten deshalb die bereits angefallenen Erträge und Verluste sowie die voraussichtliche steuerliche Wirkung bankübergreifend geprüft werden.
Quelle: BMF, Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, Rn. 234 | § 43a Abs. 3 EstG
Lesezeichen
Das BMF hat weitere Praxisfragen zur E-Rechnung geklärt: BMF, Schreiben v. 15.10.2026, III C 5 - S 7287-a/00019/021/017: https://www.tinyurl.com/mryd2ba2
Aktuelle Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.11.2026 (13.11.2026*)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
16.11.2026 (19.11.2026*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.11.2026 (Beitragsnachweis)
26.11.2026 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
10.11.2026 (13.11.2026*)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
16.11.2026 (19.11.2026*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.11.2026 (Beitragsnachweis)
26.11.2026 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Gesundheit und Steuern
Steuern, Recht und Wirtschaft für Heilberufe
4. Quartal 2026
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Steuern und Recht
Fahrten zur Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger führen nicht ohne Weiteres zu einer Steuerermäßigung. Das Finanzgericht Münster hat den Abzug entsprechender Kosten als außergewöhnliche Belastungen im entschiedenen Fall abgelehnt.
Ein Ehepaar unterstützte seine pflegebedürftige Mutter beziehungsweise Schwiegermutter und beantragte für 2021 den Abzug tatsächlicher Aufwendungen anstelle des bereits berücksichtigten Pflege-Pauschbetrags. Neben den Fahrten zur Wohnung ging es um Fahrten am Wohnort, Parkgebühren und Porto.
Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 33 Einkommensteuergesetz nicht als erfüllt an. Die Aufwendungen müssen insbesondere zwangsläufig entstehen.
Im konkreten Fall wäre es nach Auffassung des Gerichts zumutbar gewesen, Hilfe durch Dritte in Anspruch zu nehmen. Die Anerkennung als Pflegeperson und ein Pflegegrad allein reichen für den Kostenabzug nicht aus.
Für die Praxis
Die Entscheidung begründet kein ausnahmsloses Abzugsverbot für sämtliche Pflegeaufwendungen. Ob ein Pflege-Pauschbetrag oder ein Abzug nachgewiesener Kosten möglich ist, muss anhand der jeweiligen Voraussetzungen geprüft werden.
Belege und Nachweise zur Pflegesituation sollten aufbewahrt werden.
Quelle: FG Münster, Urteil vom 26.06.2026, Az. 4 K 2261/25 E
Ein Ehepaar unterstützte seine pflegebedürftige Mutter beziehungsweise Schwiegermutter und beantragte für 2021 den Abzug tatsächlicher Aufwendungen anstelle des bereits berücksichtigten Pflege-Pauschbetrags. Neben den Fahrten zur Wohnung ging es um Fahrten am Wohnort, Parkgebühren und Porto.
Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 33 Einkommensteuergesetz nicht als erfüllt an. Die Aufwendungen müssen insbesondere zwangsläufig entstehen.
Im konkreten Fall wäre es nach Auffassung des Gerichts zumutbar gewesen, Hilfe durch Dritte in Anspruch zu nehmen. Die Anerkennung als Pflegeperson und ein Pflegegrad allein reichen für den Kostenabzug nicht aus.
Für die Praxis
Die Entscheidung begründet kein ausnahmsloses Abzugsverbot für sämtliche Pflegeaufwendungen. Ob ein Pflege-Pauschbetrag oder ein Abzug nachgewiesener Kosten möglich ist, muss anhand der jeweiligen Voraussetzungen geprüft werden.
Belege und Nachweise zur Pflegesituation sollten aufbewahrt werden.
Quelle: FG Münster, Urteil vom 26.06.2026, Az. 4 K 2261/25 E
Zum Jahreswechsel endet eine wichtige Übergangsfrist für die E-Rechnung. Bei grundsätzlich verpflichtenden Rechnungen zwischen inländischen Unternehmen greift ab 2027 die Ausstellungspflicht, wenn der maßgebliche Vorjahresumsatz des Rechnungsausstellers über 800.000 EUR liegt. Bis einschließlich 800.000 EUR gilt die allgemeine Übergangsregelung noch für 2027.
Für Heilberufe ist die Unterscheidung zwischen Rechnungsausgang und Rechnungseingang entscheidend. Nach § 4 Nummer 14 Umsatzsteuergesetz steuerfreie Heilbehandlungen sind von der Ausstellungspflicht ausgenommen. Auch Rechnungen an private Patienten fallen nicht unter diese Pflicht. Steuerpflichtige Leistungen an andere Unternehmen können dagegen betroffen sein. Weitere Ausnahmen gelten etwa für Kleinbetragsrechnungen bis 250 EUR und Leistungen von Kleinunternehmern.
Eingehende E-Rechnungen müssen auch Praxen mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen bereits seit 2025 empfangen können. Der strukturierte Rechnungsteil muss im ursprünglichen Format aufbewahrt werden. Ein Ausdruck genügt dafür nicht.
Für die Praxis
Prüfen Sie mit Ihrer Steuerberatung, welche Umsätze betroffen sind. Stimmen Sie Empfang, Prüfung, Ablage und Weitergabe der Rechnungsdaten mit dem Praxisteam ab.
Quelle: §§ 14 und 27 Abs. 38 UStG; Bayerische Finanzverwaltung
Für Heilberufe ist die Unterscheidung zwischen Rechnungsausgang und Rechnungseingang entscheidend. Nach § 4 Nummer 14 Umsatzsteuergesetz steuerfreie Heilbehandlungen sind von der Ausstellungspflicht ausgenommen. Auch Rechnungen an private Patienten fallen nicht unter diese Pflicht. Steuerpflichtige Leistungen an andere Unternehmen können dagegen betroffen sein. Weitere Ausnahmen gelten etwa für Kleinbetragsrechnungen bis 250 EUR und Leistungen von Kleinunternehmern.
Eingehende E-Rechnungen müssen auch Praxen mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen bereits seit 2025 empfangen können. Der strukturierte Rechnungsteil muss im ursprünglichen Format aufbewahrt werden. Ein Ausdruck genügt dafür nicht.
Für die Praxis
Prüfen Sie mit Ihrer Steuerberatung, welche Umsätze betroffen sind. Stimmen Sie Empfang, Prüfung, Ablage und Weitergabe der Rechnungsdaten mit dem Praxisteam ab.
Quelle: §§ 14 und 27 Abs. 38 UStG; Bayerische Finanzverwaltung
Aktuelle Steuertermine
November 2026:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
10.11.2026 (13.11.2026)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
16.11.2026 (19.11.2026)*
Dezember 2026:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.12.2026 (14.12.2026)*
Januar 2027:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J):
11.01.2027 (14.01.2027)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
10.11.2026 (13.11.2026)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
16.11.2026 (19.11.2026)*
Dezember 2026:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.12.2026 (14.12.2026)*
Januar 2027:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J):
11.01.2027 (14.01.2027)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Honorar und Umsatz
Der Orientierungswert für vertragsärztliche und psychotherapeutische Leistungen steigt zum 1. Januar 2027 um 2,2 %. Der Bewertungsausschuss hat am 23. September 2026 einen Wert von 13,0207 Cent je Punkt beschlossen. Im Jahr 2026 sind es 12,7404 Cent.
Der Orientierungswert ist eine wesentliche Grundlage für die Bewertung der Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab, kurz EBM. Die Anpassung betrifft damit die Preise der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen. Sie bedeutet jedoch nicht, dass der Umsatz jeder einzelnen Praxis automatisch um denselben Prozentsatz steigt.
Die tatsächlichen Einnahmen hängen unter anderem von den abgerechneten Leistungen, der Fallzahl und den regionalen Vergütungs- und Verteilungsregelungen ab. Neben dem Orientierungswert spielen Veränderungen der Erkrankungshäufigkeit und der Bevölkerungsstruktur für die regionalen Honorarverhandlungen eine Rolle.
Für die Praxis
Berücksichtigen Sie den neuen Punktwert bei der Planung für 2027. Stellen Sie den erwarteten Einnahmen die voraussichtlichen Personal-, Raum- und übrigen Betriebskosten gegenüber. Maßgeblich bleiben die für Ihre Praxis geltenden Abrechnungsbedingungen.
Quelle: Bewertungsausschuss, Beschluss der 853. Sitzung vom 23.09.2026, Ziffer 3; KBV-Praxisnachricht vom 23.09.2026
Der Orientierungswert ist eine wesentliche Grundlage für die Bewertung der Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab, kurz EBM. Die Anpassung betrifft damit die Preise der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen. Sie bedeutet jedoch nicht, dass der Umsatz jeder einzelnen Praxis automatisch um denselben Prozentsatz steigt.
Die tatsächlichen Einnahmen hängen unter anderem von den abgerechneten Leistungen, der Fallzahl und den regionalen Vergütungs- und Verteilungsregelungen ab. Neben dem Orientierungswert spielen Veränderungen der Erkrankungshäufigkeit und der Bevölkerungsstruktur für die regionalen Honorarverhandlungen eine Rolle.
Für die Praxis
Berücksichtigen Sie den neuen Punktwert bei der Planung für 2027. Stellen Sie den erwarteten Einnahmen die voraussichtlichen Personal-, Raum- und übrigen Betriebskosten gegenüber. Maßgeblich bleiben die für Ihre Praxis geltenden Abrechnungsbedingungen.
Quelle: Bewertungsausschuss, Beschluss der 853. Sitzung vom 23.09.2026, Ziffer 3; KBV-Praxisnachricht vom 23.09.2026
Eine Hautstraffung nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung kann ebenfalls eine erstattungsfähige Heilbehandlung sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat dies für eine privat versicherte Patientin mit einem Lipödem, einer krankhaften Fettverteilungsstörung, bestätigt.
Die Patientin ließ nach einer Fettabsaugung überschüssige Haut an den Oberarmen entfernen. Ein Sachverständiger bejahte die medizinische Notwendigkeit unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation. Wegen der Nutzung eines Rollators beziehungsweise Rollstuhls musste sie die Arme eng am Körper führen. Dadurch drohten Reizungen in den entstandenen Hautfalten.
Entscheidend sind objektive medizinische Befunde und wissenschaftliche Erkenntnisse zum Behandlungszeitpunkt. Die persönliche Einschätzung des Patienten oder des behandelnden Arztes genügt für sich allein nicht. Eine rein kosmetische Einordnung durch den Versicherer ist umgekehrt ebenfalls nicht ausschlaggebend.
Das Gericht sprach nur einen Teil der verlangten Erstattung zu. Einzelne Rechnungspositionen passten nicht zum Operationsbericht, erhöhte Abrechnungsfaktoren waren teilweise nicht nachvollziehbar.
Für die Praxis
Dokumentieren Sie Indikation, Behandlungsumfang und erforderliche Gebührenbegründungen sorgfältig. Medizinische Notwendigkeit und gebührenrechtlich zutreffende Abrechnung sind getrennt zu prüfen.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2026, Az. 3 U 99/25
Die Patientin ließ nach einer Fettabsaugung überschüssige Haut an den Oberarmen entfernen. Ein Sachverständiger bejahte die medizinische Notwendigkeit unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation. Wegen der Nutzung eines Rollators beziehungsweise Rollstuhls musste sie die Arme eng am Körper führen. Dadurch drohten Reizungen in den entstandenen Hautfalten.
Entscheidend sind objektive medizinische Befunde und wissenschaftliche Erkenntnisse zum Behandlungszeitpunkt. Die persönliche Einschätzung des Patienten oder des behandelnden Arztes genügt für sich allein nicht. Eine rein kosmetische Einordnung durch den Versicherer ist umgekehrt ebenfalls nicht ausschlaggebend.
Das Gericht sprach nur einen Teil der verlangten Erstattung zu. Einzelne Rechnungspositionen passten nicht zum Operationsbericht, erhöhte Abrechnungsfaktoren waren teilweise nicht nachvollziehbar.
Für die Praxis
Dokumentieren Sie Indikation, Behandlungsumfang und erforderliche Gebührenbegründungen sorgfältig. Medizinische Notwendigkeit und gebührenrechtlich zutreffende Abrechnung sind getrennt zu prüfen.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2026, Az. 3 U 99/25
Gesundheitspolitik und Recht
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geldleistungen ohne Rechtsgrundlage zum Verbleib bewegen. Das Bayerische Landessozialgericht hat entsprechende Zusagen im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt.
Eine Krankenkasse hatte ihrer Konkurrentin vorgeworfen, wechselwilligen Versicherten finanzielle Vorteile anzubieten, obwohl die Voraussetzungen nach der Kassensatzung nicht erfüllt waren. Vorgelegt wurden unter anderem E-Mails über Zuschüsse und Bonusangebote im Zusammenhang mit zurückgenommenen oder beabsichtigten Kündigungen.
Das Gericht verpflichtete die betroffene Kasse, solche Zahlungsversprechen zu unterlassen. Die Entscheidung erging im Eilverfahren. Ob die vorgetragenen Sachverhalte im Hauptsacheverfahren bewiesen werden können, war nach der veröffentlichten Gerichtsmitteilung noch offen.
Für Versicherte
Entscheidend ist, ob eine angebotene Leistung gesetzlich oder durch die Satzung gedeckt ist und die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen. Reguläre Bonusprogramme oder zulässige Zusatzleistungen werden durch die Entscheidung nicht generell ausgeschlossen. Lassen Sie sich besondere Zusagen und ihre Voraussetzungen schriftlich erläutern.
Quelle: Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.07.2026, Az. L 5 KR 126/26 ER; Pressemitteilung 11/2026
Eine Krankenkasse hatte ihrer Konkurrentin vorgeworfen, wechselwilligen Versicherten finanzielle Vorteile anzubieten, obwohl die Voraussetzungen nach der Kassensatzung nicht erfüllt waren. Vorgelegt wurden unter anderem E-Mails über Zuschüsse und Bonusangebote im Zusammenhang mit zurückgenommenen oder beabsichtigten Kündigungen.
Das Gericht verpflichtete die betroffene Kasse, solche Zahlungsversprechen zu unterlassen. Die Entscheidung erging im Eilverfahren. Ob die vorgetragenen Sachverhalte im Hauptsacheverfahren bewiesen werden können, war nach der veröffentlichten Gerichtsmitteilung noch offen.
Für Versicherte
Entscheidend ist, ob eine angebotene Leistung gesetzlich oder durch die Satzung gedeckt ist und die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen. Reguläre Bonusprogramme oder zulässige Zusatzleistungen werden durch die Entscheidung nicht generell ausgeschlossen. Lassen Sie sich besondere Zusagen und ihre Voraussetzungen schriftlich erläutern.
Quelle: Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.07.2026, Az. L 5 KR 126/26 ER; Pressemitteilung 11/2026
Praxisführung
Wer mit einem Ärztesiegel wirbt, sollte dessen Aussage und Bewertungsgrundlage genau prüfen. Der Bundesgerichtshof verlangt bei kostenpflichtig bereitgestellten Testlogos mit Gesundheitsbezug besonders klare und zutreffende Aussagen.
Das Verfahren betrifft die Siegel „FOCUS Top Mediziner“ und „FOCUS Empfehlung“ für die Jahre 2020 und 2021. Grundlage der Auswahl waren unter anderem Empfehlungen aus der Ärzteschaft, Selbstauskünfte und Patientenbewertungen. Gegen eine Lizenzgebühr konnten die ausgezeichneten Ärzte die Siegel werblich nutzen.
Nach dem BGH gelten die strengen Anforderungen sowohl für das Auswahlverfahren als auch für die Gestaltung des Siegels. Begrenzungen der Aussagekraft müssen erkennbar sein. Eine uneingeschränkte Qualitätsauszeichnung kann irreführen, wenn die zugrunde liegenden Kriterien eine solche Aussage nicht tragen. Der BGH hat die Siegel nicht pauschal verboten. Er hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht zurück.
Für die Praxis
Prüfen Sie vor der Nutzung, was das Siegel tatsächlich belegt und ob die Darstellung auf Website, Praxisschild oder Drucksachen darüber hinausgeht. Bei Zweifeln empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung der konkreten Werbung.
Quelle: BGH, Urteil vom 30.07.2026, Az. I ZR 130/25
Das Verfahren betrifft die Siegel „FOCUS Top Mediziner“ und „FOCUS Empfehlung“ für die Jahre 2020 und 2021. Grundlage der Auswahl waren unter anderem Empfehlungen aus der Ärzteschaft, Selbstauskünfte und Patientenbewertungen. Gegen eine Lizenzgebühr konnten die ausgezeichneten Ärzte die Siegel werblich nutzen.
Nach dem BGH gelten die strengen Anforderungen sowohl für das Auswahlverfahren als auch für die Gestaltung des Siegels. Begrenzungen der Aussagekraft müssen erkennbar sein. Eine uneingeschränkte Qualitätsauszeichnung kann irreführen, wenn die zugrunde liegenden Kriterien eine solche Aussage nicht tragen. Der BGH hat die Siegel nicht pauschal verboten. Er hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht zurück.
Für die Praxis
Prüfen Sie vor der Nutzung, was das Siegel tatsächlich belegt und ob die Darstellung auf Website, Praxisschild oder Drucksachen darüber hinausgeht. Bei Zweifeln empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung der konkreten Werbung.
Quelle: BGH, Urteil vom 30.07.2026, Az. I ZR 130/25
Wer zum Jahresende eine Weihnachtsfeier für sein Praxis- oder Apothekenteam plant, sollte den lohnsteuerlichen Freibetrag kennen: Für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich bleiben jeweils 110 EUR je teilnehmenden Beschäftigten steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Veranstaltung allen Beschäftigten des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.
Bei der Berechnung zählen die Veranstaltungskosten einschließlich Umsatzsteuer. Kosten für eine Begleitperson werden dem jeweiligen Beschäftigten zugerechnet und ein zusätzlicher Freibetrag entsteht dadurch nicht. Wird der Freibetrag überschritten, ist nur der übersteigende Betrag lohnsteuerpflichtig.
Für die Abrechnung sollten Rechnungen und eine Liste der tatsächlich Teilnehmenden aufbewahrt werden.
Quelle: § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EstG
Bei der Berechnung zählen die Veranstaltungskosten einschließlich Umsatzsteuer. Kosten für eine Begleitperson werden dem jeweiligen Beschäftigten zugerechnet und ein zusätzlicher Freibetrag entsteht dadurch nicht. Wird der Freibetrag überschritten, ist nur der übersteigende Betrag lohnsteuerpflichtig.
Für die Abrechnung sollten Rechnungen und eine Liste der tatsächlich Teilnehmenden aufbewahrt werden.
Quelle: § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EstG
Bei der Verordnung von Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie gelten für bestimmte Erkrankungen besondere Regelungen.
Eine Diagnoseliste der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hilft Praxen, langfristigen Heilmittelbedarf und besonderen Verordnungsbedarf zu erkennen. Beide werden bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen berücksichtigt.
Die Übersicht enthält die maßgeblichen Diagnosecodes, die zugehörigen Diagnosegruppen und zusätzliche Voraussetzungen. Sind die entsprechenden Kriterien erfüllt, können Heilmittel bei langfristigem Heilmittelbedarf oder besonderem Verordnungsbedarf für einen Zeitraum von bis zu zwölf Wochen verordnet werden. Dabei darf von den üblichen Höchstmengen je Verordnung abgewichen werden.
Die Diagnose allein genügt jedoch nicht. Entscheidend sind auch die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die medizinische Notwendigkeit der Behandlung. Je nach Eintrag müssen zudem weitere Bedingungen, etwa Altersgrenzen oder zeitliche Beschränkungen, eingehalten werden.
Die Liste informiert außerdem darüber, bei welchen Indikationen eine Blankoverordnung möglich ist. Dabei übernimmt der Heilmittelerbringer unter anderem die Auswahl des Heilmittels sowie die Festlegung von Anzahl und Häufigkeit der Behandlung. Diagnose und Indikationsstellung bleiben ärztliche beziehungsweise psychotherapeutische Aufgabe.
Für die Praxis
Nutzen Sie die aktuelle Diagnoseliste und die Hinweise Ihrer Verordnungssoftware. Prüfen Sie zusätzlich regionale Vereinbarungen Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung, da diese in der bundesweiten Übersicht nicht enthalten sind.
Quelle: KBV, Praxisnachricht vom 20.08.2026
Eine Diagnoseliste der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hilft Praxen, langfristigen Heilmittelbedarf und besonderen Verordnungsbedarf zu erkennen. Beide werden bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen berücksichtigt.
Die Übersicht enthält die maßgeblichen Diagnosecodes, die zugehörigen Diagnosegruppen und zusätzliche Voraussetzungen. Sind die entsprechenden Kriterien erfüllt, können Heilmittel bei langfristigem Heilmittelbedarf oder besonderem Verordnungsbedarf für einen Zeitraum von bis zu zwölf Wochen verordnet werden. Dabei darf von den üblichen Höchstmengen je Verordnung abgewichen werden.
Die Diagnose allein genügt jedoch nicht. Entscheidend sind auch die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die medizinische Notwendigkeit der Behandlung. Je nach Eintrag müssen zudem weitere Bedingungen, etwa Altersgrenzen oder zeitliche Beschränkungen, eingehalten werden.
Die Liste informiert außerdem darüber, bei welchen Indikationen eine Blankoverordnung möglich ist. Dabei übernimmt der Heilmittelerbringer unter anderem die Auswahl des Heilmittels sowie die Festlegung von Anzahl und Häufigkeit der Behandlung. Diagnose und Indikationsstellung bleiben ärztliche beziehungsweise psychotherapeutische Aufgabe.
Für die Praxis
Nutzen Sie die aktuelle Diagnoseliste und die Hinweise Ihrer Verordnungssoftware. Prüfen Sie zusätzlich regionale Vereinbarungen Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung, da diese in der bundesweiten Übersicht nicht enthalten sind.
Quelle: KBV, Praxisnachricht vom 20.08.2026
Finanzen
Verliert eine verkaufte Arztpraxis vor der Übergabe ihre Fortführungsfähigkeit, kann der Anspruch auf den Kaufpreis entfallen. Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Zahlungsklage über 300.000 EUR abgewiesen.
Der Kaufvertrag war 2016 geschlossen worden. Die Nachfolgezulassung wurde erst Anfang 2023 bestandskräftig. Inzwischen war die vertraglich geschuldete Praxis mit ihrem Patientenstamm nicht mehr vorhanden. Vorhandene Räume und einzelne Sachmittel ermöglichten keine Fortführung des ursprünglichen Betriebs.
Das Gericht sah die geschuldete Übergabe als unmöglich an. Damit entfiel im entschiedenen Fall grundsätzlich auch die Gegenleistungspflicht. Es ging folglich nicht lediglich um eine Wertminderung oder einen enttäuschten wirtschaftlichen Erfolg. Entscheidend waren der vereinbarte Vertragsgegenstand und die Verteilung des Verzögerungsrisikos.
Für die Praxis
Lassen Sie bei einem Verkauf den Übergabezeitpunkt, Zulassungsbedingungen und die Folgen längerer Verfahren ausdrücklich regeln. Auch eine zwischenzeitliche Fortführung sowie Rücktritts- oder Anpassungsmöglichkeiten sollten geprüft werden. Das Urteil erlaubt keinen allgemeinen Schluss, dass eine verzögerte Zulassung stets zum Wegfall des Kaufpreises führt.
Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2026, Az. 2 U 54/24
Der Kaufvertrag war 2016 geschlossen worden. Die Nachfolgezulassung wurde erst Anfang 2023 bestandskräftig. Inzwischen war die vertraglich geschuldete Praxis mit ihrem Patientenstamm nicht mehr vorhanden. Vorhandene Räume und einzelne Sachmittel ermöglichten keine Fortführung des ursprünglichen Betriebs.
Das Gericht sah die geschuldete Übergabe als unmöglich an. Damit entfiel im entschiedenen Fall grundsätzlich auch die Gegenleistungspflicht. Es ging folglich nicht lediglich um eine Wertminderung oder einen enttäuschten wirtschaftlichen Erfolg. Entscheidend waren der vereinbarte Vertragsgegenstand und die Verteilung des Verzögerungsrisikos.
Für die Praxis
Lassen Sie bei einem Verkauf den Übergabezeitpunkt, Zulassungsbedingungen und die Folgen längerer Verfahren ausdrücklich regeln. Auch eine zwischenzeitliche Fortführung sowie Rücktritts- oder Anpassungsmöglichkeiten sollten geprüft werden. Das Urteil erlaubt keinen allgemeinen Schluss, dass eine verzögerte Zulassung stets zum Wegfall des Kaufpreises führt.
Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2026, Az. 2 U 54/24
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2027 von 13,90 EUR auf 14,60 EUR brutto je Zeitstunde. Die Erhöhung ist bereits durch die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung festgelegt.
Praxisinhaber sollten insbesondere die Vergütung von Beschäftigten im unteren Lohnbereich kontrollieren.
Das kann beispielsweise Aushilfen oder Reinigungskräfte betreffen. Maßgeblich sind die tatsächlich zu vergütenden Arbeitsstunden. Auch bei einem festen Monatsentgelt muss der gesetzliche Stundenlohn eingehalten werden.
Höhere verbindliche Vergütungen aus einem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag bleiben maßgeblich. Aus der Anhebung des Mindestlohns ergibt sich dagegen nicht automatisch ein Anspruch auf eine entsprechende prozentuale Erhöhung aller darüberliegenden Gehälter. Für Auszubildende gelten eigene Vergütungsregelungen.
Für die Praxis
Prüfen Sie Stundenumfang und Vergütung rechtzeitig vor dem Jahreswechsel und stimmen Sie erforderliche Anpassungen mit der Lohnabrechnung ab. Bei Minijobs sind zusätzlich die jeweils geltende Verdienstgrenze und die geplante Arbeitszeit zu beachten. Berücksichtigen Sie auch die mit höheren Löhnen verbundenen Arbeitgeberbeiträge in Ihrer Liquiditätsplanung.
Quelle: § 1 Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung vom 05.11.2025, BGBl. 2025 I Nr. 268 und Nr. 312; ergänzend §§ 1 und 22 MiLoG
Praxisinhaber sollten insbesondere die Vergütung von Beschäftigten im unteren Lohnbereich kontrollieren.
Das kann beispielsweise Aushilfen oder Reinigungskräfte betreffen. Maßgeblich sind die tatsächlich zu vergütenden Arbeitsstunden. Auch bei einem festen Monatsentgelt muss der gesetzliche Stundenlohn eingehalten werden.
Höhere verbindliche Vergütungen aus einem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag bleiben maßgeblich. Aus der Anhebung des Mindestlohns ergibt sich dagegen nicht automatisch ein Anspruch auf eine entsprechende prozentuale Erhöhung aller darüberliegenden Gehälter. Für Auszubildende gelten eigene Vergütungsregelungen.
Für die Praxis
Prüfen Sie Stundenumfang und Vergütung rechtzeitig vor dem Jahreswechsel und stimmen Sie erforderliche Anpassungen mit der Lohnabrechnung ab. Bei Minijobs sind zusätzlich die jeweils geltende Verdienstgrenze und die geplante Arbeitszeit zu beachten. Berücksichtigen Sie auch die mit höheren Löhnen verbundenen Arbeitgeberbeiträge in Ihrer Liquiditätsplanung.
Quelle: § 1 Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung vom 05.11.2025, BGBl. 2025 I Nr. 268 und Nr. 312; ergänzend §§ 1 und 22 MiLoG
Newsletter Archiv
Informationsbrief
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Wichtiger Hinweis
Wichtiger Hinweis
Für Unternehmer
Neue Außenprüfungsordnung ersetzt Betriebsprüfungsordnung
Kassenpflicht ab 100.000 EUR geplant
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Einkommensteuerreform 2027: Grund- und Kinderfreibeträge sollen steigen
Frühstartrente: Altersvorsorge soll bereits für Kinder beginnen
Energiepreispauschale: Besteuerung verfassungsgemäß
Für Bauherren und Vermieter
Wohnungsbauprämie: Vordruck für 2026 veröffentlicht
Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim
Für Heilberufe
BFH entscheidet über Nahrungsergänzungsmittel bei Krebserkrankung
Ist-Besteuerung und Betriebsvermögensvergleich
Für Sparer und Kapitalanleger
Vorabpauschale 2026: Belastung kommt Anfang 2027
Lesezeichen
Vorabpauschalen-Rechner
Aktuelle Steuertermine
Oktober 2026
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Wichtiger Hinweis
WICHTIGER HINWEIS
Für Unternehmer
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Vorsteuerabzug auch bei Beratungskosten nach gescheitertem Projekt
E-Mobilität: Steuerliche Vorteile und neue Kaufprämie
Scheinarbeitsverhältnis – Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld
ERP-Förderung 2027
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Rücktrittsvorbehalt schützt Schenkungen nicht automatisch
Familienheim: Bewertungsrechtliche Grundstückseinheit ist entscheidend
Für Bauherren und Vermieter
Klimagerät in der Eigentumswohnung
Für Heilberufe
Rettungssanitäter-Ausbildung ist noch keine Erstausbildung
Für Sparer und Kapitalanleger
Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge sind unwirksam
Private Altersvorsorge: Das ändert sich ab 2027
Lesezeichen
Dienstwagen zu Hause laden
Aktuelle Steuertermine
September 2026
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Wichtiger Hinweis
WICHTIGER HINWEIS
Für Unternehmer
Keine Grunderwerbsteuervergünstigung für eine bloße Personengruppe
Finanzamt darf Bescheid korrigieren
Treuhandvereinbarung löst nicht automatisch Grunderwerbsteuer aus
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine nachträgliche Wahl des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgebeiträge
Kindergeld künftig automatisch
Für Bauherren und Vermieter
Mietzahlungen an Dritte gelten als steuerpflichtige Einnahmen
Gutachterwerte genießen Vorrang
Abzugsrechte nach § 10f EStG sind nicht vererblich
Für Heilberufe
GKV-Spargesetz: Das ändert sich für medizinische Praxen
Für Sparer und Kapitalanleger
Schufa-Kosten vor Klageerhebung sind regelmäßig nicht erstattungsfähig
Lesezeichen
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Aktuelle Steuertermine
August 2026
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Wichtiger Hinweis
Wichtiger Hinweis
Für Unternehmer
Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen
Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Zahlung können entfallen
Aktuelle Fristen für E-Rechnung im B2B-Bereich
Wichtiges Urteil zu Hinzuschätzungen in der Gastronomie
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Minijob: Rückkehr zur Rentenversicherungspflicht ab Juli 2026 möglich
Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt ist schenkungsteuerpflichtig
Pflege-Pauschbetrag nachträglich beantragen
Für Bauherren und Vermieter
Kein Anspruch auf Abrissgenehmigung für denkmalgeschütztes Gebäude
Wärmelieferungskosten nicht ohne Weiteres auf Mieter umlegbar
Für Heilberufe
Zahnarztpraxis mit vielen angestellten Zahnärzten bleibt freiberuflich
Für Sparer und Kapitalanleger
Bank haftet bei unbefugten Geldabhebungen mit nicht erhaltener Debitkarte
Lesezeichen
Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2026
Aktuelle Steuertermine
Juli 2026
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Wichtiger Hinweis
Wichtiger Hinweis
Für Unternehmer
Mitarbeiterunterkünfte können der Gewerbesteuerbelastung unterliegen
Selbstlosigkeitsgrundsatz schützt auch private Vorteile von Mitgliedern
Arbeitszimmer-Aufwendungen müssen einzeln aufgezeichnet werden
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kein Ansatz von Fahrtkosten bei Dienstreise mit privatem Pkw
Kaufkraftverlust muss bei Zugewinnausgleich in der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden
Familienheim-Befreiung entfällt bei Einzug erst nach 2,5 Jahren
Für Bauherren und Vermieter
Negative Vermietungserträge aus späterem Grundstückskauf nicht mehr nachträglich berücksichtigen
Aktivieren der Forderung aus Rückbauverpflichtung
Für Heilberufe
Apotheken erhalten 30 EUR für assistierte Telemedizin
Für Sparer und Kapitalanleger
Verluste aus russischen Wertpapieren im Jahr 2022 steuerlich nicht anerkannt
Lesezeichen
Neue Größenklassen für Betriebsprüfungen ab 2027
Aktuelle Steuertermine
Juni 2026
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Wichtiger Hinweis
Wichtiger Hinweis
Für Unternehmer
Bei der Behaltensfrist zählt der tatsächliche Übergang
Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag
Widerrufsbutton 2026 – Was Unternehmer jetzt wissen müssen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kirchensteuerbescheide müssen nachträglich korrigiert werden
Keine Betriebsprüfung in Privathaushalten durch die Rentenversicherung
Schätzung der Anzahl von Familienheimfahrten bei fehlenden Belegen
Kindergeld soll künftig automatisch ausgezahlt werden
Für Bauherren und Vermieter
Forderung aus Rückbauverpflichtung noch nicht sofort zu aktivieren
Einzahlungen in Instandhaltungsrücklage sind nicht sofort abziehbar
Wohnungseigentum wird für die Schenkungsteuer einzeln bewertet
Für Heilberufe
Biologika-Austausch in Apotheken
Für Sparer und Kapitalanleger
Betrüger locken Anleger mit gefälschten Seiten
Lesezeichen
Fragen und Antworten zur befristeten Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr
Aktuelle Steuertermine
Mai 2026
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Wichtiger Hinweis
WICHTIGER HINWEIS
Für Unternehmer
Keine Steuer auf Veräußerung privatgenutzter hochpreisiger Güter
Anscheinsbeweis bei vGA für Privatnutzung
Organschaft nur mit „lebendem“ Gewinnabführungsvertrag (GAV)
Verabschiedungsfeier des Arbeitgebers führt nicht zu Arbeitslohn
Altersgrenze von 70 für Geschäftsführer zulässig
EuGH bestätigt Aufteilungsgebot für Hotelleistungen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kein Spekulationsgewinn bei Verkauf nach Entnahme eines Arbeitszimmers
Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
Für Bauherren und Vermieter
Kaufpreis maßgeblich bei Erbschaftsteuerbewertung
Kein Aushangrecht in WEG-Infokästen
Für Heilberufe
Beschlossene Honorarkürzung für Psychotherapie ab April 2026
Für Sparer und Kapitalanleger
Neuer Score soll für mehr Transparenz sorgen
Lesezeichen
FAQ zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung
Umsatzsteuer bei Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer
Aktuelle Steuertermine
April 2026
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Wichtiger Hinweis
WICHTIGER HINWEIS
Für Unternehmer
Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
Abfindungsansprüche bei Einziehung von GmbH-Anteilen
Zwei Anteile – nur ein ermäßigter Gewinn
Genussrechtsausschüttungen sind kein Arbeitslohn
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Schenkungsteuer: 20.000 EUR sind kein übliches Gelegenheitsgeschenk
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes im Kindergeldrecht
Für Bauherren und Vermieter
Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
Bemessungsgrundlage für GrESt bei übernommenem Wohnungsrecht
BMF klärt Erhaltungsaufwendungen bei Gebäuden
Für Heilberufe
Hautkrebs-Screening als Kassenleistung nur mit KV-Genehmigung
Weisungen an Klinikarzt teilweise unwirksam
Für Sparer und Kapitalanleger
Krypto-Lending-Erträge sind keine Kapitaleinkünfte
Lesezeichen
FAQ Steuerfreie Aktivrente
FAQ Mindestbesteuerung
Aktuelle Steuertermine
März 2026
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Wichtiger Hinweis
WICHTIGER HINWEIS
Für Unternehmer
Arbeitszimmer eines unentgeltlich im Betrieb mithelfenden Ehegatten kann Betriebsausgabe für den anderen Ehegatten sein
Unrichtiger Steuerausweis kann durch beauftragten Dritten berichtigt werden
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
BFH: Stellplatzkosten eines Firmenwagens mindern den 1 %-Vorteil nicht
Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung sind außerhalb der 1.000-EUR-Höchstgrenze als Werbungskosten abziehbar
Energiepreispauschale für Rentner ist einkommensteuerpflichtig
Für Bauherren und Vermieter
BFH präzisiert Kaufpreisaufteilung bei Denkmalimmobilien
Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck ist kein Mangel
Für Heilberufe
Sachverständiger kann für ein rein KI- generiertes Gutachten keine Vergütung beanspruchen
Für Sparer und Kapitalanleger
Reform der privaten Altersvorsorge
Lesezeichen
Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2026
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine
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Wichtiger Hinweis
Wichtiger Hinweis
Für Unternehmer
Steueränderungsgesetz 2025
Neues BMF-Schreiben zur E-Rechnung
Digitale Steuerbescheide - Was ab 2026 gilt
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Entgelt für Verzicht auf Nießbrauch
Kein Investitionsabzugsbetrag bei mehr als nur geringfügigem Privatverbrauch
Datenaustausch PKV: Elektronischer Lohnsteuerabzug ab 2026
Für Bauherren und Vermieter
Kosten für Verkehrswertgutachten bei Grundsteuer: Finanzamt trägt Kosten im Einzelfall
Treuwidrige Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Für Heilberufe
Arzt muss Privatpatienten nicht über Kostenerstattung aufklären
Für Sparer und Kapitalanleger
BGH bestätigt Referenzzinssatz für Prämiensparverträge
Lesezeichen
Vorsteuerabzug: Übergang von der Besteuerung als Kleinunternehmer zur Regelbesteuerung
BMF: Auslandsreisepauschalen ab dem 1. Januar 2026
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine
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Wichtiger Hinweis
Wichtiger Hinweis
Für Unternehmer
Firmenwagen gilt nicht als Mindestlohn
Welche Forderungen verjähren mit Ablauf des Jahres 2025?
Kein Anspruch auf erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
Übergangsbereich: Neue Formeln für Midijobs ab 1. Januar 2026
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Doppelte Haushaltsführung: Kein Abzug für vom Ehegatten bezahlte Zweitwohnungskosten
Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments
Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses
Für Bauherren und Vermieter
Verwalterwechsel zu Neujahr: Wer schuldet die Jahresabrechnung?
Rückabwicklung eines Hauskaufs trotz Gewährleistungsausschluss
Für Heilberufe
Vorhaltepauschale für Hausärztinnen und Hausärzte
Für Sparer und Kapitalanleger
BGH: Positivdaten-Übermittlung an Schufa rechtmäßig zur Betrugsabwehr
Lesezeichen
Steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten
Aktuelle Steuertermine
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Wichtiger Hinweis
Wichtiger Hinweis
Für Unternehmer
BFH stärkt Steuerpflichtige bei Kassenmängeln
KI-Schulungspflicht für Unternehmen
Vorlagepflicht von E-Mails im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen
Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerfreie Aktivrente kommt
Auslandsunterkunftskosten nicht von der Wohnungsgröße abhängig
Tätigkeitsstätte bei unbefristetem Leiharbeitsverhältnis
Aktuelle Urteile zu Testamenten
Für Bauherren und Vermieter
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
Für Heilberufe
Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für eine MFA
Für Sparer und Kapitalanleger
Veranlagung bei Antrag auf Günstigerprüfung
Lesezeichen
Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2025
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine
Gesundheit & Steuern
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Steuern und Recht
Zahnarztpraxis mit vielen angestellten Zahnärzten bleibt freiberuflich
Umsatzsteuerbefreiung nur bei medizinischer Indikation
Pflege-Pauschbetrag nachträglich beantragen
Apotheker muss 8.000 EUR Schmerzensgeld zahlen
Aktuelle Steuertermine
August - Oktober 2026
Honorar und Umsatz
Reduzierter Zuschlag 03110 entfällt für Berufsausübungsgemeinschaften
Folgeverordnung für außerklinische Intensivpflege jetzt auch digital möglich
Gesundheitspolitik und Recht
Kasse muss Präparate bei chronischem Fatigue-Syndrom übernehmen
Aufsichtsbeschwerde gegen Bewertungsplattform neben Klage zulässig
Krankenkassen dürfen Gesundheitskarte nicht sperren
Gesundheitsfragen dürfen nicht „ins Blaue hinein“ beantwortet werden
Rechtsanspruch auf Cannabisblüten
Praxisführung
Gematik erweitert digitale Patientenakte im Juli
Apps auf Rezept
Finanzen
Steuerfreier Hinzuverdienst auch für Ärztinnen und Ärzte interessant
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Steuern und Recht
OLG Hamm zur Praxisnachfolge bei ruhender Tätigkeit
Formfehler bei Verordnungen
Arztbezogene Prüfung auch in der BAG möglich
Aufwendungen für Abnehmspritzen nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Aktuelle Steuertermine
Mai - Juli 2026
Honorar und Umsatz
Long-COVID: Vier Wirkstoffe künftig auf Kassenrezept
Gesundheitspolitik und Recht
Neugeborenen-Screening wird erweitert
Beschlossene Honorarkürzung für Psychotherapie ab April 2026
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan für mehr Arzneimitteltherapiesicherheit
Elektronische Überweisungen sollen ab 2029 verpflichtend sein
Brustkrebs-Früherkennung ab 45 – Was Ärzte jetzt wissen müssen
BGH senkt Hürden für Auskunft bei Corona-Impfschäden
Praxisführung
Wirtschafts-Identifikationsnummer im Impressum
Lohnsteuer bei Gesundheitsmaßnahmen für Mitarbeiter
Finanzen
LSG bestätigt Beitragspflicht für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung
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Steuern und Recht
Das ändert sich 2026 für Praxen
Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Apothekenreform
Aktuelle Steuertermine
Februar - April 2026
Honorar und Umsatz
TI-Pauschale für vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Praxen steigt
Für GOÄ-Honorarklagen sind nur noch Landgerichte zuständig
Gesundheitspolitik und Recht
Chronisches Erschöpfungssyndrom nach Virusinfektion
Privatpatient muss Erstattung selbst klären
Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit
Praxisführung
Sozialgericht München bestätigt strikte Drei-Monats-Frist für Beginn der vertragsärztlichen Tätigkeit
Zi-Kodierhilfe - Aktualisierte Version 2026 online
Altenpflege: Neue Mindestlöhne nach Qualifikation
Umsatzbeteiligung bei angestellten Zahnärzten
Finanzen
SCHUFA-Einträge nach Forderungsausgleich: BGH billigt mehrjährige Speicherung, Härtefälle ermöglichen frühere Löschung
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Steuern und Recht
Einkünfte aus dem Betrieb eines privatwirtschaftlichen Corona-Testzentrums
Beitragsgrenze in Kranken- und Pflegeversicherung steigt auf 5812 EUR
Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen aus Persönlichen Budget
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine
Honorar und Umsatz
Entfall von hausärztlichen Honorarbudgets
Vergütung in diabetologischen Schwerpunktpraxen
Gesundheitspolitik und Recht
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Sozialversicherungsfreiheit für alle Dienste
Kostenübernahme für Kryokonservierung
Krankengeld fällt nach Reha geringer aus
Praxisführung
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Finanzen
Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente